Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Tenor
1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des [X.], die Vizepräsidentin des [X.] und [X.] wird als unzulässig verworfen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
Das gegen den Präsidenten des [X.], die Vizepräsidentin des [X.] und [X.] gerichtete Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören (vgl. [X.] 142, 1 <4 f. Rn. 12>; [X.], Beschluss des [X.] vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 10; Beschluss der [X.] des [X.] vom 23. Oktober 2020 - 2 BvR 341/20 -, Rn. 1).
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
01.12.2020
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss
Sachgebiet: BvR
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 2079/20 (REWIS RS 2020, 3114)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 3114
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