Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2018, Az. 4 StR 584/17

4. Strafsenat | REWIS RS 2018, 8758

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ECLI:DE:BGH:2018:230518B4STR584.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 584/17

vom
23. Mai
2018
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.

wegen
zu 1.: schweren Bandendiebstahls

zu 2. -
4.: schweren Bandendiebstahls u.a.

-
2
-
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung
des Generalbun-desanwalts und der Beschwerdeführer
am 23. Mai
2018
gemäß §
349
Abs.
2 und Abs. 4
StPO beschlossen:
1. Die Revision
des
Angeklagten Z.

gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8.
Juni 2017 wird als unbegründet verworfen.
Der
Angeklagte Z.

hat
die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2. Auf die Revisionen der Angeklagten T.

, K.

und W.

wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendstrafkammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten T.

wegen schweren
Banden-diebstahls in 19 Fällen unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung und
unter Auflösung der dortigen Freiheitsstrafe zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, den Angeklagten Z.

wegen Diebstahls sowie wegen schweren
Bandendiebstahls in 16 Fällen zu einer Gesamtfrei-1
-
3
-
heitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten W.

wegen schweren Banden-diebesonders schweren

Diebstahls in drei Fäl-len zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten K.

wegen Diebstahls, wegen schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen und wegen besonders schweren

Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ein Fahrzeug des Angeklagten K.

eingezogen. Die Revisionen der Angeklagten gegen dieses Urteil rügen die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Während die Revisionen der Angeklagten T.

, W.

und K.

mit einer Verfahrens-rüge Erfolg
haben, ist
die Revision des Angeklagten Z.

unbegründet.
1. Die Revisionen der Angeklagten T.

, W.

und K.

beanstanden mit Recht die Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der An-geklagten T.

und K.

2.
Die Kammer hat r
umfassenden Vernehmung
der Ver-nehmungsbeamten zum Zwecke der Zusammenfügung der Vielzahl berichteter zwei
Niederschriften
über polizeiliche Vernehmungen
des
Angeklagten T.

und ergänzend zur Vernehmung des Vernehmungsbeamten KOK Kö.

zur Erfüllung ihrer Sachaufklärungspflicht zum Zwecke der Zusammenfügung der ch die Niederschrift der polizeilichen Vernehmung des Angeklagten K.

verlesen. Eine solche Verlesung lässt das Gesetz aber nur bei Niederschriften über die richterliche Vernehmung des Beschuldigten zu (§ 254 StPO). Die Verlesung ist ausdrücklich nicht
zum Zwecke des Vorhalts an die Vernehmungsbeamten oder an den in der Hauptverhandlung abweichend aussagenden Angeklagten T.

erfolgt. Danach war die Verwertung der im Urteil in indirekter Rede wieder-
2
3
-
4
-
gegebenen Angaben, die der in der Hauptverhandlung
schweigende Angeklag-te K.

und der Angeklagte T.

jeweils bei der Polizei gemacht haben, unzulässig (vgl. BGH, Urteile
vom 31. Mai 1960

5 StR 168/60, BGHSt 14, 310
ff.; vom 28. Juni 1995

3 StR 99/95, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz
2 Verwertungsverbot 4; Beschluss vom 23. August 1994

5 StR 447/94, NStZ 1995, 47; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 1982

1 Ss 323/82, StV 1983, 97).
Der Senat vermag nicht sicher auszuschließen, dass
der Tatrichter sich bei seiner Überzeugungsbildung neben den weiteren Beweisergebnissen auch von den
fehlerhaft berücksichtigten polizeilichen
Einlassungen
der
Angeklagten hat leiten lassen. Dies nötigt zur Aufhebung des Urteils insgesamt.

2. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Eigentumsverhältnis-se an
dem eingezogenen Fahrzeug näher zu klären (vgl. BGH, Urteile vom 29.
Oktober 1963

1 StR 387/63, BGHSt 19, 123, 124; vom 8.
November 2016

1 StR 325/16, NStZ-RR 2017, 84 [Ls.]). Auch wird er bei einer erneuten Ein-ziehungsanordnung den Wert des Fahrzeugs
festzustellen und gegebenenfalls bei der Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe zu berücksichtigen haben
(st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.
Februar 2012

3
StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 3.
Mai 2017

2 StR 364/16 Rn.
9
f.; Urteil vom 8.
November 2016

1
StR
325/16, Rn.
10 [insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 84], jeweils mwN).
3. Die auch vom Angeklagten Z.

erhobene Rüge der Verletzung der §§
250, 254
StPO ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-desanwalts vom 29.
November 2017 nicht ordnungsgemäß ausgeführt

344 Abs.
2 Satz
2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge 4
5
6
-
5
-
hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben (§
349 Abs.
2 StPO).
Sost-Scheible

Roggenbuck Quentin

Feilcke Paul

Meta

4 StR 584/17

23.05.2018

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2018, Az. 4 StR 584/17 (REWIS RS 2018, 8758)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 8758

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1 StR 325/16

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