Aktenzeichen 2 BvR 722/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110505.2bvr072211
RCN:
RCNCBZ3DLSK9TETSUV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 05.05.2011

Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und Einschlusszeiten - hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 StVollzG war vorliegend nicht zu prüfen, da eine Ungleichbehandlung nicht dargelegt wurde

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