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Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens
Meta
17.05.2017
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 17.05.2017, Az. 4 B 16.1856 (REWIS RS 2017, 10735)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 10735
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
unzulässiges Bürgerbegehren
Bürgerbegehren, hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung, angestrebte Grundsatzentscheidung über die Einstellung einer Bauleitplanung und die Einleitung …
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
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