Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.01.2009, Az. IX ZB 190/07

[X.][X.]/07 vom 15. Januar 2009 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] am 15. Januar 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der [X.] des [X.] vom 14. September 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 5.000 • festgesetzt. Gründe: Die nach §§ 4, 6, 7, 34 Abs. 1 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Zulässigkeitsgründe des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. Die Auffassung der Vorinstanzen, ein Antragsteller habe kein Rechtsschutzinteresse daran, dass über den von ihm gestellten [X.] sachlich entschieden wird, wenn das Verfahren bereits auf einen anderen Antrag hin eröffnet und noch nicht abgeschlossen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. [X.], 181, 183; [X.], [X.]. v. 3. Juli 2008 - [X.] ZB 182/07, [X.], 609, 610 Rn. 8). An dieser [X.] ist festzuhalten. 1 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). 2 Ganter Raebel [X.]
Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 09.08.2007 - 36s IN 2619/07 - [X.], Entscheidung vom 14.09.2007 - 86 [X.]/07 -