Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.06.2021, Az. B 14 AS 215/20 B

Der Kläger selbst hat mit am selben Tag beim [X.] eingegangenen Schreiben vom 27.4.2020 gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des [X.] Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Dem [X.] ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem [X.] nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 [X.]G) in der Lage wäre, die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des [X.] erfolgreich zu begründen. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 [X.]G ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]), die Entscheidung des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht ([X.]) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ([X.] 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des [X.] noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der Entscheidung der Vorinstanz, die Berufung des [X.] sei unzulässig (vgl § 144 Abs 1 [X.]G), Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] abweicht, weshalb eine [X.] keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G).

Schließlich ist nicht erkennbar, dass der Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des [X.] beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 1 [X.]G). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das [X.] zu Unrecht durch Prozess- und nicht durch [X.] entschieden hat, als es die Berufung des [X.] als unzulässig verworfen hat. Die Berufung bedurfte der Zulassung, weil der Wert des [X.] 750 Euro nicht überstieg (§ 144 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]G). Gegenstand der Klage ist ein auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt, weil der Kläger die Aufhebung einer vom beklagten Jobcenter verfügten Leistungsminderung aufgrund eines [X.] begehrt. Dass der Kläger vor dem [X.] daneben weitere Anträge gestellt hat (Beweisanträge, Antrag auf Erteilung einer öffentlichen "Rüge"), ändert hieran nichts. Der [X.] hängt von diesen Anträgen nicht ab. Dies gilt auch für die vom Kläger erstrebte "Rüge", die gesetzlich nicht vorgesehen ist und der gegenüber dem Anfechtungsantrag im Hinblick auf den [X.] keine eigenständige Bedeutung zukommt. Entgegen der Ansicht des [X.] liegt allein in der (unzutreffenden) Belehrung über das Rechtsmittel der Berufung keine Zulassung durch das [X.] (stRspr; vgl nur [X.] vom [X.] - B 3 KR 14/17 R - Rd[X.]5 mwN). Verfahrensfehler sind auch im Zusammenhang mit der Entscheidung des [X.] durch Beschluss nach § 158 Satz 2 [X.]G nicht ersichtlich.

Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und ist deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 [X.]G). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 [X.]G ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.]G.