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Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Meta
04.03.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Augsburg, Urteil vom 04.03.2016, Az. Au 7 K 15.664 (REWIS RS 2016, 15024)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15024
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens
Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der …
unzulässiges Bürgerbegehren
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
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