Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.05.2005, Az. XII ZB 11/05

[X.][X.]/05
vom 25. Mai 2005 in der Familiensache

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 25. Mai 2005 durch die [X.] Richterin [X.], die Richterin [X.], [X.] Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des 2. [X.]s für Familiensachen des [X.] vom 22. November 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.

Gründe: [X.] Die Ehe der Parteien ist durch seit dem 20. Mai 2004 rechtskräftiges Ur-teil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage, mit der sie nach Auskunftserteilung die Zahlung nachehelichen [X.] er-strebt. Der Antragsgegner ist dem Antrag auf Prozeßkostenhilfe entgegengetre-ten. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, die beabsichtigte Pro-zeßführung im Wege einer isolierten Klage sei mutwillig. Die hiergegen gerich-- 3 - tete sofortige Beschwerde der Antragstellerin blieb erfolglos. Mit ihrer - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr bisheriges Begehren weiter. I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Daran ist der [X.] gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der [X.] oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht ([X.]sbe-schluß vom 4. August 2004 - [X.] ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634; BGH Be-schluß vom 21. November 2002 - [X.]/02 - FamRZ 2003, 671). Das ist hier indessen der Fall, da die Antragstellerin geltend macht, die personenbezogene Beurteilung ihrer Rechtsverfolgung als mutwillig sei nicht gerechtfertigt. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wie der [X.] inzwischen - nach Erlaß des angefochtenen Beschlus-ses - entschieden hat, ist die Geltendmachung einer zivilprozessualen Schei-dungsfolgensache außerhalb des [X.] grundsätzlich nicht [X.] im Sinne des § 114 ZPO ([X.]sbeschluß vom 10. März 2005 - [X.] ZB 20/04 - FamRZ 2005, 786 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe dieses Beschlusses verwiesen. - 4 - 3. Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben, da nach den bislang getroffenen Feststellungen von einer mutwilligen Rechts-verfolgung der Antragstellerin nicht ausgegangen werden kann. Die Sache ist an das [X.] zurückzuverweisen, das zu prüfen haben wird, ob die Antragstellerin die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfüllt und die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Hahne [X.] [X.]
Vézina Dose