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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bürgerbegehren, hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung, angestrebte Grundsatzentscheidung über die Einstellung einer Bauleitplanung und die Einleitung eines neuen Planungsprozesses, Rüge falscher und irreführender Angaben
Meta
20.12.2021
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 20.12.2021, Az. 4 CE 21.2576 (REWIS RS 2021, 157)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 157
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung
Sicherung eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens, Begründungspflicht bei Verbindung mehrerer Teilfragen, Anforderungen an die Bestimmtheit …
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
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