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Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
Meta
27.09.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Urteil vom 27.09.2016, Az. B 5 K 15.982 (REWIS RS 2016, 4860)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 4860
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Sicherung eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens, Begründungspflicht bei Verbindung mehrerer Teilfragen, Anforderungen an die Bestimmtheit …
Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens
Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
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