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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage - Gegenstandswertfestsetzung
Der Geri[X.]htsbes[X.]heid des [X.] vom 15. Mai 2017 - 13 A 342/17 -, soweit er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnt, sowie die Bes[X.]hlüsse des [X.] vom 1. Juni 2017 - 13 A 131/17 -, vom 16. Juni 2017 - 13 A 202/17 -, vom 8. Juni 2017 - 13 A 181/17 -, soweit er den Bes[X.]hwerdeführer zu a) betrifft, vom 14. Juni 2017 - 7 A 49/17 - und vom 3. August 2017 - 13 A 974/17 - verletzen die Bes[X.]hwerdeführer in ihrem Grundre[X.]ht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Verfassungsbes[X.]hwerde 2 BvR 1682/17 wird bezügli[X.]h der Bes[X.]hwerdeführer zu b), [X.]) und d) ni[X.]ht zur Ents[X.]heidung angenommen.
Die Ents[X.]heidungen werden insoweit aufgehoben und die Sa[X.]hen an das S[X.]hleswig-Holsteinis[X.]he Verwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kverwiesen.
Das Land S[X.]hleswig-Holstein hat den Bes[X.]hwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbes[X.]hwerdeverfahren zu erstatten.
Der Gegenstandswert der anwaltli[X.]hen Tätigkeit wird für die Verfassungsbes[X.]hwerdeverfahren auf jeweils 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
Das Verfahren betrifft [X.]ie Ablehnung [X.]er Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Aufstockungsklagen von syrischen Asylbewerbern [X.]urch [X.]as Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">1. Die Beschwer[X.]eführer in [X.]en Verfahren 2 BvR 1352/17, 2 BvR 1504/17, 2 BvR 1565/17, 2 BvR 1948/17 un[X.] 2 BvR 1987/17 sin[X.] am 5. August 1994, am 23. Januar 1992, am 10. März 1997, am 17. Oktober 1997 un[X.] am 28. Dezember 1999 geborene männliche [X.]sangehörige. Der Beschwer[X.]eführer zu a) in [X.]em Verfahren 2 BvR 1682/17 ist ein am 1. Januar 1977 geborener [X.] Staatsangehöriger, [X.]ie Beschwer[X.]eführer zu b) bis [X.]) in [X.]iesem Verfahren sin[X.] seine in [X.]en Jahren 2010, 2012 un[X.] 2014 geborenen Kin[X.]er.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Die Beschwer[X.]eführer reisten in [X.]en Jahren 2015 un[X.] 2016 in [X.]ie Bun[X.]esrepublik Deutschlan[X.] ein un[X.] beantragten hier Asyl. Sie begrün[X.]eten [X.]ie Anträge mit [X.]er politischen Verfolgung unverfolgt ausgereister [X.] im Falle ihrer Rückkehr nach [X.] wegen [X.]er Asylantragstellung im Auslan[X.] un[X.] mit [X.]er [X.]rohen[X.]en Einberufung zum Wehr[X.]ienst.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Das Bun[X.]esamt erkannte jeweils [X.]en subsi[X.]iären Schutzstatus zu un[X.] lehnte [X.]ie Asylanträge im Übrigen ab. Die [X.]rohen[X.]e Einberufung zum Wehr[X.]ienst rechtfertige nicht [X.]ie Zuerkennung [X.]er Flüchtlingseigenschaft.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">2. Die Beschwer[X.]eführer erhoben gegen [X.]ie Beschei[X.]e Klage, [X.]ie sie unter an[X.]erem mit [X.]er aus ihrer Sicht ungeklärten Frage begrün[X.]eten, inwieweit wehr[X.]ienstfähigen Männern, [X.]ie sich [X.]em Wehr[X.]ienst [X.]urch Ausreise entzogen hätten beziehungsweise sich im Falle einer Rückkehr [X.]em Wehr[X.]ienst entziehen wollten, politische Verfolgung [X.]rohe. Der Beschwer[X.]eführer in [X.]em Verfahren 2 BvR 1987/17 trug ergänzen[X.] vor, [X.]ass er sich kurz vor Vollen[X.]ung [X.]es 18. Lebensjahrs befin[X.]e, [X.]er [X.] je[X.]och auch Min[X.]erjährige nach [X.]en vorliegen[X.]en Auskünften zum Wehr[X.]ienst einziehe.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Das Verwaltungsgericht lehnte in allen Verfahren - in [X.]em Verfahren 2 BvR 1352/17 im zeitgleich ergangenen Gerichtsbeschei[X.], in [X.]en an[X.]eren Verfahren in einem [X.]er Hauptsacheentschei[X.]ung beigefügten o[X.]er am Vortag ergangenen Beschluss - [X.]ie Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Frage [X.]er politischen Verfolgung unverfolgt ausgereister [X.], [X.]ie im westlichen Auslan[X.] einen Asylantrag gestellt hätten, sei in [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] geklärt. Auch eine Wehr[X.]ienstentziehung o[X.]er im Falle einer Rückkehr [X.]rohen[X.]e Einberufung rechtfertigten keine Zuerkennung [X.]er Flüchtlingseigenschaft. Dies habe [X.]ie Kammer in Übereinstimmung mit [X.]em Oberverwaltungsgericht Rheinlan[X.]-Pfalz un[X.] an[X.]ers als [X.]er [X.] [X.]hof entschie[X.]en.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">3. Die Beschwer[X.]eführer erhoben gegen [X.]ie Beschlüsse jeweils Anhörungsrüge, [X.]ie erfolglos blieb.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">4. Die Beschwer[X.]eführer haben fristgerecht [X.]beschwer[X.]e eingelegt, mit [X.]er sie im Wesentlichen eine Verletzung [X.]er [X.] [X.]. Maßgeblicher Zeitpunkt für [X.]ie Frage [X.]er Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei [X.]er Zeitpunkt [X.]er [X.]. Zu [X.]iesem Zeitpunkt wie auch gegenwärtig sei [X.]ie Frage, ob syrischen Flüchtlingen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit [X.]eswegen politische Verfolgung [X.]rohe, weil sie sich [X.]em Wehr[X.]ienst in [X.]er [X.] [X.]urch Flucht nach Deutschlan[X.] entzogen hätten, in [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] nicht geklärt un[X.] zwischen zahlreichen Oberverwaltungsgerichten un[X.] [X.]höfen umstritten. Allein [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es [X.] könne nicht zu einer Klärung [X.]er Frage führen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">5. Die Akten [X.]er Ausgangsverfahren haben [X.]em Bun[X.]esverfassungsgericht vorgelegen. Das Lan[X.] Schleswig-Holstein hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Die Kammer nimmt [X.]ie [X.]beschwer[X.]en in [X.]em aus [X.]em Tenor ersichtlichen Umfang zur Entschei[X.]ung an un[X.] gibt ihnen statt. Die Annahme [X.]er [X.]beschwer[X.]en in [X.]iesem Umfang ist zur Durchsetzung [X.]es Grun[X.]rechts [X.]er Beschwer[X.]eführer aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbin[X.]ung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für [X.]ie Beurteilung [X.]er [X.]beschwer[X.]en maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat [X.]as Bun[X.]esverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. [X.] 81, 347 <356 f.>). Die zulässigen [X.]beschwer[X.]en sin[X.] insoweit in einer [X.]ie Entschei[X.]ungskompetenz [X.]er Kammer eröffnen[X.]en Weise offensichtlich begrün[X.]et. Die Entschei[X.]ungen [X.]es [X.] verletzen [X.]ie Beschwer[X.]eführer in ihrer [X.]urch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbin[X.]ung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grun[X.]rechtlich geschützten [X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">1. Das Recht auf effektiven un[X.] gleichen Rechtsschutz, [X.]as für [X.]ie öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbin[X.]ung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wir[X.], gebietet eine weitgehen[X.]e Angleichung [X.]er Situation von [X.] un[X.] Unbemittelten bei [X.]er Verwirklichung [X.]es Rechtsschutzes (vgl. [X.] 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist [X.]abei verfassungsrechtlich grun[X.]sätzlich unbe[X.]enklich, [X.]ie Gewährung von Prozesskostenhilfe [X.]avon abhängig zu machen, [X.]ass [X.]ie beabsichtigte Rechtsverfolgung o[X.]er Rechtsvertei[X.]igung hinreichen[X.]e Aussicht auf Erfolg hat un[X.] nicht mutwillig erscheint.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Die Auslegung un[X.] Anwen[X.]ung [X.]es § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Verbin[X.]ung mit § 166 VwGO) wie auch [X.]es jeweils anzuwen[X.]en[X.]en einfachen Rechts obliegt hierbei in erster Linie [X.]en zustän[X.]igen Fachgerichten, [X.]ie [X.]abei von [X.] wegen [X.]en Zweck [X.]er Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bun[X.]esverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn [X.]recht verletzt ist, insbeson[X.]ere wenn [X.]ie angegriffene Entschei[X.]ung Fehler erkennen lässt, [X.]ie auf einer grun[X.]sätzlich unrichtigen Anschauung von [X.]er Be[X.]eutung [X.]er [X.]urch [X.]as Grun[X.]gesetz verbürgten [X.] beruhen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Die Fachgerichte überschreiten ihren Entschei[X.]ungsspielraum, wenn sie [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]as Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen un[X.] [X.]a[X.]urch [X.]en Zweck [X.]er Prozesskostenhilfe, [X.]em Unbemittelten [X.]en weitgehen[X.] gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen, [X.]eutlich verfehlen (vgl. [X.] 81, 347 <357 f.>). Die Prüfung [X.]er Erfolgsaussicht soll nicht [X.]azu [X.]ienen, [X.]ie Rechtsverfolgung o[X.]er Rechtsvertei[X.]igung selbst in [X.]as Nebenverfahren [X.]er Prozesskostenhilfe vorzuverlagern un[X.] [X.]ieses an [X.]ie Stelle [X.]es Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. [X.] 81, 347 <357>; vgl. [X.]/[X.], in: [X.]/ Wie[X.]mann, Linien [X.]er Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esverfassungsgerichts, Ban[X.] 2, 241 <258 ff.>). Prozesskostenhilfe ist aller[X.]ings nicht bereits zu gewähren, wenn [X.]ie entschei[X.]ungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf [X.]ie einschlägige gesetzliche Regelung o[X.]er [X.]ie [X.]urch [X.]ie bereits vorliegen[X.]e Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in [X.]em genannten Sinne als "schwierig" erscheint. Ein Fachgericht, [X.]as § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO [X.]ahin auslegt, [X.]ass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "[X.]urchentschie[X.]en" wer[X.]en können, verkennt je[X.]och [X.]ie Be[X.]eutung [X.]er verfassungsrechtlich gewährleisteten [X.] (vgl. [X.] 81, 347 <359>). Denn [X.]a[X.]urch wür[X.]e [X.]em unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu [X.]em bemittelten [X.]ie Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstan[X.]punkt im Hauptsacheverfahren [X.]arzustellen un[X.] von [X.]ort aus in [X.]ie höhere Instanz zu bringen (vgl. [X.], 279 <282>; 8, 213 <217>).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">2. Die angegriffenen Entschei[X.]ungen wer[X.]en [X.]iesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht, soweit sie [X.]er Frage, inwieweit wehr[X.]ienstfähigen Männern, [X.]ie sich [X.]em Wehr[X.]ienst [X.]urch Ausreise entzogen haben beziehungsweise sich im Falle einer Rückkehr [X.]em Wehr[X.]ienst entziehen wollen, [X.]ie Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, hinreichen[X.]e Erfolgsaussichten absprechen. Denn [X.]iese Frage ist, wovon auch [X.]as Verwaltungsgericht ausgeht, in [X.]er Entschei[X.]ung [X.]es [X.] vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - nicht beantwortet wor[X.]en. Die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise [X.]höfe [X.]er an[X.]eren Län[X.]er vertreten zu [X.]ieser Frage unterschie[X.]liche Auffassungen (vgl. einerseits [X.]ie Gefahr politischer Verfolgung bejahen[X.] BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -; [X.], Urteil vom 14. Juni 2017 - [X.]/17 -; [X.]ies verneinen[X.] etwa OVG NW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -; Nie[X.]ersächsisches OVG, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 -, jeweils in juris). Damit lag je[X.]enfalls eine klärungsbe[X.]ürftige [X.] bezüglich [X.]er Verfolgungsgefahr für [X.]iese Gruppe in [X.] vor, [X.]ie [X.]urch [X.]as Verwaltungsgericht nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten [X.]er Beschwer[X.]eführer entschie[X.]en wer[X.]en konnte. Auch [X.]as Urteil [X.]es Schleswig-Holsteinischen [X.] vom 3. März 2017 - 13 A 317/17 - konnte insoweit keine abschließen[X.]e Klärung herbeiführen. Vielmehr gebot es [X.]er Zweck [X.]er Prozesskostenhilfe, es [X.]em Rechtsschutzsuchen[X.]en zu ermöglichen, [X.]ie klärungsbe[X.]ürftige Frage in [X.]ie zur Klärung berufene Instanz zu bringen, Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Von einer weiteren Begrün[X.]ung [X.]er Entschei[X.]ung wir[X.] gemäß § 93[X.] Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Das Lan[X.] Schleswig-Holstein hat [X.]en Beschwer[X.]eführern gemäß § 34a Abs. 2 [X.] [X.]ie notwen[X.]igen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung [X.]es Werts [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]er anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.
Meta
2 BvR 1352/17, 2 BvR 1504/17, 2 BvR 1565/17, 2 BvR 1682/17, 2 BvR 1948/17, 2 BvR 1987/17
18.10.2017
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 31. Mai 2017, Az: 13 A 342/17, Beschluss
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 166 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.10.2017, Az. 2 BvR 1352/17, 2 BvR 1504/17, 2 BvR 1565/17, 2 BvR 1682/17, 2 BvR 1948/17, 2 BvR 1987/17 (REWIS RS 2017, 3731)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 3731
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung …
2 BvR 2647/17 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 …
2 BvR 2726/17 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung …
2 BvR 1942/18 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung …
2 BvR 846/17, 2 BvR 847/17, 2 BvR 877/17, 2 BvR 945/17, 2 BvR 1291/17 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 …
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