Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.07.2016, Az. 1 C 23/15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 [X.].

Der Kläger ist [X.] Staatsangehöriger. Er reiste im Mai 2013 in die [X.] ein und beantragte im Juni 2013 die Gewährung von Asyl. Zuvor hatte er schon in [X.] einen Asylantrag gestellt. Den Bescheid des [X.] - [X.] - über die Unzulässigkeit des Asylantrags und die Anordnung seiner Abschiebung nach [X.] hob das Verwaltungsgericht mit Blick auf eine psychische Erkrankung des [X.] auf. Nach Durchführung einer Anhörung des [X.] zu seinen Asylgründen lehnte das [X.] mit Bescheid vom 7. November 2014 den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, stellte aber fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 [X.] hinsichtlich [X.] bestehe. Dem Kläger drohe dort eine unmenschliche Behandlung, woraus sich ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 [X.] ergebe. Der Kläger verfolgt sein Begehren auf Gewährung asylrechtlichen Schutzes im Klagewege weiter; eine Entscheidung hierüber ist bislang noch nicht ergangen. Er ist seit Juni 2013 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 [X.], zuletzt verlängert bis zum 20. Oktober 2016.

Im November 2014 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 [X.] sowie die Ausstellung eines [X.]. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. Februar 2015 ab.

Mit Urteil vom 13. November 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgewiesen und das Verfahren eingestellt, soweit die Klage hinsichtlich des [X.] zurückgenommen worden war. Das Gericht hat die Klage als zulässig, aber unbegründet angesehen. Die Beklagte sei gemäß § 10 Abs. 1 [X.] gehindert, die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das Asylverfahren des [X.] sei nicht dadurch abgeschlossen, dass das [X.] dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 [X.] zuerkannt habe. Das Verfahren erstrecke sich vielmehr auch auf die weiter begehrte Zuerkennung von asylrechtlichem Schutz. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 [X.] erfasse auch das [X.]. Der Kläger habe auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 3 [X.] begründe einen solchen Anspruch nicht.

Mit der Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Rechtsauffassung des [X.], dass § 10 Abs. 1 [X.] der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehe, sei unzutreffend. Sie führe zu einer Benachteiligung der Asylantragsteller, die - wie der Kläger - zulässige Rechtsmittel einlegten, während diejenigen, die auf eine Flüchtlingsanerkennung verzichteten, sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. Nicht gefolgt werden könne der Auffassung des [X.], dass der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 [X.] kein "gesetzlicher Anspruch" im Sinne des § 10 Abs. 1 [X.] sei. Ein strikter Rechtsanspruch könne sich auch aus [X.] wie § 25 Abs. 3 [X.] ergeben, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien. Der vorliegende Fall unterscheide sich von dem durch Urteil des [X.] vom 17. Dezember 2015 (1 C 31.14) entschiedenen dadurch, dass die Beklagte aufgrund der vorausgegangenen Asylantragstellung des [X.] in [X.] davon ausgehe, dass hier ein Zweitverfahren im Sinne von § 71a [X.] vorliege. Nach § 71a Abs. 3 Satz 1 [X.] werde der Aufenthalt des Betroffenen aber nur geduldet, während er in einem Erstverfahren, wie es der Entscheidung des [X.] zugrunde lag, eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 [X.] erhalte. Dadurch werde sein weiterer Aufenthalt nicht durch einen Aufenthaltstitel gesichert. Zudem sei für Fallgestaltungen wie die vorliegende zur Vermeidung eines Gleichheitsverstoßes nach Art. 3 GG eine Besserstellung von Asylantragstellern geboten, die die Voraussetzungen für nationalen [X.] erfüllten, gegenüber denjenigen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Dabei sei die Besonderheit des vorliegenden Falls zu berücksichtigen, in dem ein weiteres Asylverfahren gerade nicht durchgeführt worden sei. Weiter würde bei Verweigerung der begehrten Aufenthaltserlaubnis Art. 2 GG verletzt, da dem Kläger die Zulassung zum Integrationskurs abgelehnt worden sei mit der Begründung, dass in seinem Fall derzeit nicht von einer guten Bleibeperspektive in [X.] ausgegangen werden könne.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Berufungsurteil und hebt hervor, dass der Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 [X.] auch für einen [X.] nach § 71a [X.] eröffnet sei.

Die zulässige ([X.] des [X.], über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Urteil des [X.] steht im Einklang mit revisiblem Recht. Dem Kläger kann für den streitbefangenen Zeitraum nach § 10 Abs. 1 [X.] kein Aufenthaltstitel erteilt werden, weil sein Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (1.). Ihm steht auch kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu, weil nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung des § 25 Abs. 3 [X.] in Fällen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 [X.] eine Aufenthaltserlaubnis lediglich erteilt werden "soll" (2.).

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei [X.] auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 25. März 2015 - 1 [X.] 16.14 - [X.] 402.242 § 25 [X.] Nr. 22 Rn. 14). Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des [X.] Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte ([X.], Urteil vom 17. September 2015 - 1 [X.] 27.14 - NVwZ 2016, 71). Maßgeblich ist hier mithin das [X.] i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ([X.]) und das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 ([X.] I S. 1798), beide zuletzt geändert durch Gesetze vom 11. März 2016 ([X.] I S. 390 und 394). Soweit hier die Erteilung eines Aufenthaltstitels auch für einen zurückliegenden Zeitraum begehrt wird, ist indes auf die Rechtslage in diesem Zeitraum abzustellen, soweit nicht nachfolgende Rechtsänderungen materielle Rückwirkung für vorangehende Zeiträume haben. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften haben sich im hier zu berücksichtigenden Zeitraum jedoch nicht materiell verändert.

1. Dem Kläger kann kein Aufenthaltstitel erteilt werden, weil er in [X.] einen - aus Sicht der Beklagten zweiten - Asylantrag gestellt hat und sein Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (§ 10 Abs. 1 [X.]). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die [X.] des § 10 Abs. 1 [X.] auch in Fällen greift, in denen das mit dem Asylantrag eingeleitete Verfahren zur (bestandskräftigen) Anerkennung von [X.] nach § 60 Abs. 5 [X.] geführt hat, es im Übrigen aber noch nicht abgeschlossen ist. Die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens wirkt dann für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort.

1.1 Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit, dass der Kläger in [X.] einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 [X.] gestellt hat, über den noch nicht insgesamt bestandskräftig entschieden worden ist. Denn das [X.] - [X.] - hatte den nach seiner Wertung auf Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens gerichteten Antrag des [X.] abgelehnt und lediglich [X.] nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 [X.]) gewährt. Auch ein [X.] ist ein Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 [X.], wie sich schon aus dem Wortlaut des § 71a Abs. 1 [X.] ergibt. Da der Kläger mit dem Ziel der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Zuerkennung von Flüchtlingsschutz Klage erhoben hat, ist insoweit die Entscheidung des [X.]es über den Asylantrag nicht bestandskräftig geworden.

1.2 Für den Wegfall der [X.] des § 10 Abs. 1 [X.] reicht ein lediglich teilweise bestandskräftiger Abschluss des mit dem Asylantrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens nicht aus. Hierzu hat der Senat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 17. Dezember 2015 (1 [X.] 31.14 - NVwZ 2016, 458 Rn. 12 f.) ausgeführt:

Diese vom Senat für das asylrechtliche Erstverfahren formulierten Gründe gelten auch für das hier eingeleitete [X.]sverfahren nach § 71a [X.]. Muss nach § 10 Abs. 1 [X.] das Asylverfahren insgesamt bestandskräftig abgeschlossen sein, bevor ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, so wird davon auch das [X.] nach § 71 [X.] und das Zweitverfahren nach § 71a [X.] erfasst (so auch [X.], Beschluss vom 26. Mai 2015 - 2 L 18/14 - AuAS 2015, 170 <172>; [X.], Urteil vom 10. März 2010 - 2 L 18/09 - juris Rn. 9; [X.], Urteil vom 27. November 1998 - [X.] - [X.] 017 Nr. 18; [X.], Urteil vom 17. April 1996 - 11 S 156/96 - [X.] 1996, 303; [X.], in: GK-[X.], § 10 Rn. 44 - 47, Stand Juli 2014).

Gegen die Ansicht, ein Folge- oder [X.] löse die Wirkungen des § 10 [X.] nicht aus, weil er nicht vor, sondern nach dem bestandskräftigen Abschluss des ([X.] gestellt werde und wegen des ungesicherten Aufenthalts dem Erstantrag nicht ähnlich sei (so [X.], in[X.]/[X.], Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 10 [X.] Rn. 6), spricht zunächst der Wortlaut von § 71 Abs. 1 Satz 1 und § 71a Abs. 1 [X.], der auch den Folge- und [X.] als Asylantrag bezeichnet, der bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein weiteres Asylverfahren eröffnet. Gründe für eine Privilegierung des Folge- und [X.]stellers gegenüber dem Erstantragsteller bei Anwendung des § 10 [X.] liegen nicht vor (so auch [X.], in: GK-[X.], § 10 Rn. 46, Stand Juli 2014; [X.], [X.], § 10 [X.] Rn. 6, Stand Mai 2012; vgl. auch Nr. 10.1.2 der [X.] zum [X.] vom 26. Oktober 2009 ). Auch für das Folge- und Zweitverfahren gilt die Wertung des Gesetzgebers, während eines noch nicht insgesamt abgeschlossenen Asylverfahrens den aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers allein durch die Regelungen des Asylgesetzes zu bestimmen und daneben grundsätzlich keinen humanitären Aufenthaltstitel zuzulassen. Damit soll ausgeschlossen werden, Asylantragstellern zu einem anderen Zweck als dem zur Durchführung eines Asylverfahrens den Aufenthalt im [X.] zu gestatten. Ferner soll ermöglicht werden, die Ausreisepflicht nach negativem Ausgang des Asylverfahrens durchzusetzen, ohne dass diese schon zuvor durch Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels ausgeschlossen werden kann, auf den kein gesetzlicher Anspruch besteht (so schon [X.], Urteil vom 27. November 1998 - [X.] - [X.] 017 Nr. 18 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, [X.]. 11/6321 [X.] zu § 11 AuslG).

Zwar ist ein [X.]steller nach § 71a [X.] in der Phase des mit dem [X.] eingeleiteten Verfahrens, in der das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geprüft wird, aufenthaltsrechtlich schlechter gestellt als ein Erstantragsteller, indem er während des Asylverfahrens - jedenfalls zunächst - nur Anspruch auf eine Duldung (§ 71a Abs. 3 [X.]) und nicht auf eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 [X.]) hat. Sein Aufenthalt ist aber zumindest durch eine Duldung bis zum Abschluss des Verfahrens gesichert. [X.] kann, ob in Fällen wie dem vorliegenden § 71a Abs. 3 [X.] einschränkend auszulegen ist und jedenfalls nach der Entscheidung des [X.]es, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu erteilen ist, die dann auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkt (vgl. dazu [X.], in: GK-[X.], § 71a Rn. 31, Stand April 2009; [X.], [X.], § 71 [X.] Rn. 94 und 96 f. sowie § 71a [X.] Rn. 33, Stand August 2010). Im vorliegenden Fall kommt - die Entscheidung nicht tragend - hinzu, dass der Kläger aufgrund des Bescheids des [X.]es vom 7. November 2014 [X.] nach Art. 3 [X.] genießt und ihm tatsächlich eine Aufenthaltsgestattung erteilt worden ist, die zuletzt bis zum 20. Oktober 2016 verlängert worden ist.

1.3 Die Regelungen der Richtlinie 2011/95/[X.] des [X.] und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ([X.]. L 337 S. 9) und die der Vorgängerrichtlinie 2004/83/[X.] vom 29. April 2004 ([X.]. L 304 S. 12) zum Inhalt des internationalen Schutzes und den nach Zuerkennung eines Schutzstatus auszustellenden Aufenthaltstitel rechtfertigen keine andere Beurteilung. Sie sind nicht auf die Feststellung anzuwenden, ob die Voraussetzungen von [X.] nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 [X.]) vorliegen.

1.4 Eine Auslegung, nach der für den Wegfall der [X.] bereits die bestandskräftige Feststellung des Vorliegens von [X.] nach nationalem Recht durch das [X.] aus Anlass eines Asylantrags ausreicht, ist auch für einen [X.]steller im Sinne von § 71a [X.] nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine aufenthaltsrechtliche Besserstellung von Asylantragstellern, für die das [X.] die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots festgestellt hat, gegenüber solchen Personen, für die eine solche Feststellung nicht getroffen wurde. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 (1 [X.] 31.14 - NVwZ 2016, 458 Rn. 16) ausgeführt:

Diese Gründe gelten auch für das asylrechtliche Folge- und Zweitverfahren. Entgegen der Auffassung des [X.] ergibt sich ein relevanter Unterschied nicht aus der Tatsache, dass im vorliegenden Fall ein weiteres Asylverfahren wegen der Ablehnung von Gründen im Sinne von § 51 VwVfG seitens der Beklagten (bisher) nicht durchgeführt worden ist. Denn der Kläger erstrebt mit seinem anhängigen Klageverfahren ja weiterhin die Durchführung eines solchen Verfahrens. Damit kann von einem Abschluss des Asylverfahrens mangels rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens nicht ausgegangen werden.

Nicht berücksichtigungsfähig im Revisionsverfahren ist der neue Tatsachenvortrag des [X.], ihm sei die Zulassung zu einem Integrationskurs mit der Begründung abgelehnt worden, dass in seinem Fall derzeit nicht von einer guten Bleibeperspektive in [X.] ausgegangen werden könne. Daraus kann er aber im Übrigen auch keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) durch die gerichtliche Auslegung von § 10 Abs. 1 [X.] ableiten. Denn selbst wenn die [X.] des § 10 Abs. 1 [X.] im Fall des [X.] mitursächlich für die abgelehnte Zulassung zum Integrationskurs gewesen wäre, was nicht offenkundig ist, handelt es sich hierbei um eine - möglicherweise fehlerhafte - Einzelentscheidung des [X.]es, die allein die Regelungen zum Zugang zu einem Integrationskurs in Fällen der [X.] betrifft und deshalb keine Rückschlüsse auf die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 [X.] in der hier gefundenen Auslegung erlaubt.

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), das auch unverhältnismäßige Einschränkungen des Zugangs zum Gericht verbietet, ist durch die Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ebenfalls nicht berührt. Der Kläger wird durch § 10 Abs. 1 [X.] rechtlich nicht gehindert, nach ablehnender Entscheidung des [X.]es sein Verpflichtungsbegehren auf internationalen Schutz gerichtlich zu verfolgen. Die tatsächlichen aufenthaltsrechtlichen Folgen für den Zugang zu einem humanitären Aufenthaltstitel bei Klageerhebung sind Folge der systematischen Entscheidung des Gesetzgebers, den Aufenthalt von Personen, die internationalen Schutz begehren, einheitlich zu regeln und im Fall des Zweitverfahrens durch eine Duldung (§ 71a Abs. 3 [X.]) abzusichern. Dies vermittelt für die Dauer des Asylverfahrens zwar keinen rechtmäßigen Aufenthalt im [X.], wohl aber Schutz vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Weil auch die Leistungen nach dem [X.] das menschenwürdige Existenzminimum sichern, sind die sozialrechtlichen Konsequenzen eines Verweises auf eine Aufenthaltssicherung durch eine Duldung nach § 71a Abs. 3 [X.] ebenfalls nicht geeignet, den Zugang zum Gericht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise zu erschweren. Im Fall des [X.] kommt hinzu, dass ihm das [X.] ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 [X.] zuerkannt hat.

2. Dem Kläger steht für den streitbefangenen Zeitraum auch kein "gesetzlicher Anspruch" auf einen Aufenthaltstitel zu, der nach § 10 Abs. 1 [X.] schon vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens die Erteilung eines Aufenthaltstitels ermöglicht. Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 (1 [X.] 31.14 - NVwZ 2016, 458 Rn. 19 - 22) näher ausgeführt, warum die Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] keinen gesetzlichen Anspruch begründet. Auf die nachstehend wiedergegebene Begründung, die auch für asylrechtliche Folge- und Zweitverfahren gilt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen:

2.3 Dass nach § 10 Abs. 1 [X.] ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre, weil wichtige Interessen der Bundesrepublik [X.] es erfordern und die Zustimmung der obersten Landesbehörde vorläge, macht der Kläger nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

3. [X.] folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.