Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2018, Az. 2 C 33/17

Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten [X.]. Er ist als [X.] a.D. seit 1998 im Ruhestand und seitdem Versorgungsempfänger. [X.] beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation; er hält seine Versorgungsbezüge für verfassungswidrig zu niedrig. [X.] sind die Versorgungsbezüge im Zeitraum von 2005 bis 2017.

Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. April 2017 hinsichtlich der Alimentation im Jahr 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem [X.] zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die Alimentation im beklagten Land bezogen auf die Besoldungsgruppe [X.] im Kalenderjahr 2013 mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war. Mit Urteil ebenfalls vom 25. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des [X.] gegen die [X.] erstinstanzlichen Urteile hinsichtlich der Alimentation in den übrigen streitgegenständlichen Jahren zurückgewiesen.

Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Das Revisionsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen.

Die neuere Rechtsprechung des [X.]s zur Prüfung der Verfassungskonformität der Alimentation von Beamten und [X.]n (vgl. insbesondere [X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - [X.]E 139, 64.; vgl. auch [X.], Beschlüsse vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - [X.]E 140, 240, vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 - [X.]E 145, 1 und vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - [X.]E 145, 304) ist in Verfahren zur Besoldung noch im aktiven Dienst stehender Beamter und [X.] ergangen. Sie enthält keine Ausführungen dazu, ob sie uneingeschränkt, mit Modifikationen oder nicht auf die Versorgung von im Ruhestand befindlichen Beamten und [X.]n zu übertragen ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat - wie ausgeführt - im Verfahren des [X.] dem [X.] die Frage der Verfassungskonformität der Versorgung eines nach der Besoldungsgruppe [X.] besoldeten Beamten im Jahr 2013 vorgelegt. Damit hat das [X.] im Fall der Zulässigkeit dieser [X.]vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Möglichkeit, die Frage zu beantworten, ob sein zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung eines im aktiven Dienst befindlichen Beamten oder [X.]s entwickeltes Prüfschema uneingeschränkt, mit Modifikationen oder nicht auf die Prüfung der Alimentationsgerechtigkeit der Versorgung eines im Ruhestand befindlichen Beamten oder [X.]s zu übertragen ist. In den beiden letztgenannten Fällen wären weitere Ausführungen des [X.]s zu den abweichenden Maßstäben zu erwarten.

Es ist sachdienlich und zweckmäßig, zunächst die Entscheidung des [X.]s in dem genannten Verfahren abzuwarten und dann auf dieser Grundlage über die die übrigen streitgegenständlichen Jahre betreffende Revision des [X.] zu entscheiden.