LG Berlin, Urteil vom 15.07.2022, Az. 63 O 213/20

I.

Der Einspruch ist unbegründet. Das Versäumnisurteil ist aufrechtzuerhalten. Dem Kläger stehen die im Versäumnisurteil titulierten Betrage zu.

Der Kläger kann Schadensersatz wegen Verstößen gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Vorschriften der [X.] ([X.]) verlangen.

Die Haftung folgt für die [X.] von März 2017 bis zum 25.5.2018 aus § 823 Abs. 1 analog BGB in Verbindung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) und § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 6b [X.] a.F., ab dem 25.5.2018 bis einschließlich November 2019 direkt aus Art. 82 der [X.].

Mit der Überwachung der Außenfläche des Grundstücks … und Aufnahme, Speicherung und Benutzung der Daten beeinträchtigte die Beklagte das Recht des [X.] auf informationelle Selbstbestimmung. Er durfte selbst entscheiden, ob Videoaufnahmen von ihm gefertigt werden oder nicht. Dennoch hat die Beklagte ohne seine Zustimmung die Außenfläche seit März 2017 bis November 2019 per Video überwacht und ihn dort gefilmt bzw. durch die Überwachung daran gehindert, die Flächen zu nutzen. Die im Termin vorgelegte Aufnahme zeigt, dass nicht nur die Stellfläche, sondern auch der Spielplatzbereich aufgenommen worden sind. Im Hintergrund der Aufnahme sind ein Spielhäuschen und sogar das Nachbarhaus zu erkennen. Die Stellfläche ist der einzige Weg, wie Kinder und deren Eltern den Bereich wieder verlassen können. Sie konnten einer Aufnahme nicht ausweichen, wenn sie den Spielplatz nutzen wollten.

Dieser Eingriff war rechtswidrig. Weder § 6b Absatz 1 S. 2 oder 3 des [X.]es a.F. noch Art. 6 der [X.] erlaubten den Eingriff.

Nach § 6 b Abs. 1 ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen

für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Der Innenhof stellt einen öffentlich zugänglichen Raum dar, weil er von einer unbestimmten Zahl von Personen außer den Kitaangehörigen über [X.] des Hauses und die Treppe von der Tiefgarage betreten werden kann.

Als Rechtfertigungsgründe kommt die Videoüberwachung zu präventiven Zwecke (zum Beispiel zur Vermeidung von Diebstählen, Sachbeschädigungen oder Störungen) oder auch als repressives Mittel zum Zweck der Beweissicherung und Aufklärung bei bereits erfolgten Verstößen in Betracht (zum inhaltsgleichen § 4 [X.] aktuelle Fassung: [X.]/[X.], DS-GVO/[X.], 3. Auflage 2020, § 4 Rn 10).

Die Kammer ist bereits nicht überzeugt, dass eine Videoüberwachung erforderlich war. Die Beklagte argumentiert mit zwei Vorfällen aus dem Mai 2016, die die Videoüberwachung ab März 2017 erforderlich gemacht haben sollen. Schon der [X.]ablauf seit den konkret vorgetragenen [X.] spricht gegen die Erforderlichkeit einer Überwachung, weil es selbst ohne sie keine Vorfälle mehr gegeben hat. Sie konnten jedenfalls nicht mehr konkret vorgetragen und nachgewiesen werden. Darüber hinaus sind die behaupteten, vereinzelten [X.] nicht so schwerwiegend, dass sie eine Videoüberwachung rund um die Uhr und über mehr als zweieinhalb Jahre rechtfertigen könnten.

Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte mildere Mittel ausreichend in Betracht gezogen hat. So kommt das Aufstellen von [X.], eine Abdeckung des Sandkastens außerhalb der [X.] und eine bessere Sicherung des Gerätehäuschens in Betracht. Die von der Beklagten nunmehr praktizierte Sichtprüfung vor [X.] wäre ebenfalls eine Alternative gewesen. Hält man eine Überwachung für rechtmäßig, wäre die Installation von Bewegungsmeldern weniger beeinträchtigend gewesen. Eine Videoüberwachung hatte auf einen kleineren Teil des Geländes, wo Sandkasten und Geratehäuschen nebeneinander stehen, begrenzt werden können.

Die Kammer ist darüber hinaus überzeugt, dass die Interessen des [X.] überwiegen. Sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht war erheblich beeinträchtigt, weil er nicht nur befürchten musste, sondern aufgrund der Beschwerden über sein Verhalten auch annehmen musste, dass er [X.] beobachtet wird, wenn er den Bereich im Innenhof betritt, auf den die Kamera ausgerichtet war.

Das wog umso schwerer, als es sich bei den beobachteten Flächen um einen Rückzugsbereich handelte, der von der Straße aus nicht einsehbar ist und in dem der Kläger und seine Kinder Freizeit verbringen durften.

Er war neben seinen Kindern berechtigt, den Kinderspielplatz zu nutzen. Das ergibt sich aus dem Gewerbemietvertrag der Beklagten, dem eigenen Mietvertrag des [X.] und den öffentlichen Äußerungen des [X.]. Die Regelungen im Gewerbemietvertrag der Beklagten sind so auszulegen, dass das [X.] nicht nur den Kindern selbst zusteht, sondern ihre Eltern, die sie beaufsichtigen, sie begleiten dürfen. Es liegt auf der Hand, dass ein [X.] praktisch nicht ausgeübt werden könnte, wenn kleine Kinder nur berechtigt waren, den Kinderspielplatz alleine aufzusuchen. Kleine Kinder im [X.] des [X.] können nicht, wie die Beklagte vorträgt, mit einem „Blick aus dem Fenster“ beaufsichtigt werden. Sie bedürfen der Beaufsichtigung vor Ort und Eltern, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, werden sie nicht alleine auf den Spielplatz gehen lassen, auch wenn es sich um einen Innenhofbereich handelt. Da kleine Kinder auch nicht in der Lage sind, den Knauf der Tür zum Verlassen des Geländes zu betätigen, ergibt die Regelung im [X.], wenn Eltern sie begleiten dürfen, weil sie sonst nicht von ihrem Nutzungsrecht Gebrauch machen können. Dafür spricht im Übrigen auch die im Mietvertrag des [X.] formulierte Befugnis zur Nutzung des Innenhofes und die öffentliche Stellungnahme des [X.] an alle Mieter. Inwiefern die Beklagte die für sie gellenden öffentlich-rechtlichen Regeln einhalten kann, kann offenbleiben, weil sie für die Auslegung der Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter(n) nicht entscheidend sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kamera nicht nur rund um die Uhr beobachtete, sondern danach auch - das ist nicht bestritten - speicherte, ohne dass eine zeitliche Beschränkung ersichtlich Ist.

Auch nach der Rechtslage ab dem 25.5.2018 war der Eingriff nicht gerechtfertigt. Die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit ergeben sich aus Art. 6 der [X.]. Dort kommt allein der Absatz 1f als Rechtfertigung in Betracht. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift ist für diesen Bereich keine Offnungsklauseln vorgesehen, sodass die Vorschriften der aktuellen Fassung des [X.]es in § 4 nicht angewandt werden dürfen ([X.]/[X.], [X.]/[X.], 3. Aufl. 2020, § 4 Rn. 4). Nach Art. 6 Absatz 1f ist eine Datenverarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines [X.] erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Es fehlt an der Erforderlichkeit und es überwiegen die Interessen des [X.]. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.

Die rechtswidrige Videoüberwachung hat zu einem Schaden geführt. Der Begriff des Schadens ist nach Erwägungsgrund 146 S. 3 weit und unter Berücksichtigung der Ziele der [X.] auszulegen. Der Anspruch soll nach [X.] einen vollständigen und wirksamen Ersatz des erlittenen Schadens sicherstellen. Es lag sowohl ein materieller als auch ein immaterieller Schaden vor. Der Kläger konnte den Außenbereich mit dem Spielplatz nicht mehr nutzen, ohne das Gefühl zu haben, beobachtet zu werden und ohne zu wissen, was mit etwaigen Aufnahmen geschieht. Faktisch hat er sich deshalb an der Nutzung gehindert gesehen, die ihm aber rechtlich aufgrund des Mietvertrages zustand und für die er auch einen Teil des Mietzinses zahlt. Das hat seine informatorische Anhörung zur Überzeugung der Kammer ergeben.

Die Kammer geht von einer schuldhaften Verletzung aus. Spätestens seit der Abmahnung vom [X.] mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Videoüberwachung hätte es der Beklagten obliegen, die Voraussetzungen des [X.]es und später der [X.] genauer zu prüfen. Ein Rechtsirrtum war jedenfalls vermeldbar.

Rechtsfolge ist die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 249 BGB bzw. Art. 82 Absatz 1 [X.].

Gegen die Berechnung des materiellen Schadensersatzes auf Grundlage der geschuldeten Miete und der Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit bestehen keine Bedenken.

Es kann offenbleiben, ob für den [X.]raum bis 25.5.2018 immaterieller Schadensersatz geschuldet war. Nach der damaligen Rechtslage war dies nur bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und nur dann geschuldet, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden konnte ([X.], Urteil vom 17.12.2013, [X.].: [X.]).

Jedenfalls für den [X.]raum Mai 2018 bis November 2019 ist Schmerzensgeld nach Art. 82 der [X.] in der beantragten Höhe geschuldet. Wie der Kläger richtig ausgeführt hat, soll mit der Norm des Art. 82 der [X.] eine effektive Durchsetzung des Datenschutzes und eine Abschreckung erreicht werden ([X.]/[X.], [X.]/[X.], 3. Auflage 2020, Art. 82 Rn. 17). Für die Höhe des Schadensersatzes kann das Gericht auf die Kriterien des Art. 83 zurückgreifen, die für die Höhe eines Bußgeldes bestimmend sind. Danach kann das Gericht berücksichtigen, dass die Beklagte trotz Abmahnung, Beschwerden des Verwalters und gerichtlichem Versäumnisurteil die Überwachung lange [X.] fortgesetzt hat, die Daten offensichtlich noch gespeichert sind und bis heute verwandt werden. Anders als die Beklagte erklärt hat, ist das Verfahren vor dem Datenschutzbeauftragten nicht eingestellt, sondern die Beklagte ist verwarnt worden. Sie hat auch gegen die Pflicht zur Löschung der Aufnahmen verstoßen, indem sie jedenfalls das Foto des [X.] behalten und in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat. Eine Ausnahme, Aufnahmen für bestimmte Zwecke wie die Strafverfolgung behalten zu dürfen, hat das Amtsgericht nicht ausgesprochen. [X.] ist zu berücksichtigen, dass die Videoüberwachung mit schützenswerten Kindesinteressen begründet worden Ist und das erstinstanzliche Gericht zumindest vorläufig die Rechtsansicht der Beklagten geteilt hat.

Ein Ausschluss des Anspruchs gemäß Art. 82 Abs. 3 [X.] scheidet aus, weil die Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass sie für den Schaden nicht verantwortlich ist (s.o.).

II.

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts fußt auf § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO.