Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.03.2009, Az. II ZR 67/08

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 67/08 vom 30. März 2009 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des [X.] hat am 30. März 2009 durch [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des [X.] vom 11. Februar 2008 wird [X.], weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechts-streit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Die Beschwerde zeigt hinsichtlich des G.-Fonds 10 keinen Prospektfehler auf. In dem Prospekt wird nicht der Eindruck erweckt, es bestehe ein Anspruch auf eine Anschlussförderung oder der Umfang der quotalen Haftung der Gesell-schafter werde durch Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen zwingend gemindert. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 650.000,00 • [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 4a [X.], Entscheidung vom 11.02.2008 - 26 U 41/07 -