Bundessozialgericht, Beschluss vom 20.02.2020, Az. B 14 AS 9/19 B

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende für die Klägerin zu 1 von dem beklagten Jobcenter [X.] [X.]. Der Beklagte hat dies ua mit [X.] vom 1.9.2014 abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben, die das [X.] abgewiesen hat (Urteil vom [X.]). Mit der dagegen erhobenen Berufung haben die Kläger das angegriffene [X.]-Urteil vorgelegt, als Beklagten in der Berufungsschrift aber das Jobcenter Vorpommern-Greifswald [X.] genannt. Das L[X.] hat dieses Jobcenter als Beklagten eingetragen und ihm die Berufung zugestellt. Die Kläger wurden gebeten, die Berufung zu begründen, was nicht erfolgte. In seiner Berufungserwiderung hat das Jobcenter Vorpommern-Greifswald [X.] darauf hingewiesen, dass die Kläger bei ihm nicht im Leistungsbezug seien und im [X.]-Urteil der Beklagte genannt sei. Das L[X.] hat die Berufung mit Beschluss nach § 153 Abs 4 [X.]G wegen fehlender Passivlegitimation des Jobcenters Vorpommern-Greifswald [X.] zurückgewiesen (Beschluss vom 26.11.2018). Hiergegen richten sich die Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger.

II. 1. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des L[X.] vom 26.11.2018 ist zulässig und iS der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 160a Abs 5 [X.]G) begründet. Die Klägerin zu 1 hat in ihrer Beschwerdebegründung Tatsachen substantiiert dargetan, die eine Verletzung der gerichtlichen Bindung an das klägerische Begehren (§ 123 [X.]G; vgl hierzu B[X.] vom 29.3.2001 - B 7 [X.] 214/00 B - [X.] 3-1500 § 123 [X.]) ergeben. Dieser Verfahrensmangel liegt auch vor. Die Berufungsschrift war im Lichte des beigefügten erstinstanzlichen Urteils auszulegen. Danach hätte das L[X.] die offenbar falsche Beklagtenbezeichnung mittels Rubrumsberichtigung korrigieren müssen. Es bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1 mit der Berufung einen Beklagtenwechsel vornehmen wollte, zumal das Jobcenter Vorpommern-Greifswald [X.] für sie nicht zuständig war.

Die angegriffene Entscheidung kann auf dem Verfahrensmangel beruhen (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 1 [X.]G), weil dem geltend gemachten Anspruch jedenfalls nicht die fehlende Passivlegitimation des Beklagten entgegensteht.

2. Die Beschwerden der Kläger zu 2 und 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des L[X.] sind jedenfalls unbegründet, weil ein schutzwürdiges Interesse ihrerseits an der Fortführung des gerichtlichen Verfahrens nicht ersichtlich ist. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des [X.] haben die Kläger zu 2 und 3 ihre Klagen in der mündlichen Verhandlung vom [X.] zurückgenommen, wodurch der Rechtsstreit - soweit er sie betraf - in der Hauptsache erledigt (§ 102 Abs 1 Satz 2 [X.]G) und nicht mehr rechtshängig war. Warum sie gleichwohl sowohl in der Berufungs- als auch in der Nichtzulassungsbeschwerdeschrift als Kläger genannt sind, erschließt sich nicht.

PKH ist den Klägern zu 2 und 3 nicht zu bewilligen, da ihre Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 114 ZPO). Da die Kläger zu 2 und 3 keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH haben, sind auch ihre Anträge auf Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 121 ZPO).

3. Im Hinblick auf die Klägerin zu 1 wird das L[X.] auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben. Die Kostenentscheidung im Hinblick auf die Kläger zu 2 und 3, die aufgrund des teilbaren Streitgegenstands gesondert zu ergehen hat (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 160a Rd[X.] 20a), beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.]G.