Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 27.01.2022, Az. 1 BvR 2635/21

1. Senat 3. Kammer | REWIS RS 2022, 1682

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Gegenstand

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche


Tenor

Die [X.] gegen den Präsidenten [X.], die Vizepräsidentin König und die Richterinnen und Richter [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

1. Die Ablehnungsgesuche sind zu verwerfen. Der Beschwerdeführer lehnt mit Ausnahme von Richterin [X.] [X.] und Richterinnen des [X.] und daneben noch den bereits ausgeschiedenen Richter [X.] sowie darüber hinaus die Vizepräsidentin König, den Richter [X.] und die Richterin [X.] aus dem [X.] ab, da sie bereits mehrere seiner [X.] nicht zur Entscheidung angenommen haben. Doch ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung von Richtern und Richterinnen, die nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. [X.] 46, 200 sowie [X.], Beschlüsse der [X.] des [X.] vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der [X.] des [X.]s vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4). Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht; die Betroffenen sind auch nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. [X.] 131, 239 <252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>; ferner [X.]K 8, 59 <60>).

2

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie wird den an ihre Begründung nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G zu stellenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht und ist daher unzulässig.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 2635/21

27.01.2022

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend BAG, 28. Oktober 2021, Az: 8 AZM 5/21 (F), Beschluss

§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 27.01.2022, Az. 1 BvR 2635/21 (REWIS RS 2022, 1682)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 1682

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Referenzen
Wird zitiert von

1 BvR 2397/23

Zitiert

1 BvR 782/12

2 BvR 750/19

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