Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2018, Az. 1 ABR 7/16

„1.    

Regelungsgegenstand

Diese Betriebsvereinbarung regelt das Verfahren zur Zielplanung und Leistungsbewertung.

Das [X.] dient insbesondere folgenden Zielen:

●       

der Definition und Vereinbarung des individuellen Beitrags der Mitarbeiter zur Erreichung der I-Geschäftsziele

●       

Aufgabenorientierte Förderung und Entwicklung

●       

Leistungsorientierte Beförderung

2.    

Geltungsbereich

Diese Gesamtbetriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis zur [X.] stehen.

3.    

Der [X.] Prozess allgemein

Der [X.]-Prozess umfasst im Wesentlichen:

●       

die gemeinsame Vereinbarung individueller Arbeitsziele des Mitarbeiters zu Beginn des Kalenderjahres

●       

die gemeinsame Planung/Erarbeitung der Weiterentwicklung beziehungsweise der Weiterentwicklungsmaßnahmen im weiteren Sinn mit dem Arbeitnehmer zu Beginn des Kalenderjahres

●       

die jährliche Bewertung der Gesamtleistung anhand der vereinbarten Ziele durch die Führungskraft am Ende des [X.]

…       

4.    

Bewertungszeitraum und zeitliche Prozessabfolge

Der Bewertungszeitraum ist das Kalenderjahr.

…       

5.    

Vereinbarung der Ziele

5.1     

Allgemeine Anforderungen an [X.]-Ziele

●       

Die vereinbarten Ziele berücksichtigen die Tätigkeit, das Anforderungsprofil und die Verantwortlichkeit des Mitarbeiters und müssen in der vereinbarten Arbeitszeit erfüllbar sein.

●       

Die [X.]-Ziele des Mitarbeiters sind herausfordernd, klar, messbar und verständlich. Sie sollten auch übererfüllbare Ziele enthalten.

●       

Sie haben individuelle Inhalte und konzentrieren sich auf die Schwerpunkte (max. zehn Ziele).

Verweise auf Ziele, die außerhalb des [X.]-Tools dokumentiert sind (z.B. allgemeine oder bereichsbezogene Arbeitsanweisungen), sind keine [X.]-Ziele im Sinne dieser Vereinbarung.

●       

Bei der Auswahl und inhaltlichen Festlegung der Ziele werden die tätigkeitsbezogenen persönlichen Stärken der Mitarbeiter berücksichtigt.

●       

Die Ziele enthalten bewertbare Kriterien im Sinne von quantitativen, qualitativen und/oder terminlichen Elementen, sofern sie nicht Teil einer anderen kollektiven Vereinbarung (z.B. [X.]) sind.

●       

Die Zielerreichung ist vom Mitarbeiter aktiv beeinflussbar.

●       

…       

●       

Spezielle Berücksichtigung bei der Zielvereinbarung findet auch eine eventuell vorliegende Leistungseinschränkung oder eine vorliegende Behinderung (sofern diese einen Einfluss auf die ausgeübte Tätigkeit hat) sowie die zeitliche Inanspruchnahme von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern bzw. Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen aufgrund der Ausübung ihres Mandats sowie von Mitgliedern eines [X.]/GBR-Fachausschusses aufgrund der Ausübung ihrer Ausschussarbeit.

5.2     

Anzahl und Arten von Zielen

Als [X.]-Ziele kommen Geschäftsziele, Ziele zur Mitarbeiterführung für Führungskräfte mit Personalverantwortung und Entwicklungsaktivitäten in Betracht.

Geschäftsziele

Max. 10 Ziele ohne weitere Unterziele. (Verdeutlichung und Spezifizierung des jeweiligen Zieles sind jedoch möglich)

Ziele zur Mitarbeiterführung

Zwei bis max. vier Ziele zur effizienten Führung der Mitarbeiter und zur Schaffung einer motivierenden Arbeitsatmosphäre.

Entwicklungsaktivitäten

Bis zu zwei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kenntnisse und Fähigkeiten.

Die individuellen Geschäftsziele können entsprechend ihrer Bedeutung priorisiert werden. In diesen Fällen ist dies zu dokumentieren (z. B. durch fortlaufende Nummerierung). Ein höher priorisiertes Ziel ist bei der Bewertung entsprechend stärker zu berücksichtigen.

5.3     

Ableitung von [X.]-Zielen und Zielplanung

Die Führungskräfte leiten die Ziele ihres Verantwortungsbereichs aus den Zielen der ihnen vorgeschalteten Organisationsebene ab und ergänzen diese um die speziellen Aufgabenstellungen innerhalb ihrer Organisationseinheit.

Auf der Grundlage dieser Abteilungsziele und ggf. unter Einbeziehung des Inputs einer fachlichen Führungskraft erarbeiten und vereinbaren Mitarbeiter und Führungskraft gemeinsam die individuellen Ziele des Mitarbeiters, wodurch dieser seinen persönlichen Beitrag zu den Abteilungs- und Geschäftszielen erkennt.

Die Zielvereinbarung wird so früh als möglich im Jahr getroffen und bis spätestens 31.03. des Jahres vereinbart. …

Sollte eine einvernehmliche Vereinbarung der Ziele bzw. einzelner Ziele nicht möglich sein, so definiert die Führungskraft im Rahmen des Direktionsrechts die Ziele abschließend. …

7.    

Bewertung

…       

7.1     

Bewertungsvorgang

Zum Ende des [X.] führt die Führungskraft eine umfassende Leistungsbewertung durch, ...

Dabei ist auf eine faire, diskriminierungsfreie und differenzierte Bewertung der Gesamtleistung zu achten.

…       

Schließlich ordnet die Führungskraft die Gesamtleistung des Mitarbeiters, der zum [X.] an ihn berichtet, einer der fünf [X.] zu. …

7.2     

[X.]

Die Gesamtleistung wird wie folgt eingestuft:

Stufe 

Definition

Beschreibung

1       

…       

…       

2+    

…       

…       

2       

…       

…       

3       

…       

…       

4       

…       

…       

…       

13.     

Schlussbestimmungen

Diese Gesamtbetriebsvereinbarung ersetzt die für die [X.] geltenden Regelungen der Konzernbetriebsvereinbarung vom 01.12.2010. …

Diese Gesamtbetriebsvereinbarung tritt zum 01.04.2014 in [X.], mit der Maßgabe, dass die auf Grundlage der Konzernbetriebsvereinbarung vom 01.12.2010 vereinbarten Ziele für das [X.] 2014 weiter Gültigkeit behalten.“

1.    

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs vorzulegen und dabei folgende Daten mitzuteilen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

2.    

hilfsweise zum Antrag zu 1.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, zu gewähren und dabei folgende Daten zugänglich zu machen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

3.    

hilfsweise zum Antrag zu 1.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs vorzulegen und dabei folgende Daten mitzuteilen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers;

4.    

hilfsweise zum Antrag zu 3.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers

●       

vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers in Stunden pro Woche

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Veränderungen bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit, dh. Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sa[X.]atical)

●       

Geburtsdatum des Arbeitnehmers

●       

Alter des Arbeitnehmers

●       

Geschlecht des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte sexuelle Identität des Arbeitnehmers

●       

Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

geplanter Urlaub des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem [X.]/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter

●       

Kostenstelle des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

5.    

hilfsweise zum Antrag zu 4.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem [X.]/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers;

6.    

hilfsweise zum Antrag zu 5.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers;

7.    

hilfsweise zum Antrag zu 6.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, zu gewähren und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers die im Antrag zu 4. genannten Daten zugänglich zu machen;

8.    

hilfsweise zum Antrag zu 7.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das jeweilige Kalenderjahr ab 2016 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, zu gewähren und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten zugänglich zu machen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers;

9.    

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei folgende Daten mitzuteilen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

10.     

hilfsweise zum Antrag zu 9.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, zu gewähren und dabei folgende Daten zugänglich zu machen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

11.     

hilfsweise zum Antrag zu 9.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei folgende Daten mitzuteilen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers;

12.     

hilfsweise zum Antrag zu 11.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers

●       

vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers in Stunden pro Woche

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Veränderungen bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit, dh. Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sa[X.]atical)

●       

Geburtsdatum des Arbeitnehmers

●       

Alter des Arbeitnehmers

●       

Geschlecht des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte sexuelle Identität des Arbeitnehmers

●       

Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

geplanter Urlaub des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem [X.]/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter

●       

Kostenstelle des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

13.     

hilfsweise zum Antrag zu 12.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem [X.]/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

14.     

hilfsweise zum Antrag zu 13.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers;

15.     

hilfsweise zum Antrag zu 14.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers die im Antrag zu 12. genannten Daten zugänglich zu machen;

16.     

hilfsweise zum Antrag zu 15.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 13 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 iVm. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2014 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten zugänglich zu machen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers;

17.     

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei folgende Daten mitzuteilen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

18.     

hilfsweise zum Antrag zu 17.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, zu gewähren und dabei folgende Daten zugänglich zu machen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

19.     

hilfsweise zum Antrag zu 17.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei folgende Daten mitzuteilen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers;

20.     

hilfsweise zum Antrag zu 19.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers

●       

vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers in Stunden pro Woche

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Veränderungen bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit, dh. Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sa[X.]atical)

●       

Geburtsdatum des Arbeitnehmers

●       

Alter des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte sexuelle Identität des Arbeitnehmers

●       

Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

geplanter Urlaub des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem [X.]/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter

●       

Kostenstelle des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

21.     

hilfsweise zum Antrag zu 20.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem [X.]/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers

●       

Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.]

●       

Priorisierung der Ziele gem. Ziffer 5.2 [X.] [X.];

22.     

hilfsweise zum Antrag zu 21.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers;

23.     

hilfsweise zum Antrag zu 22.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, zu gewähren und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers die im Antrag zu 20. genannten Daten zugänglich zu machen;

24.     

hilfsweise zum Antrag zu 23.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Ziffer 5 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten [X.]-Ziele für das Kalenderjahr 2015 für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, zu gewähren und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten zugänglich zu machen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers;

25.     

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihn in der Art und Weise zu informieren, wie es dem Antrag zu 1., Antrag zu 9. oder Antrag zu 17. bzw. den hilfsweise gestellten Anträgen entspricht, sobald und soweit eine Anpassung der Ziele gem. § 6.3 der [X.] [X.] vom 12.06.2014 oder § 6.3 der [X.] [X.] vom 01.12.2010 stattgefunden hat;

26.     

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die nach einer Beendigung der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten Zielvereinbarung für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs vorzulegen und dabei folgende Daten mitzuteilen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

vereinbarte Ziele;

27.     

hilfsweise zum Antrag zu 26.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die nach einer Beendigung der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten Zielvereinbarungen für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs zu gewähren und dabei folgende Daten zugänglich zu machen:

●       

Name des Arbeitnehmers

●       

vereinbarte Ziele;

28.     

hilfsweise zum Antrag zu 27.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die nach einer Beendigung der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten Zielvereinbarungen für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs vorzulegen und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers folgende Daten mitzuteilen:

●       

individuelle [X.]-Ziele des Arbeitnehmers

●       

Band des Arbeitnehmers

●       

Position Title des Arbeitnehmers

●       

vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers in Stunden pro Woche

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Veränderungen bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit, dh. Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Arbeitszeit und Ruhen der Arbeitszeit (zB Elternzeit, Pflegezeit, Sa[X.]atical)

●       

Geburtsdatum des Arbeitnehmers

●       

Alter des Arbeitnehmers

●       

Geschlecht des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Religion oder Weltanschauung des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte sexuelle Identität des Arbeitnehmers

●       

Höhe des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

geplanter Urlaub des Arbeitnehmers im Kalenderjahr

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung der Beteiligten zu 2) bekannte Leistungseinschränkungen oder vorliegende Behinderungen des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Betriebsrat bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem [X.]/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers

●       

zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter

●       

Kostenstelle des Arbeitnehmers;

29.     

hilfsweise zum Antrag zu 28.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm Einsicht in die nach einer Beendigung der [X.] [X.] vom 12.06.2014 vereinbarten Zielvereinbarungen für alle Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs zu gewähren und dabei ohne Nennung des Namens des Arbeitnehmers die im Antrag zu 28. genannten Daten zugänglich zu machen.

„1.    

Regelungsgegenstand und -ziel

Regelungsgegenstand und -ziel von [X.] sind insbesondere:

Die Vereinbarung von individuellen und jeweils aktuellen, relevanten Zielen, aus denen der Mitarbeiter jederzeit den eigenen Beitrag zur Erreichung der I Geschäftsziele erkennen kann,

die Förderung und Entwicklung der Mitarbeiter durch ein kontinuierliches, konstruktives und wertschätzendes Feedback und

die mehrdimensionale Bewertung der individuellen Leistungen sowie die Auswahl von Indikatoren, die Hinweise für die Karriereentwicklung des Mitarbeiters geben können.

…       

3.    

Prozessabfolge und [X.] allgemein

3.1     

Prozessabfolge

Der Bewertungszeitraum ist das gesamte Kalenderjahr bzw. der Zeitraum der aktiven Beschäftigung im betreffenden Kalenderjahr.

Der Prozessablauf gestaltet sich wie folgt (die detaillierten Beschreibungen sind in den nachfolgenden Ziffern zu finden):

Führungskraft und Mitarbeiter vereinbaren die (initialen) Ziele zu Beginn des Kalenderjahres - spätestens bis zum 28.02. - gemeinsam in Textform im [X.] Tool.

…       

Nach Ablauf des [X.] nimmt die Führungskraft die mehrdimensionale Bewertung der Leistung (für den Zeitraum bis 31.12.) und die etwaige Auswahl der Zukunftsindikatoren vor. …

4.    

Vereinbarung der Ziele

4.1     

Zeitpunkt, Anzahl und Vereinbarung von Zielen

Die initiale Vereinbarung der Ziele zwischen Führungskraft und Mitarbeiter erfolgt so früh wie möglich im betreffenden Kalenderjahr. …

Die Zielvereinbarung soll während des [X.] jeweils durchgehend 3 bis 5 aktive Ziele enthalten. Die Anzahl von 5 aktiven Zielen wird nicht überschritten.

Für die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Ziele gelten die Regelungen in Ziff. 5.

…       

4.2     

Allgemeine Anforderung an Ziele

Für die Ziele sind folgende allgemeine Anforderungen zu beachten:

Ziele können sowohl individuell sein als auch aus [X.] heraus entstehen.

Individuelle Ziele können vom Mitarbeiter oder der Führungskraft vorgeschlagen werden.

[X.] werden durch die Führungskraft aus den Zielen der ihr vorgeschalteten Organisationsebene abgeleitet und um die speziellen Aufgabenstellungen innerhalb ihrer Organisationseinheit ergänzt. …

Die Ziele sollen so formuliert werden, dass hierin jeweils ein Bezug zu einer oder mehreren der 5 Dimensionen (siehe Ziff. 6.1) in der Weise gegeben ist, dass deren Erfüllung in den betreffenden Dimensionen bewertet werden kann. Ein einzelnes Ziel soll in der Regel eine Bewertung in mehreren Dimensionen ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass auf Basis der vereinbarten Ziele eine Bewertung aller 5 Dimensionen am Ende des [X.] sinnvoll möglich ist.

…       

6.    

Bewertung

6.1     

Mehrdimensionale Bewertung

Unter Berücksichtigung der regelmäßigen Dokumentation der Zielerfüllung führt die Führungskraft zum Ende des [X.] eine mehrdimensionale Leistungsbewertung anhand der fünf nachfolgend genannten Bewertungsdimensionen durch. …

Die 5 Bewertungsdimensionen sind:

Geschäftserfolg (Business Results)

…       

Erfolg des Kunden ([X.])

…       

Innovation (Innovation)

…       

Verantwortung gegenüber Anderen ([X.])

…       

Fertigkeiten (Skills)

…       

Jede der fünf Dimensionen wird auf Basis der Zielerreichung mit einer der 3 [X.] bewertet.

Eine kumulierte Gesamtbewertung findet nicht statt.

Die 3 [X.] sind:

…       

Übererfüllt

…       

(Exceeds)

…       

Erfüllt

…       

(Achieves)

…       

Mehr erwartet

…       

(Expect more)

…“    

26.     

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm - über die in Nr. 4.2 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus - die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Nr. 4 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten Ziele [X.] im Juni sowie [X.] im Januar des [X.] vorzulegen, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:

Vor- und Zuname des Arbeitnehmers

die ([X.]-)Ziele des Arbeitnehmers

eine (etwaige) Priorisierung der Ziele;

27.     

hilfsweise zum Antrag zu 26.:

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm - über die in Nr. 4.2 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus - Einsicht in die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Nr. 4 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten Ziele [X.] im Juni sowie [X.] im Januar des [X.] zu gewähren, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:

Vor- und Zuname des Arbeitnehmers

die ([X.]-)Ziele des Arbeitnehmers

eine (etwaige) Priorisierung der Ziele;

28.     

hilfsweise zum Antrag zu 27.:

festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm auf dessen Verlagen - über die in Nr. 4.2 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus [X.] im Jahr die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Nr. 4 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegten Ziele vorzulegen, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:

Vor- und Zuname des Arbeitnehmers

die ([X.]-)Ziele des Arbeitnehmers

eine (etwaige) Priorisierung der Ziele;

29.     

hilfsweise zum Antrag zu 28.:

festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm auf dessen Verlagen - über die in Nr. 4.2 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 geregelte zweimalige Information hinaus [X.] im Jahr Einsicht in die Ziele die mit den Arbeitnehmern gem. § 5 Abs. 1 [X.] des Betriebs, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder Altersteilzeitverhältnis zur Beteiligten zu 2) stehen, im Rahmen des [X.]-Prozesses gem. Nr. 4 der [X.] [X.] vom 2. März 2017 vereinbarten oder durch die Führungskraft festgelegt wurden, zu gewähren, soweit seit der letzten Information eine Anpassung der Ziele stattgefunden hat und dabei folgende Daten mitzuteilen:

Vor- und Zuname des Arbeitnehmers

die ([X.]-)Ziele des Arbeitnehmers

eine (etwaige) Priorisierung der Ziele.

    Schmidt    

    Treber    

    K. Schmidt    

    Hayen    

    Fritz