Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2005, Az. 4 StR 573/04

[X.]/04

vom 8. März 2005 in der Strafsache gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 8. März 2005 beschlossen: Die als Antrag auf Entscheidung des [X.] anzu-sehende "Beschwerde" des Angeklagten gegen den Beschluß des [X.] vom 26. Oktober 2004 wird als unbe-gründet verworfen. Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung, vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen, davon in einem Fall in [X.] mit einem Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz, sowie wegen Ver-stoßes gegen das Gewaltschutzgesetz in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurückgenommen hatte, hat der Pflichtverteidiger des [X.] mit [X.] vom 26. August 2004 "in Vollmacht handelnd" die form- und fristgerecht gegen das Urteil eingelegte Revision des Angeklagten zurückgenommen. Dieser [X.] ist dem [X.] per Fax übermittelt worden und dort am 27. August 2004 um 8.35 Uhr eingegangen. Der [X.] hat mit [X.] seines Verteidigers vom 23. September 2004 "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederzulassung der Revision mit Revisionsbegründung" beantragt. Sein Verteidiger hat dazu [X.]: Bei einem Gespräch in der Justizvollzugsanstalt am 26. August 2004 - 3 - habe der Angeklagte mündlich einer Revisionsrücknahme zugestimmt. Davon, daß der Angeklagte anschließend noch an demselben Tage versucht habe, ihn über einen Bekannten zu veranlassen, die "abgegebene Revisionsbegründung und damit die Revision bestehen zu lassen", habe er erst nach seiner Rück-kehr aus einem Auslandsurlaub Kenntnis erlangt. Als der Bekannte des Ange-klagten ihn am 27. August 2004 in der Kanzlei habe aufsuchen wollen, habe er sich bereits auf der Fahrt in den Urlaub befunden. Seine Sekretärin habe [X.] nichts veranlassen können, zumal die Rücknahmeerklärung bereits an das [X.] abgesandt worden war. Das [X.] hat den Antrag des Angeklagten mit Beschluß vom 26. Oktober 2004 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, daß die Re-vision wirksam zurückgenommen wurde. Gegen diesen Beschluß, der seinem Verteidiger am 12. November 2004 zugestellt wurde, hat der Angeklagte mit Schreiben vom 5. November 2004, das an demselben Tage beim [X.] eingegangen ist, "Beschwerde" eingelegt. Die als Antrag auf Entscheidung des [X.] anzusehende "Beschwerde" hat keinen Erfolg. 1. Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem [X.] in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des [X.] Sache des [X.], hierüber eine feststel-lende Erklärung zu treffen (vgl. nur [X.]R StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmit-telverzicht 8 m.w.N.; [X.], 104 sowie hierzu [X.] in [X.]. § 346 Rdn. 3). Zwar wird die Auffassung vertreten, daß bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des judex a quo ge-geben ist (vgl. [X.] in [X.]/[X.] StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; [X.] wohl auch [X.] StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch [X.]St - 4 - 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem Verfahrensbe-teiligten die Wirksamkeit der Rücknahme bereits in Zweifel gezogen worden war, mag dahinstehen. Jedenfalls ist das Rechtsmittelgericht nach einer Ent-scheidung durch den judex a quo und bei Fortbestehen des Streites zur ab-schließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen (vgl. [X.], Beschluß vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04). Ob eine solche Entscheidung im Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 346 Abs. 2 StPO einen entsprechenden (fristgebundenen) Antrag voraussetzt oder aber die Entscheidung des [X.] formlos und ohne Einhaltung einer Frist herbeigeführt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung, weil die "Be-schwerde" des Angeklagten beim [X.] bereits vor der förmlichen Zu-stellung des Beschlusses eingegangen ist. 2. Die Revision ist wirksam zurückgenommen. Der Verteidiger hatte die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklag-ten, als er die Absendung des von ihm unterzeichneten [X.]es vom 26. August 2004 veranlaßte, mit dem die Rücknahme der Revision erklärt [X.]. Seine bei der Besprechung mit seinem Verteidiger erklärte Zustimmung reicht hierfür aus. Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung nicht vorge-schrieben (vgl. [X.] aaO § 302 Rdn. 32 m.N.). Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann (vgl. [X.]St 36, 259, 260 f.), genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. [X.] aaO Rdn. 33 m.N.). - 5 - Der Verteidiger war auch zum Zeitpunkt des Eingangs des [X.]es vom 26. August 2004 beim [X.] noch zur Zurücknahme der Revision ermächtigt. Zwar ist der Widerruf einer solchen Ermächtigung zulässig und wird schon dann wirksam, wenn ihn der Angeklagte mündlich oder fernmündlich dem Gericht oder seinem Verteidiger gegenüber erklärt (vgl. [X.] aaO Rdn. 34 m.N.). Der Widerruf führt zum Erlöschen der dem Verteidiger er-teilten Ermächtigung (vgl. [X.]St 10, 245, 246), zur Unwirksamkeit auch der Rücknahmeerklärung jedoch nur dann, wenn er vor der Rücknahmeerklärung bei dem Gericht eingegangen ist. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Als der Be-kannte des Angeklagten die Kanzlei aufsuchte, um dem Verteidiger des Ange-klagten mitzuteilen, daß die Revision durchgeführt werden solle, war die Rück-nahmeerklärung bereits per Fax bei dem [X.] eingegangen. Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit einer von einem hierzu ermächtigten Verteidiger erklärten Zurücknahme des Rechtsmittels angenommen werden könnte (vgl. Ruß in [X.]. § 302 Rdn. 13), liegt ersichtlich nicht vor. An die danach wirksame Rücknahme der Revision ist der Angeklagte gebunden, denn die Rücknahme eines Rechtsmittels ist unwiderruflich und un-anfechtbar (vgl. [X.]R StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8; [X.], Beschluß vom 13. Mai 2003 - 4 [X.]; [X.], Beschluß vom 28. Juli 2004 Œ 2 StR 199/04). Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf —Wiederzulassung der Revision mit [X.] entgegen seinem Wortlaut dahin auszule-gen ist, daß erneut Revision eingelegt und insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird. Die erneute Einlegung und auch ein entspre-chender Wiedereinsetzungsantrag wären jedenfalls unzulässig (vgl. [X.]R StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 7 m. N.). In der Zurücknahme eines Rechtsmit-tels liegt regelmäßig der Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels - 6 - ([X.]St 10, 245, 247). Zudem war die zurückgenommene Revision zunächst form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden. Sind aber keine Fristen im Sinne - 7 - des § 44 StPO versäumt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus-geschlossen (vgl. [X.]R StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7). VRi'in[X.] [X.] ist

[X.] Athing krankheitshalber verhindert zu unterschreiben.

[X.]

Ernemann

Sost-Scheible