Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2006, Az. III ZR 138/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 138/05 Verkündet am: 12. Januar 2006 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2006 durch [X.] und [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 23. Zivilsenats des [X.] vom 9. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herz- und [X.] e.V. (im Folgenden: Verein). Dieser betrieb ein Fachkrankenhaus zur Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen. Der Verein war im Krankenhausplan des [X.] als Träger des Herz- und [X.] mit 160 Betten eingetragen. Da ihm diese [X.] zunächst nicht zur Verfügung stand, übernahm es die [X.] [X.] mehrerer Verträge mit dem Verein, in einer von diesem unterhaltenen 1 - 3 - Außenstelle kardiologische Leistungen zu erbringen. Die Zusammenarbeit setz-te sich auch über den Zeitpunkt hinaus fort, zu dem der Verein über die im Krankenhausplan enthaltene Bettenzahl verfügte. Im Außenverhältnis zu den Patienten trat der Verein auf, der die erbrachten Leistungen auch gegenüber den Kostenträgern abrechnete und im Innenverhältnis der [X.]n vergütete. In den Jahren 1998 bis 2000 zahlte er an die [X.] für die Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten gegen Abrechnung der jeweils er-brachten Leistungen 54.500.533 DM. Unter dem 15. Dezember 2000 kündigte der Verein das Vertragsverhältnis mit der [X.]n. Der Kläger ist der Auffassung, die zwischen der [X.]n und dem Ver-ein geschlossenen Verträge seien unwirksam, da dieser nicht wirksam vertreten gewesen sei. Überdies verstießen die Vereinbarungen gegen § 108 [X.], der ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB beinhalte. Weiter hält der Kläger die Zahlungen für insolvenzrechtlich anfechtbar. Er verlangt die geleisteten 54.500.533 DM zurück, von denen er im Klagewege aus Kostengründen [X.] nur jeweils 2.000.000 • für die Jahre 1998, 1999 und 2000 geltend [X.] hat. 2 Das [X.] hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die [X.] seien nicht hinreichend bestimmt auf die verschiedenen Rückfor-derungsansprüche verteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb auch nach Änderung der Anträge und Erhöhung der Klageforderung auf 6.646.774,83 • erfolglos. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 3 - 4 - Entscheidungsgründe Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu [X.]. Das Urteil beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstandes (vgl. [X.], 79, 81 ff). 4 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur [X.] an das Berufungsgericht. 5 [X.] Das Berufungsgericht ist der Auffassung des [X.]s beigetreten, die Klageforderung sei zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht hinreichend bestimmt gewesen. Dieser Mangel sei auch im [X.] trotz Änderung der Klageanträge nicht behoben worden. Der Kläger habe nicht berücksichtigt, dass von seiner Erstattungsforderung nach der Saldotheorie der Wert der von der [X.]n erbrachten Leistungen von vornherein in Abzug zu bringen sei. Deshalb habe der Kläger zu jedem Einzelfall vortragen und im Einzelnen anrechnen müssen, was als Gegenleistung durch die [X.] erbracht worden sei. Dies habe er nicht beachtet, so dass nicht zu erkennen sei, welcher konkrete Teil des [X.] Gegenstand der Klage sein solle. 6 - 5 - I[X.] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klage spätestens seit Zustellung der Berufungsbegründung mit den neuen Anträgen an die [X.] hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 8 1. a) Wird mit der Klage ein Teilbetrag geltend gemacht, der sich aus meh-reren selbständigen Ansprüchen zusammensetzt, muss der Kläger im [X.] angeben, wie er die Klagesumme ziffernmäßig auf die verschiedenen [X.] verteilt wissen will oder zumindest angeben, in welcher Reihenfolge er die Forderungen bis zur geltend gemachten Gesamthöhe beansprucht, da an-derenfalls der Umfang der Rechtskraft des Urteils nicht festzustellen wäre ([X.], Urteil vom 8. Dezember 1989 - [X.] - NJW 1990, 2068, 2069; siehe auch [X.]Z 124, 164, 166 f; [X.], Urteile vom 19. Juni 2000 - [X.] - NJW 2000, 3718, 3719 und vom 27. November 1996 - [X.] - NJW-RR 1997, 441). Die Aufteilung der Klagesumme auf einzelne Positionen einer Rechnung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn es sich hierbei nur um unselbständige Rechnungsposten handelt ([X.], Urteil vom 19. Juni 2000 aaO und Urteil vom 13. März 2003 - [X.]/01 - [X.]R ZPO [31. Dezember 2001] § 253 Abs. 2 Nr. 2, Bestimmtheit 57, Teilklage). 9 b) Diesen Anforderungen genügt die Klage spätestens in der Fassung der Berufungsbegründung, in der die Forderung auf 6.646.774,83 • erhöht war. 10 Der Kläger hat angegeben, welche einzelnen Beträge er für das jeweilige Jahr zurückverlangt. Die Summen sind durch die Zuordnung zu einzelnen [X.] - 6 - führten [X.], deren Beträge der Kläger jeweils in voller Höhe zurückverlangt, hinreichend individualisiert. 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt es nicht zur Unzu-lässigkeit der Klage, dass der Kläger bei seinen Forderungen nicht nach der Saldotheorie die als Gegenleistungen für die zurückverlangten [X.] erbrachten medizinischen Leistungen der [X.]n berücksichtigt hat. 12 a) Nach der Saldotheorie ist bei der kondiktionsrechtlichen Rückabwick-lung gegenseitiger Verträge durch Vergleich der durch den [X.] verursachten Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen der Beteiligten sich ein Überschuss (Saldo) ergibt. Dieser Beteiligte ist Gläubiger eines einheit-lichen, von vornherein durch Abzug der ihm zugeflossenen Vorteile beschränk-ten [X.]. Er darf sich nicht damit begnügen, das von ihm aufgrund des unwirksamen Vertrags Geleistete zurückzuverlangen, sondern muss bei der Darlegung seines [X.] sogleich das mitbe-rücksichtigen, was die andere [X.] geleistet hat, um den Vertrag zu erfüllen ([X.]Z 109, 139, 148 m.w.N.; [X.], Urteil vom 10. Februar 1999 - [X.] - NJW 1999, 1181). 13 b) Hierbei handelt es sich entgegen dem der Entscheidung des [X.] zugrunde liegenden Ansatz um rein materiell-rechtliche Fragen. Ob der vom Kläger erhobene Anspruch nicht oder nicht in voller Höhe besteht, weil die [X.] für die von ihr in Rechnung gestellten Beträge [X.] erbracht hat, deren Wert nach § 818 Abs. 2, 3 BGB von dem möglichen Kondiktionsanspruch des [X.] abzuziehen ist, ist deshalb eine Frage der Begründetheit der Klage. An der Bestimmtheit des [X.] ändert die unterbliebene Berücksichtigung der Gegenansprüche nichts. Es bleibt klar, wel-14 - 7 - che Teile der insgesamt an die [X.] entrichteten Beträge der Kläger zu-rückverlangt. c) Dessen ungeachtet hätte das Berufungsgericht ohnehin nicht unbese-hen die Saldotheorie heranziehen dürfen. Das Berufungsgericht hat unberück-sichtigt gelassen, dass der Kläger seine Rückzahlungsforderung nicht nur auf kondiktionsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt. Vielmehr verlangt er gemäß § 143 Abs. 1 [X.] die Rückgewähr der Zahlungen des Gemeinschuldners an die [X.]. Der [X.] ist, wenn er das Erlangte zurückgewährt, hinsichtlich seines Gegenanspruchs nach § 144 Abs. 2 [X.] nur unter besonde-ren Umständen [X.]. Ansonsten ist sein Anspruch eine einfache Insolvenzforderung, bei der eine Saldierung nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu MünchKomm[X.]-Kirchhof, § 144 Rn. 16; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 144 Rn. 13-15 m.w.N.). Das Berufungsgericht hätte sich hiermit befassen müssen. 15 - 8 - 3. Da der Rechtsstreit wegen der noch ausstehenden Klärung des [X.] und der materiell-rechtlichen Fragen noch nicht zur Entscheidung reif ist, war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). 16 [X.] [X.] [X.] [X.] Herrmann Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 02.09.2003 - 35 O 470/02 - [X.], Entscheidung vom 09.05.2005 - 23 U 276/03 -