Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2004, Az. I ZR 17/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 17/04 vom 28. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit

[X.] hat am 28. Oktober 2004 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] v. Ungern-Sternberg, [X.], [X.] und [X.]

beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten zu 1 und 5 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.], 5. Zivilsenat, vom 19. Dezember 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob eine markenrechtliche (nur schuldrechtlich wirkende) Lizenz hinsichtlich einer von der eingetragenen Marke des Lizenzgebers abweichenden, aber mit dieser verwechslungsfähigen Form erteilt werden kann, ist für die Entscheidung des Falles im Ergebnis ohne Belang (vgl. [X.], [X.]). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Beklagten zu 1 und 5 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 153.000 •
Ullmann v. Ungern-Sternberg [X.]
Büscher Schaffert