Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2010, Az. IV ZR 111/07

[X.] BESCHLUSS IV ZR 111/07vom 20. Januar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], die Richterinnen Dr. [X.], [X.] und [X.] am 20. Januar 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 18. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurück-gewiesen. [X.]: 74.414,88 •

Gründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorlie-gen. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen sind geklärt oder nicht entscheidungserheblich. 1 Zur rechtlichen Bedeutung einer befristeten Leistungszusage, die sich für den Versicherungsnehmer eindeutig erkennbar lediglich als Ku-lanzentscheidung darstellt, hat der [X.] entschieden, dass darin kein Anerkenntnis liegt, das den Versicherer über den zugesagten Zeitraum hinaus bindet mit der Folge, dass er eine Leistungseinstellung nur im 2 - 3 -

Wege des Nachprüfungsverfahrens nach § 7 BB-BUZ erreichen kann (Urteil vom 12. November 2003 - [X.] - VersR 2004, 96 unter [X.] a m.w.N.). Das Schreiben der Beklagten vom 17. September 1998 ist vom Berufungsgericht zutreffend als eine solche Kulanzentscheidung ausgelegt worden. Der Kläger hat dies auch nicht anders verstanden, wie seinem Schreiben vom 22. September 1998 zu entnehmen ist. Die Frage nach dem zulässigen Inhalt einer Vereinbarung über die Leistungspflicht im Sinne der [X.]surteile vom 7. Februar 2007 ([X.]/03 - [X.], 633) und vom 28. Februar 2007 ([X.]/06 - [X.], 777) stellt sich deshalb nicht. Da die Beklagte ein Anerkenntnis nicht abgegeben hatte, war der Kläger darauf verwiesen, seine Ansprüche im Wege der Klage geltend zu machen. Im Rechtsstreit ist dann - wie hier auch geschehen - zunächst vom Versicherungsnehmer der Nachweis bedingungsgemäßer Berufsun-fähigkeit zu führen. Ist danach ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Leis-tungspflicht gegeben, steht dem Versicherer im selben Rechtsstreit der Beweis offen, dass und ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder Einstellung der Leistungen nach § 7 BB-BUZ eingetreten sind (vgl. [X.]surteile vom 19. November 1997 - [X.] - [X.], 173 unter 2 b und 3; vom 11. Dezember 1996 - [X.] - [X.], 436 unter [X.] und vom 27. September 1989 - [X.] - [X.], 1182 unter 4). Im Urteil ist dann über Beginn und Ende der Leistungspflicht zu entscheiden. 3 Diese vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung ist nicht zum Nachteil des Klägers ausgefallen. Nach den nicht angefochtenen Fest-stellungen lag ab dem 1. Januar 2000 bedingungsgemäße [X.] nicht mehr vor. Dem entspricht das Urteil des [X.]. Da 4 - 4 -

das Berufungsgericht dem Kläger Leistungen bis Ende Juni 2001 zuer-kannt hat, sind die Ausführungen im Berufungsurteil zu § 242 BGB nicht entscheidungserheblich.
[X.] [X.] Dr. [X.] [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 26.07.2006 - 23 O 508/02 - [X.], Entscheidung vom 18.04.2007 - 5 U 180/06 -