Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.2022, Az. 2 BvC 10/20

1. [X.] ist ordnungsgemäß besetzt (a). Die [X.] sind offensichtlich unzulässig (b).

a) Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Bedenken gegen die Wahlen der [X.]innen und [X.] Vizepräsidentin König, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] sind als Besetzungsrüge auszulegen, der der Erfolg zu versagen ist.

aa) Der Senat hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. [X.] 65, 152 <154>; 131, 230 <233>). Die vorgenannten [X.]innen und [X.] sind vorliegend von der Teilnahme an der Prüfung nicht ausgeschlossen. Zwar erfolgt die Feststellung der richtigen Besetzung eines erkennenden Gerichts regelmäßig ohne Beteiligung des [X.]s, dessen Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint (vgl. [X.] 82, 286 <298>; 131, 230 <233>). Dies gilt auch dann, wenn die Ordnungsgemäßheit seiner Wahl in Frage gestellt wird (vgl. [X.] 131, 230 <233>). Ausnahmsweise ist dies jedoch - ebenso wie bei der Entscheidung über offensichtlich unzulässige oder missbräuchliche [X.] nach § 19 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 11, 1 <3>; 131, 239 <252 f.>; 142, 1 <4 Rn. 12>) - nicht der Fall, wenn eine Besetzungsrüge von vornherein offensichtlich ungeeignet ist, Zweifel an der Besetzung des Gerichts zu begründen (vgl. [X.], Beschluss des [X.] vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3; Kliegel, in: [X.], [X.], 2018, § 19 Rn. 59).

bb) So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer zeigt mit seinem Vortrag nicht ansatzweise ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung auf. Soweit der Beschwerdeführer in der Sache rügt, dass die zuvor genannten [X.]innen und [X.] durch "die Länder" (gemeint ist wohl der Bundesrat) gewählt worden seien, ist ein Fehler der jeweiligen [X.]wahl nicht ersichtlich. Ungeachtet des Umstands, dass die Vizepräsidentin König, die [X.]in [X.] und die [X.] [X.] und [X.] vom [X.] gewählt wurden, ist der Vortrag des Beschwerdeführers zum fehlenden Stimmrecht der Länder [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]-Anhalt und [X.] im Bundesrat nicht nachvollziehbar.

b) Darüber hinaus erweisen sich die [X.] des Beschwerdeführers hinsichtlich des [X.]s [X.] und der [X.]in [X.] als offensichtlich unzulässig.

aa) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten [X.]s; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. [X.] 11, 1 <3>; [X.]K 8, 59 <60>).

bb) So liegt der Fall hier.

(1) Soweit der Beschwerdeführer die Ablehnung des [X.]s [X.] auf seine früheren Tätigkeiten (insbesondere als Ministerpräsident des [X.] und Landesvorsitzender der [X.]) stützt, ist sein Vortrag hierfür gänzlich ungeeignet. Weder aus der bloßen vorhergehenden Tätigkeit eines [X.]s (vgl. [X.] 42, 88 <90>) noch aus dessen Parteizugehörigkeit (vgl. [X.] 11, 1 <3>; 43, 126 <128>) kann eine Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden. Die vom Beschwerdeführer angeführte Mitwirkung des [X.]s [X.] an zehn verfassungsändernden Gesetzen beziehungsweise der Änderung von 47 Artikeln des Grundgesetzes bleibt schon zu vage, um eine nähere Prüfung vornehmen zu können. Dies gilt gleichfalls für die Behauptung, dass [X.] [X.] der Schöpfer der [X.] in ihrer heutigen Form sei. Ferner sind die sonstigen vom Beschwerdeführer angeführten Umstände (insbesondere die Nutzung der [X.] zur Übermittlung des Berichterstatterschreibens) ebenfalls nicht ansatzweise geeignet, um Zweifel an der Unparteilichkeit des [X.]s [X.] hervorzurufen.

(2) Das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers zur Ablehnung der [X.]in [X.], ihr Vater habe als Ministerpräsident im Bundesrat den Einigungsvertrag 1990 mitbeschlossen und damit Verfassungsbruch begangen und sie könne deshalb nicht frei entscheiden, ohne ihrem Vater zu schaden, beruht auf nicht nachvollziehbaren Annahmen und entbehrt offensichtlich jeglichen Bezugs zum vorliegenden Verfahren.

2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. Mai 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 [X.] wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

3. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. [X.] 154, 372 <379 f. Rn. 28> m.w.N.).