Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2019, Az. 5 StR 463/19

[X.]:[X.]:BGH:2019:231019B5STR463.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 463/19
vom
23. Oktober 2019
in der Strafsache
gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2019 ge-mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 30.
April 2019 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-ten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
In der Antragsschrift des [X.] ist zutreffend ausgeführt, dass das Landgericht
auch bei der Beurteilung
des Hanges und der Allgemeingefähr-lichkeit des Angeklagten im Sinne von § 66 Abs.
1 Nr.
4 StGB ausschließlich die Missachtung der von den nicht rechtskräftigen Verurteilungen und den zu-grundeliegenden Strafverfahren ausgehenden Warn-
bzw. [X.] gewichtet hat (vgl. UA S.
29, 30; siehe auch UA S.
24, 25).

Mutzbauer
Sander
Schneider

König

Köhler