Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 21.10.2014, Az. 2 BvR 2369/14

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 [X.] nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. [X.] 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, weil der Rechtsweg, zu dem, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge gehört (vgl. [X.] 122, 190 <198>), nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

Dies gilt unabhängig davon, dass das [X.] im angegriffenen Beschluss ohne nähere Begründung von einem Anwendungsfall des § 114 Abs. 2 Satz 2 [X.] in Verbindung mit § 123 Abs. 1 VwGO ausgegangen ist und nicht erwogen hat, ob es sich bei der Regelung der Ein- und Aufschlusszeiten um eine anfechtbare Maßnahme im Sinne von § 109 Abs. 1 [X.] handelt und mithin im vorläufigen Rechtsschutz § 114 Abs. 2 Satz 1 [X.] zur Anwendung hätte gelangen müssen (vgl. dazu [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 722/11 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

Soweit der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2014 ergänzend mitteilt, dass die Justizvollzugsanstalt die Aufschlusszeiten für nicht arbeitende Gefangene mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 erneut verkürzt habe, bleibt es ihm unbenommen, dagegen um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.