Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2004, Az. V ZR 83/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 26. November 2004 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des [X.], Zivilkammer 18, vom 31. März 2004 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 7. Mai 2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Verurteilung in der Sache unter dem Vorbehalt der Ertei-lung einer erforderlichen behördlichen Genehmigung steht.
Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Parteien sind seit März 1998 [X.]. Auf dem Grundstück der Beklagten stehen in einem Abstand von 40 cm von der Grenze entfernt entlang der Grundstücksauffahrt der Kläger 13 [X.], welche vor - 3 - über 100 bzw. über 70 Jahren gepflanzt wurden. Zwischen den Klägern und der Voreigentümerin des Grundstücks der Beklagten war vereinbart, daß die [X.] alle fünf Jahre geschnitten werden sollten, so daß sie als sogenannte Kopflinden ausgebildet wurden. Der letzte Rückschnitt erfolgte 1987 oder 1990. Seitdem haben sich an den Bäumen zahlreiche über die [X.] gewachsene und in den Luftraum über dem Grundstück der Kläger hin-einragende Stämmlinge gebildet, deren Laub auf die Grundstücksauffahrt der Kläger fällt und dort, insbesondere bei Nässe, zur Rutschgefahr führt. [X.] tropft bei Regen Wasser von den überhängenden [X.]zweigen auf die Auffahrt und gefriert dort im Winter.
Weiter steht auf dem Grundstück der Beklagten eine Buche, deren Zweige ebenfalls über die Grundstücksgrenze gewachsen sind.
Die [X.] und die Buche stehen unter Bestandsschutz nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der [X.] ([X.]) vom 17. September 1948 ([X.]).
Die Kläger haben von den Beklagten in erster Linie die Vornahme ge-eigneter Maßnahmen verlangt, durch welche die von den Bäumen [X.] beseitigt und spätere Beeinträchtigungen verhindert werden, insbesondere die Gefahr des Ausrutschens auf nassem Laub und ge-frorenem Wasser sowie des Auseinanderbrechens der Bäume, die Störung des Satellitenfernsehempfangs und die Unbefahrbarkeit der [X.] mit größeren Fahrzeugen. Hilfsweise haben die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Vornahme eines [X.] dergestalt beantragt, - 4 - daß die [X.] eine Hand breit oberhalb des letzten Schnitts gekappt und die Äste der Buche fachgerecht eingekürzt werden.
Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den [X.] geeignete Maßnahmen vorzunehmen, durch die verhindert wird, daß Laub und Tropfwasser auf die Grundstücksauffahrt der Kläger fallen, und die das Wohnhaus der Kläger berührenden Äste der Buche fachgerecht einzu-kürzen. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] die Klage insge-samt abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger die Durchsetzung ihrer Klage weiter. Die Beklagten bean-tragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:
[X.] Das Berufungsgericht hält den von den Klägern gestellten Hauptantrag wegen fehlender Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit für unzulässig. Zwar kön-ne der Störer selbst entscheiden, in welcher Weise er die Beseitigung und Un-terlassung der Störung herbeiführen wolle; aber der Klageantrag müsse die zu [X.] Beeinträchtigungen so konkret beschreiben, daß ein darauf be-ruhender Titel vollstreckungsfähig sei. Diesen Anforderungen genüge der Hauptantrag nicht.
Weiter meint das Berufungsgericht, der Hauptantrag sei auch unbe-gründet. Eine Verpflichtung der Beklagten, die von den Klägern geforderten - 5 - Maßnahmen zu ergreifen, lasse sich nicht aus dem nachbarlichen Gemein-schaftsverhältnis herleiten; denn die Vereinbarung zwischen den Klägern und der Voreigentümerin des Grundstücks der Beklagten über den Beschnitt der [X.] binde die Beklagten nicht. Auch aus § 1004 Abs. 1 [X.] ergebe sich für die Kläger kein Anspruch. Die Beklagten seien zwar Störer im Sinne der Vor-schrift. Aber eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger durch Tropfwasser lasse sich nicht feststellen, weil es sich dabei nicht um eine Immission der [X.] handele. Etwas anderes gelte für den Laubfall von den überhängenden Ästen und Zweigen; die dadurch hervorgerufenen Beeinträch-tigungen müßten die Kläger nicht hinnehmen. Ihrem Beseitigungs- und Unter-lassungsanspruch stehe jedoch die Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 [X.] entgegen. Die Beklagten seien durch die Vorschriften der Baumschutzverord-nung gehindert, an den [X.] die mit der Klage verlangten Maßnahmen durchzuführen, weil diese nicht genehmigungsfähig seien.
Den Hilfsantrag sieht das Berufungsgericht als zulässig an. Es hält ihn jedoch aus denselben Gründen wie den Hauptantrag für unbegründet.
Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
I[X.]
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den von den Klägern gestellten Hauptantrag abgewiesen, soweit er überhaupt Gegenstand des Berufungsver-fahrens war. - 6 - 1. Die Beklagten sind durch das Urteil des Amtsgerichts nur insoweit beschwert, als sie zur Vornahme geeigneter Maßnahmen, durch die das Abfal-len von Laub und Tropfwasser auf die Grundstücksauffahrt der Kläger verhin-dert wird, und zum fachgerechten Einkürzen der das Wohnhaus der Kläger berührenden Buchenzweige, verurteilt worden sind. Nur das konnten sie mit ihrer Berufung auch angreifen. Die von den Klägern darüber hinausgehend verlangten Maßnahmen zur Verhinderung der Gefahr des Auseinanderbre-chens der an der Grenze stehenden Bäume, der Störung des [X.], der Unbefahrbarkeit ihrer Grundstücksauffahrt mit größeren Fahrzeu-gen und das Kappen der [X.] sind mangels einer Anschlußberufung der Kläger nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Weiter folgt aus den erstinstanzlichen Feststellungen, daß das auf die Auffahrt fallende Laub und Tropfwasser von den herüberhängenden Zweigen der [X.] herrührt. Von anderen Baumbestandteilen ausgehende Beeinträchtigungen durch Laub- und Tropfwasserfall haben die Kläger nicht vorgetragen. Damit war Streitge-genstand des Berufungsverfahrens nur das Verlangen der Kläger, den Laub- und Tropfenfall von den über die Grundstücksgrenze gewachsenen Zweigen der [X.] und das Berühren ihres Wohnhauses durch die Zweige der Buche zu verhindern.
2. Der Hauptantrag ist zulässig, denn er entspricht den [X.] des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
a) Zwar muß die Leistungsklage mit Rücksicht auf die Rechtskraftwir-kung und die Zwangsvollstreckung ein genaues tatsächliches Vorbringen dar-über enthalten, welche konkrete Leistung von dem Beklagten gefordert wird. Der Klageantrag muß so bestimmt sein, daß der Beklagte sein Prozeßrisiko - 7 - erkennen und sich demgemäß verteidigen kann. Nur ein in diesem Sinn kon-kretisiertes Klageziel ist für den Beklagten eine ausreichende Grundlage der Prüfung, ob der [X.] anerkannt werden soll ([X.], Urt. v. 24. Februar 1978, [X.], NJW 1978, 1584 - Abschachtung).
b) Bei der Abwehr von Immissionen ist aber eine andere Beurteilung er-forderlich. Der [X.] hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß in diesem Be-reich Anträge mit dem Gebot, allgemein Störungen bestimmter Art zu unterlas-sen, zulässig sind (siehe nur [X.], 252, 253 - Schweinemästerei; 121, 248, 251 - [X.]; 140, 1, 3 - Schweinemästerei). Aus der Natur des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 906 [X.] folgt, daß es dem [X.] überlassen ist, wie er die Störung beseitigen will; der Kläger hat keinen Anspruch auf die Vornahme einer bestimmten Maßnahme ([X.], [X.], [X.]O.; Urt. v. 24. Februar 1978, [X.], [X.]O.; Urt. v. 17. Dezember 1982, [X.], [X.], 176, 177 - Tennisplatzlärm). § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfordert dementsprechend nicht die Angabe, welche konkreten Maßnahmen der Beklagte zur Beseitigung einer Beeinträchtigung ergreifen soll, sondern nur die bestimmte Bezeichnung der Beeinträchtigung.
c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist der von den Klägern gestellte Hauptantrag hinreichend bestimmt. Mit ihm verlangen sie von den Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen, durch welche im einzelnen benannte Beeinträchtigungen des Grundstücks beseitigt und verhindert werden sollen.
3. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein Anspruch der Kläger aus dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksicht-nahme im nachbarlichen [X.] ausscheidet. - 8 -
a) Die Vereinbarung der Kläger mit der Voreigentümerin des [X.] hinsichtlich des regelmäßigen Beschnitts der [X.] ist - im Gegensatz zu der Auffassung des Berufungsgerichts - in diesem Zusam-menhang ohne Belang.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s (siehe nur Urt. v. 14. November 2003, [X.], [X.], 1350, 1351 m.w.N. [zur [X.] in [X.], 33 vorgesehen] - Kiefernnadeln) haben die Rechte und Pflichten von [X.] insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff. [X.] und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Län-der eine ins einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen [X.]ses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der wi-derstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Ist das der Fall, kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teil-weise unzulässig werden.
c) Die Folgen des unterbliebenen [X.] rechtfertigen keine Abweichung von den hier anwendbaren nachbarrechtlichen [X.] der §§ 906, 910 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Danach können die Kläger von den Beklagten sowohl die Beseitigung von Beeinträchtigungen durch die über die Grundstücksgrenze [X.] Zweige als auch das Abschneiden dieser Zweige verlangen. Daß die Kläger darüber hinaus durch das nicht grenzüberschreitende Wachstum der Bäume in erheblicher Weise Beeinträch-tigungen ausgesetzt wären, haben sie nicht vorgetragen. - 9 -
4. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht einen Abwehranspruch der Kläger nach § 1004 Abs. 1 [X.] verneint; es hat zu Unrecht eine Duldungs-pflicht der Beklagten nach Abs. 2 der Vorschrift angenommen.
a) Die Beklagten sind Störer [X.]. § 1004 Abs. 1 [X.], weil sie es [X.] haben, daß Zweige der [X.] und der Buche über die [X.] hinüberwachsen konnten und zu den benannten Beeinträchtigungen geführt haben. Denn nach § 910 Abs. 1 und 2 [X.] hat der Eigentümer dafür zu sorgen, daß überhängende Zweige von Bäumen den Nachbarn nicht [X.].
b) Die [X.] der Beklagten entfällt nicht deshalb, weil sie durch die Vorschriften der [X.] rechtlich gehindert sind, die von den Klägern erstrebten Maßnahmen zu ergreifen.
[X.]) Nach der Rechtsprechung des [X.]s ([X.], 239, 254 - [X.]) stellen naturschutzrechtliche Verbote die [X.] ei-nes Grundstückseigentümers jedenfalls solange nicht in Frage, wie er mit [X.] eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der [X.] kann. Ob das der Fall ist, müssen die Zivilgerichte selbständig [X.]. Ergibt die Prüfung, daß eine Befreiungsmöglichkeit von dem Verbot, be-stimmte Maßnahmen durchzuführen, nicht besteht, scheidet eine Verurteilung zur Beseitigung und Unterlassung aus. Wird die Befreiungsmöglichkeit dage-gen bejaht, muß in den Tenor einer eventuellen Verurteilung der Vorbehalt einer Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, auch wenn das nicht in dem Klageantrag enthalten ist ([X.], [X.], 239, 246 ff.). Somit muß hier - 10 - geprüft werden, ob für die von den Klägern beanspruchten Maßnahmen, die nach § 2 der [X.] grundsätzlich verboten sind, eine Aus-nahme nach § 4 zugelassen werden kann.
[X.]) Die Feststellung des Berufungsgerichts, es stehe fest, daß der von den Klägern beanspruchte Eingriff nicht genehmigungsfähig sei, ist von dem Revisionsgericht nach §§ 545 Abs. 1, 560 ZPO nur eingeschränkt überprüfbar. Da der Geltungsbereich der [X.] sich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt, ist ihre Auslegung durch das [X.] einer Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Jedoch rügt die Revision mit Erfolg, daß das Berufungsgericht die [X.] festgestellt hat. Zum einen nimmt es an, daß dem Haupt-antrag der Kläger auch unter Einbeziehung ihres Sachvortrags nicht entnom-men werden könne, welche Maßnahmen sie zur Beseitigung der Störungen für erforderlich hielten. Zum anderen geht es davon aus, daß ein genehmigungs-fähiger Rückschnitt der [X.] nicht dem entspreche, was die Kläger mit ihrem Hauptantrag durchsetzen wollten. Auch hat das Berufungsgericht den erstin-stanzlichen Vortrag der Kläger zu den Maßnahmen, die nach ihrer Auffassung genehmigungsfähig sind, und ihren zweitinstanzlichen Vortrag zu solchen ge-nehmigungsfähigen Maßnahmen, die sie von den Beklagten im Rahmen von Vergleichsverhandlungen verlangt haben, nicht berücksichtigt. Schließlich hat es die Feststellung der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Kürzens der Buchenäste ausschließlich mit dem verbotenen Kappen von Bäumen begrün-det. Dabei hat es übersehen, daß die Kläger das Kappen der Buche nicht [X.] haben. Damit fehlt der Feststellung, die von den Klägern verlangten Maßnahmen seien nicht genehmigungsfähig, jede Grundlage. Das läßt die Bindung des [X.] an die Feststellung des Berufungsgerichts [X.] 11 - fallen (vgl. [X.], 151, 162). Damit ist die Frage der Zulässigkeit der von den Klägern beanspruchten Maßnahmen offen.
cc) Der [X.] kann die Prüfung, ob die Maßnahmen zulässig sind, selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten und auch nicht notwendig sind. Sie führt zu dem Ergebnis, daß wenigstens die auf das Grundstück der Kläger [X.] Zweige der [X.] und der Buche beseitigt werden dürfen.
[X.] Die Bäume stehen unter Bestandsschutz. Nach § 1 der Baum-schutzverordnung, die nunmehr gemäß § 56 Abs. 4 des [X.] über Naturschutz und Landschaftspflege (HmbNatSchG) vom 7. August 2001 (GVBl. 281) als aufgrund der §§ 15 und 20 dieses Gesetzes erlassen gilt, sind zur Pflege und zum Wiederaufbau des Stadt- und Landschaftsbildes im Gebiet der [X.] alle Bäume und Hecken dem Schutz des Naturschutzgesetzes unterstellt. Nach § 2 ist es verboten, Bäume oder Teile von ihnen zu entfernen, zu beschädigen oder sonstwie in ihrer Wir-kung als Zierde und Belebung des Landschaftsbildes zu beeinträchtigen. Die Naturschutzbehörde kann allerdings Ausnahmen davon zulassen, soweit sie nicht dem Zweck der [X.] widersprechen (§ 4). Die Vor-aussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme liegen hier vor.
(2) Der Zweck der [X.] ergibt sich zum einen aus § 1. Dabei steht heute - anders als wohl noch im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung - die Pflege des Stadt- und Landschaftsbildes im Vordergrund. Diesem Zweck widerspricht das Beschneiden der Bäume dergestalt, daß die auf das Grundstück der Kläger [X.] Zweige beseitigt werden, - 12 - nicht. Denn sogar ein darüber hinausgehendes regelmäßiges Beschneiden der sich auf dem Grundstück der Beklagten haltenden Zweige und der Baumkro-nen ist nach dem von den Beklagten in den Prozeß eingeführten Privatgutach-ten eine notwendige Pflegemaßnahmen. Demgemäß hat auch ein Vertreter der Naturschutzbehörde bei der erstinstanzlichen Augenscheineinnahme zu er-kennen gegeben, daß ein Beschneiden der Bäume entsprechend den in dem Gutachten enthaltenen Vorschlägen genehmigungsfähig sei. Zum anderen erschließt sich der Zweck der [X.] auch aus den §§ 15 und 20 [X.] Danach sind die Bäume zum geschützten Landschaftsbe-standteil erklärt, weil ihr besonderer Schutz zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des [X.], zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, zur Abwehr schädli-cher Einwirkungen oder wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten, insbesondere wegen ihrer Bedeutung für die Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen, erforderlich ist. Diese Schutzzwecke werden durch die Beseitigung der über die Grundstücksgrenze gewachsenen Zweige nicht beeinträchtigt, weil die Bäume als solche erhalten bleiben und ihre vielfältigen Funktionen als natürli-cher Bestandteil der Umwelt innerhalb eines großstädtischen Wohngebiets nicht verlieren. Insbesondere dient das Beschneiden der Bäume auch der Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, wie die von den Klägern zu den [X.] gereichten Fotografien, die den Zustand der Bäume zeigen, [X.] verdeutlichen.
c) Der geltend gemachte Anspruch ist nicht nach § 910 Abs. 2 [X.] ausgeschlossen, wonach dem Grundstückseigentümer das Selbsthilferecht nach Abs. 1 nicht zusteht, wenn die [X.] Zweige die Benutzung - 13 - des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Diese Vorschrift gilt auch für den [X.] nach § 1004 Abs. 1 [X.] ([X.], Urt. v. 14. November 2003, [X.], [X.], 1350, 1352 [zur Veröffentlichung in [X.], 33 vorgesehen] - Kiefernnadeln). Hier ist jedoch verfahrensrechtlich davon [X.], daß die Zweige der [X.] die Benutzung des Grundstücks der Klä-ger beeinträchtigen, weil sie dort zu einer erhöhten Rutschgefahr führen und damit die Sicherheit der Benutzer der Grundstücksauffahrt gefährden. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, diese Behauptung der Kläger zu bestreiten und zu beweisen, daß keine Beeinträchtigung vorliegt. Denn wenn - wie hier - der durch [X.] Zweige eines Baumes oder Strauches beeinträch-tigte Grundstückseigentümer nicht nach § 910 Abs. 1 Satz 2 [X.] vorgeht, sondern den selbständig danebenstehenden Anspruch aus § 1004 Abs. 1 [X.] ([X.], [X.], 235, 241 f.; Urteil v. 8. Juni 1979, [X.], LM [X.] § 1004 Nr. 156) geltend macht, trägt der Nachbar - wie im Anwendungsbereich des § 910 Abs. 1 Satz 2 [X.] - die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß von den [X.] Zweigen keine Beeinträchtigung ausgeht ([X.], Urt. v. 14. November 2003, [X.], [X.]O). Die Beklagten haben jedoch keinen Beweis angetreten.
Ebenfalls ist verfahrensrechtlich davon auszugehen, daß auch die Buchenzweige, welche über die Grundstücksgrenze [X.] sind, die Benutzung des Grundstücks der Kläger beeinträchtigen, weil sie ihr [X.] berühren. Nachdem das Amtsgericht die Beklagten zum Kürzen solcher Zweige verurteilt hatte und die Kläger in der Berufungsinstanz als einzige von der Buche ausgehende Beeinträchtigung das Berühren des [X.] haben, hätten die Beklagten darlegen und beweisen müssen, daß [X.] Beeinträchtigung nicht vorliegt. Sie haben sich jedoch - ohne Beweis [X.] - treten - auf das einfache Bestreiten des Vortrags der Klägerin beschränkt. Das reichte nicht aus.
d) Nach alledem sind die Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 [X.] er-füllt; eine Duldungspflicht der Kläger nach Absatz 2 der Vorschrift besteht nicht. Da jedoch nicht die Zivilgerichte, sondern nur die zuständige Behörde Ausnahmen von dem generellen Verbot des Beschneidens der Bäume zulas-sen kann, ist es notwendig, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorzubehalten und zur Klarstellung den [X.] der Erteilung der Ausnahmegenehmigung in das Urteil aufzunehmen. Daß die Kläger ihn nicht in ihren Klageantrag aufgenommen haben, ist [X.], denn die Einschränkung stellt sich nur als ein formell notwendiges Weniger gegenüber dem Klageantrag dar, sie gibt den Klägern aber nicht et-was anderes, als sie beantragt haben, § 308 ZPO ([X.], [X.], 239, 247 f.).
5. Für den Fall, daß eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt wird, kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch der Kläger gegen die [X.] in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] in [X.], weil sie aus öffentlich-rechtlichen Gründen an der Durchsetzung ihres an sich bestehenden Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 [X.] gehindert wären (vgl. [X.], Urt. v. 17. September 2004, [X.], Umdruck S. 9 [zur [X.] in [X.] vorgesehen] - Teilrodung). Dem stünde nicht in jedem Fall entgegen, daß es den Beklagten nicht erlaubt wäre, die Störungen zu [X.]. Denn wenn die Erteilung der Ausnahmegenehmigung daran scheiter-te, daß die mit der Klage verlangten Maßnahmen jetzt dem Zweck der Baum-schutzverordnung widersprechen, weil die Beklagten bisher pflichtwidrig das - 15 - ungehinderte Wachstum der Bäume hingenommen haben, wäre das ein Fall des unzulässigen Betreibens von Naturschutz auf Kosten des Nachbarn. - 16 - II[X.]
[X.] beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

[X.]
[X.]Stresemann