Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.03.2005, Az. VIII ZR 118/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 118/04 Verkündet am: 2. März 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter Dr. [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision des [X.] gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des [X.] vom 19. Februar 2004 wird [X.]. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger, [X.] Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der [X.] gehörenden Mehrparteienhaus in [X.]. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogram-men versehen. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders könnten über "Digi-KABEL [X.]" fünf [X.] Programme empfangen werden. Die Beklagte stellte dem Kläger frei, auf seine Kosten einen solchen Decoder anzuschließen. Der Kläger möchte dagegen mit Hilfe einer Parabolantenne, die er an dem Me-tallgitter vor dem Fenster seines Wohnzimmers im dritten Stock des Anwesens anbringen will, eine größere Zahl privater und staatlicher [X.] Fernseh-programme empfangen. Die beklagte Vermieterin verweigerte ihr [X.] hierzu. - 3 - Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurtei-len, die Installation einer baurechtlich zulässigen Parabolantenne mit einem Durchmesser der Schüssel von höchstens 80 cm an der Metallbrüstung vor dem Wohnzimmer der von der [X.] gemieteten Wohnung mittels Schraubklemmenverbindung zur Hofseite einschließlich der erforderlichen Zu-leitungen zum Wohnraum durch einen Fachmann zu dulden. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Beru-fung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit der vom Be-rufungsgericht zugelassenen Revision, der die Beklagte entgegentritt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des [X.] gegen die [X.] auf Duldung der beantragten Anbringung einer Parabolantenne verneint und ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des [X.] müßten die beiderseitigen widerstreitenden Grundrechte - das Eigentumsrecht der [X.]n einerseits und das Recht des [X.] auf freie Information andererseits - gegeneinander abgewogen werden. In der Wohnung des [X.] könnten un-streitig über das Programmpaket Digi-KABEL [X.] fünf russischsprachige Sen-der nach Erwerb eines Zusatzgeräts (Decoders) ohne Parabolantenne empfan-gen werden. Auch wenn möglicherweise nicht alle über das Programmpaket zu empfangenden Sender dem Informationsbedürfnis des [X.] entsprächen, sei nicht zu verkennen, daß durch die Anbringung einer Parabolantenne das - 4 - Gesamtbild der Fassade des Gebäudes der [X.] erheblich beeinträchtigt würde, wenn auch der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein möge; [X.] sei insoweit dem Eigentumsrecht der [X.] der Vorrang einzuräumen. I[X.] Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision stand, so daß sie zurückzuweisen ist. 1. Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung bestehen allerdings [X.] Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage aus dem Gesichtspunkt einer mangelnden Prozeßführungsbefugnis des [X.], auch wenn dieser nicht [X.], sondern - wie die Revisionserwiderung geltend macht - nur zusammen mit seiner Ehefrau Vertragspartei des [X.] ist. Sind beide Eheleute Mieter, sind sie jeweils allein zur Prozeßführung befugt; hierbei kann dahingestellt blei-ben, ob jedem von ihnen ein eigenes materielles Recht aus dem Mietvertrag zusteht ([X.] in [X.], Mietrecht, 8. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 230; Pa-landt/[X.], [X.], 64. Aufl., § 432 Rdnr. 8) oder ob sie jeweils in [X.] auch für den anderen klageberechtigt sind (vgl. die Nachweise bei [X.]/[X.], [X.] (1999) § 432 Rdnr. 57). Sie müssen allerdings Leistung an beide Mieter verlangen. Ein solches Begehren ist in dem Antrag des [X.], die Beklagte zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne an der gemieteten Wohnung zu verurteilen, enthalten. 2. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, daß dem Kläger ein Anspruch darauf, eine Parabolantenne an der Metallbrüstung vor dem Wohn-zimmer der von der [X.] gemieteten Wohnung installieren zu dürfen, nicht zusteht. Ein solcher Anspruch des [X.] ergibt sich nicht als - aus dem - 5 - Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 [X.]) herzuleitende - Nebenpflicht der [X.] aus dem Mietvertrag (vgl. [X.] in [X.], aaO, § 535 Rdnr. 390 f.). a) Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.] 90, 27; Beschluß vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93, NJW 1994, 2143) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus [X.] zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in [X.] Streitigkeiten über die Anbringung von [X.] an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß das Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigen-tum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestands-merkmale des bürgerlichen Rechts vorzunehmen ist ([X.] 90, 27, 33 f.; [X.], NJW 1992, 2490; [X.], NJW 1993, 2815; Mehrings, NJW 1997, 2273; [X.]/[X.], [X.], 945; dies., [X.], 181; v. [X.], [X.], 621, 628 ff.; vgl. auch für das Verhältnis unter [X.]: [X.], 322 ff.). Bei der Entscheidung der Frage, ob der Eigentümer eines Wohnhauses mit Rücksicht auf das dem Mieter zustehende Grundrecht der [X.] eine Einschränkung seiner Eigentumsbefugnisse durch Duldung einer Pa-rabolantenne hinnehmen muß, ist bei dauerhaft in der [X.] lebenden Ausländern deren besonderes Informationsinteresse zu beach-ten. Diese haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres [X.] zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können. Die - 6 - grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwen-dung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird deshalb ver-kannt, wenn der ausländische Mieter auf einen Kabelanschluß verwiesen wird, der ihm gar keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu seinen Heimatpro-grammen verschafft. Ferner wird die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit verkannt, wenn die Zivilgerichte bei der Abwägung den Eigentumsinteressen des Vermieters von vornherein den Vorrang vor den [X.] einräumen, ohne anzugeben, welche Eigen-schaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen ([X.] aaO, [X.] ff.). b) Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht in seiner Entschei-dung beachtet, indem es die beiderseitigen, grundrechtlich geschützten Interes-sen der Parteien einander gegenübergestellt hat. Die von ihm vorgenommene tatrichterliche und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbare Abwä-gung läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht ist, von der Revi-sion unbeanstandet, davon ausgegangen, daß der Kläger über das Programm-paket "Digi KABEL [X.]" bereits fünf russischsprachige Sender über das im Gebäude installierte Breitbandkabel nach Erwerb eines Zusatzgerätes empfan-gen kann. Unter diesen Gegebenheiten hat es dem Eigentumsrecht der [X.]n den Vorrang eingeräumt mit der Begründung, das Gesamtbild der [X.] würde durch das Anbringen einer Parabolantenne erheblich beein-trächtigt, auch wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein könnte. Diese Abwägung hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Die von der Revi-sion erhobene Rüge (§ 286 ZPO), das Berufungsgericht habe nicht berücksich-tigt, daß der Kläger beantragt habe, ihm die Anbringung der Antenne an der Hofseite des Gebäudes zu gestatten, greift nicht durch. Wie die Revisionserwi-derung unter Bezugnahme auf den mit Lichtbildern unterlegten Sachvortrag der [X.] in den Vorinstanzen aufzeigt, beabsichtigt der Kläger, die Antenne an einer Seite des Gebäudes anzubringen, die Gehwegen, Parkplätzen und [X.] 7 - barhäusern zugewandt ist, so daß das Berufungsgericht eine erhebliche Stö-rung des äußeren Gesamtbildes annehmen durfte.

[X.] Dr. [X.] [X.]
[X.] [X.]