Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2021, Az. 1 ABR 7/20

A. Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Zuleitung von Datenbeständen zum [X.]ntgelt der Arbeitnehmer an den Betriebsrat.

Die zu 2. und 3. beteiligten tarifgebundenen Arbeitgeberinnen unterhalten einen [X.]emeinschaftsbetrieb mit ca. 4.500 Beschäftigten, in dem der antragstellende Betriebsrat gewählt ist. Dieser hat einen Betriebsausschuss gebildet.

Der Betriebsrat, dem die vormalige Betriebsinhaberin lesenden Zugriff auf die [X.]ntgeltdaten der Arbeitnehmer ermöglicht hatte, forderte die Arbeitgeberinnen mit Anwaltsschreiben vom 13. Juni 2018 auf, ihm zur [X.]rfüllung seiner die [X.]ntgeltgleichheit von Frauen und [X.]ännern betreffenden Überwachungs- und Förderaufgaben „[X.] der Beschäftigten zu übergeben“. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin lehnte dies ab und verwies auf die [X.]öglichkeit, in die [X.] [X.]insicht nehmen zu können.

Der Betriebsrat hat daraufhin unter Verweis auf seine entgelttransparenz- und betriebsverfassungsgesetzlichen Aufgaben und Befugnisse im Wesentlichen eine Zuleitung von näher beschriebenen Dateien im Wege mehrmals erweiterter sowie mehrfach abgestufter hauptsächlicher und hilfsweiser Anträge geltend gemacht. Im Beschwerdeverfahren hat er sich hierfür auch auf die unter der Überschrift „Sachmittel des Betriebsrats“ getroffenen Regelungen im „Tarifvertrag nach § 3 BetrV[X.] [X.]rhalt der Betriebsratsstrukturen Bayern“ ([X.]), den [X.]. die Arbeitgeberinnen mit [X.] - [X.] geschlossen haben, berufen.

Der Betriebsrat hat zuletzt sinngemäß beantragt,

Die Arbeitgeberinnen haben beantragt, die Anträge abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die - zum Teil noch anders gefassten - Anträge abgewiesen. Das [X.] hat die dagegen erhobene Beschwerde des Betriebsrats, mit der er sein Begehren teilweise erweitert und modifiziert hat, zurückgewiesen. [X.]it der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seine Anträge weiter.

B. [X.] hat keinen [X.]rfolg.

[X.] Das gilt zunächst insoweit, als der Betriebsrat sein Begehren - erstmals in der Beschwerdeinstanz im Wege einer Antragserweiterung - auf Regelungen zu seinem Sachmittelanspruch nach dem [X.] gestützt hat. Bei diesem Anspruch handelt es sich um einen anderen Verfahrensgegenstand - und damit um eine Anspruchshäufung - als bei den nach entgelttransparenz- und betriebsverfassungsgesetzlichen [X.]esichtspunkten reklamierten Ansprüchen, bei welchen lediglich eine Anspruchskonkurrenz vorliegt. Das [X.] hat sich mit dem tariflichen Anspruch nicht befasst; der Betriebsrat hat weder einen Antrag auf Berichtigung des tatbestandlichen Teils der [X.] noch einen Antrag auf [X.]rgänzung des Beschlusses nach der auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschrift des § 321 ZPO gestellt. Damit ist die Rechtshängigkeit des auf den [X.] gestützten Anspruchs entfallen. Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, grundsätzlich in der nächsten Instanz durch Antragserweiterung erneut in das Verfahren eingeführt werden. In der [X.] ist die [X.]inführung neuer Ansprüche im Wege der Antragserweiterung aber wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen. Insoweit handelt es sich um eine unzulässige Antragserweiterung.

I[X.] [X.] ist unbegründet, soweit sie die anderen zur [X.]ntscheidung gestellten Ansprüche betrifft. Das [X.] hat diesen im [X.]rgebnis zu Recht nicht entsprochen.

1. Das - in der gebotenen Auslegung zulässige - [X.] ist unbegründet.

a) Ihm begegnen keine Zulässigkeitsbedenken.

aa) [X.]it dem hauptsächlich angebrachten Antrag verfolgt der Betriebsrat das Rechtsschutzziel, eine nach bestimmten Kriterien aufbereitete Datei übermittelt zu bekommen, in welcher die [X.]ntgeltdaten der im [X.]emeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer aufgelistet sind. Sie soll die im Antrag näher aufgezählten, nicht anonymisierten Angaben enthalten. Das folgt erkennbar aus der in der Beschwerdeinstanz unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (angeführt ist [X.]. BA[X.] 7. [X.]ai 2019 - 1 [X.] - BA[X.][X.] 166, 309) vertieften - im Übrigen alle angebrachten Begehren betreffenden - Argumentation, wonach eine Anonymisierung von entgeltbezogenen [X.] bei der Unterrichtung des Betriebsrats auch im Zuge der Novellierung des Datenschutzrechts nicht notwendig sei.

Das geforderte Dateiformat ist mit einer der technischen Auswertung zugänglichen Tabelle beschrieben. [X.]in konkretes Format wird nicht vorgegeben. [X.]mpfänger der Dateiübermittlung soll zuvörderst der Betriebsrat selbst, hilfsweise der Betriebsausschuss sein. Als Schuldnerinnen der Dateizuleitung nimmt der Betriebsrat beide Arbeitgeberinnen in gemeinsamer Verpflichtung und hilfsweise die jeweilige Arbeitgeberin als einzelne Verpflichtete - bezogen auf die jeweiligen Daten der vertraglich mit ihr verbundenen Arbeitnehmer - in Anspruch.

Außerdem verlangt der Betriebsrat einen nicht nur vorübergehenden Datenzugriff. [X.]r fordert mit der „Zuleitung“ eine zeitlich nicht begrenzte Überlassung der beschriebenen Datei(en). Das zeigt deutlich der Anlass des vom Betriebsrat eingeleiteten Verfahrens. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin hat ihre Verpflichtung zur [X.]ewährung einer [X.]insicht in [X.] nicht in Abrede gestellt. Dem Betriebsrat geht es aber darum, die Datei(en) nicht nur zum [X.]inblick - und damit auch nicht nur vorübergehend - zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Die ausdrücklich formulierte Herausnahme der leitenden Angestellten aus dem Verlangen hat lediglich klarstellenden Charakter. [X.]s sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Betriebsrat ein über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgehendes Anliegen verfolgt. Die im Antrag formulierten Zweckbestimmungen sind lediglich [X.]lemente der Antragsbegründung, beschreiben jedoch kein eigenständiges Antragsziel.

[X.]) [X.]it diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Art der Zurverfügungstellung einer (oder zweier) Datei(en) in elektronischer Form ist ebenso hinreichend konkret bezeichnet wie der Inhalt der Datei(en). Die Begriffe „[X.]eschlecht“, „Tätigkeit“, „[X.]ingruppierung“ und „vertraglich geschuldete durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit“ sind aus sich selbst heraus verständlich. Insoweit lehnt sich der Antrag sprachlich wie inhaltlich an § 13 Abs. 3 Satz 2 [X.]ntgTransp[X.] an; auch streiten die Beteiligten nicht über den Inhalt der verlangten Datei(en). [X.]s besteht ferner kein Streit über den Antragsbestandteil „auswertbares Tabellenformat“. Diesbezüglich bestehen ebenfalls keine Zweifel an der hinreichenden Antragsbestimmtheit, zumal der Betriebsrat beispielhaft ein Auswertungsprogramm ([X.]S [X.]xcel) benannt hat.

b) Das Begehren ist unbegründet. Der Betriebsrat kann die gegenüber beiden Arbeitgeberinnen, hilfsweise gegenüber der jeweiligen [X.]in, geltend gemachte Zuleitung der Datei(en) an ihn, hilfsweise an den Betriebsausschuss, in einem bestimmten auswertbaren Format mit den näher beschriebenen [X.] unter keinem rechtlichen [X.]esichtspunkt beanspruchen.

aa) [X.]ine - vorrangig begehrte - Pflicht zur Zuleitung durch beide Arbeitgeberinnen als gemeinsam in Anspruch [X.]enommene besteht schon deshalb nicht, weil es sich bei den verlangten Angaben um [X.]ntgeltdaten handelt. Diese haben einen unmittelbaren Bezug zum Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer. [X.]ine vertragsdatenrelevante Auskunft vermag ein Betriebsrat, der in einem von mehreren Arbeitgebern gemeinsam geführten Betrieb errichtet ist, von vornherein nur gegenüber dem jeweiligen [X.] geltend zu machen. Nur dieser kann über die von ihm vorgehaltenen Vertragsdaten - im Sinn einer Datenweitergabe - eigenständig verfügen.

[X.]) Aber auch die hilfsweise von der jeweiligen [X.]in geforderte Dateizuleitung kann der Betriebsrat nicht beanspruchen.

(1) [X.]in entsprechender Anspruch ist nicht vom [X.]ntgelttransparenzgesetz ([X.]ntgTransp[X.]) vermittelt. Ungeachtet dessen, ob der antragstellende Betriebsrat nach dem gesetzlichen Regelmodell des § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.]ntgTransp[X.] für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen zuständig ist - und unabhängig von sich hierbei im Hinblick auf § 12 Abs. 1 [X.]ntgTransp[X.] („bei demselben Arbeitgeber“) ggf. stellenden Fragen -, tragen weder die [X.]insichts- und Auswertungsberechtigung des § 13 Abs. 2 Satz 1 [X.]ntgTransp[X.] noch das [X.]inblicksrecht des § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.]ntgTransp[X.] eine Zuleitung von Dateien im Sinn einer nicht nur vorübergehenden Überlassung derselben an den Betriebsrat oder Betriebsausschuss (vgl. ausf. BA[X.] 29. September 2020 - 1 [X.] - Rn. 20 ff.). Zudem bestehen die [X.] Ansprüche aus § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 [X.]ntgTransp[X.] nur dann, wenn der Betriebsrat ein konkretes individuelles Auskunftsverlangen - oder mehrere - zu beantworten hat. Für die Berechtigungen nach § 13 Abs. 3 [X.]ntgTransp[X.] folgt das deutlich aus dem Wortlaut von Satz 3 der Vorschrift, mit dem - hinsichtlich der dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtung der entgeltlistenbezogenen Aufbereitung - der Bezug zur Aufgabe einer (ordnungsgemäßen) Auskunftserteilung formuliert ist. Für § 13 Abs. 2 [X.]ntgTransp[X.] ergibt sich dies - neben dem insoweit allerdings offeneren Normwortlaut - aus systematischen und vor allem teleologischen [X.]rwägungen unter Heranziehung der in den [X.]esetzesmaterialien verlautbarten Normintention (vgl. - mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats zur Beantwortung individueller Auskunftsverlangen - ausf. BA[X.] 28. Juli 2020 - 1 [X.] - Rn. 19 bis 34). Auf die Bearbeitung konkreter individueller Auskunftsverlangen nach §§ 10, 12 [X.]ntgTransp[X.] hat sich der Betriebsrat aber nicht berufen. [X.]s kann daher unentschieden bleiben, ob aus den kollektiv-entgelttransparenzrechtlichen Ansprüchen - in Betracht käme vor allem die entgeltlistenbezogene Aufbereitungsverpflichtung des Arbeitgebers nach § 13 Abs. 3 Satz 3 [X.]ntgTransp[X.] - (auch) folgt, dass im Rahmen des [X.]inblicksrechts eine Datei in dem streitbefangenen auswertbaren Tabellenformat verlangt werden kann.

(2) [X.]in Anspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.] besteht nicht, weil das dort geregelte Recht des Betriebsausschusses zur [X.]inblicknahme in die [X.] nicht deren Überlassung im Sinn eines nicht nur vorübergehenden Datenzugriffs begründet. Ungeachtet dessen verlangt der Betriebsrat nicht die Zuleitung von Dateien, die die Arbeitgeberinnen (als [X.]) bereits vorhalten, sondern eigens aufbereitete Daten in einem konkreten - auswertbaren - Tabellenformat. [X.]in auf die Herstellung und Aufbereitung bestimmter Daten gerichteter Anspruch lässt sich jedoch nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.] stützen (vgl. BA[X.] 7. [X.]ai 2019 - 1 [X.] - Rn. 16, BA[X.][X.] 166, 309).

(3) Auch der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] - ggf. iVm. der Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrV[X.], dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen - tragen das [X.] nicht. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob der Betriebsrat der ihm obliegenden Darlegungspflicht zum Aufgabenbezug der erstrebten Informationen und der verlangten Unterlage(n) genügt hat (vgl. zu diesen Anspruchsvoraussetzungen: BA[X.] 9. April 2019 - 1 [X.] - Rn. 12 f., BA[X.][X.] 166, 269; 20. [X.]ärz 2018 - 1 [X.] - Rn. 24). Jedenfalls folgt aus den Ansprüchen auf Unterrichtung und Zurverfügungstellung von Unterlagen kein Recht auf eine Datenüberlassung der streitbefangenen Art.

(a) Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] wird - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist - im Bereich der Löhne und [X.]ehälter zwar nicht durch das [X.]inblicksrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.] verdrängt. Vielmehr unterscheiden sich beide sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihren Voraussetzungen und kommen daher nebeneinander in Betracht (BA[X.] 10. Oktober 2006 - 1 [X.] - Rn. 22, 25, BA[X.][X.] 119, 356).

(aa) Bezieht sich - wie im Streitfall - eine vom Betriebsrat verlangte Unterrichtung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] allerdings auf Daten im Bereich der Löhne und [X.]ehälter, welche in ihrer Auflistung oder Aufbereitung inhaltlich einer Bruttolohn- und -gehaltsliste gleichkommen, genügt der Arbeitgeber dem Auskunftsanspruch schon dadurch, dass er dem Betriebsausschuss nach [X.]aßgabe von § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.] [X.]inblick in schriftlich gefasste Angaben ermöglicht. Insoweit unterliegt der Anspruch des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] der teleologischen Reduktion, weil nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.] in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nur - und im Übrigen auch nicht vom gesamten Betriebsratsgremium - [X.]inblick genommen werden kann. Diese Beschränkung darf durch einen auf die [X.]rteilung von Informationen über Löhne und [X.]ehälter in schriftlicher oder elektronischer Form gerichteten Auskunftsanspruch nicht umgangen und aufgehoben werden. Andernfalls entstünden nicht hinnehmbare [X.] (vgl. BA[X.] 30. September 2008 - 1 [X.] - Rn. 31, BA[X.][X.] 128, 92).

([X.]) An diesen [X.]aßgaben hält der Senat fest (vgl. auch BA[X.] 28. Juli 2020 - 1 [X.] - Rn. 38). Die Argumentation der Rechtsbeschwerde gegen die teleologische Reduktion des Unterrichtungsanspruchs von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] im Bereich des [X.]ntgelts verfängt nicht. Wie der Betriebsrat selbst betont, gehört die Förderung der geschlechtsbezogenen [X.]ntgeltgleichheit zu den bereits vor Inkrafttreten des [X.]ntgTransp[X.] bestehenden Aufgaben des Betriebsrats (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrV[X.]). [X.]leichwohl hat der [X.]esetzgeber eine der Ausgestaltung des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.] zugrunde liegende - und die teleologische Reduktion von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] bei entgeltlistengleichen Daten bedingende - Wertung getroffen, wonach bei entgeltbezogenen [X.] nur ein begrenzter Personenkreis des Betriebsrats [X.]inblick in die [X.] nehmen können soll. Hieran hat er bei den Regelungen des am 6. Juli 2017 in [X.] getretenen [X.]ntgTransp[X.] ausdrücklich angeknüpft. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]ntgTransp[X.] legen eine ausschussbezogene [X.]insichts- und Auswertungsberechtigung sowie eine arbeitgeberseitige [X.]inblickgewährungs-, Aufschlüsselungs- und Aufbereitungsverpflichtung fest. Der [X.]esetzgeber hat sich demnach in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrV[X.] (vgl. [X.]. 18/11133 S. 63 unter Verweis auf BA[X.] 30. September 2008 - 1 [X.] - BA[X.][X.] 128, 92) eines Anspruchs auf Überlassung der Bruttolohn- und -gehaltslisten gerade enthalten und die vom Deutschen [X.]ewerkschaftsbund in seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des [X.], Frauen und Jugend des [X.] ([X.]. 18(13)107j) unter Verweis [X.]. auf § 80 Abs. 2 BetrV[X.] angebrachte Forderung nach einer Regelung, wonach dem Betriebsrat bzw. einem von diesem beauftragten Ausschuss „die Unterlagen in entsprechend aufbereiteter Form … zur Verfügung gestellt werden“ müssen, nicht aufgegriffen (vgl. zur [X.]esetzeshistorie des [X.]ntgTransp[X.] auch BA[X.] 29. September 2020 - 1 [X.] - Rn. 20 ff.). Das bestätigt den Regelungsgehalt von § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.], welcher seinerseits die teleologische Reduktion des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] bei Auskünften über [X.]ntgeltdaten gebietet.

(b) Auch § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrV[X.] trägt das Begehren des Betriebsrats nicht. Ungeachtet der Frage, ob die Norm, die in der Regel nur eine Vorlage schon beim Arbeitgeber vorhandener Unterlagen ermöglicht - zu denen neben schriftlichen Aufzeichnungen ebenso Dateien gehören können, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat ggf. zuzuleiten oder hinsichtlich derer er ein Zugriffsrecht einzuräumen hat -, dem Betriebsrat im [X.]inzelfall auch einen Anspruch auf die Herstellung einer Unterlage im Sinn einer Datenaufbereitung in einer bestimmten Art und Weise vermittelt, geht das Vorlagerecht im Bereich der Löhne und [X.]ehälter nicht weiter als der Informationsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.].

2. Das „hilfsweise zu [X.]“ gestellte Begehren ist gleichfalls zulässig, aber unbegründet.

a) Der - seinerseits mehrere hilfsweise Varianten umfassende - Hilfsantrag fällt zur [X.]ntscheidung an. [X.]r ist bei einem rechtsschutzgewährenden Verständnis als echtes Hilfsbegehren allein unter der - eingetretenen - Bedingung des Unterliegens mit dem [X.] gestellt.

b) Das Hilfsbegehren ist zulässig, bedarf aber der Auslegung. [X.]it ihm macht der Betriebsrat eine - hinsichtlich der näheren [X.]odalitäten dem Hauptantrag entsprechende - Zuleitung von im Antrag aufgelisteten Datensätzen in elektronischer Form geltend. Dabei sollen nach der Antragsbegründung - im [X.]egensatz zum Hauptantrag - diejenigen [X.]ntgeltbestandteile ausgenommen sein, die er den einschlägigen Tarifverträgen entnehmen kann bzw. über die er bereits anderweitig regelmäßig unterrichtet wird. Zudem erstrebt der Betriebsrat von beiden Arbeitgeberinnen gemeinschaftlich - hilfsweise jeweils von einer Arbeitgeberin - die Überlassung von zwei Dateien an ihn - hilfsweise den Betriebsausschuss -, wovon eine „alle in den Filialen und dem rückwärtigen Dienst eingesetzten betriebsangehörigen“ und eine „alle in dem Lager eingesetzten betriebsangehörigen“ Arbeitnehmer betrifft. Die erstrebte Dateizuleitung richtet sich - wie beim Hauptantrag - auf das über eine [X.]insichtnahme hinausgehende Zurverfügungstellen von arbeitnehmerbezogenen [X.]ntgeltdaten in Form einer besonders aufbereiteten, nicht anonymisierten Listung. [X.]benso wie beim [X.] handelt es sich bei der Herausnahme der leitenden Angestellten um eine (überflüssige) Klarstellung und bei dem im Antrag formulierten [X.] um ein Begründungselement. [X.]it diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Im Übrigen steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass sich die in ihm angegebenen Daten zum Teil mit denen des [X.] decken. [X.]s handelt sich nicht um einen Fall doppelter Rechtshängigkeit iSv. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, denn das Hilfsbegehren „zu [X.]“ bezieht sich nach den schriftsätzlichen Ausführungen des Betriebsrats nur auf solche entgeltbezogenen Auskünfte, die er nicht den einschlägigen Tarifverträgen oder regelmäßigen Unterrichtungen entnehmen kann. [X.]r verlangt inhaltlich andere Informationen umfassende Datensätze und damit gegenüber dem [X.] ein Aliud.

c) In der Sache hat das Hilfsbegehren keinen [X.]rfolg.

aa) [X.]ine gesamtschuldnerische Verpflichtung beider den [X.]emeinschaftsbetrieb führenden Arbeitgeberinnen zur Zuleitung von Dateien, die jeweils Angaben zum [X.]ntgelt und damit vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer der jeweils anderen Arbeitgeberin enthalten, besteht von vornherein nicht.

[X.]) Im Übrigen bestehen auch die hilfsweise variierten Ansprüche nicht.

(1) Weder Betriebsrat noch Betriebsausschuss können nach § 13 Abs. 2, § 13 Abs. 3 [X.]ntgTransp[X.] oder § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrV[X.] eine nicht nur vorübergehende Überlassung von Datensätzen mit den im Hilfsbegehren näher bezeichneten Angaben verlangen. Insoweit gilt nichts anderes als für den Hauptantrag.

(2) [X.]benso ist der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] im Hinblick auf seine teleologische Reduktion nicht eröffnet. Zwar sind bei dem „hilfsweise zu [X.]“ angebrachten Unterrichtungsverlangen tarifliche [X.]ntgeltbestandteile ausgenommen. [X.]leichwohl umfasst es Datensätze, die Bruttolohn- und -gehaltslisten iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrV[X.] gleichstehen. Für den nach Sinn und Zweck sowie aus wertungssystematischen [X.]ründen bei [X.]ntgeltdaten eingeschränkt zu interpretierenden Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrV[X.] ist nicht entscheidend, ob der Betriebsrat [X.] mit allen oder nur mit bestimmten [X.]ntgeltbestandteilen - die dann ggf. auch nur einen bestimmten [X.] betreffen - verlangt. Dementsprechend vermag auch § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrV[X.] das Begehren nicht zu tragen.

3. Der „hilfsweise zu I[X.]“ angebrachte, zulässige Antrag ist aus denselben [X.]ründen unbegründet wie das hauptsächlich zur [X.]ntscheidung gestellte Begehren. Dem Betriebsrat geht es mit dem Hilfsanliegen „zu I[X.]“ um die Zuleitung der im Hauptantrag bezeichneten Datei(en) mit den Daten „in gedruckter Papierform“, wobei der Ausdruck mittels elektronischer Zeichenerkennung (wieder) in ein elektronisches Format umwandelbar sein soll. [X.]in entsprechender Anspruch scheitert aber - ohne dass es auf das Speichermedium der zur Verfügung zu stellenden Daten ankäme - daran, dass weder aus entgelttransparenz- noch aus betriebsverfassungsgesetzlichen [X.]esichtspunkten eine über die [X.]inblicks- und Auswertungsberechtigung hinausgehende Datenüberlassung verlangt werden kann.

4. Das „hilfsweise zu II[X.]“ angebrachte, zulässige Begehren hat gleichfalls keinen [X.]rfolg. [X.]it ihm erstrebt der Betriebsrat die Überlassung eines Personal Computers (nebst Peripheriegeräten), auf dem - im Wesentlichen - die im Hauptantrag bezeichnete(n) Datei(en) gespeichert ist (sind). Damit ist - neben dem Verlangen, Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, für dessen Berechtigung nach § 40 Abs. 2 BetrV[X.] nichts spricht - die Art und Weise des begehrten Datenzugriffs modifiziert. [X.]ine zeitliche [X.]inschränkung enthält der Antrag nicht; mithin ist auch er auf eine nicht nur vorübergehende Überlassung von [X.]ntgeltdaten gerichtet. Hierauf hat der Betriebsrat - wie bereits ausgeführt - keinen Anspruch.

5. Der Hilfsantrag „zu IV.“ ist zulässig, aber unbegründet.

a) Auch mit ihm verlangt der Betriebsrat mehr als eine bloße [X.]insicht in [X.], denn er macht einen in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzten Zugang zu (einer) bestimmten Datei(en) unter Nutzung einer näher bezeichneten Hard- und Software geltend. Dieses Verständnis folgt nicht zuletzt aus der [X.]esamtsystematik der Anträge, die sämtlich auf [X.]rlangung einer dauerhaften Rechtsposition des Zugriffs auf die [X.] gerichtet sind. Deshalb ist auch das Antragselement „nach vorheriger Anmeldung“ - entgegen der angedeuteten Auffassung des [X.]s - nicht einschränkend dahin zu verstehen, dass der Umfang des „[X.]“ nach [X.]rforderlichkeitskriterien im Verhältnis zu der mit der [X.]insicht in die Listen ausgeübten Aufgabe des Betriebsrats stehen soll. Demgegenüber drückt das [X.] „ungestörte Nutzung“ nur aus, dass während der Befassung des Betriebsrats mit den Daten kein Arbeitgebervertreter anwesend sein soll.

b) [X.]it diesem Inhalt ist der Antrag zwar zulässig, insbesondere bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. [X.]r ist aber unbegründet. Keine der in Betracht kommenden entgelttransparenz- oder betriebsverfassungsgesetzlichen Verpflichtungen der Arbeitgeberinnen umfasst das Zugänglichmachen von Daten in der streitbefangenen Art und Weise. [X.]benso wenig ist ersichtlich, inwiefern die mit dem Antrag ebenso beanspruchte, auf Informations- und Kommunikationstechnik gerichtete Sachmittelausstattung des Betriebsrats nach § 40 Abs. 2 BetrV[X.] gerechtfertigt sein soll.

6. Schließlich dringt der Betriebsrat mit seinem „hilfsweise zu V.“ angebrachten Begehren nicht durch. Zwar handelt es sich um ein Verlangen, das sich - in seinem ersten Teil - sprachlich auf eine „[X.]insicht“ beschränkt. Die damit verknüpfte Forderung (Büropersonal zum Abschreiben der Listen) verdeutlicht aber, dass der (bloße) [X.]inblick gerade nicht gewollt ist. Der Betriebsrat zielt auch mit diesem Hilfsantrag auf ein nicht nur vorübergehendes Zugriffsrecht auf die [X.] bzw. bruttoentgeltlistengleiche Daten. Das verdeutlichen nicht zuletzt seine Ausführungen in der Rechtsbeschwerde. Nach seinen eigenen Angaben erkennen die Arbeitgeberinnen ein [X.]inblicksrecht an; der Streit der Beteiligten besteht allein über eine darüber hinausgehende Überlassung von - und sei es mittels Büropersonal „abgeschriebener“ - Daten. [X.]in solcher Überlassungsanspruch besteht, wie ausgeführt, weder nach dem [X.]ntgTransp[X.] noch nach dem BetrV[X.].