Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2016, Az. V ZR 145/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:070416BVZR145.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 145/15
vom

7. April 2016

in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 7. April 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterinnen Dr.
Brückner und Weinland, den Richter
Dr.
Kazele und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] -
13. Zivilsenat -
vom 9. Juni 2015 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

Gründe:

I.

Die Beklagte verkaufte den Klägern mit Vertrag vom 7. September 2012 ein gebrauchtes Reihenhaus (Wohnungseigentum). [X.] wurde u.a. ein Carport. In Ziff. [X.] 2 des Kaufvertrags erklärte die
Beklagte, dass das Kaufobjekt frei von Pilz-
und Schimmelbefall sei. Die Haftung für Sachmängel wurde ausgeschlossen. Nachdem die Kläger von einer Schimmelproblematik der Häuser in der Wohnanlage erfahren hatten, beauftragten sie einen Sach-verständigen, der eine Schimmelpilzbildung am Dach und im Sockelbereich des Hauses feststellte. Gestützt auf dieses Gutachten und wegen [X.]
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tritts in das Holz des Carports verlangen sie die Minderung des Kaufpreises in

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist von dem [X.] zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die [X.].

II.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision gel-

1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des [X.] in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßge-bend. Das ist der Wert der nach dem beabsichtigten [X.] insge-samt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils. Für die Bestimmung der geltend zu machenden Beschwer sind allerdings solche Teile des Streit-stoffs außer Acht zu lassen, zu denen ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer kann nicht un-abhängig von den dargelegten [X.] beurteilt werden. Denn die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hängt nicht nur von der in der Revision geltend zu machenden Beschwer, sondern auch davon ab, dass die Zulassungsgründe dargelegt sind (§ 544 Absatz 2 Satz 3 ZPO). Sind Teile des Prozessstoffs rechtlich oder tatsächlich selbständig abtrennbar und deshalb einer Teilzulassung zugänglich, so muss der Wert des [X.] hinsichtlich des Teils überschritten sein, für den in der Begründung eine 2
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Abänderung erstrebt und ein Zulassungsgrund dargelegt wird (vgl. [X.],
Beschluss vom 11. Mai 2006 -
VII ZR 131/05, [X.], 1338 Rn. 8, 9;
Beschluss vom 13. März 2006 -
I [X.], [X.]Z 166, 327, 328; Senat,
Beschluss vom 27. Juni 2002 -
V [X.], NJW 2002,
2720, 2721). Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist danach unzulässig, wenn der [X.] einen Zulassungsgrund nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs dar-gelegt hat, der ihn nicht mit mehr als 20.000

beschwert ([X.], Beschluss vom 11. Mai 2006 -
VII ZR 131/05, [X.], 1338 Rn. 9; Senat, Beschluss vom 27. Juni 2002 -
V [X.], NJW 2002, 2720, 2721).

2. So ist es hier. Die Kläger haben zwar angekündigt, ihren in der Beru-fungsinstanz gestellten
Antrag weiterzuverfolgen, der ihren gesamten Klagean-trag erfasst. Das macht jedoch die Darlegung von [X.] zu e-e-dem Carport sowie aus den Kosten für ein Sachverständigengutachten zu den zusammensetzt. Danach erfasst die [X.] mehrere tatsächlich und rechtlich selbständige Mängelansprüche (§ 437 Nr.
2 und Nr. 3, § 441 Abs. 4, § 280 BGB). Bezüglich der abtrennbaren Teile des Streitstoffs wegen der Mängel an dem Haus haben die Kläger keine Zulas-sungsgründe dargelegt. Sie haben lediglich in Bezug auf den Minderungsan-spruch wegen der Mängel an dem Carport einen Zulassungsgrund dargetan. Sie hätten [X.] darlegen müssen, dass bereits dieser Teil der Klageabwei-sung sie in Höhe von mehr als 20.00

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 48 Abs. 1
Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, § 47 Abs. 3 GKG.

Stresemann

Brückner Weinland

Kazele Haberkamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.01.2015 -
3 O 4552/13 -

OLG München, Entscheidung vom 09.06.2015 -
13 [X.] -

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