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Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu und Glauben, Auslegung der Vereinbarung, Sinn und Zweck
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15.06.2021
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Urteil vom 15.06.2021, Az. 3 U 3687/20 (REWIS RS 2021, 4977)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4977
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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