Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.11.2014, Az. X ZR 119/09

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 119/09
Verkündet am:

25. November 2014

Wermes

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.]
[X.] § 21 Abs. 1 Nr. 3; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; [X.]. II § 6 Abs. 1 Nr. 3
a)
Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Aus-gestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zu-lässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken. Die beanspruchte Kombi-nation muss jedoch in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann.
b)
Kann der Fachmann der Darstellung eines insoweit nicht näher erläuterten Ausführungsbeispiels entnehmen, dass eine von der Erfindung angestrebte Wirkung (hier: eine offene und flexible Struktur eines gewirkten Tuchs) durch eine bestimmte Verbindung zweier technischer Maßnahmen (hier: die Kom-bination von Trikot-
und [X.] in bestimmter Anordnung) erreicht wird, ist damit nicht notwendigerweise offenbart, dass dasselbe auch für jede andere Kombination dieser beiden Maßnahmen gilt.
[X.], Urteil vom 25. November 2014 -
X ZR 119/09 -
[X.]
-
2
-
Der X. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 25.
November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter Dr.
Grabinski, Dr.
Bacher und [X.] sowie die Richterin Schuster
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.
Mai 2009 verkün-dete Urteil des 2.
Senats ([X.]) des [X.] abgeändert.
Das [X.] Patent 779
851 wird mit Wirkung für die [X.] für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über folgende Fassung seines -
nunmehr einzigen -
Patentan-spruchs hinausgeht:
[X.] mit: einem Tuch
aus gewirkten Fäden (1); Fa-denteilen, wie [X.] (3), die sich auf einer Oberfläche des Tuchs befinden und aus dem Tuch hervortreten; und einem Schleifmittel (4), das als separate Agglomerate zumindest auf die andere, im Wesentlichen ebene Oberfläche des Tuchs aufgebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Tuch ei-ne für den beim Schleifen gebildeten Staub durchlässige Struktur aufweist, die hervortretenden [X.] [X.] (3) aus Fäden (1), die in dem Tuch enthalten sind, oder [X.] aus Fasern (2) solcher Fäden aufweisen, und die hervortretenden [X.] einen derartigen Spalt zwischen dem Tuch und einer Trägerfläche bilden, auf welcher das Tuch mittels der hervortretenden [X.] befestigt werden kann, dass der beim Schleifen gebildete Staub entlang dieses [X.] abtransportiert werden kann.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
-
3
-
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Von Rechts wegen
-
4
-
Tatbestand:
Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.]n Patents 779
851 (Streitpatents), das am 5.
September 1995 unter Inanspruchnahme der Priorität von zwei [X.] Anmeldungen vom 6.
September 1994 und 28.
Oktober 1994 angemeldet [X.] und ein [X.] sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung betrifft. Patentanspruch
1 lautet in der [X.]:
[X.] a cloth of woven or knitted threads (1); [X.], [X.] (3) or thread ends (5), [X.] of the cloth and projecting from the cloth; and a grinding agent applied as separate agglom-erates (4) to that surface of the grinding product which comprises projecting [X.] (3, 5), at least to the projecting [X.] (3, 5), characterized in that the projecting [X.] comprise loops (3) or ends (5) of threads (1) of the cloth.
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in erster Instanz mit einem Hauptantrag und sechs Hilfsanträgen in geänderter Fassung verteidigt.
Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt.
Mit ihrer Beru-fung verteidigt die Beklagte das Streitpatent mit einem Hauptantrag und fünf Hilfsanträgen in abermals geänderter Fassung. Die Klägerin tritt dem [X.] entgegen.
Im Auftrag des Senats hat [X.].

H.

ein schriftliches Gutachten erstattet, das er im ersten Verhandlungstermin
erläutert und ergänzt hat.
Im [X.] an diesen Termin
hat Frau

E.

im Auftrag des Senats eine [X.] Übersetzung der
beiden Prioritätsdokumente angefertigt und schriftliche Erläuterungen zur Be-deutung einiger darin verwendeter Begriffe gegeben. Prof.
[X.].

Ü.

hat im Auftrag des Senats
ein schriftliches Gutachten zu einigen Fragen aus dem Gebiet der Textiltechnik erstattet und dieses im zweiten Verhandlungstermin erläutert und ergänzt.
1
2
3
4
-
5
-
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich eines Teils des Streitgegen-stands begründet.
I.
Das Streitpatent betrifft ein [X.].
1.
Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift wird die Schleifwir-kung solcher Produkte hauptsächlich dadurch vermindert, dass der Schleifstaub das Produkt zusetzt. Um dem entgegenzuwirken seien im Stand der Technik verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen worden, zum Beispiel eine Variierung der Körnungsdichte, unterschiedliche Arten von Bindemitteln, eine staubabwei-sende Oberfläche oder die Anbringung von Lochungen, um [X.] an be-stimmten Punkten absaugen zu können. Diese Maßnahmen
hätten sich aber als unzureichend erwiesen.
Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, ein [X.] zur Verfügung zu stellen, das eine deutlich längere Betriebs-dauer als bekannte Produkte ermöglicht.
2.
Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in der in [X.] Instanz mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung der Patentansprüche
zwei
[X.]e
vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:
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-
6
-
a)
Nach Patentanspruch
1 umfasst das [X.]:
1.
ein Tuch
1.1
aus gewirkten Fäden (1),
1.2
das ein [X.] mit einer kombinierten Bindung ist,
1.2.1
worin in allen Maschenstäbchen des Kettenge-wirks Maschen abwechselnd eine Fadenver-bindung zu einer Masche des benachbarten [X.] auf der einen Seite und zu einer Masche des benachbarten Maschenstäb-chens auf der anderen Seite aufweisen,
1.3
das eine offene Struktur aufweist, die für den beim Schleifen gebildeten Staub durchlässig ist;
2.
Fadenabschnitte (-teile) wie [X.] (3), die
2.1
sich auf einer Oberfläche des Tuchs befinden,
2.2
aus dem Tuch hervorstehen und
2.3
aus [X.] (3) der Fäden (1) des Tuchs bestehen;
3.
ein Schleifmittel, das als separate Agglomerate (4) auf die Oberfläche des [X.]s mit hervorstehenden Fa-denteilen (3, 5)
3.1
zumindest auf die hervorstehenden [X.] aufge-bracht wird;
4.
eine flüssigkeitsabsorbierende Schaumstoffschicht (11),
4.1
die an der Oberfläche des Tuchs befestigt ist, die frei von Schleifmitteln
ist.
b)
Nach Patentanspruch
3
umfasst das [X.]:
1.
ein
Tuch
1.1
aus gewirkten Fäden (1),
1.2
das eine für den beim Schleifen gebildeten Staub durchlässige Struktur aufweist;
2.
Fadenabschnitte (-teile) wie [X.] (3), die
2.1
sich auf einer Oberfläche des Tuchs befinden und
2.2
aus dem Tuch hervorstehen,
2.2.1
wobei die hervorstehenden Fadenabschnitte [X.] (3) aus Fäden (1), die in dem Tuch 10
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-
7
-
enthalten sind, oder [X.] aus Fasern (2) solcher Fäden aufweisen (comprise), und
2.2.2
einen derartigen Zwischenraum (gap) zwischen dem Tuch und einer Trägerfläche, auf welcher das Tuch mittels der hervorstehenden Faden-teile befestigt werden kann, bilden, dass der beim Schleifen gebildete Staub entlang dieses Zwischenraums ([X.]) abtransportiert werden kann;
3.
ein Schleifmittel, das als separate Agglomerate (4) zumin-dest auf die andere, im Wesentlichen ebene Oberfläche des Tuchs aufgebracht wird.
c)
Die nach den beiden Patentansprüchen geschützten Produkte [X.] sich insbesondere dadurch voneinander, dass das Schleifmittel bei dem ersten Produkt auf derjenigen Seite angebracht ist, die hervorstehende [X.] aufweist, beim zweiten Produkt hingegen auf derjenigen Seite, die im Wesentlichen eben ist. Der erste Patentanspruch enthält ferner nähere Fest-legungen zur Struktur des [X.] und sieht vor, dass auf der dem Schleifmittel gegenüber liegenden Seite des Tuchs eine flüssigkeitsabsorbierende Schaum-stoffschicht angebracht ist.
II.
Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Gegenstand des Streitpatents in der
mit dem erstinstanzlichen Hauptantrag und den erstinstanzlichen Hilfsanträgen 1
und
3
verteidigten [X.] sei dem Fachmann, einem Diplomingenieur mit Fachhochschulab-schluss der Fachrichtung Maschinenbau mit langjähriger Erfahrung in der Ent-wicklung von [X.]en, durch den Stand der Technik nahegelegt. Aus der US-Patentschrift 2
996
368 ([X.]) sei ein [X.] mit allen Merkma-len des Oberbegriffs von Patentanspruch
1 bekannt gewesen. Dieses Produkt weise eine offene Struktur und hervortretende [X.] auf, weil diese Merk-male mehr oder weniger für alle gewebten, gestrickten oder gewirkten Textilien zuträfen. Der Kerngedanke des Streitpatents, das [X.] mit einer weit-gehend offenen Struktur für eine verbesserte Abführung von Schleifstaub zu 12
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14
-
8
-
versehen, sei zudem durch den weiteren Stand der Technik angeregt. So [X.] aus der US-Patentschrift 2
984
052 ([X.]) [X.]e hervor, die eine offenmaschige textile Grundschicht und eine Mehrzahl von Ausstülpungen oder Knoten aufwiesen. Der Fachmann entnehme daraus unschwer die Lehre, dass bei textilbasierten Schleifstoffen der Widerstand gegen die [X.] des [X.] verbessert werden könne, wenn man die Basis eines Tuchstoffs selbst möglichst offenmaschig gestalte.
Die nach dem erstinstanzlichen Hilfsantrag
4 vorgesehene Ausgestal-tung, bei der die Agglomerate auf die im Wesentlichen ebene Oberfläche auf-gebracht würden, ermögliche es, die hervortretenden [X.] auf der ande-ren Seite als eine Art Klettverbindung zu nutzen. Dieses Prinzip sei bereits von technologisch verwandten [X.]en her bekannt gewesen, was durch die [X.] Offenlegungsschrift 1
577
588 ([X.]) belegt werde. Die nach dem erstinstanzlichen Hilfsantrag
6 vorgesehene Verwendung eines solchen [X.]s zum Schleifen unter Absaugen des Staubs entlang eines [X.] zwischen [X.] und Trägerfläche weise keinen weitergehenden tech-nischen Überschuss auf.
Der Gegenstand des Streitpatents in den mit den erstinstanzlichen [X.] und 5 verteidigten Fassungen gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.
Das in diesen Fassungen vorgesehene Merkmal, dass das Tuch aus einem [X.] mit einer kombinierten [X.] aus [X.] und Trikotmaschen besteht, lasse sich allenfalls aus Figur
2 der Anmeldungsunterlagen entnehmen. In der Beschreibung sei es we-der ausdrücklich erwähnt noch implizit als zur Erfindung gehörend offenbart.
III.
Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nur hinsichtlich der in zweiter Instanz mit dem Hauptantrag und mit Hilfsantrag
1 verteidigten Fassung des Streitpatents stand, nicht aber hinsichtlich der
mit Hilfsantrag
2 verteidigten Fassung.
1.
Die Verteidigung des Streitpatents in der nach dem zweitinstanzli-chen Hauptantrag vorgesehenen Fassung ist unzulässig. Der Gegenstand von 15
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18
-
9
-
Patentanspruch
1 geht in dieser Fassung über den Inhalt der ursprünglich ein-gereichten Unterlagen hinaus. Die
darin vorgesehenen
Merkmale
1.2
und 1.2.1, wonach das Tuch aus einem [X.] mit kombinierter Bindung mit Faden-verbindung zu jeweils benachbarten Maschen besteht,
sind
in der Anmeldung nicht als zur Erfindung gehörend offenbart.
a)
Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] gehört zum [X.] einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent an-gemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weiter-gehende Erkenntnis, zu der der Fachmann auf Grund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann. Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst auf Grund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat
(vgl. nur [X.], Urteil vom 9.
April 2013 -
X
ZR
130/11, [X.], 809 Rn.
11 -
Verschlüsselungsverfahren).
Verallgemeinerungen sind in der Regel unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes [X.] der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im [X.] umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung -
sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen -
als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist ([X.], Urteil vom 11.
Februar 2014 -
X
ZR
107/12, [X.]Z 200, 63 = [X.], 542 Rn.
24 -
Kommunikationskanal).
b)
Der Anmeldung des Streitpatents lässt sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass ein [X.] mit einer kombinierten Bindung der in Merkmal 1.2.1 festgelegten Art zum Gegenstand der Erfindung gehört.
Eine kombinierte Bindung ist in der Anmeldung nicht ausdrücklich offen-bart. In der Beschreibung wird lediglich dargelegt, das [X.] umfasse ein Tuch aus gewebten, gestrickten oder gewirkten Fäden (woven or knitted threads, z.B. S.
1 Z.
4, S.
3 Z.
19; S.
4 Z.
10). Ergänzend wird ausgeführt, der 19
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21
-
10
-
Begriff "[X.]" umfasse auch ein gehäkeltes Tuch (crocheted cloth) oder dergleichen (S.
14 Z.
7
f.). Nähere Angaben zur Struktur
des [X.]
finden sich demgegenüber nicht. Ein [X.] mit einer Kombination aus Satin-
und Trikotbindung ist allenfalls in den Figuren
2 und 9 zu erkennen. Selbst wenn diesen Figuren zu entnehmen wäre, dass die dort dargestellte konkrete Ausgestaltung als zur Erfindung gehörend beansprucht wird, ergäbe sich [X.] indes nicht hinreichend deutlich, dass dies auch für andere Arten einer kombinierten Bindung, insbesondere unter Einbeziehung anderer Maschenar-ten (z.
B. Samt-, Atlas-
oder Ripsmaschen) gelten soll, sofern diese nur die in Merkmal 1.2.1 vorgesehenen Fadenverbindungen aufweist. Für den Fachmann, der anhand der Figuren eine
Kombination aus Satin-
und Trikotbindung erkennt, mag zwar offensichtlich sein, dass dies eine kombinierte Bindung im Sinne der
Merkmale 1.2 und 1.2.1 ist. Mangels entsprechender Hinweise ergibt sich für ihn aus der Anmeldung jedoch nicht, dass es für die erfindungsgemäße Ausge-staltung eines Tuchs
gerade darauf ankommt, mehrere Maschenarten
in dieser Weise
zu kombinieren, während die konkrete Maschenart unerheblich ist.
-
11
-
2.
Ebenfalls unzulässig ist die Verteidigung des Streitpatents in der Fassung nach dem zweitinstanzlichen Hilfsantrag
1.
a)
Nach diesem Hilfsantrag soll Merkmal 1.2.1 in Patentanspruch
1 da-hin ergänzt werden, dass die kombinierte Bindung aus [X.] und Tri-kotmaschen aufgebaut ist.
b)
Auch mit dieser Konkretisierung ist der beanspruchte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend offenbart.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in den Figuren
2 und 9 der Anmel-dung ein [X.] mit einer gleichlegigen Satin-/Trikot-Bindung unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend offenbart ist. Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, gälte dies allenfalls für die genannte [X.], bei der die [X.] auf der vorderen und die Trikotmaschen auf der hinteren Seite angeordnet sind. Merkmal 1.2.1 in der Fassung von Hilfsantrag
1 ist aber, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, nicht auf diese [X.] beschränkt. Es umfasst vielmehr jede Kombination aus
Trikot-
und [X.] und damit auch die
Trikot-/Satin-Bindung, bei der die Trikotmaschen auf der vorderen und die [X.] auf der hinteren Seite angeordnet sind. Zumindest mit dieser Verallgemeinerung ist Merkmal 1.2.1 in den ursprünglich eingereichten Unterla-gen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart.
aa)
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es allerdings nicht generell unzulässig, von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels nur einzelne in den Patentanspruch aufzunehmen (vgl. nur [X.], Urteil vom 11.
Februar 2014 -
X
ZR
107/12, [X.]Z 200, 63 = [X.], 542 Rn.
24 -
Kommunikati-onskanal).
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12
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Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Aus-gestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zuläs-sig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken ([X.], Beschluss vom 23.
Januar 1990 -
X
ZB
9/89, [X.]Z 110, 123, 126 -
Spleißkammer; [X.], Urteil vom. 30.
August 2011 -
X
ZR 12/10, Rn.
30). Auch in diesem Zusammenhang muss die [X.] Kombination jedoch in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstel-len, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestal-tung der Erfindung entnehmen kann ([X.], Beschluss vom 11.
September 2001 -
X
ZB
18/00, [X.], 49 -
Drehmomentübertragungseinrichtung).

bb)
Diese Voraussetzung liegt
im Streitfall nicht vor.
Wie der gerichtliche Sachverständige Prof.
[X.]. Ü.

erläutert hat,
ergibt sich für einen mit Fragen der [X.] vertrauten Fachmann aus Fi-gur
2 der Anmeldung, dass das dort wiedergegebene [X.] aus einem Gewirk in Satin-/Trikot-Bindung besteht. Diese Ausgestaltung bietet zwar keine sichere Gewähr dafür, dass das Tuch die nach der Beschreibung wünschens-werten Eigenschaften, insbesondere eine offene und flexible Struktur aufweist. Immerhin führt die Anbringung von [X.] auf der Vorderseite einer aus Trikotmaschen bestehenden Grundstruktur aber zur Ausbildung relativ großer [X.], die das Eintreten dieser Wirkungen tendenziell begünstigen. Damit mag einem mit Fragen der [X.] vertrauten Fachmann offenbart
sein, dass die dargestellte Satin-/Trikot-Bindung der Herbeiführung des mit der Erfin-dung angestrebten Erfolgs dient. Hieraus ergibt sich aber nicht,
dass dasselbe für jede andere Kombination aus Trikot-
und [X.], insbesondere für eine Trikot-/Satin-Bindung gilt.

Wie der gerichtliche Sachverständige Prof.
[X.]. Ü.

erläutert
hat,
kommen für die Verwirklichung des vom Streitpatent angestrebten Erfolgs auch zahlreiche andere Maschenkombinationen in Betracht. Ob sie zur Herbeifüh-rung dieses Erfolgs tatsächlich geeignet sind, lässt sich mit abstrakten Überle-gungen nicht hinreichend sicher beurteilen. Für den Fachmann, der anhand der 27
28
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30
-
13
-
in den Figuren 2 und
9 dargestellten Beispiele nach Wegen zur Ausführung der Erfindung suchte, ergab sich deshalb aus dem Umstand, dass eine Satin-/Trikot-Bindung als geeignet dargestellt wurde, nicht unmittelbar und eindeutig, dass dasselbe auch für alle anderen Kombinationen aus Trikot-
und Satinma-schen gilt. Im Hinblick auf eine Trikot-/Satin-Bindung hätten hierbei ausgehend von
den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof.
[X.]. Ü.

schon deshalb Bedenken bestanden, weil die Anordnung der [X.] auf der Hinterseite des [X.] zur Erreichung der mit der Erfindung angestrebten [X.] tendenziell eher weniger geeignet ist. Daraus ergibt sich zwar nicht, dass eine solche Maschenkombination generell ungeeignet wäre. Der Anmel-dung lässt sich vor diesem Hintergrund aber nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen, dass es für die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines Tuchs be-reits ausreicht, Trikot-
und [X.] miteinander zu kombinieren, während
die konkrete Anordnung der beiden Maschenarten unerheblich ist.
3.
Ob eine auf ein Gewirk mit Satin-/Trikot-Bindung beschränkte [X.] von Patentanspruch
1 zulässig wäre, bedarf keiner Entscheidung. Die [X.] hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt, dass sie eine solche Fassung nicht verteidigt.
4.
Der Gegenstand des mit Hilfsantrag
2 verteidigten (einzigen) Pa-tentanspruchs -
dessen Wortlaut identisch ist mit dem Wortlaut von Patent-anspruch
3 in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung -
ist patentfähig.
a)
Das am 27.
Juli 1995 veröffentlichte [X.] Gebrauchsmuster 295
05
847.1 ([X.]2) gehört nicht zum Stand der Technik. Das Streitpatent nimmt nämlich zu Recht die Priorität der am 6.
September 1994 (in [X.]) eingereichten [X.] Anmeldung 944
090 in Anspruch.
aa)
Wie die vom Senat beauftragte Übersetzerin E.

aufge-
zeigt hat, umfasst der Begriff "sticka" sowohl den Begriff "stricken" als auch den Begriff "wirken". Die [X.] Terminologie entspricht damit der [X.], die, wie der gerichtliche Sachverständige Prof.
[X.]. Ü.

erläutert hat, für
beide Herstellungsarten den Ausdruck "knitting" verwendet und -
mit im Detail 31
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33
34
-
14
-
abweichender Abgrenzung -
zwischen "weft knitting" und "warp knitting" unter-scheidet.
bb)
Vor diesem Hintergrund kann zwar der Beschreibung der beiden [X.], in der nicht näher zwischen einzelnen Unterarten differenziert wird, die Ausgestaltung
des Tuchs als [X.] aus näher bestimmten Kombinationen von Trikot-
und [X.] nicht unmittelbar und eindeutig entnommen werden. Das Prioritätsdokument 944
090 enthält jedoch bereits die im Streitpatent und dessen Anmeldung wiedergegebenen Figuren
2 und 9, in denen ein gewirktes Tuch dargestellt ist.
In der Beschreibung des Prioritätsdokuments wird zwar -
ebenso wie in der Beschreibung des Streitpatents und der Anmeldung -
nicht näher zwischen Stricken, Wirken oder Weben unterschieden. Vielmehr werden
alle diese [X.] als grundsätzlich geeignet darstellt. Daraus ergab sich für den Fachmann aber
hinreichend deutlich, dass jedenfalls alle aus den
Ausfüh-rungsbeispielen erkennbaren
Herstellungsarten -
unabhängig von der konkreten Ausbildung der Maschen oder sonstiger Details -
als zur Erfindung gehörend beansprucht werden. Deshalb stand es der Beklagten frei, den Gegenstand der Erfindung auf eine dieser drei Herstellungsarten zu beschränken.
cc)
Wie der Senat bereits in seinem Beweisbeschluss vom 18.
Juni 2013 dargelegt hat, hatte der Fachmann, ein Diplom-Ingenieur des Maschinenbaus mit langjähriger Erfahrung in der Entwicklung von [X.]en, Veranlas-sung, zur Ausgestaltung des in der Erfindung beanspruchten Tuchs einen mit Fragen der [X.] vertrauten Fachmann hinzuzuziehen. Dies gilt entspre-chend für den Gegenstand des Prioritätsdokuments.
Dem steht abweichend von der Auffassung der Klägerin nicht entgegen, dass in der Beschreibung der genannten Dokumente nicht auf Einzelheiten der Herstellungsart eingegangen wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass den Ei-genschaften des Tuchs nach der beanspruchten Erfindung zentrale Bedeutung zukommt. Ein Fachmann, der die beanspruchte Erfindung ausführen will, ist deshalb gehalten, nach hierfür geeigneten Textilien zu suchen. Wenn er auf-35
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-
15
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grund seiner Ausbildung auf dem Gebiet des Maschinenbaus nicht über genü-gend Kenntnisse verfügt, um dem Prioritätsdokument nähere Angaben zu [X.], hat er Anlass, zur Beurteilung dieser Fragen einen Textilfachmann einzuschalten.
b)
Wie der Senat bereits in seinem Beweisbeschluss vom 18.
Juni 2013 näher dargelegt hat, ist der Gegenstand von Patentanspruch
1 in der mit Hilfs-antrag
2 verteidigten Fassung
durch die übrigen Entgegenhaltungen, insbeson-dere durch die US-Patentschrift 2
984
052 ([X.]) und die [X.] Offenle-gungsschrift 1
577
588 ([X.]) weder offenbart noch nahegelegt. Hierzu haben sich in der zweiten mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse erge-ben.
39
-
16
-
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
121 Abs.
2 [X.] und §
92 Abs.
1 ZPO.
Meier-Beck
Grabinski
Bacher

[X.]
Schuster
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 14.05.2009 -
2 Ni 21/07 ([X.]) -

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