Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.04.2015, Az. I ZR 127/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
I
[X.]
Verkündet am:

30. April 2015

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Abschlagspflicht
[X.] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; Arzneimittelrabattgesetz ([X.])
§§ 1, 2, 3
a)
§
1 des Gesetzes über [X.] für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, [X.], [X.]
I 2010, S.
2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines [X.] Unternehmers aus Art.
12 Abs.
1 [X.]. Die durch §
1 Satz 1 [X.] geregelte Ver-pflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, den Unternehmen der privaten Krankenver-sicherung und Beihilfeträgern einen Abschlag in Höhe eines prozentualen Anteils des [X.] zu gewähren, greift zwar in die Berufsausübungsfreiheit der pharma-zeutischen Unternehmer ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Regelung liegen mit den Zielen der Gewährleistung eines bezahlbaren privaten [X.] und der Schonung der öffentlichen Haushalte vernünftige Zwecke des Gemeinwohls zugrunde. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Auferle-gung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht [X.] werden kann.
b)
§
1 [X.] verstößt nicht gegen das Grundrecht des Art.
3 Abs.
1 [X.]. Die Heranziehung der pharmazeutischen Unternehmer zur Gewährung eines [X.] stellt im Hinblick darauf, dass andere Beteiligte der Gesundheitsversorgung -
etwa Ärzte
-
davon nicht betrof-fen sind, keine grundrechtswidrige Ungleichbehandlung dar, weil die Differenzierung von Maßnahmen zur Kosteneinsparung nach einzelnen Leistungsbereichen sachgerecht i[X.] An-gesichts der Vielgestaltigkeit der Faktoren, die für die Kostenentwicklung in den jeweiligen Leistungsbereichen maßgeblich sind, besteht keine Pflicht des Gesetzgebers zur schemati-schen Kosteneinsparung in allen Leistungsbereichen.
[X.], Urteil vom 30. April 2015 -
I [X.] -
O[X.]

[X.] I

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 30.
April 2015 durch
den Vorsitzen[X.] Prof. Dr.
Büscher, [X.]
Dr.
Koch, Dr.
Löffler, die Richterin Dr.
[X.] und [X.] Feddersen
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des [X.]

23.
Zivilsenat
vom 8. Mai 2014 wird auf Kosten der Klägerin zu-rückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Pflicht pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von [X.]n zugunsten privater Krankenversicherungsunterneh-men nach §
1 des zum 1.
Januar 2011 in [X.] getretenen Gesetzes über Ra-batte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, [X.], [X.]
I 2010, S.
2262). Die Klägerin ist ein Arzneimittelhersteller, die [X.] ein Unterneh-men der privaten Krankenversicherung.
Die Klägerin hat im Jahr 2011 auf der Grundlage des § 1 [X.] Ab-schläge zugunsten der Unternehmen der privaten Krankenversicherung in Höhe

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-
Die Klägerin hält §
1 [X.] wegen Verstoßes gegen ihre Grundrechte aus Art.
3, 12 Abs.
1 [X.] für grundgesetzwidrig. Sie ist der Ansicht, für die Rechtfertigung des mit dieser Regelung verbundenen Eingriffs in Art. 12 Abs.
1 [X.] fehle es schon an jeder vernünftigen Gemeinwohlerwägung. Das vom [X.] anerkannte ge-setzgeberische Ziel, einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten, sei angesichts erheblicher Systemunterschiede nicht auf die private Kranken-versicherung übertragbar. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Sie sei weder geeignet noch erforderlich
und unzumutbar, weil sie letztlich eine Subventionierung privater Krankenversicherungsunter-nehmen durch andere private Unternehmen vorsehe. Die fragliche Bestimmung des Arzneimittelgesetzes verstoße gegen Art.
3 Abs.
1 [X.], da die gesetzliche und die private Krankenversicherung als wesentlich ungleiche [X.] gleich behandelt würden. Gleich-heitswidrig sei auch, dass allein die pharmazeutischen Unternehmer zur Stüt-zung der privaten Krankenversicherung herangezogen würden
und nicht andere Beteiligte des Gesundheitswesens.
Die Klägerin hat -
soweit für die Revision noch von Bedeutung -
[X.],
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an die [X.] Zahlungen zu leisten nach dem Arzneimittelrabattgesetz ([X.]
I 2010, S.
2262) für von der Klägerin unter ihrem Namen in den Verkehr gebrachte verschreibungs-pflichtige Arzneimittel, deren Kosten die [X.] ihren Versicherungsnehmern im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ganz oder teilweise erstattet hat.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen
([X.], [X.], 419 =
PharmR 2013, 531). Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg
geblieben (O[X.], [X.], 1233 =
PharmR
2014, 301). Mit ihrer vom Beru-3
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-
fungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die [X.] [X.], verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
A. Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag für unbegründet erachtet. Es hat § 1 [X.] für grundgesetzkonform erachtet und hierzu [X.]:
Die Klage sei zulässig. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungs-interesse sei gegeben, weil der Klägerin durch §
1 [X.] eine [X.] auferlegt werde und sie nicht gehalten sei, es durch [X.] auf eine Leistungsklage der [X.]n ankommen zu lassen.
Die Klage sei aber nicht begründet. Die Voraussetzungen der [X.] nach § 1 [X.] lägen in Bezug auf die Klägerin vor. Diese Regelung sei nicht grundgesetzwidrig.
Sie verletze insbesondere nicht das Grundrecht der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 [X.]. Der durch § 1 [X.] vorgenommene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin diene dem legitimen, aus
dem So-zialstaatsgebot des Art.
20 Abs.
1 [X.] folgenden gesetzgeberischen Zweck, einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz für die Privatversicherten zu gewährleisten. Soweit Abschläge den Beihilfeträgern zuflössen, diene dies dem ebenfalls legitimen Gemeinwohlziel der Schonung der öffentlichen Haushalte.
§ 1 [X.] sei bei Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschät-zungs-
und [X.] zur Zweckerreichung geeignet. Es sei möglich, dass die Abschläge einem Anstieg der [X.] entgegenwirkten, wie die Begrenzung der Ausgabensteigerung für Arzneimittelausgaben der Jah-re 2011 (1,7%) und 2012 (0,5%) erkennen lasse.
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Zur Erreichung des [X.] sei die Regelung des §
1 [X.] er-forderlich. Die Möglichkeit einer Belastung anderer Leistungserbringer des [X.] oder der Allgemeinheit schließe die Notwendigkeit nicht aus, eine bestimmte Gruppe im Bereich des Gesundheitswesens zur Kostensenkung heranzuziehen. Dass [X.] Eigenbehalte der Privatversicherten bei [X.] der Abschläge nicht zu berücksichtigen
seien, stehe der Erforderlich-keit nicht entgegen. Eine Senkung der Abschläge bei nur teilweiser Erstattung der Kosten der Privatversicherten durch die Krankenversicherungen und die Beihilfeträger belaste die pharmazeutischen Unternehmer zwar weniger stark. Sie sei aber nicht gleich geeignet, weil die Regelung umso geeigneter sei, je größer die [X.] seien.
Die Vorschrift des §
1 [X.] sei verhältnismäßig im engeren Sinne. Das mit ihr verfolgte Ziel, einen bezahlbaren Versicherungsschutz für alle Pri-vatversicherten zu erreichen, sei von erheblichem Gewicht. Die Arzneimittel-ausgaben seien in den letzten Jahren besonders stark gestiegen. [X.] sei der Eingriff auf Seiten der Klägerin nicht so schwerwiegend, dass er im Hinblick auf die verfolgten Ziele unzumutbar sei. Die Klägerin habe nicht vorge-tragen, welchen Anteil die gezahlten Abschläge an ihrem Gesamtumsatz und am Gesamtumsatz sämtlicher pharmazeutischen Unternehmer ausmachten. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Abschläge die
Klägerin und die Gesamtheit der pharmazeutischen Unternehmer in ihrem Bestand gefährdeten oder auch nur zu erheblichen Gewinneinbußen geführt hätten.
Das Grundrecht der Klägerin aus Art.
3 Abs.
1 [X.] sei ebenfalls nicht ver-letzt, weil die Einführung der
Abschlagspflicht für pharmazeutische Unterneh-mer sachlich gerechtfertigt sei.
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B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat kei-nen Erfolg. [X.] der Klägerin ist zulässig
(dazu
B
I). Sie ist aber unbegründet, weil
die Klägerin der in §
1 [X.] angeordneten Pflicht zur Gewährung von Abschlägen auf Arzneimittelpreise unterliegt (dazu
B
II
1) und diese Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist
(dazu
B
II
2). Einer Vor-lage an das [X.] nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 [X.] bedarf es daher nicht.
[X.] Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klage zu-lässig ist, weil das hierfür nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht.
1. Ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne dieser Vorschrift ist anzu-nehmen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des [X.] eine gegenwär-tige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu
beseitigen ([X.] Rspr.;
s. etwa [X.], Urteil vom 12.
Juli 2011

X
ZR
56/09, [X.], 995 Rn. 14 -
Besonderer Mechanismus; Münch-Komm.ZPO/[X.]-Eberhard, 4. Aufl., § 256 Rn. 37). Im Falle der negativen Feststellungsklage kann eine Gefährdung darin liegen, dass sich der [X.] eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt ([X.],
[X.], 995 Rn.
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Besonderer Mechanismus). Für eine Rechtsberühmung reicht es aus, dass der [X.] geltend macht, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss sei, ein Anspruch gegen den Kläger ergeben ([X.], Urteil vom 10.
Oktober 1991

IX
ZR 38/91, [X.], 436, 437; [X.] ZPO/[X.], Stand [X.], §
256 Rn. 22). Als Sachurteilsvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO in der Revisionsinstanz noch vorliegen ([X.], Urteil vom 13
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11.
Oktober 1989 -
IVa [X.], NJW-RR 1990, 130; [X.]/[X.], ZPO, 30.
Aufl., § 256 Rn. 7).
2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht nach den vorstehenden Grundsätzen zutreffend ein Feststellungsinteresse der Klägerin angenommen.
Die Klägerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen ihre Pflicht zur [X.] gemäß §
1 [X.] dem Grunde nach. Diese Vorschrift sieht in Satz 1 vor, dass pharmazeutische Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pfle-ge-
und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschrei-bungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend §
130a Absatz 1, 1a, 2, 3, 3a und 3b SGB
V zu gewähren haben.
Die [X.], die zu den nach §
1 [X.]
anspruchsberechtigten pri-vaten Krankenversicherungsunternehmen zählt, hält die
Klägerin zur [X.] unter den in der Norm bezeichneten Voraussetzungen für verpflichtet. Dieser Standpunkt der [X.]n kommt einer Anspruchsberüh-mung gleich. Dass jedenfalls die künftige Erfüllung der Anspruchsvorausset-zungen noch ungewiss ist, steht der Annahme eines Feststellungsinteresses angesichts des in §
1 [X.] enthaltenen Anspruchs der [X.]n gegen-über der Klägerin auf Gewährung eines Abschlags für den Fall, dass die [X.] ihren Versicherten Kosten für verschreibungspflichtige
Arzneimittel der Klägerin ganz oder teilweise erstattet, nicht entgegen.
I[X.] [X.] ist unbegründet.
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1. Zu Recht hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die einfach ge-setzlichen Anwendungsvoraussetzungen des §
1 Satz
1 [X.] im Hinblick auf die Klägerin dem Grunde nach vorliegen. Die Klägerin unterfällt der in die-ser Vorschrift angeordneten Pflicht zur Gewährung von Abschlägen zugunsten der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Die [X.] ist ein privates Krankenversicherungsunternehmen. Die Klägerin bringt Arzneimittel unter eige-nem Namen in Verkehr und ist daher
wie von §
1 Satz
1 [X.] vorausge-setzt
pharmazeutischer Unternehmer (§
4 Abs.
18 Satz
2 [X.]). Zu den von der Klägerin in Verkehr gebrachten Arzneimitteln zählen verschreibungspflichti-ge Präparate im Sinne des §
1 Satz
1 [X.].
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des [X.], dass §
1 [X.] mit dem Grundrecht der Klägerin auf [X.] gemäß Art.
12 Abs.
1 [X.] vereinbar i[X.] Die Berufsfreiheit der Klägerin ist durch die Pflicht zur Gewährung von Abschlägen nach §
1 [X.] nicht verletzt. Deshalb ist das Verfahren nicht nach Art.
100 Abs.
1 [X.] auszusetzen und eine Entscheidung des [X.]s einzuholen.
a)
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass §
1 [X.] als Regelung der Berufsausübung in den Schutzbereich des [X.] der Klägerin aus Art.
12 Abs.
1 [X.] eingreift.
aa) Art.
12 Abs.
1 [X.] schützt die Freiheit der Berufswahl und der Be-rufsausübung und damit die gesamte berufliche und Erwerbszwecken dienende Tätigkeit; die Klägerin als inländische juristische Person kann sich nach Art.
19 Abs.
3 [X.] auf dieses Grundrecht berufen ([X.] 50, 290, 363; 114, 196, 244). Geschützt ist durch Art.
12 Abs.
1 [X.] die Freiheit, Entgelte für Waren und Dienstleistungen selbst auszuhandeln, so dass gesetzliche Preisreglementie-rungen einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bewirken ([X.] 68, 20
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193, 216; 106, 275, 298; 114, 196, 244; 126, 115,
183; [X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., Art.
12 Rn.
10; [X.] in Schmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 13.
Aufl., Art.
12 Rn.
23). Zu den Berufsausübungsregelungen zählen die in §
130a SGB
V vorgesehenen Herstellerrabatte ([X.] 114, 196, 244).
bb) §
1 [X.] beschränkt die freie Preisbildung für verschreibungs-pflichtige Arzneimittel durch die pharmazeutischen Unternehmer, indem ihnen abverlangt wird, an die privaten Krankenversicherungsunternehmen und Beihil-feträger für von diesen ganz oder teilweise getragene Aufwendungen für ver-schreibungspflichtige Arzneimittel einen Abschlag in Höhe eines prozentualen Anteils des [X.] nach Maßgabe des §
130a [X.] zu ge-währen. Die von den pharmazeutischen Unternehmern bis zum 31. Dezember 2013 zu
gewährenden Abschläge beliefen sich auf 16% des [X.] für patentgeschützte verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1a [X.]). Seit dem 1.
April 2014 beläuft sich dieser Abschlag auf 7% (§
130a Abs.
1 Satz
1 [X.]).
Bei dem Abschlag nach §
1 [X.]
handelt es sich zwar nicht um ei-nen "Zwangsrabatt" im von § 130a [X.] vorgesehenen Sinne (vgl. hierzu [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 130a Rn. 1 ff.), weil private Kran-kenversicherungsunternehmen und Beihilfeträger nicht in einer direkten Leis-tungsbeziehung zu den pharmazeutischen Unternehmen stehen, sondern ihren Versicherungsnehmern und den Beihilfeberechtigten die von diesen [X.] erstatten. Der gesetzliche Abschlag stellt sich aber gleichwohl als Verminderung des [X.] dar, weil den phar-mazeutischen Unternehmern
für jedes abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel, dessen Kosten private Krankenversicherungsunternehmen oder Beihilfeträger ganz oder teilweise erstattet haben, im
Ergebnis nur ein um den prozentualen Abschlag vom Abgabepreis verringertes
Entgelt verbleibt.
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cc) Die in §
1 [X.] enthaltene Grundrechtsbeeinträchtigung geht

entgegen der Ansicht der Revision
nicht über eine bloße Berufsausübungs-regelung hinaus. Zwar können auch Berufsausübungsregelungen von so [X.] sein, dass sie eine sinnvolle Berufsausübung unmöglich machen und deshalb wie eine Beschränkung der Berufswahl wirken, die höheren ver-fassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. [X.] 68, 155, 170; 123, 186, 239; [X.]/[X.] aaO Art.
12 Rn.
37; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 72.
Ergänzungslieferung 2014, Art.
12 Rn.
342). Subjektive Berufswahlbe-schränkungen, also auf persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten bezogene Zulassungsvoraussetzungen, sind nur zum Schutz überragend wichtiger Ge-meinschaftsgüter zulässig (vgl. [X.] 69, 209, 218; [X.] in [X.]/[X.] aaO Art.
12 Rn.
355). Objektive Beschränkungen der Berufswahl, die an außer-halb des Einflussbereichs des Betroffenen liegende Kriterien anknüpfen, sind nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchst wahrscheinlicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeingut zwingend geboten sind ([X.] 102, 192, 214; [X.]/[X.] aaO Art.
12 Rn.
48; [X.] in [X.]/[X.] aaO Art.
12 Rn.
363). Eine Wirkung des §
1 [X.], die einer Beschränkung der Berufswahl gleichsteht, ist vorliegend allerdings, wie das Be-rufungsgericht zutreffend angenommen hat, in tatsächlicher Hinsicht weder vor-getragen noch sonst ersichtlich.
(1) Dem von der Revision angeführten Umstand, dass die [X.] Unternehmer zur Entrichtung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des vol-len [X.] verpflichtet sind und der nachfolgend gemäß §
1 [X.] zu gewährende Abschlag nach Auffassung des [X.] keine entgeltmindernde und folglich die Umsatzsteuerschuld verringernde Wirkung hat, kommt im
vorliegenden Zusammenhang kein Gewicht zu, das die Annahme einer Beeinträchtigung der Berufswahlfreiheit rechtfertigt. Es ist schon nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht aufgezeigt, dass sie 26
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-
durch die Umsatzsteuergestaltung zusätzlich belastet wird. Ihr verbleibt der um den Abschlag verminderte Abgabepreis ohne Umsatzsteuer. Die von dem pharmazeutischen Unternehmer auf den Abgabepreis
zu entrichtende Umsatz-steuer ist bei wirtschaftlicher Betrachtung nur ein durchlaufender Posten (vgl. [X.] UStG/Weymüller, 7.
Aufl., Vor §
1 UStG Rn.
2). Die Unternehmer sind nach §
13a UStG lediglich Steuerschuldner, die die Empfänger der Lieferungen und Leistungen mit der Umsatzsteuer belasten und die eingenommene Um-satzsteuer nach Abzug der Vorsteuer an den Fiskus abführen. Nur der Endver-braucher ist derjenige, der die Umsatzsteuer als indirekte Steuer schließlich wirtschaftlich aufbringen muss, während die Umsatzsteuer mit dem Recht zum Vorsteuerabzug für den Unternehmer kostenneutral ist (vgl. [X.]/[X.], [X.], 14.
Aufl., Vor §
1 Rn.
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f.). Dass die Umsatzsteuerschuld sich durch die Gewährung des Abschlags nach §
1 [X.] nicht verringert, hat deshalb keine relevante, den Grundrechtseingriff vertiefende Wirkung. [X.] abgesehen ist nicht ersichtlich, dass dem auf den Abschlag entfallenden Differenzbetrag der Umsatzsteuer in den Auswirkungen ein nennenswertes Gewicht zukommt.
(2) An der Einstufung der Vorschrift des §
1 [X.] als Berufsaus-übungsregelung ändert auch das weitere Vorbringen der Revision nichts, wo-nach sich das für die Erfassung und Abrechnung der Abschläge vorgesehene System als besonders intransparent und fehleranfällig erwiesen habe und die Klägerin deshalb zu einer ständigen kostenträchtigen Überprüfung gezwungen sei. Von einer besonderen Intransparenz und Fehleranfälligkeit des Abrech-nungssystems und der Notwendigkeit kostenaufwändiger Überprüfungsmaß-nahmen kann im vorliegenden Revisionsverfahren nicht ausgegangen werden.
Der Einzug der Abschläge obliegt nach § 2 Satz 1 [X.] einer zentra-len Stelle, die von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den 28
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Beihilfeträgern bei dem [X.] zu bilden i[X.] Hierbei handelt es sich um die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arznei-mittelrabatten GmbH ([X.]). Nach § 2 Satz 2 [X.] übermittelt die zent-rale Stelle oder eine von dieser beauftragte Stelle zum Nachweis des [X.] die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, das Abga-bedatum, das Apothekenkennzeichen und den Anteil der Kostentragung ma-schinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmer. Diese haben die Ab-schläge innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des
Anspruchs zu erstatten (§ 2 Satz 3 [X.]). Weitere Einzelheiten zur Abrechnung und Zah-lungsfrist können die Beihilfeträger und der [X.] mit den Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer abweichend vom Arzneimittelrabattgesetz vereinbaren (§ 2 Satz 4 [X.]).
Die Klägerin bemängelt insoweit vergeblich, dass es sich um ein beson-ders intransparentes und [X.] handele, dessen Berechnun-gen sie ständig und auf eigene Kosten selbst überprüfen
müsse. Der Klägerin steht die Möglichkeit zur Verfügung, die Abrechnung der Abschläge überprüfen zu lassen. Ein entsprechendes Verfahren sieht §
3 Satz
1 [X.] vor. [X.] können Unternehmer in begründeten Fällen sowie in Stichproben die [X.] der Abschläge durch einen Treuhänder überprüfen lassen. Dass das Abrechnungssystem besonders intransparent und fehleranfällig ist und die Klä-gerin zu einer ständigen, kostenaufwändigen Kontrolle gezwungen ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Für ihre gegenteilige Behauptung beruft sich die Revision auf Vorbringen der Klägerin in den Instanzen. Der in Bezug ge-nommene Vortrag in der Klageschrift ist aber nur ganz allgemein gehalten. Das [X.] ist deshalb bereits zu Recht davon ausgegangen, es sei nichts [X.] ersichtlich, das Prüfungsrecht sei ungeeignet, Abrechnungsfehler aufzude-cken. Der fragliche Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz, auf den die Revision verweist, geht über das erstinstanzliche Vorbringen nicht hinaus. [X.]
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nach rechtfertigt die Ausgestaltung des Abrechnungssystems nicht die Annah-me, die Verpflichtung zur Gewährung von [X.]n ginge in ihrer Intensität [X.] als eine Berufsausübungsregelung.
(3) Die angegriffene Regelung stellt sich nicht im Hinblick auf §
1 Satz
3 [X.] als Eingriff in die Berufswahl dar.
Nach der Bestimmung des §
1 Satz
3 [X.], die mit Wirkung zum 1.
Januar 2011 durch Art.
3a des [X.] vom 7.
August 2013 ([X.]
I, S.
3108) eingeführt [X.] ist, sind zur Ermittlung der Abschläge nach §
1 Satz
1 [X.] Selbst oder Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen [X.] oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu berücksichtigen. Der [X.] fällt mithin auch dann in voller Höhe an, wenn die privaten Krankenversi-cherungsunternehmen oder Beihilfeträger die Kosten für Arzneimittel nur teil-weise erstattet haben. Einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit stellt diese Rege-lung nicht dar. Weder behindert diese Regelung die Tätigkeit der Klägerin als pharmazeutischer Unternehmer wesentlich noch macht sie diese unmöglich. Dass die Bestimmung mit Rückwirkung eingeführt worden ist, ist unschädlich. Durch die Vorschrift wird nur die schon zuvor gültige Rechtslage nochmals aus-drücklich wiedergegeben. Bereits nach §
1 Satz
1 [X.] bestand die [X.]pflicht bei nur teilweiser Kostenerstattung durch das private [X.] und den Beihilfeträger.
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der [X.] in die Freiheit der Berufsausübung der Klägerin innerhalb der verfassungs-rechtlichen Schranken der Gewährleistung des Grundrechts hält, so dass eine Verletzung des Art.
12 Abs.
1 [X.] nicht gegeben i[X.]
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aa) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht nach Art.
12 Abs.
1 [X.] bestimmt sich nach der [X.]. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Art.
12 Abs.
1 [X.] vereinbar, wenn er vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dient (dazu B
II
2
b
bb) und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (dazu B
II
2
b
cc). [X.] muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. [X.] 7, 377, 397; 85, 248, 259; [X.], [X.], 838 Rn.
39; [X.], 72 Rn.
20).
bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Ge-setzgeber mit §
1 [X.] bezweckt hat, einen bezahlbaren Krankenversiche-rungsschutz für Privatversicherte zu gewährleisten, Einsparungen im von [X.] besonders stark betroffenen, nicht dem Sozialgesetzbuch
V unterfallenden Bereich der Arzneimittelversorgung zu erzielen, die [X.] der privaten Krankenversicherung dauerhaft zu gewährleisten und die öffentlichen Haushalte zu schonen, und dieses Ziel beachtlichen Interessen des Gemeinwohls dient.
(1) Ohne Erfolg wendet die Revision ein, die Gewährleistung eines [X.] Krankenversicherungsschutzes für Privatversicherte sei kein zur Rechtfertigung des
[X.] geeignetes Gemeinwohlinteresse, weil der Gesetzgeber die aus dem Sozialstaatsprinzip folgende Aufgabe, einen Krankenversicherungsschutz für alle Bürger zu sichern, bereits durch die Schaf-fung eines Zweisäulensystems aus gesetzlicher und privater Krankenversiche-rung erfüllt und verbliebene Lücken
durch die Einführung eines Basistarifs für bisher unversicherte Personen mit Kontrahierungszwang der privaten [X.] im Jahre 2007 geschlossen habe.
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Dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt hat, Kosten im Bereich der [X.] bei den privaten Krankenversicherungen einzusparen und dadurch einen günstigeren Prämienverlauf für Privatversicherte zu erreichen, ist §
1 Satz
4 [X.] zu entnehmen. Die Vorschrift bestimmt, dass die Abschläge nach §
1 Satz
1 [X.] von den Unternehmen der privaten Krankenversiche-rung ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung verwendet werden dürfen. Dieser Normzweck geht auch aus der Gesetzesbegründung hervor. Darin heißt es (BT-Drucks.
17/3698, S.
61):
Gesetzliche und private Krankenversicherung sollen als jeweils eigene Säule für die ihnen zugewiesenen Personenkreise einen dauerhaften und ausreichen-den Versicherungsschutz gegen das Risiko der Krankheit auch in [X.] Be-darfssituationen sicherstellen. Dies ist insbesondere auch durch die Einkom-mensstruktur der Privatversicherten mit vielen Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen vor allem unter Selbständigen, Beihilfeberechtigten und Rentnern begründet. In allen von der gesetzlichen Versicherungspflicht umfassten Versi-cherungsverhältnissen besteht die staatliche Gewährleistungsverantwortung für eine zweckmäßige und kostengünstige Gesundheitsversorgung.
Die Gewährleistung eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung dient dem Schutz wich-tiger Interessen des Gemeinwohls ([X.] 123, 186, 242; [X.], [X.] 2013, 603 605 = NZS 2013, 858). Anders als die Revision meint, ist keine Be-schränkung auf solche Leistungsbereiche der privaten Krankenversicherung vorzunehmen, die -
wie der Basistarif -
im Prämien-
und Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, weil die übrigen Privatversi-cherten finanziell leistungsfähig
und daher nicht schutzbedürftig seien. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Risiko der Erkrankung, das sich bei jedem und jederzeit realisieren und ihn mit unabsehbaren Kosten belasten kann, zählt zu den [X.]geboten des Sozialstaats im Sinne des Art. 20 Abs. 1 [X.] ([X.] 123, 186, 242). Dass vor diesem Hintergrund die von der Revision vertretene 37
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Differenzierung in der Schutzbedürftigkeit gesetzlich und privat [X.] nicht sachgerecht ist, belegt der vom Berufungsgericht zutreffend her-angezogene
und von der Revision nicht angegriffene Umstand, dass nur 20% der in der privaten Krankenversicherung Versicherten ein Einkommen oberhalb der für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung maß-geblichen Jahresarbeitsentgeltgrenze
und deshalb die Mehrheit der Privatversi-cherten kleine und mittlere Einkommen beziehen. Auch die zwischen beiden Versicherungssystemen bestehenden Unterschiede -
Sachleistungsprinzip und Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und Kostenerstattungs-
und Äquivalenzprinzip bei Gewinnorientierung der Unter-nehmen in der privaten Krankenversicherung andererseits -
rechtfertigen eine Vernachlässigung des sozialstaatlich gebotenen Schutzzwecks eines auch in der privaten Krankenversicherung bezahlbaren Versicherungsschutzes nicht, weil dieser nicht an bestimmte Systembedingungen, sondern an die Schutzbe-dürftigkeit der gesamten Bevölkerung anknüpft.
Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der dauerhaften Funktionsfähigkeit der privaten Krankenversicherung stellt sich als Annex des Postulats einer aus-reichenden und bezahlbaren Gesundheitsversorgung der Versicherten dar (vgl. BT-Drucks.
17/3698, S.
61). Diesem Ziel hat der Gesetzgeber in Anbetracht der Einkommensstruktur der privat Krankenversicherten nicht schon mit der Schaf-fung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschließend genügt. Der Zweck des §
1 [X.],
Einsparungen im von [X.] besonders stark betroffenen, nicht dem Sozialgesetzbuch
V unterfallenden Bereich der Arzneimittelversorgung für Privatversicherte zu [X.] (vgl. BT-Drucks.
17/3698, S.
60), ist gleichermaßen Bestandteil der legi-timen Absicht, einen bezahlbaren privaten Krankenversicherungsschutz zu ge-währleisten.
39
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(2) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Feststellung des Be-rufungsgerichts, dass weiteres legitimes gesetzgeberisches Ziel die Schonung der öffentlichen Haushalte sei. Diese Zwecksetzung kommt in der [X.] in §
1 Satz
1 [X.]
zum Ausdruck. In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Schonung der öffentlichen Kassen im Rahmen des Art.
12 Abs.
1 [X.] eine vernünftige Erwä-gung des Gemeinwohls darstellt, die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. [X.] 33, 240, 246; 101, 331, 349). Lediglich für den Fall der Einschränkung der Berufswahlfreiheit kommt dem fiskalischen
Argu-ment der Erhöhung staatlicher Einnahmen allein kein hinreichendes Gewicht zu ([X.] 102, 197, 216; 115, 276, 307). Um einen Fall der Beschränkung der Freiheit der Berufswahl geht es vorliegend aber nicht.
cc) Die aus Gründen des Gemeinwohls nicht zu umgehenden Einschrän-kungen der Berufsausübungsfreiheit stehen unter dem Gebot der [X.] (vgl. [X.] 121, 317, 346). Der Eingriff muss zur Erreichung des damit verbundenen Ziels geeignet sein (dazu B
II
2
b
dd) und darf nicht weiter-gehen, als dies zur Verwirklichung der Belange des Gemeinwohls erforderlich ist (dazu B
II
2
b
ee). Der Eingriff darf weiter nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und der Bedeutung der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit ein-gehalten ist (dazu B
II
2
b
ff).
dd) Zur Erreichung des in Rede stehenden Zwecks ist die Regelung des §
1 [X.] geeignet.
(1) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, §
1 [X.] sei bei Berück-sichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungs-
und [X.] zur Zweckerreichung geeignet. Es erscheine jedenfalls möglich, dass die Abschlä-40
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ge einem Anstieg der [X.] entgegenwirkten. [X.] der Anstieg der Arzneimittelkosten durch den Abschlag nach § 1 [X.] auf 1,8% begrenzt werden können, während der Anstieg ohne Rabatt 8,5% be-tragen hätte. Für das
Jahr 2012 habe
sich ein Kostenanstieg von 0,5% erge-ben, der ohne Rabatt 1,8% betragen hätte. Der möglichen Auswirkung auf die Prämienstabilität stehe nicht entgegen, dass die Prämienbildung durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst werde. Die Zweckbindung der Abschläge sei in § 1 Satz 4 [X.] klar festgelegt.
(2) Diese Beurteilung hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Im Rahmen der Prüfung, ob sich eine gesetzgeberische Maßnahme für die Zweckverfolgung eignet, ist der tendenziell weiten Einschätzungsprärogati-ve des Gesetzgebers Rechnung zu tragen. Die Eignung einer Maßnahme ist gegeben, wenn sie auf der Basis einer sachgerechten und vertretbaren An-nahme des Gesetzgebers zur Zweckerreichung geeignet erscheint (vgl.
[X.] 25, 1, 17 ff.; 57, 139, 160; 77, 308, 332; 103, 293, 307; 115, 276, 308; [X.] in [X.]/[X.] aaO Art. 12 Rn. 336, 340).
Nach diesem Maßstab ist §
1 [X.] zur Erreichung des [X.] geeignet. Der den privaten Krankenversicherungsunternehmen und Beihilfeträ-gern zugutekommende Abschlag auf die Abgabepreise wirkt
bezogen auf die Unternehmen der privaten Krankenversicherung
wegen der in §
1 Satz
4
[X.] angeordneten Zweckbindung der Mittel stabilisierend auf die [X.] und
soweit die öffentlichen Haushalte betroffen sind
wer-den deren Ausgaben für Beihilfeaufwendungen reduziert.
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ee) Ohne Erfolg greift die Revision die weitere Annahme des Berufungs-gerichts an, dass §
1 [X.] zur Erreichung der mit dieser Vorschrift verfolg-ten Ziele erforderlich i[X.]
(1) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Möglichkeit einer Belastung anderer Leistungserbringer des Gesundheitswesens oder der Allgemeinheit schließe die Notwendigkeit nicht aus, eine bestimmte Gruppe von Leistungser-bringern
hier die pharmazeutischen Unternehmer
zur Kostensenkung heran-zuziehen. Dass Selbst-
oder Eigenbehalte bei der Ermittlung der Abschläge nicht zu berücksichtigen seien, stehe der Erforderlichkeit der Maßnahme nicht entgegen. Eine Senkung der Abschläge bei nur teilweiser Erstattung der [X.]kosten durch die Krankenversicherungen und Beihilfeträger belaste die pharmazeutischen Unternehmer zwar weniger stark; eine solche [X.] sei aber nicht gleich geeignet, weil die Regelung umso geeigneter sei, je größer die [X.] seien. Fehler bei der Ermittlung der Abschläge im Einzelfall stellten die Erforderlichkeit der Regelungen nicht in Frage. Gleiches gelte für die umsatzsteuerliche Behandlung der Abschläge.
(2) Auch diese Beurteilung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Im Sinne der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie das mildeste unter gleich geeigneten Mitteln darstellt und deshalb weniger belastende, aber gleichermaßen geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen ([X.] 136, 382 Rn.
16). In diesem Zusammenhang ist ebenfalls der Beur-teilungs-
und Prognosespielraum des Gesetzgebers bei der Verfolgung sozial-
oder wirtschaftspolitischer Ziele zu berücksichtigen. Eine Maßnahme, die der Gesetzgeber für erforderlich hält, ist verfassungsrechtlich erst zu beanstanden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf bisher gemachte Erfahrungen festzustellen ist, dass andere in Betracht kom-47
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mende Beschränkungen die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen jedoch weniger belasten (vgl. [X.] 115, 276, 309 mwN). Solche anderwei-tigen Beschränkungen sind
jedenfalls bei der Verfolgung eines komplexen Ziels (vgl. [X.], [X.], 898)
stets mit Blick auf die konkret betroffene Gruppe zu untersuchen; das Argument, andere Mittel innerhalb des Systems belasteten andere Personen weniger, spricht in einer solchen Konstellation nicht gegen die Erforderlichkeit der gewählten Maßnahme (vgl. [X.], [X.], 898, 900).
(3) Danach zieht die Revision vergeblich die Erforderlichkeit der angegrif-fenen Regelung mit dem Argument in Zweifel, die nach §
1 [X.] gezahlten [X.] fielen schon angesichts der in der privaten Krankenversiche-rung erzielten Überschüsse von 2,2
Mrd.

r-gleich der im Gesundheitswesen entstehenden Kosten und der Aufwendungen für den Abschluss von Neuverträgen und die Verwaltung der privaten [X.] nicht ins Gewicht; durch Einsparungen im Bereich der letztge-nannten beiden Kostenarten könne die Beitragsstabilität auf weniger einschnei-dendem Wege erreicht werden.
(4) Die Absicht des Gesetzgebers, die genannten Ziele gerade mittels ei-ner Begrenzung der besonders stark gestiegenen Arzneimittelkosten zu verfol-gen, hält sich im Rahmen der gesetzgeberischen [X.]. Der Hinweis auf anderweitig und zu Lasten anderer Betroffener bestehende Einsparmöglichkeiten vermag die Erforderlichkeit der angegriffenen Maßnahme im Rahmen des vorliegend verfolgten, komplexen Ziels der Sicherstellung einer bezahlbaren privaten Krankenversicherung nicht zu widerlegen. Jedenfalls kann die Vorzugswürdigkeit der von der Klägerin vorgeschlagenen anderen [X.] gegenüber dem vom Gesetzgeber gewählten Mittel nicht mit hinrei-chender Sicherheit festgestellt werden.
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Auch das weitere Argument der Revision, das Arzneimittelrabattgesetz sei entbehrlich, weil durch die gesetzliche Regulierung der Berechnung von Versicherungsbeiträgen -
etwa durch die Festlegung sogenannter auslösender Faktoren gemäß § 12b [X.] -
sichergestellt werde, dass es nicht zu übermäßi-gen Erhöhungen komme, verfängt nicht. Es liegt auf der Hand, dass die [X.] einzelner Kostenarten durchaus Einfluss darauf haben kann, ob und zu welchem Zeitpunkt die Gesamtkostensteigerungen den Schwellenwert von 10% erreichen, den etwa § 12b Abs. 2 [X.] zur Voraussetzung einer Beitragsanpas-sung bestimmt.
(5) Der Erforderlichkeit der angegriffenen Regelung steht
anders als die Revision meint
nicht entgegen, dass der Abschlag nach §
1 Satz
1 [X.] auch in voller Höhe zu zahlen ist, wenn das private Krankenversicherungsun-ternehmen oder der Beihilfeträger die Kosten des Arzneimittels nur teilweise erstattet. Eine nur anteilige Berechnung des Abschlags wäre für die [X.] der verfolgten [X.] nicht gleichermaßen geeignet.
ff) Die Revision hat weiter keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die An-nahme des Berufungsgerichts wendet, §
1 [X.] sei im engeren Sinne ver-hältnismäßig.
(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, das mit §
1 [X.] ver-folgte Ziel, einen bezahlbaren Versicherungsschutz für alle privat Krankenversi-cherten zu gewährleisten, habe erhebliches Gewicht; wegen der demographi-schen Entwicklung sei auch das weitere Ziel der Schonung öffentlicher Haus-halte von wachsender Bedeutung. Demgegenüber sei der Eingriff nicht so schwerwiegend, dass er im Hinblick auf die verfolgten Ziele unzumutbar sei. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Abschläge die [X.] Unternehmer in ihrem Bestand gefährdeten oder auch nur zu erheblichen 53
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Gewinneinbußen geführt hätten. Zudem erfasse §
1 [X.] nur einen Teil der von dem pharmazeutischen Unternehmer hergestellten Produkte. Vom Anwen-dungsbereich ausgenommen seien sämtliche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel. Es falle weiter kein Abschlag an, wenn die Kosten des [X.] vollständig vom Versicherten gezahlt würden. Auch in der [X.] mit den der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährenden [X.] ergebe sich keine unzumutbare Gesamtbelastung der pharmazeutischen Unternehmer. Durch die in Bezug genommene Regelung des §
130a Abs.
4 Satz
1 SGB
V bestehe zudem eine Pflicht, die Erforderlichkeit der Abschläge zu prüfen und
wenn sie ganz oder teilweise nicht mehr gerechtfertigt seien
zu verringern oder aufzuheben.
(2) Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Eine Maßnahme ist verhältnismäßig im engeren Sinne, wenn der Eingriff in die Berufsfreiheit bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe für den Betroffenen noch zumutbar ist, also nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht ([X.] 30, 292, 316 f.; 46, 120, 148; 85, 248, 261; 102, 197,
220). Je enger der Bezug einer gesetzgeberischen Maßnahme
zu einem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen; besteht hingegen nur ein entfernter Zusammenhang zwischen grundrechtlicher Beschränkung und Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen ([X.] 85, 248, 261; 107, 186, 197). Bei der Prüfung, ob eine die Berufsausübung betref-fende gesetzliche Regelung zumutbar ist,
ist nicht ohne weiteres die individuelle Interessenlage des jeweiligen Betroffenen Maßstab der dem Gemeinwohl ge-genüberzustellenden Interessen. Vielmehr ist eine generalisierende Betrach-tungsweise geboten, die auf den betroffenen Wirtschaftszweig oder die
be-57
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troffene Berufsgruppe insgesamt abstellt
([X.] 30, 292, 315; 68, 193, 219; 70, 1, 30).
(3) Die Würdigung des Berufungsgerichts entspricht diesen Maßstäben. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass angesichts der erheblichen Bedeutung der mit §
1 [X.] verfolgten Ziele
der Beitragssta-bilisierung in der privaten Krankenversicherung und der Schonung der öffentli-chen Kassen
die mit dieser Vorschrift verbundene Beeinträchtigung der Be-rufsausübungsfreiheit der Klägerin nicht unverhältnismäßig i[X.]
Ohne Erfolg bemängelt die Revision, das Berufungsgericht habe die Schwere des mit § 1 [X.] verbundenen [X.] verkannt. Diese ergebe sich schon aus der Höhe der von der [X.] [X.] Abschläge von 399.

Dieser Angriff der Revision bleibt schon deshalb erfolglos, weil bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer [X.] gesetzlichen Rege-lung im Bereich der Berufsausübung nicht die Interessenlage des Einzelnen maßgebend ist, sondern es auf eine generalisierende Betrachtungsweise des betreffenden [X.] insgesamt ankommt. Die Möglichkeit, dass eine gesetzliche Maßnahme im Einzelfall die Existenz eines Unternehmens gefähr-den oder sogar zu seinem
Ausscheiden aus dem Markt führen könnte, [X.] es noch nicht, sie unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit von Verfas-sungs wegen zu beanstanden (vgl. [X.] 30, 292, 316; 68, 193, 220; 70, 1, 30).
Jedenfalls aber hat das Berufungsgericht die Schwere des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin zutreffend bewertet und den Aspekt der Höhe des zu zahlenden Abschlags in die Gesamtabwägung zutreffend einbe-59
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zogen. Dazu hat es ausgeführt, die aufgrund der angegriffenen Regelung [X.] geltende [X.] von 16% und aktuell 7% sei zwar beachtlich. Die von der Klägerin genannte Höhe der von ihr in einem Jahr gezahlten Ab-schläge könne die Feststellung der Unzumutbarkeit aber nicht begründen, weil mangels entsprechenden Vortrags der Klägerin diese Beträge nicht in Bezie-hung zu ihrem Jahresumsatz oder anderen aussagekräftigen Kennziffern ge-setzt werden könnten. Gleiches gilt mit Blick auf die Branche der [X.] Unternehmer insgesamt. Die Gesamthöhe des Einsparungsbetrags der Kosten für Arzneimittel durch das Arzneimittelrabattgesetz hat die [X.]

von der Klägerin nicht bestritten
im Jahr 2011 auf 161
Mio.

2012 auf 193
Mio.

Klägerin zum Gesamtumsatz oder Gesamtgewinn der pharmazeutischen Un-ternehmer. Deshalb hat das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu treffen können, die in tatsächlicher Hinsicht die Annahme einer Unzumutbarkeit wegen wirtschaftlicher Überforderung oder gar Existenzgefährdung tragen würden. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht zu Recht berücksichtigt, dass sich §
1 [X.] mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur auf einen Ausschnitt der Geschäftstätigkeit der pharmazeutischen Unternehmer bezieht. Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend darauf verwiesen, dass die durch §
1 [X.] ausgelöste Abschlagspflicht nur einen Bruchteil der [X.] aus-macht, die die pharmazeutischen Unternehmer zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von etwa 2,2
Mrd.

deren Vereinbarkeit mit Art.
12 Abs.
1 [X.] nicht mehr in Frage steht (vgl. [X.]
114, 196, 242
ff.). Daher bestehen auf der Grundlage des vom [X.] festgestellten Sachverhalts, der im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist, keine Anhaltspunkte dafür, dass der Abschlag die Klägerin oder die pharmazeutische Industrie insgesamt wirtschaftlich überfordert oder in ihrem Bestand gefährdet.
-
25
-
(4) Ohne Erfolg wendet sich die Revision weiter gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Modalitäten der Abschlagsberechnung, ihre umsatz-steuerliche Behandlung und das Bestehen einer Abschlagspflicht bei nur teil-weiser Kostenerstattung durch die privaten Krankenversicherungen und Beihil-feträger verstärkten den Grundrechtseingriff nicht in einer Weise, dass die [X.] Regelung
die Zumutbarkeitsgrenze überschreitet.
Die umsatzsteuerliche Behandlung des Abschlags bewirkt keine relevan-te Vertiefung des [X.] (dazu B
II 2
a
cc (1)).
Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass auch die Modalitä-ten der
Abschlagsberechnung die Zumutbarkeitsbetrachtung nicht entscheidend zugunsten der Klägerin beeinflussen
(dazu
B
II
2
a
cc
(2)).
Die Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen, die Abschläge gemäß
§
1 [X.] auch dann zu bezahlen, wenn die privaten [X.] oder Beihilfeträger die Arzneimittelkosten nur teilweise erstatten, führt im Rahmen der Gesamtabwägung ebenfalls nicht zu der Feststellung, dass die angegriffene Regelung die Klägerin unzumutbar belastet.
Die Abschlagspflicht entsteht
gemäß §
1 Satz
1 [X.], wenn Arznei-mittelkosten ganz oder teilweise erstattet werden. Voraussetzung der Pflicht zur Gewährung von Abschlägen ist die tatsächliche Übernahme von Kosten. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu (BT-Drucks. 17/3698, S. 61):
Voraussetzung eines [X.]s ist, dass die Anspruchsberechtigten auch tatsächlich Kosten übernommen haben. Der [X.] gilt nur für die Träger der Kosten im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall, nicht jedoch für Versicherte selbst,
so dass für Arzneimittel, deren Kosten -
etwa auf-grund eines Selbstbehalts -
nicht geltend gemacht werden, auch kein Abschlag zu gewähren i[X.] Damit wird das Prinzip der Kostenerstattung im Bereich der 63
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-
privaten Krankenversicherung und der Beihilfe berücksichtigt und dem Zweck der Entlastung der Kostenträger Rechnung getragen.
An der Zumutbarkeit einer Abschlagsgewährung bei nur teilweiser Kos-tenerstattung ändert auch die rückwirkende Einführung des §
1 Satz
3 [X.] nF nichts. Der Gesetzgeber hielt die rückwirkende Einführung der Bestimmung für erforderlich. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/13770, S. 25 f.):
Mit der Regelung wird -
der ursprünglichen Gesetzesintention des [X.] ([X.]) folgend -
klargestellt, dass auch bei [X.] mit absoluter oder prozentualer Selbstbeteiligung den Kostenträgern zusammen die Abschlagszahlung in voller Höhe zu gewähren i[X.] Bei den an der Umsetzung des [X.] Beteiligten sind insoweit Unsicherheiten im Ge-setzesverständnis aufgekommen.
(...)
Nach § 1 Satz 1 [X.] haben die pharmazeutischen Unternehmer der [X.] und Beihilfe die [X.] nach dem Anteil der Kostentragung zu ge-währen. Dabei geht es um die Aufteilung der Kostentragung zwischen [X.] und Beihilfe, die vom Status des Beihilfeempfängers abhängt. Eine besondere Be-rücksichtigung von [X.] hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Selbst-
oder Eigenbehalte beziehen sich in der Regel auf mehr als einen Leis-tungsbereich. Deshalb wäre es zufällig und hinge allein von der Reihenfolge der vom Versicherten eingereichten Rechnungen ab, ob und in welcher Höhe die [X.] gewährt würden. Darüber hinaus tragen die Versicherten bis zur Höhe der Selbstbeteiligung die gesamten Arzneimittelkosten ohne Be-rücksichtigung der [X.].
Die Abschläge fallen also stets in voller Höhe an, wenn die Kostenträger Arzneimittelkosten ganz oder -
dies ist der Regelungsgehalt des neuen Sat-zes
3 -
aufgrund von Selbstbehalten nur teilweise erstattet haben. In diesem Fall ist der Abschlag im Innenverhältnis zwischen privaten [X.] und Beihilfeträgern "nach dem Anteil der Kostentragung" aufzuteilen. Hingegen bleibt es dabei, dass kein
Abschlag zu zahlen ist, wenn
etwa auf-grund von Selbstbehalten -
die Kostenträger keine Kosten für das Arzneimittel erstattet haben. Diese Regelung kann also dazu führen, dass private Kranken-68
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versicherungsunternehmen oder [X.] nur teilweise erstattet haben, jedoch der Abschlag in voller Höhe anfällt.
Der in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks.
17/13770, S.
25
f.) bezogen auf den internen Ausgleich zwischen privaten Versicherungsunternehmen und Beihilfeträgern als unerwünscht beschriebene Befund, dass es ohne die neue Regelung vom Zufall oder der Reihenfolge der Belegeinreichung abhängt, ob und in welcher Höhe der Abschlag anfällt, besteht durch die neue Regelung bezogen auf die Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer dem Grunde nach damit fort. Nur bei anteiligen Selbstbehalten besteht die Pflicht zur Abschlagsgewährung. Angesichts des erheblichen Gewichts der mit §
1
[X.] verfolgten Ziele ist die aus der fehlenden Berücksichtigung anteiliger Selbstbehalte folgende Belastung der pharmazeutischen Unternehmen als zu-mutbar zu beurteilen. Die von der Revision als besonders belastend gerügte Wirkung der Maßnahme erschöpft sich darin, dass bei teilweiser [X.] der volle Abschlag anfällt, während keine Abschläge zu zahlen sind, wenn die Arzneimittelkosten vollständig vom Privatversicherten getragen werden.
Dem Einwand der Klägerin, bei fehlender Kostenerstattung verschaffe der Abschlag den privaten Krankenversicherungen schlicht zusätzliche Ein-nahmen auf Kosten der pharmazeutischen Unternehmer, ist entgegenzuhalten, dass die aufgrund des Abschlags eingenommenen Mittel gemäß §
1 Satz
4 [X.] ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhö-hungen oder zur Prämienermäßigung verwendet werden dürfen, so dass die Wahrung des gesetzgeberischen Zwecks sichergestellt i[X.]
Die Rüge der Revision, es sei einem Teilnehmer am privaten Wirt-schaftsverkehr nicht zumutbar, ein anderes auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Unternehmen zu subventionieren, geht am [X.] des Rechtsstreits vorbei. Zur 70
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-
Zahlungspflicht nach §
1 [X.] werden nicht beliebige Wirtschaftsteilnehmer herangezogen, sondern die pharmazeutischen Unternehmer, die durch die Möglichkeit zur freien Bestimmung des [X.] für Arzneimittel (vgl. [X.], [X.], 4.
Aufl., §
78 Rn.
1; [X.]/[X.]
in Dieners/[X.], Handbuch des [X.], §
9 Rn.
153) Einfluss auf die Arzneimittelkosten haben. Es besteht mithin ein innerer Zusammenhang zwischen der wirtschaftli-chen Tätigkeit der pharmazeutischen Unternehmer und der durch §
1 [X.] angeordneten Abschlagspflicht, der diese nicht als übermäßige Belastung [X.] läs[X.]
Die Auferlegung der Abschlagspflicht zugunsten der Beihilfeträger ist

entgegen der Auffassung der Revision
im Hinblick auf das Gewicht des [X.] Ziels, die öffentlichen Kassen zu schonen, ebenfalls nicht un-zumutbar. Die pharmazeutischen Unternehmer werden nicht zu beliebigen fis-kalischen Zwecken zur Zahlung einer Abgabe herangezogen, sondern ihnen wird als auf die Arzneimittelpreise maßgeblich einwirkenden Beteiligten ein [X.] zur Verminderung der Steigerung oder zur Senkung dieses Kostenfaktors abverlangt, sofern die [X.] an die Beihilfeberechtig-ten erstatten. Auch hier besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der [X.] und dem verfolgten Zweck, der die Annahme der Unzumutbarkeit ausschließt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts, dass allein fiskalische Erwägungen einen Eingriff in die Freiheit der [X.] nicht rechtfertigen (vgl. [X.] 102, 197, 216; 115, 276, 307) steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Vorliegend handelt es sich lediglich um eine Berufsausübungsregelung. Zudem ist die Abschlagspflicht nicht allgemein fiska-lisch begründet, sondern soll der Steigerung gerade derjenigen von
der öffentli-chen Hand zu tragenden Kosten entgegenwirken, die die Beihilfeträger für [X.] zu erstatten haben.
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-
(5) Die Revision rügt ferner erfolglos, es handele sich bei § 1 [X.] bezogen auf das [X.] der gesetzlichen und privaten Kranken-versicherung nicht um eine folgerichtige gesetzgeberische Maßnahme. In die-sem Zusammenhang macht die Revision geltend, schon durch die Preisvor-schriften des [X.] und hier
insbesondere durch §
78 Abs.
3 und 3a [X.] sei gewährleistet, dass die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Erstattungsbeträge auch auf die private Krankenversicherung an-wendbar seien und folglich die Preise nicht im Belieben der pharmazeutischen Unternehmen stünden. Anders als die [X.] zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90% der Versicherten erfasse, seien die Abschläge nicht unter dem Aspekt des Mengenrabatts folgerichtig. Es fehle an verlässli-chen tatsächlichen Feststellungen des Gesetzgebers zur Eignung von [X.] zur Sicherung der Prämienstabilität.
Es ist nicht festzustellen, dass aufgrund arzneimittelpreisrechtlicher Re-gelungen die Vorschrift des § 1 [X.] eine nicht folgerichtige gesetzgeberi-sche Maßnahme darstellt. Die von der Revision in Bezug genommenen [X.] haben nicht den Regelungsgehalt, den die Revision ihnen zumis[X.] §
78 Abs. 3 [X.] regelt die Arzneimittelpreisbildung auf den Handelsstufen des
Großhandels
und der Apotheken.
Die Bestimmung schränkt die Freiheit des pharmazeutischen Unternehmers, den Abgabepreis für das unter seinem [X.] in Verkehr gebrachte Arzneimittel zunächst selbst festzulegen, nicht ein (vgl. [X.], [X.], 4. Aufl., § 78 Rn. 1; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 78 Rn. 40; [X.]/[X.] in Dieners/[X.], Handbuch
des [X.], § 9 Rn. 153). Die Vorschrift des § 78 Abs. 3a [X.] bestimmt, dass der pharmazeutische Unternehmer Arzneimittel, für die nach § 130b [X.] zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung [X.] sind, zu diesem Preis abgeben muss und erstreckt so die Wirkung solcher Arzneimittelrabatte auf die private Krankenversicherung und Beihilfeträger 74
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([X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO
§
78 Rn.
40). Auch diese Vorschrift schränkt jedoch die Freiheit der Bestimmung des [X.] des pharma-zeutischen Unternehmers nicht ein, solange -
etwa für die Dauer des [X.] nach § 35a [X.] -
ein Erstattungsbetrag für ein [X.] noch nicht vereinbart i[X.] Die genannten Vorschriften stellen die Folge-richtigkeit des
§ 1 [X.] daher nicht in Frage.
Die Rüge der Revision, es fehle an der Folgerichtigkeit auch unter dem Aspekt des Mengenrabatts, weil die angegriffene Regelung lediglich 10% der Versicherten betreffe, verfängt schon deshalb nicht, weil das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen solchen Aspekt nicht gestützt hat. Im Übrigen spricht nichts gegen die Angemessenheit eines Rabatts, durch den über den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit 90% der Versicherten hinaus der Markt der verbleibenden 10% der Privatversicherten umfasst wird.
(6) [X.], es fehle an verlässlichen tatsächlichen Feststellungen zur Eignung der in §
1 [X.] vorgesehenen Abschläge als Mittel zur Förderung der Prämienstabilität, greift schon deshalb nicht durch, weil insoweit eine [X.] des Gesetzgebers besteht. Weiter hat sich die Einschätzung in Anbetracht der Verringerung des Anstiegs der Arznei-mittelkosten in den Jahren 2011 und 2012 als richtig erwiesen (dazu
B
II
2
b
ff). Schließlich hat der Gesetzgeber für den Bereich der privaten Krankenversiche-rungen und Beihilfeträger die bereits für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden
[X.] übernommen, deren Angemessenheit die Revision nicht durchgreifend in Zweifel zieht.
(7) Die Revision bleibt ferner ohne Erfolg, soweit sie § 1 [X.] für zu weit gefasst und unbestimmt hält, weil es an spezifischen Vorgaben für die Prämienstabilisierung fehle.
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31
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Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Einhaltung der in §
1
Satz 4 [X.] vorgeschriebenen Zweckbindung hinreichend si-chergestellt i[X.] Zum einen erstreckt sich die Versicherungsaufsicht nach § 1 Abs. 1 [X.] auf die Einhaltung dieser Zweckbindung. Zum anderen bedürfen Veränderungen der Prämienhöhe nach § 12b Abs. 1
[X.] der Zustimmung ei-nes unabhängigen Treuhänders, der
gemäß § 12b Abs. 2 Satz 5 [X.] die Auf-sichtsbehörde zu unterrichten hat, wenn kein Einvernehmen über die [X.] erzielt werden kann. Mangels von der Klägerin vorgetragener oder sonst ersichtlicher Anhaltspunkte, dass die Versicherungsunternehmen sich nicht an die Zweckbestimmung halten, reichen diese Vorkehrungen für die An-nahme der Verhältnismäßigkeit der Regelung aus.
3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass §
1 [X.] mit dem Grundrecht der Klägerin aus Art.
3 Abs.
1 [X.] vereinbar i[X.] Dieses Grundrecht der Klägerin ist ebenfalls nicht verletzt, so dass es auch insoweit keiner Vorlage des Rechtsstreits an das [X.] gemäß Art.
100 Abs.
1 Satz
1 [X.] bedarf.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die in der Übertragung der Arzneimittelrabatte der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung liegende Gleichbehandlung dieser Versicherungszweige nicht grundrechtswidrig sei, weil vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, und zwar die Verfolgung der bereits im Rahmen der Prüfung des Art.
12 Abs.
1 [X.] angeführten Ziele, diese Gleichbehandlung rechtfertigten. Das Berufungs-gericht hat weiter angenommen, es liege kein Verstoß gegen Art.
3 Abs.
1 [X.] darin, dass die Abschlagspflicht nach §
1 [X.] nur die pharmazeutischen Unternehmer und nicht andere Leistungserbringer des Gesundheitswesens, etwa Ärzte, treffe. In dem Umstand, dass gerade der [X.] stark von Kostensteigerungen betroffen gewesen sei, liege eine sachli-79
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32
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che Rechtfertigung für eine alleinige Belastung der pharmazeutischen Unter-nehmer.
b)
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
aa) Art.
3 Abs. 1
[X.] gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Die Vorschrift
schützt also vor sachlich nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte und vor der Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte ([X.] 83, 1, 23; 89, 132, 141; 126, 400, 416; [X.][X.]/Nußberger
aaO
Art. 3 Rn. 8 ff.; [X.]/[X.] aaO Art. 3 Rn. 7
f.). Grundrechtsträger sind gemäß Art. 19 Abs.
3 [X.] auch juristische Personen des Privatrechts ([X.] 35, 348, 357; [X.][X.]/Nußberger
aaO Art. 3 Rn. 72). Um zu prüfen, ob eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte vorliegt, sind Vergleichsgruppen zu bilden (vgl. [X.] 130, 151, 175; [X.]/[X.] aaO Art. 3 Rn. 7).
bb) Die Regelung des § 1 [X.] verletzt das Grundrecht der Klägerin aus Art. 3 Abs. 1 [X.] nicht.
(1) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass Art.
3 Abs.
1 [X.] nicht deshalb verletzt ist, weil §
1 [X.] die Übertragung der Arzneimit-telrabatte der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversi-cherung in Form der Pflicht zur Abschlagsgewährung vorsieht. Die Revision rügt erfolglos, dass diese Übertragung wegen der Unterschiede zwischen bei-den [X.] systemwidrig sei und deshalb gegen Art.
3 Abs.
1 [X.] verstoße. Die Systemwidrigkeit einer gesetzlichen Regelung begründet für sich allein betrachtet keinen Gleichheitsverstoß, sondern kann ihn allenfalls [X.]. Jedoch scheidet die Annahme eines Verstoßes gegen Art.
3 Abs.
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[X.] unter diesem Aspekt aus, wenn plausible Gründe für die gesetzliche Rege-lung sprechen (vgl. [X.] 68, 237, 253; 81, 156, 207). Dass der [X.] Regelung gewichtige Gründe des Gemeinwohls zugrunde liegen, hat schon die Prüfung des Art.
12 Abs.
1 [X.] ergeben; die Ausführungen gelten hier ent-sprechend. Deshalb liegt unter dem Aspekt der von der Revision geltend ge-machten Systemwidrigkeit ein Verstoß gegen Art.
3 Abs.
1 [X.] nicht vor.
(2) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass [X.] besonderer Kostensteigerungen im [X.] die alleinige Be-lastung der pharmazeutischen Unternehmer durch §
1 [X.] sachlich ge-rechtfertigt i[X.] Diese Kostensteigerungen stehen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der pharmazeutischen Unternehmer. Ob
wie die Revision geltend macht
das Vergütungsrecht der Ärzte den Bestimmungen im Wesentlichen vergleichbar ist, denen die pharmazeutischen Unternehmer im Hinblick auf ihre Preisgestaltung unterliegen, bedarf hier keiner Entscheidung. Es ist jedenfalls sachgerecht und liegt im Interesse eines zielgerichteten [X.], Maßnahmen zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen nach einzelnen Leis-tungsbereichen zu differenzieren. Die Vielgestaltigkeit der für die Kostenent-wicklung in den jeweiligen Leistungsbereichen maßgeblichen Faktoren steht einer schematischen Gleichbehandlung entgegen. Es besteht deshalb von [X.] wegen keine Pflicht des Gesetzgebers, schematisch jede Kostensen-kungsmaßnahme auf alle Leistungserbringer gleichermaßen
zu verteilen.
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C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Büscher
Koch
Löffler

[X.]
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.] I, Entscheidung vom 18.09.2013 -
29 O 18909/12 -

O[X.], Entscheidung vom 08.05.2014 -
23 [X.] -

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