Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. VI ZR 295/17

Die klagende Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes verlangt von der [X.] nach einer Versorgungsunterbrechung aufgrund Beschädigung eines Stromkabels Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen der Verschlechterung ihres Qualitätselements und deren Auswirkung auf ihre von der Bundesnetzagentur festgesetzten [X.] ("Qualitätselement-Schaden").

Am 8. September 2010 beschädigte ein von der [X.] eingesetzter Bagger ein der Klägerin gehörendes Stromkabel. Durch diese Beschädigung wurde die Versorgung von angeschlossenen Letztverbrauchern unterbrochen.

Die Bundesnetzagentur beschloss am 20. November 2013, das [X.] für [X.] vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 anzuwenden. In diesem Beschluss heißt es unter anderem:

Am 17. April 2015 beschloss die Bundesnetzagentur gegenüber der Klägerin, den kalenderjährlichen [X.] der Jahre 2014 bis 2016 jeweils einen Bonus/Malus hinzuzurechnen. Für die [X.] ergebe sich ein Malus von 201.190,12 €. Die Klägerin sei von der Kappungsgrenze nicht betroffen.

Die Klägerin macht geltend, dass wegen der von der [X.] verursachten Versorgungsunterbrechung die Bundesnetzagentur ihre Netzqualität schlechter bewertet und ihre Erlösobergrenze herabgesetzt habe, wodurch ihr die Vereinbarung von höheren Netzentgelten verwehrt worden sei. Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin einen Teil des Schadens geltend gemacht hat, abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 1.089,00 € nebst Zinsen verurteilt sowie hinsichtlich einer weitergehenden Zinsforderung die Klage abgewiesen und die Berufung insoweit zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Das Berufungsgericht hat in seinen Urteilsgründen (veröffentlicht in [X.]/Recht und Steuern 2017, 37) ausgeführt, dass bei einer nicht verringerten Erlösobergrenze höhere Einnahmen ohne entsprechend höhere Kosten angefallen wären. Dies stelle einen entgangenen Gewinn dar. Bei der [X.] handle es sich um eine Einschränkung der möglichen Nutzung. Ein derartiger Schaden sei grundsätzlich vom Eigentumsschutz umfasst. Aus dem [X.] und der [X.] ergäben sich keine Einschränkungen.

Die Grundlagen des Schadensumfangs (Versorgungsunterbrechung von 110 Minuten, die 55 Letztverbraucher betroffen habe) seien durch die Zeugenvernehmung bewiesen. Der Sachverständige habe dargelegt, dass sich ohne diese Versorgungsunterbrechung ein geringerer Malus auf der [X.] ergeben hätte (200.798,40 € statt 201.190,12 €). Diese Differenz von 391,72 € führe bei einem Wirkungszeitraum von drei Jahren zu einem Betrag von 1.175,16 €.

Der geltend gemachte Schaden in Gestalt entgangenen Gewinns sei eingetreten. Die Klägerin habe vorgetragen, ihre Entgelte würden so kalkuliert, dass die Erlösobergrenze erreicht werde. Eine Zeugenvernehmung habe bestätigt, dass für die [X.] und 2015 von einem Mehrerlös auszugehen sei. Ein Mehrerlös führe nicht zur Kompensation des entgangenen Gewinns. Eine Kappungsgrenze spiele keine Rolle, da diese auf die Klägerin nicht angewendet worden sei. Von einer Beweisaufnahme zur Frage, ob sich ohne die Versorgungsunterbrechung der Referenzwert geändert hätte, könne abgesehen werden. Da für die Bestimmung des [X.] die Datensätze der 184 größten Netzbetreiber berücksichtigt worden seien, würde sich - selbst wenn die Berichtigung des [X.] rechtlich geboten wäre - die Einbeziehung der Versorgungsunterbrechung nur unerheblich auswirken. Wie sich aus einer Auskunft der Bundesnetzagentur ergebe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese eine etwaige Schadensersatzzahlung der Beklagten gemäß § 9 Stromnetzentgeltverordnung ([X.]) als Erlös ansetze.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe wegen Verletzung ihres Eigentums dem Grunde nach ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 [X.] gegen die Beklagte zu, wird von der Revision nicht beanstandet. Sie lässt auch Rechtsfehler nicht erkennen.

2. Die Klägerin kann von der Beklagten Ersatz des Gewinns verlangen, der ihr entging, weil die Beschädigung ihres Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursachte, die zu einer Verschlechterung ihres Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten [X.] führte.

a) Bei einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 [X.] ist der dadurch adäquat verursachte Schaden zu ersetzen, wobei sich der Umfang des [X.] nach den §§ 249 ff. [X.] bemisst. Der Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung richtet sich auf das negative Interesse. Der Geschädigte ist deshalb so zu stellen, wie er ohne das schädigende Verhalten stünde ([X.], Urteil vom 17. Juli 2001 - [X.], NJW-RR 2001, 1599, 1600). Der danach zu ersetzende Schaden umfasst den entgangenen Gewinn (§ 249 Abs. 1, § 252 Satz 1 [X.]). Jedoch ist nicht jeder adäquat verursachte Schaden zu ersetzen. Die Schadensersatzpflicht wird durch den Schutzzweck der Norm begrenzt. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde (Senat, Urteile vom 20. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 263 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - [X.], NJW 2013, 1679 Rn. 12; vom 10. Juli 2012 - [X.], [X.], 2964 Rn. 13; [X.], Urteil vom 25. Januar 2018 - [X.], NJW 2018, 944; Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - [X.], [X.]Z 211, 375 Rn. 14 jeweils mwN).

b) Die [X.] nach einer Versorgungsunterbrechung wegen des dadurch verschlechterten Qualitätselements und der Auswirkungen auf die von der Bundesnetzagentur festgelegten [X.] wird unterschiedlich beurteilt.

Teilweise wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte die [X.] bejaht (so etwa [X.], Urteil vom 24. Juni 2016 - 3 O 175/16, [X.]/Recht und Steuern 2016, 36; AG [X.], Urteil vom 17. Januar 2017 - 820 C 542/15, [X.]/Recht und Steuern 2017, 35; [X.], Urteil vom 17. Mai 2016 - 642 [X.]/15, [X.]/Recht und Steuern 2016, 27; [X.], Urteil vom 28. Mai 2015 - 44 C 20/14, [X.]/Recht und Steuern 2015, 48).

Teilweise wird die [X.] ausgeschlossen, weil ein solcher Nachteil außerhalb des Schutzzwecks der Norm liege, nicht adäquat kausal verursacht sei, sich einem konkreten Schadensfall nicht zurechnen lasse oder es Sinn und Zweck der [X.] widerspreche, gewollte Nachteile aus einer Abweichung von Kennzahlen durch einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch auszugleichen (so etwa [X.], Urteil vom 30. Juni 2017 - 26 U 16/17, juris Rn. 16 f.; [X.], Urteil vom 12. Mai 2017 - 5 O 76/16, [X.], 43 [X.].; [X.], Urteil vom 21. Dezember 2016 - 3 O 237/16, juris Rn. 24 ff.; [X.], Urteile vom 15. November 2016 - 307 O 421/15, juris Rn. 34 ff.; vom 19. Oktober 2016 - 305 O 519/15, juris Rn. 34 ff.).

c) Der Senat entscheidet die Frage dahingehend, dass Einnahmeausfälle infolge Verschlechterung des Qualitätselements einen ersatzfähigen Schaden darstellen.

bb) So liegt es hier. Der Klägerin sind infolge der Verschlechterung des Qualitätselements Vermögensvorteile entgangen.

(1) Die Entgelte für den Netzzugang werden gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet.

Gemäß § 21a Abs. 1 [X.] können nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 [X.] Netzzugangsentgelte der Betreiber von [X.] durch eine Methode bestimmt werden, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt (Anreizregulierung). Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 [X.] erfolgt die Anreizregulierung durch Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder für die Gesamterlöse aus [X.], die innerhalb einer Regulierungsperiode erzielt werden dürfen. Hierbei sind Effizienzvorgaben zu berücksichtigen. Gemäß § 21a Abs. 5 Satz 1 [X.] werden die Effizienzvorgaben unter anderem unter Berücksichtigung der Versorgungsqualität und auf diese bezogener Qualitätsvorgaben bestimmt. Die Qualitätsvorgaben werden gemäß § 21a Abs. 5 Satz 2 [X.] auf der Grundlage einer Bewertung von [X.] oder Netzleistungsfähigkeitskenngrößen ermittelt, bei der auch [X.] zu berücksichtigen sind. Bei einem Verstoß gegen Qualitätsvorgaben können nach § 21a Abs. 5 Satz 3 [X.] auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energieversorgungsunternehmen gesenkt werden. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben überlässt § 21a Abs. 6 [X.] einer Rechtsverordnung, die die nähere Ausgestaltung der Methode einer Anreizregulierung und ihre Durchführung regeln (§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 [X.]) und insbesondere Regelungen für die Ausgestaltung der Qualitätsvorgaben treffen kann (§ 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 [X.]). Diese Verordnungsermächtigung wird durch die [X.] ([X.]) ausgefüllt (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2014 - [X.] 59/12, [X.], 495 Rn. 14 ff.).

Gemäß § 18 [X.] dienen Qualitätsvorgaben der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von [X.]. Als Instrumente zur Gewährleistung der Qualitätsvorgabe werden in der Vorschrift [X.] nach § 19 und § 20 [X.] und die Berichtspflichten nach § 21 [X.] genannt. Das Qualitätselement ist Bestandteil der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 [X.]. Hierfür sieht § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor, dass auf die [X.] Zu- oder Abschläge vorgenommen werden können, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der [X.] oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen. Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 [X.] unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten [X.] zu ermitteln und in Zu- und Abschläge umzusetzen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Zulässige Kennzahlen für die Bewertung der [X.], die in § 19 Abs. 3 [X.] definiert ist, sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] insbesondere die Dauer der Unterbrechung der Energieversorgung, die Häufigkeit der Unterbrechung der Energieversorgung, die Menge der nicht gelieferten Energie und die Höhe der nicht gedeckten Last. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist eine Kombination und Gewichtung dieser Kennzahlen möglich. Für die ausgewählten Kennzahlen sind Kennzahlenwerte der einzelnen Netzbetreiber zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Aus diesen Kennzahlenwerten sind nach § 20 Abs. 2 [X.] Kennzahlenvorgaben als gewichtete Durchschnittswerte zu ermitteln, wobei bei der Ermittlung der Kennzahlenvorgaben gebietsstrukturelle Unterschiede zu berücksichtigen sind, was durch Gruppenbildung erfolgen kann. Damit ist zugleich klargestellt, dass die Referenzwerte nicht von der individuellen Qualität des jeweiligen Netzbetreibers abhängen sollen. Schließlich bestimmt § 20 Abs. 3 [X.], dass für die Gewichtung der Kennzahlen oder der Kennzahlenwerte sowie die Bewertung der Abweichungen in Geld zur Ermittlung der Zu- und Abschläge auf die Erlöse nach § 19 Abs. 1 [X.] (monetäre Bewertung) insbesondere die Bereitschaft der Kunden, für eine Änderung der [X.] niedrigere oder höhere Entgelte zu zahlen, als Maßstab herangezogen werden, analytische Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen, oder eine Kombination von beiden Methoden verwendet werden können (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2014 - [X.] 59/12, [X.], 495 Rn. 16).

Erfolgt nach diesen Maßgaben eine Bestimmung des Qualitätselements, so hat die Regulierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 [X.] von Amts wegen die Erlösobergrenze entsprechend anzupassen, wobei die Anpassung höchstens einmal jährlich zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres zulässig ist (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2014 - [X.] 59/12, [X.], 495 Rn. 17).

Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 [X.] beschreibt die [X.] die Fähigkeit des Energieversorgers, Energie möglichst unterbrechungsfrei und unter Einhaltung der Produktqualität zu transportieren. Nach der Verordnungsbegründung liegt die [X.] bei 100 Prozent, wenn ein unterbrechungsfreier Transport von Energie unter Einhaltung der Produktqualität stattfindet ([X.]. 417/07, [X.]). § 20 Abs. 1 [X.] nennt danach beispielhaft die schon erwähnten Kennzahlen für die Bewertung der [X.]. Die Kennzahlen sollen geplante und ungeplante Unterbrechungen berücksichtigen ([X.]. 417/07, [X.]). Danach ist im Ausgangspunkt jegliche Versorgungsunterbrechung zu berücksichtigen, weil sie für die Verbraucher zu Unannehmlichkeiten führt und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität bedeutet. Ziel einer [X.] nach § 18 [X.] ist es, eine Versorgungsunterbrechung unter den gegebenen Rahmenbedingungen nach Möglichkeit zu vermeiden und eine aufgetretene Störung so kurz wie möglich zu halten, also auf eine zeitnahe Wiederaufnahme der Energieversorgung hinzuwirken (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2014 - [X.] 59/12, [X.], 495 Rn. 72 ff.).

Die Bundesnetzagentur hat die erfassten Störungsanlässe im Grundsatz nicht auf solche beschränkt, die der Netzbetreiber schuldhaft im Sinne des § 276 Abs. 1 [X.] verursacht hat, sondern alle Störfälle berücksichtigt, deren Verursachung oder deren Behebung in seiner Sphäre liegen. Ein Netzbetreiber kann Versorgungsunterbrechungen aufgrund des Verhaltens Dritter durchaus beeinflussen. Dies gilt sowohl in Bezug auf eine Vermeidung solcher Störungen etwa durch öffentliche Informationen, Schulungsmaßnahmen und sorgfältige Planauskünfte als auch in Bezug auf die möglichst zeitnahe Beseitigung einer gleichwohl eingetretenen Versorgungsunterbrechung. Eine Berücksichtigung nur des [X.] "Zuständigkeit des Netzbetreibers" wäre nicht ausreichend. Ganz im Gegenteil könnte eine solche Beschränkung sogar zu einer fehlerhaften Datengrundlage führen, weil eine Unterscheidung zwischen den Störungsanlässen "Einwirkungen Dritter" und "Zuständigkeit des Netzbetreibers" bereits bei der Erfassung zu Grenz- oder Konfliktfällen führen und Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen würde. Die Feststellung der tatsächlichen Verursachung einer Versorgungsunterbrechung könnte im Einzelfall Schwierigkeiten aufwerfen, wenn etwa ein Leitungsschaden zwar unmittelbar auf einem Baggerschaden beruht, dieser aber durch eine unsorgfältige Planauskunft des Netzbetreibers mitverursacht worden oder dies nicht auszuschließen ist. In einem solchen Fall wäre es im Rahmen der [X.] nicht sachgerecht, wenn diese Versorgungsunterbrechung unberücksichtigt bliebe, weil als [X.] "Einwirkungen Dritter" benannt würden (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2014 - [X.] 59/12, [X.], 495 Rn. 75 f.).

(2) Die mit der Klage geltend gemachten Einnahmeausfälle sind adäquat kausal auf die Eigentumsverletzung zurückzuführen.

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts führte die von der Beklagten verursachte Versorgungsunterbrechung zur Herabsetzung der Erlösobergrenze der Klägerin durch die Bundesnetzagentur. Das Argument der Revision, eine Verminderung der Erlösobergrenze aufgrund von Versorgungsunterbrechungen, die von [X.] verursacht worden seien, könne nicht einem konkreten von mehreren Schadensereignissen, die zur Herabsetzung der Erlösobergrenze führten, zugeordnet werden, greift zu kurz. Sollte eine Zuordnung nicht möglich sein, würde dies der Haftung nicht entgegenstehen, da eine - jedenfalls gegebene - Mitursächlichkeit einer Alleinursächlichkeit in vollem Umfang gleichsteht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2017 - [X.], [X.], 314 Rn. 5 mwN). Soweit eine Zuordnung möglich ist, können deren Auswirkungen gegebenenfalls anteilig bemessen werden (vgl. zur abgrenzbaren Teilkausalität [X.], Urteil vom 9. November 2017 - [X.]/17, NJW 2018, 394 Rn. 9 ff.; [X.]/[X.], [X.] 77. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 34; [X.]/[X.], [X.] 77. Aufl., § 830 Rn. 1 jeweils mwN). Die Frage, wie sich das tatsächliche oder hypothetische Über- oder Unterschreiten von Kappungsgrenzen auswirken würde, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung.

(3) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Zurechnungszusammenhang nicht durch die Beschlüsse der Bundesnetzagentur unterbrochen.

(a) Die haftungsrechtliche Zurechnung wird nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Handlung noch weitere Ursachen zu dem eingetretenen Schaden beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) Dazwischentreten eines [X.] verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt auch in derartigen Fällen nur, wenn die zweite Ursache den Geschehensablauf so verändert hat, dass der Schaden bei wertender Betrachtung nur noch in einem "äußerlichen", gleichsam "zufälligen" Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2013 - [X.], [X.]Z 199, 237 Rn. 55; [X.], Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - [X.], [X.]Z 211, 375 Rn. 15 jeweils mwN).

(b) Der Gewinnentgang der Klägerin steht auch unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bundesnetzagentur in dem notwendigen inneren Zusammenhang mit der Beschädigung des Stromkabels. Die Herabsetzung der Erlösobergrenze beruhte unmittelbar auf der verursachten Versorgungsunterbrechung. Sie erfolgte nicht nur zufällig aus Anlass der Eigentumsverletzung und war von der Klägerin nicht zu vermeiden (vgl. [X.], Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - [X.], [X.]Z 211, 375 Rn. 15: Haftung eines Zuschauers wegen Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe).

(4) Die geltend gemachten Einnahmeausfälle sind auch vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 [X.] umfasst.

(a) Die Schadensersatzpflicht wird durch den Schutzzweck der Norm begrenzt. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die [X.], für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde. Die Schadensersatzpflicht hängt zum einen davon ab, ob die verletzte Bestimmung überhaupt den Schutz Einzelner bezweckt und der Verletzte gegebenenfalls zu dem geschützten Personenkreis gehört. Zum anderen muss geprüft werden, ob die Bestimmung das verletzte Rechtsgut schützen soll. Darüber hinaus muss die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen. Daran fehlt es in der Regel, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risikobereich des Geschädigten zuzurechnen ist. Der Schädiger kann nicht für solche Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 263 Rn. 10 mwN).

(b) § 823 Abs. 1 [X.] schützt die Unversehrtheit des Eigentums. Die Vorschrift will durch das Verbot, dieses Rechtsgut zu verletzen, und durch die Pflicht zur Wiedergutmachung, die an einen schuldhaften Verstoß gegen diese Bestimmung geknüpft ist, gegen alle Gefahren schützen, die sich bei einer Verletzung dieses Rechtsguts ergeben. Nur die Folgen dieser Verletzung der geschützten Rechtsgüter und Rechte werden dem Täter zugerechnet und nur in diesem Rahmen sind die Interessen des Geschädigten im Gesetz geschützt (Senat, Urteil vom 22. April 1958 - [X.], [X.]Z 27, 137, 140 f.). Bei erwerbswirtschaftlichem, produktivem Einsatz einer Sache wird die Verkürzung ihres Nutzungswerts im Wesentlichen durch einen Gewinnentgang ausgewiesen, dessen Ersatz § 252 Satz 1 [X.] ausdrücklich anordnet. Diese Vorschrift unterstreicht die schadensrechtliche Bedeutung, die der Gesetzgeber Ausfällen im [X.], vermögensmehrenden Einsatz von Wirtschaftsgütern beigemessen hat. § 252 [X.] stellt in erster Linie klar, dass - in Abkehr von früheren Kodifikationen - das ganze, nicht nach [X.] abgestufte [X.] dem Schadensausgleich zuzuführen ist; insoweit verwirklicht die Vorschrift den Grundsatz des vollen Schadensausgleichs, der sich aus § 249 [X.] ergibt. In dieses Konzept ordnet sich § 252 Satz 2 [X.] ein mit seinem auch von § 287 ZPO verfolgten Ziel, den Geschädigten wegen dieser oft schwer nachzuweisenden Schäden nicht nur auf einen [X.] zu verweisen ([X.], Beschluss vom 9. Juli 1986 - [X.], [X.]Z 98, 212, 219).

(5) Abweichendes ergibt sich nicht aus Regelungen des [X.]es und der [X.] sowie Beschlüssen der Bundesnetzagentur.

Ein ausdrücklicher Ausschluss oder eine ausdrückliche Beschränkung der [X.] sind nicht ersichtlich. Solche Einschränkungen sind auch nicht nach Sinn und Zweck der Beschlüsse der Bundesnetzagentur und ihrer Rechtsgrundlagen geboten. Weder sollen Netzbetreibern entsprechende Nachteile zugewiesen noch sollen verantwortliche Dritte von der Ersatzpflicht freigestellt werden. Dem [X.] liegt - wie oben ausgeführt ([X.].) - nicht die Bewertung zugrunde, dass Netzbetreiber uneingeschränkt für Versorgungsunterbrechungen aufgrund des Verhaltens Dritter verantwortlich wären. Vielmehr basiert die Verantwortungszuweisung darauf, dass Netzbetreiber auch derartigen Störungen durch eigene Maßnahmen entgegenwirken können und dass eine Unterscheidung zwischen den Störungsanlässen "Einwirkungen Dritter" sowie "Zuständigkeit des Netzbetreibers" bereits bei der Erfassung zu Grenz- oder Konfliktfällen führen und Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen würde.

Weiter wird das [X.] nicht dadurch unterlaufen, dass ein Netzbetreiber von einem für die Versorgungsunterbrechung verantwortlichen [X.] Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen kann. Denn zu den Zeitpunkten, zu denen ein Netzbetreiber Maßnahmen zur Vermeidung solcher Störungen oder zu deren möglichst zeitnaher Beseitigung ergreifen kann, ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich ein Schadensersatzanspruch zukünftig durchsetzen lassen wird. Darüber hinaus begründet die Ersatzpflicht mittelbar für Dritte einen Anreiz, Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich der Schadensersatzanspruch auf entgangenen Gewinn wegen Verschlechterung des Qualitätselements beschränkt.

Schließlich müssen Ersatzansprüche nicht zur Gewährleistung der [X.] ausgeschlossen werden. Die [X.] besagt lediglich, dass sich die Zuschläge oder Abschläge auf die Erlösobergrenze über die Gesamtheit aller betroffenen [X.] möglichst ausgleichen sollen. Sie hat damit auch die Letztverbraucher im Blick, die in ihrer Gesamtheit durch die Anpassungen der [X.] weder be- noch entlastet werden sollen. Die [X.] schließt daher nach ihrem Zweck Schadensersatzansprüche gegen die für Versorgungsunterbrechungen verantwortlichen [X.] nicht aus.

(6) Die Bestimmung der Schadenshöhe ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

(a) Sowohl § 287 ZPO wie § 252 [X.] verlangen für die Schadensberechnung die schlüssige Darlegung von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 [X.] gründen. Für die Schadensberechnung benötigt der [X.] als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt hätten. Im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Schadenshöhe schätzen, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Diese Prognose kann zwar nur dann angestellt werden, wenn der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen darlegt und nachweist; an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet ([X.], Urteil vom 21. Januar 2016 - [X.], [X.], 1142 Rn. 26 mwN).

Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der [X.] Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 19. September 2017 - [X.], NJW 2018, 864 Rn. 12 mwN).

(b) Davon ausgehend zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf. Zwar weist sie im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass allein die Herabsetzung der Erlösobergrenze der Klägerin nicht zu einem Gewinnentgang führt und dass es auf die ohne den Schadensfall erzielten Netzentgelte ankommt. Dem hat das Berufungsgericht jedoch Rechnung getragen und ausgeführt, dass nach dem Vortrag der Klägerin ihre Kalkulation der Entgelte zum Erreichen der Erlösobergrenze führe und dass nach einer Zeugenvernehmung für die [X.] sowie 2015 sogar von einem Mehrerlös auszugehen sei. Diese Erwägungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zudem beruht das System der Anreizregulierung auf der Prämisse, dass die Netzbetreiber ihre [X.] ausschöpfen wollen und können. Dem soll auch durch das [X.] getragen werden (vgl. § 5 [X.]). Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Hinweis der Revision auf die Verpflichtung des Netzbetreibers zur Absenkung der Netzentgelte nach Anpassung der Erlösobergrenze. Die weitergehende Beanstandung der Revision, es fehle jede konkrete Berechnung und konkrete Darlegung des entgangenen Gewinns, greift nicht durch. Insbesondere ist nicht erkennbar, welche "Berücksichtigung der entstandenen Kosten" erforderlich sein sollte, da lediglich die Entgeltstruktur betroffen ist und eine höhere Erlösobergrenze keinen zusätzlichen Aufwand verursachen würde.

Das Berufungsgericht durfte von der von der Revision angemahnten genauen Neubestimmung des [X.] absehen. Denn es hat unangegriffen festgestellt, dass sich bei Einbeziehung der streitgegenständlichen Versorgungsunterbrechung der Referenzwert nur unerheblich verändern würde. Das ist im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu beanstanden.

(7) Entgegen der Revision handelt es sich bei der Schadensersatzleistung der Beklagten für entgangenen Gewinn der Klägerin nicht um einen sonstigen Erlös im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [X.].

Das im Rahmen der festgesetzten [X.] eingenommene Entgelt stellt keinen sonstigen Erlös oder Ertrag im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [X.] dar, der "sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen" ist. Denn dieses Entgelt ist nicht Grundlage, sondern Ergebnis der kostenorientierten [X.] gemäß § 21 Abs. 2, § 21a Abs. 1 [X.]. An die Stelle solcher Entgelte tritt der Ersatz für entgangene Entgelte (vgl. demgegenüber zur Berücksichtigung überhöhter, rechtsgrundlos vereinnahmter Netzentgelte [X.], Beschlüsse vom 31. Januar 2012 - [X.] 16/10, [X.], 203 Rn. 49 ff.; vom 30. März 2011 - [X.], [X.], 260; vom 21. Juli 2009 - [X.] 12/08, [X.], 29 Rn. 8; vom 14. August 2008 - [X.] 39/07, [X.], 323 Rn. 20 ff., 30; [X.] [K], Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08, [X.]K 16, 449). Eine (entsprechende) Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [X.] ist auch nicht zur Wahrung der [X.] geboten (siehe oben II.2.g.).

Es bedarf daher keiner Klärung, ob - wie die Revision meint - die Qualifizierung als sonstiger Erlös einem Anspruch der Klägerin entgegenstehen würde, oder - wie die Klägerin im Berufungsverfahren ausgeführt hat - dies im Rahmen der Schadensberechnung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen wäre.