Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2012, Az. 4 StR 99/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
4
StR
99/12

vom
13. Dezember 2012
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat in der
Sitzung vom 13.
Dezember
2012, an der teilgenommen haben:
[X.] am Bundesgerichtshof
Dr. Mutzbauer

als Vorsitzender,

[X.]in
am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
[X.] am Bundesgerichtshof
Prof. Dr.
Schmitt,
Dr.
Quentin,
Reiter

als beisitzende [X.],

Staatsanwältin

-
in der Verhandlung -,
Staatsanwalt

-
bei der Verkündung -

als Vertreter des
Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt

,
Rechtsanwalt
-
für den
Angeklagten [X.]

-,
Rechtsanwalt
-
für den Angeklagten [X.]

-

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

-
3
-
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 25.
November 2011 werden
a)
die Schuldsprüche dahin geändert, dass
der Angeklagte [X.]

der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungs-mitteln in nicht geringer Menge, der Beihilfe zum [X.] Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist,
der Angeklagte [X.]

der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen so-wie der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit [X.] in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;
b)
die Aussprüche über die in den Fällen
II.
3. und II.
4. der Urteilsgründe verhängten Einzel-
sowie die Ge-samtstrafen aufgehoben.
-
4
-
2.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere [X.] des Land-gerichts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen schuldig gesprochen, den Angeklagten [X.]

darüber hinaus
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Es hat den Angeklagten [X.]

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben [X.] und sechs Monaten und den Angeklagten [X.]

zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es [X.] getroffen. Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrüge. Die Rechtsmittel haben
hinsichtlich der Verurteilungen in den Fällen
II.
3. und 4. der Urteilsgründe den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet.
1
-
5
-
I.
Das [X.] hat zu den bei beiden Angeklagten abgeurteilten Taten im Wesentlichen folgende
Feststellungen getroffen:
Die Angeklagten brachten ab dem [X.] im Auftrag von Drogen-händlern aus den [X.] Betäubungsmittel nach [X.]. Hierzu trafen sie sich in B.

(Niederlande) mit dem oder einem der Auftraggeber und luden die Betäubungsmittel in den Pkw des Angeklagten [X.]

, der sie zu seinem Wohnort in [X.] brachte. Dabei fuhr der Angeklagte [X.]

mit seinem Pkw "zur Absicherung" voraus, um den Angeklagten [X.]

, mit dem er über hierzu mit den Drogen
übernommene Mobiltelefone Kontakt hielt, vor Zoll-
und Polizeikontrollen warnen zu können. In der Regel am jeweils nächsten Tag trafen sich die Angeklagten in [X.] und brachten die [X.] zu den von ihren Auftraggebern benannten Abnehmern.
Auf diese Weise transportierten die Angeklagten am 21.
September 2010 mindestens 10
kg Haschisch aus den [X.] nach [X.] und am nächsten Tag zu Abnehmern nach [X.] (Fall
II.
1. der Urteilsgründe). Am 15.
Januar 2011 brachten sie 15
kg Marihuana nach [X.] und an-schließend nach [X.] (Fall
II.
2. der Urteilsgründe).
Im Fall
II.
3.
der Urteilsgründe transportierten die Angeklagten am 10.
April 2011 ca. 25
kg Haschisch aus den [X.] zum
Wohnort des Angeklagten [X.]

in [X.] und am nächsten Tag in Richtung [X.]. Dort stellte der Angeklagte [X.]

den von ihm gesteuerten Pkw mit den Drogen "wie verabredet" am [X.] ab. "[X.]" wurden die Betäubungsmittel dort aber von dem Abnehmer nicht abgeholt, weshalb der 2
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-
6
-
Angeklagte [X.]

sie wieder in seine Wohnung zurückbrachte und dort "nach Rücksprache mit seinem Auftraggeber" zunächst lagerte.
Am 22.
April 2011 übernahmen die Angeklagten von ihren Auftraggebern in den [X.] weitere ca. 25 kg Haschisch und brachten die Drogen auf die oben beschriebene Weise nach [X.] (Fall
II.
4. der Urteilsgründe). Dort lud der Angeklagte [X.]

"nach Weisung des Auftraggebers" die noch bei ihm befindlichen ca. 25
kg Haschisch
(Fall
II.
3. der Urteilsgründe) ebenfalls in seinen Pkw und traf sich am nächsten Tag mit dem Angeklagten [X.]

, um die nunmehr insgesamt ca. 50
kg Haschisch zu Abnehmern nach [X.] zu bringen. Noch in [X.] wurden die beiden Angeklagten festgenommen und das Haschisch (49,7
kg mit
einem Wirkstoffanteil von 3,33
kg THC) sicher-gestellt.
Als Vergütung erhielten die Angeklagten -
überwiegend von ihren Auf-traggebern
-
jeweils zwischen 750

.500

m Fall
II.
4. der Urteilsgründe erhielten sie keine Entlohnung.
II.
Die Rechtsmittel der Angeklagten haben Erfolg, soweit sie in den Fäl-len
II.
3. und 4. der Urteilsgründe jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurden. Im Übrigen sind die Revisionen unbegründet.

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7
8
-
7
-
1.
Im Fall
II.
2. der Urteilsgründe begegnet die Feststellung des [X.]s zum Gewicht des von den Angeklagten transportierten Rauschgifts, die das [X.] im Wesentlichen darauf stützt, dass die Tasche mit den [X.] nach den
Angaben des Angeklagten [X.]

schwerer gewesen sei als im Fall
II.
1. der Urteilsgründe, zwar Bedenken. Der [X.] kann indes aus-schließen, dass das Urteil, dem eine beide Angeklagte betreffende Verständi-gung gemäß §
257c [X.] vorausgegangen ist, hierauf beruht. Denn bei dem
-
auch einschlägig
-
vorbestraften Angeklagten [X.]

hat die
[X.] in beiden Fällen trotz des im Fall
II.
2. bei gleichem Wirkstoffgehalt jedenfalls [X.] Gewichts dieselben Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Beim -
nicht vorbestraften
-
Angeklagten [X.]

ist der Unter-schied
in der Strafhöhe zwischen Fall
II.
1. (zwei Jahre und neun Monate) und Fall
II.
2. (drei Jahre) ersichtlich darauf zurückzuführen, dass er im Fall
II.
2. nach Rückkehr des Angeklagten [X.]

kurz nach der [X.] die Fahrt sowie die Übergabe der Drogen alleine durchgeführt hat.
2.
Keinen Bestand hat das Urteil dagegen, soweit die Angeklagten in den Fällen
II.
3. und 4. der Urteilsgründe jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von [X.] in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaub-ten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt [X.]. Insofern sind die Angeklagten vielmehr lediglich einer Beihilfe zum [X.] Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatein-heit mit zwei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ge-ringer Menge schuldig.
a)
Die Angeklagten haben in diesen Fällen lediglich eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ge-leistet.
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-
8
-
aa)
Sind an mehreren Taten -
insbesondere an einer Deliktserie
-
mehre-re Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammen-treffen, nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] zwar für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden (vgl. die Nachweise bei [X.], StGB, 59.
Aufl.,
Vor §
52 Rn.
34
ff.). Dies gilt wegen der Akzessori-etät der Beihilfe aber jedenfalls dann nicht, wenn mehrere an sich selbständige Beihilfehandlungen gerade deshalb zu einer Tat im Rechtssinne zusammenge-fasst werden, weil dies nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur [X.] bei den Taten des [X.], zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, der Fall ist ([X.], Beschlüsse vom 11.
Mai 1999 -
4
StR
162/99, [X.], 451; vom 2.
September 2008 -
5
StR
356/06; [X.], 386; einschränkend für eine hier nicht gegebene Fallkonstellation:
[X.], Urteil vom 11.
Dezember 2003 -
3
StR
375/03, [X.], 146, 148; wie hier aber Be-schluss vom 6.
Dezember 2011 -
3
StR
393/11, [X.], 280). In sol-chen Fällen ist mithin auch für die strafrechtliche Beurteilung des Konkurrenz-verhältnisses beim Gehilfen entscheidend, ob eine oder mehrere
Haupttaten vorliegen.
Da der zwischen Drogenhändlern eingesetzte Kurier mit der Förderung des [X.] jedenfalls in der Regel objektiv zugleich den Handel sowohl auf Seiten des die Betäubungsmittel Abgebenden als auch auf Seiten des diese Annehmenden unterstützt, ist ferner maßgeblich, wessen Haupttat er in strafbarer Weise fördert. Dies bestimmt sich wesentlich danach, in wessen Auftrag und Interesse er handelt, worin also bei wertender Betrach-tung der Schwerpunkt des jeweiligen Rechtsgutangriffs liegt. Die Beihilfe zum Handeltreiben auf der anderen Seite tritt gegenüber dieser Tat dann zurück ([X.], Beschluss vom 6.
Dezember 2011 -
3
StR
393/11 aaO mwN).
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9
-
bb)
Auf dieser Grundlage haben sich die Angeklagten in den Fällen
II.
3. und 4. lediglich wegen einer, auf Seiten der [X.] Auftraggeber ge-leisteten Beihilfe zu deren unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht.
(1.)
Für die [X.] Auftraggeber der Angeklagten liegt hinsicht-lich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den
Fällen
II.
3. und 4. der Urteilsgründe nur eine Tat im Rechtssinne vor.
Nach den von der Rechtsprechung des [X.] entwickelten Grundsätzen zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist eine einheitliche Tat nämlich auch dann gegeben, wenn -
wie hier durch
die Fahrt in Richtung [X.]
-
zwei (selbst unabhängig voneinander beschaffte) Rauschgiftmengen zusammen an einen Abnehmer abgegeben und zu die-
sem transportiert werden (vgl. [X.], Beschluss vom 27.
September
2011
-
4
StR
421/11, [X.], 24; [X.], BtMG, 3.
Aufl., Vor §§
29
ff. Rn.
521 jeweils mwN). Dabei ist ohne Bedeutung, dass zunächst die Übergabe von ca.
25
kg Haschisch an Abnehmer in [X.] beabsichtigt war. Sogar bei abge-schlossenen [X.] nimmt die Rechtsprechung eine einheitliche Tat des Handeltreibens an, wenn die nach den [X.] verbliebene Menge zusammen mit weiteren Drogen abgegeben wird ([X.] aaO).
(2.)
Zu dieser (einheitlichen) Tat ihrer [X.] Auftraggeber ha-ben die Angeklagten -
auch durch den Transport der Gesamtmenge in Richtung [X.]
-
Beihilfe geleistet. Dabei lag -
wovon ersichtlich auch das [X.] ausgegangen ist
-
bei wertender Betrachtung der Schwerpunkt ihres Handelns in der Unterstützung der [X.] Auftraggeber; denn auf deren Auffor-14
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-
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-
derung hin und entsprechend deren Vorgaben haben sie die Drogen übernom-men, gelagert und zu den von diesen bestimmten Abnehmern transportiert, von ihnen haben sie in der Regel auch ihren "Lohn" erhalten.
b)
Diese (einheitliche) Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit [X.] in nicht geringer Menge steht mit beiden Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit.
aa)
Die Angeklagten sind Täter hinsichtlich der Einfuhren vom 10. und 22.
April 2011.
Bezüglich des Angeklagten [X.]

steht dies nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen außer
Frage. Aber auch hinsichtlich des Ange-klagten [X.]

ist das [X.] zu Recht von Mittäterschaft ausgegangen. Denn der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert nicht den eigenhändigen Transport der Drogen über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr kann ein Beteiligter vielmehr auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person über die Grenze gebracht wird. Maßgeblich sind insofern die nach §§
25, 27 StGB allgemein geltenden Grundsätze für die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme (vgl. [X.], Beschluss vom 16.
Februar 2012
-
3
StR
470/11, [X.], 158 mwN), unter deren Beachtung die [X.] das Handeln des Angeklagten [X.]

rechtsfehlerfrei als [X.] eingeordnet hat.
bb)
Die (einheitliche) Beihilfe der Angeklagten zum unerlaubten [X.] mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge steht mit den beiden, an sich selbständigen Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in 18
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-
11
-
nicht geringer Menge in Tateinheit und verbindet diese zu einer einheitlichen Tat.
(1.)
Nach §
52 Abs.
1 StGB liegt Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Dabei
liegt eine Handlung in diesem Sinne nicht nur bei einer auch tatsächlich einzi-gen natürlichen Handlung vor, sondern ebenso dann, wenn mehrere Handlun-gen zu einer Handlungseinheit zusammenzufassen sind (vgl. MüKoStGB/von
[X.], 2.
Aufl.,
§
52 Rn.
12, 22
ff.; [X.]/[X.] §
52 Rn.
31 jeweils mwN). Von einer solchen Handlungseinheit geht die [X.] aus, wenn -
wie hier
-
mehrere Beihilfehandlungen eine Haupttat fördern (vgl. [X.], StGB, 59.
Aufl., Vor §
52 Rn.
29; MüKoStGB/von [X.], 2.
Aufl.,
§
52 Rn.
17; [X.], StGB, 12.
Aufl., §
27 Rn.
67; [X.]/[X.] §
52 Rn.
32 jeweils mwN). Verletzen mithin mehrere (natürliche) Handlungen, die zu einer Handlungseinheit verbunden sind, zu-gleich mehrere Strafgesetze, ist Tateinheit gegeben.
(2.)
Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall von dieser sich [X.] aus der gesetzlichen Regelung des §
52 Abs.
1 StGB ergebenden Folge abzuweichen.
(a.)
Voraussetzung für eine "Entklammerung" und damit Auflösung einer an sich gegebenen Tateinheit ist, dass die Verbindung zu einer gemeinsamen Tat dem Gerechtigkeitsprinzip oder sozial-ethischen Bewertungsgrundsätzen widerspricht ([X.], Urteil vom 18.
Juli 1984 -
2
StR
322/84, [X.]St 33, 4, 6). Mehrere selbständige Delikte, die gegenüber einem Dritten einen unverhältnis-mäßig größeren
Unwert verkörpern ([X.], StGB, 12.
Aufl., §
52 Rn.
30 mwN) bzw. bei denen das verbindende Delikt in seinem Unrechtsgehalt 22
23
24
-
12
-
"deutlich" hinter den zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstößen zurückbleibt ([X.], Beschlüsse vom 8.
November 2007 -
3
StR
320/07, [X.], 209; vom 11.
Januar 2012 -
1
StR
386/11, [X.], 310,
Tz.
21), werden deshalb durch das leichtere Delikt nicht miteinander verklammert; "annähernd gleichge-wichtige" Straftaten bleiben dagegen tateinheitlich miteinander
verbunden ([X.], Urteil vom 11.
Juni 1980 -
3
StR
9/80, [X.]St 29, 288, 291 mwN; weitere Nachweise bei [X.], StGB, 59.
Aufl., Vor §
52 Rn.
30). Dabei ist der [X.] nicht nach einer abstrakt-generalisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; minder schwere Fälle oder wegen vertypter Milderungsgründe vorzunehmende [X.] sind mithin zu berücksichtigen ([X.], Urteile vom 18.
Juli 1984
-
2
StR
322/84, [X.]St 33, 4, 7; vom 28.
Oktober 2004 -
4
StR
268/04, [X.], 262; Beschluss vom 2.
Dezember 2008 -
3
StR
203/08, [X.], 692). Tateinheit durch Klammerwirkung wird von der Rechtsprechung daher bejaht, wenn die Ausführungshandlungen zweier an sich selbständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten [X.] (teil-)identisch sind und zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbständigen Delikte und dem sie verbindenden ([X.] zumindest an-nähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist ([X.], Urteil vom 28.
Oktober 2004 -
4
StR
268/04, [X.], 262; [X.] vom 2.
Dezember 2008 -
3
StR
203/08, [X.], 692; vom 19.
April 2011
-
3
StR
230/10, [X.]R StGB §
129 Konkurrenzen
3; vom 11.
Januar 2012
-
1
StR
386/11, [X.], 310 jeweils mwN).
(b.)
Werden aber wegen der [X.] der Beihilfe mehrere an sich selbständige Beihilfehandlungen gerade deshalb zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst, weil dies nach den Grundsätzen der Rechtsprechung
zur Bewertungseinheit bei den Taten des [X.], zu denen der Angeklagte 25
-
13
-
Beihilfe geleistet hat, der Fall ist, so ist es auch unter Beachtung des eine Ent-klammerung rechtfertigenden Gerechtigkeitsprinzips oder sozial-ethischer Be-wertungsgrundsätze nicht geboten, die einheitliche Beihilfe wieder aufzulösen und die einzelnen Beihilfehandlungen sodann als materiell-rechtlich selbstän-dige Taten -
hier jeweils gemeinsam mit einer täterschaftlichen Einfuhr
-
abzuur-teilen. Es widerspricht dem Gerechtigkeitsprinzip vielmehr, beim Haupttäter Tateinheit zwischen täterschaftlichem Handeltreiben und mehreren Einfuhrfäl-len anzunehmen, bei ihm mithin nur eine Strafe zu verhängen, beim Gehilfen des Handeltreibens und Täter der Einfuhren dagegen wegen einer Auflösung der an sich gegebenen Tateinheit mehrere Einzelstrafen zu verhängen, die in ihrer Summe sogar höher sein können
als die gegen den Haupttäter ausge-sprochene Strafe.
Ein solcher Fall ist hier gegeben. Denn (auch) bei den [X.] Auftraggebern der
Angeklagten liegt hinsichtlich des unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge und der
beiden Fälle der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine ein-heitliche Tat vor.
Das Handeln der [X.] Auftraggeber der Angeklagten ist so-wohl im Fall
II.
3. als auch im Fall
II.
4. der Urteilsgründe als mittäterschaftliche Einfuhr der Betäubungsmittel zu bewerten. Mittäter einer Einfuhr kann nämlich auch derjenige sein, der Betäubungsmittel von anderen Personen über die Grenze transportieren lässt, sofern insbesondere der Grad des eigenen Inter-esses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wil-le zur Tatherrschaft belegen, dass der Betreffende auf der Grundlage gemein-samen
Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beitrag leistet, welcher sich nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der
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27
-
14
-
Tätigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen [X.] erscheinen lässt (vgl. Beschluss vom 22.
Dezember 2011 -
3
StR
371/11, [X.], 120 mwN). Dies ist vorlie-gend der Fall, zumal die [X.] Auftraggeber der Angeklagten nicht nur ein herausragendes Interesse am Erfolg der Einfuhrfahrten hatten, sondern auch deren Zeitpunkte sowie die Menge der nach [X.] zu verbringen-den, von ihnen in Taschen transportfähig verpackten Drogen bestimmt und für jede Einfuhrfahrt etwa auch die Mobiltelefone zur Verfügung gestellt haben, mit-tels derer
die Angeklagten während der Fahrt Kontakt zueinander halten sollten.
Der von den [X.] Auftraggebern der Angeklagten in den Fäl-len
II.
3. und 4. der Urteilsgründe -
infolge Bewertungseinheit nur einmal (mit-)
täterschaftlich verwirklichte (vgl. oben S.
9)
-
Tatbestand des unerlaubten [X.] mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen stehen nach der Rechtsprechung des [X.] zueinander im Verhältnis der Tateinheit. Denn beim ([X.] verbindet eine Tat des unerlaubten [X.] mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zwei zu dessen Verwirklichung vorgenommene Einfuhrfahrten zu einer Tat; eine [X.] findet insofern nicht statt ([X.], Beschlüsse vom 5.
November 1993
-
2
StR
534/93, [X.], 135; vom 22.
Oktober 1996 -
1
StR
548/96, [X.], 136; zu §
29 Abs.
3 Nr.
4 BtMG a.F. auch [X.], Urteil vom 18.
Juli 1984
-
2
StR
322/84, [X.]St 33, 4, 6
ff.; hiervon abweichend für Fälle einer Über-schneidung von Übernahme neuer Betäubungsmittel und Zahlung der früher gelieferten
Drogen: [X.], Beschluss vom 15.
Februar 2011 -
3
StR
3/11).
(c.)
Zur in Fällen der vorliegenden Art gebotenen einheitlichen Bewertung des [X.] bei Haupttäter und Gehilfen kommt hinzu, dass 28
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-
15
-
die von den Angeklagten geleistete Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und deren Einfuhr jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung "annähernd gleichgewichtig" sind. Sie sind in den Grundtatbeständen mit derselben Strafrahmenobergrenze (zu deren Bedeu-tung: [X.], Beschluss vom 11.
Januar 2012 -
1
StR
386/11, [X.], 310, Tz.
22) versehen, weisen als -
hier vom [X.] indes in keinem Fall ange-nommene
-
minder schwere Fälle denselben Strafrahmen auf und verfolgen einen aufeinander abgestimmten Rechtsgüterschutz (vgl. [X.], Beschluss vom 15.
März 2012 -
2
BvL
8/11, 2
BvL
9/11). Auch bei einer Milderung des Strafrahmens des §
29a Abs.
1 BtMG für das Handeltreiben gemäß §
27 Abs.
2, §
49 Abs.
1 StGB kommt der von den Angeklagten geleisteten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Blick auf die konkreten Umstände der Tat ein den Einfuhrfällen entsprechendes Gewicht zu. Denn die Beihilfehandlungen der Angeklagten haben sich nicht auf das Ver-bringen der Drogen nach [X.] beschränkt. Vielmehr haben die Ange-klagten ihre Kuriertätigkeit mit dem später erfolgten bzw. begonnenen Transport zu den Abnehmern weitergeführt und auch und vor allem hierdurch das Inver-kehrbringen der Drogen wesentlich gefördert (vgl. zu einer dem vorliegenden Fall ähnlichen Verklammerung bei gleicher Strafrahmenobergrenze und Ver-suchsmilderung für das verbindende Delikt auch: [X.], Beschluss vom 2.
De-zember 2008 -
3
StR
203/08, [X.], 692). Vor diesem Hintergrund steht angesichts des bei Tateinheit nach §
52 Abs.
2 Satz
1 StGB maßgeblichen,
hier auf die Obergrenze von 15
Jahren gemäß §
54 Abs.
2 Satz
2 StGB auch bei Tatmehrheit begrenzten Strafrahmens des §
30 Abs.
1 BtMG nicht in Frage, dass selbst bei einer Aburteilung der Taten
II.
3. und 4. als einheitliche Tat für beide Angeklagte innerhalb dieses Strafrahmens eine dem Gerechtigkeitsprin-zip entsprechende Strafe gefunden werden kann, zumal das [X.] für diese Taten für sich genommen rechtsfehlerfreie Einzelstrafen von jeweils drei -
16
-
Jahren und drei Monaten (Angeklagter [X.]

) bzw. vier Jahren (Angeklag-ter [X.]

) verhängt hat.
(d.)
Der [X.] weicht damit nicht von der Entscheidung des 2.
Straf-senats vom 22.
August 2012 (2
StR
530/11) ab, da der dort entschiedene Fall eine andere Sachverhaltskonstellation betrifft, nämlich die Überschneidung mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte allein in den Zahlungsvorgängen bzw. durch die "gleichzeitige" Zahlung einer früheren Drogenlieferung mit der Über-gabe neu bestellter Betäubungsmittel. Darin liegt -
wovon ersichtlich auch der 3.
Strafsenat für die Fälle täterschaftlichen Handeltreibens und täterschaftlicher Einfuhr ausgeht (vgl. oben S.
14)
-
eine besondere Fallgestaltung, die sich von der vorliegend zu beurteilenden insbesondere dadurch unterscheidet, dass sich hier die Beihilfehandlungen in dem gemeinsamen Transport(versuch) hin zu dem Abnehmer in [X.] vereinigt haben, mithin ein Fall gegeben ist, in dem ein einziger, lediglich aus [X.] zurücktretender Besitz an der Ge-samtmenge der Betäubungsmittel aus beiden Einfuhrfahrten vorliegt, bei dem die Rechtsprechung des [X.] zudem beim Haupttäter des [X.] Tateinheit mit beiden Einfuhrtaten annimmt.
3.
Im Übrigen sind die Rechtsmittel der Angeklagten aus den vom Gene-ralbundesanwalt in den [X.] vom 27.
März 2012 dargelegten Grün-den unbegründet. Auch hinsichtlich der gegen die Angeklagten wegen der [X.] Taten verhängten Strafen sowie der von dem Rechtsfehler in den Fäl-len
II.
3. und 4. nicht betroffenen Verfallanordnungen bestehen keine recht-lichen Bedenken, zumal die von den Angeklagten erlangten Beträge -
auch nach Abzug vergleichsweise geringer "Spesen" (zu diesen: [X.], Beschluss vom 5.
Juli 2012 -
3
StR
210/12, [X.], 313)
-
deutlich nach §
73c StGB reduziert wurden.
30
31
-
17
-
4.
Der [X.] kann die Schuldspruchänderung auf der Grundlage der vollständigen und tragfähigen Feststellungen der [X.] selbst vorneh-men, da auszuschließen ist, dass sich die geständigen (Angeklagter [X.]

) bzw. im Wesentlichen
geständigen (Angeklagter [X.]

) Angeklagten nach einem Hinweis gemäß §
265 Abs.
1 [X.] erfolgreicher als bisher gegen den Schuldvorwurf hätten verteidigen können (vgl. auch [X.], [X.], 55.
Aufl., §
354 Rn.
22). Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der in den Fällen
II.
3. und 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nach sich. Einer Aufhebung der auch insofern rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es dagegen nicht (vgl. [X.] aaO §
353 Rn.
16 mwN).
Für die neue Hauptverhandlung weist der [X.] darauf hin, dass die
Höhe der bisherigen, nunmehr entfallenen Einzelstrafen überschritten werden darf; das Verschlechterungsverbot (§
358 Abs.
2 Satz
1 [X.]) hindert lediglich an einer die Summe der bisherigen Einzelstrafen überschreitenden neu festzu-
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setzenden Einzelstrafe (vgl. [X.], Beschluss vom 4.
März 2008 -
5
StR
594/07, [X.], 168).
Mutzbauer
Roggenbuck
Schmitt

Quentin
Reiter