Bundessozialgericht, Beschluss vom 26.05.2021, Az. B 6 KA 31/20 B

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger im Hinblick auf anzuerkennende [X.] ein höheres Honorar für das Quartal 2/2010 zu gewähren hat.

Der Kläger ist im Bezirk der beklagten [X.] ([X.]) als Chirurg mit der Schwerpunktbezeichnung Viszeralchirurgie und der Zusatzbezeichnung Proktologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Für das Quartal 2/2010 teilte die Beklagte dem Kläger ein [X.] ([X.]) in Höhe von 16 417,71 [X.] monatlich für die dem [X.] unterfallenden Leistungen mit. Der Ermittlung dieses [X.] hatte die Beklagte 690,4 Fälle bei einem für die [X.] der Chirurgen im Quartal 2/2010 maßgebenden [X.] von 23,78 [X.] zugrunde gelegt. Außerdem erkannte sie dem Kläger ein Zusatzbudget für Diagnostische Radiologie in Höhe von 4211,44 [X.] zu. Auf dieser Grundlage gewährte sie diesem für das Quartal 2/2010 ein Honorar in Höhe von insgesamt 60 903,81 [X.]. Davon entfielen 18 095,38 [X.] auf die Vergütung [X.]-relevanter Leistungen, die der Kläger im Umfang von insgesamt 27 950,46 [X.] zur Abrechnung gebracht hatte. Die über 18 095,38 [X.] hinausgehende Vergütung wurde dem Kläger für Leistungen gewährt, die nicht dem [X.] unterliegen, in erster Linie kurative Koloskopien, ambulante Operationen und Präventionsleistungen.

Die dagegen gerichteten Widersprüche des [X.] mit dem Begehren, ihm unter Anerkennung von [X.] höheres Honorar zu gewähren, wies die Beklagte zurück. Klage und Berufung des [X.] sind ebenfalls ohne Erfolg geblieben.

Mit seiner gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] erhobenen Beschwerde macht der Kläger Rechtsprechungsabweichungen sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 [X.] und 2 SGG) geltend.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] hat keinen Erfolg. Sie ist - soweit sie zulässig ist - nicht begründet.

1. Der Zulassungsgrund der Rechtsprechungsabweichung (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) liegt - soweit er den Erfordernissen entsprechend dargelegt wird - nicht vor.

Zur Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG müssen abstrakte Rechtssätze des Urteils des [X.] und eines Urteils des [X.], des Gemeinsamen [X.] der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] bezeichnet und einander gegenübergestellt werden. Ferner ist darzulegen, dass sie nicht miteinander vereinbar sind und dass das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB [X.] Beschluss vom 29.11.1989 - 7 [X.]/88 - [X.] 1500 § 160a [X.]; [X.] Beschluss vom [X.] [X.] 78/11 B - juris Rd[X.] 8 mwN).

Beide Rechtssätze sind entgegen der Auffassung des [X.] miteinander vereinbar: Der vom Kläger wiedergegebene Rechtssatz aus dem Urteil des [X.] vom [X.] bezog sich auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das [X.] eines Arztes im Hinblick auf dessen Spezialisierung zu erhöhen ist. Gegenstand waren [X.] für die Quartale 2/2009 bis 4/2009. In diesem [X.]raum erfolgte die Bildung des [X.] im Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen wie in dem vorliegend maßgebenden Quartal 2/2010. Maßgeblich für die Höhe des [X.] war neben der Fallzahl der arztgruppenspezifische [X.], der in seiner Höhe wesentlich von den durchschnittlichen [X.]en der Ärzte einer [X.] im Jahr 2007 und damit von den erbrachten und abgerechneten [X.]-relevanten Leistungen und deren punktzahlmäßiger Bewertung abhängt (vgl Teil [X.] 3.2.1 iVm Anlage 2 zum "Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs 4 [X.] zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung" vom 27./28.8.2008, [X.], [X.]). Der für die Bemessung des [X.] relevante [X.] konnte sich daher im Einzelfall als zu niedrig erweisen, wenn sich das Leistungsspektrum eines Arztes aufgrund einer bedeutsamen fachlichen Spezialisierung erheblich von dem anderer Ärzte der Fachgruppe unterschied. Dem ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] unter bestimmten Voraussetzungen durch die Anerkennung von [X.] und eine Erhöhung des Budgets Rechnung zu tragen. Eine der Voraussetzungen dafür ist bei einer Budgetierung, die die Fallzahl des Arztes wie hier bereits berücksichtigt, ein besonders hoher durchschnittlicher [X.] bzw - anders ausgedrückt - ein besonders hohes durchschnittliches Punktzahlvolumen je Patient im Bereich der Spezialisierung des Arztes. Wenn der durchschnittliche [X.] im Bereich der Spezialisierung dagegen nicht höher ist, als im Bereich der von der Fachgruppe üblicherweise erbrachten Leistungen (die in die Ermittlung des [X.]s eingeflossen sind) kann auch kein Anlass bestehen, der Spezialisierung zB durch eine Erhöhung des [X.]s oder durch eine Herausrechnung von Leistungen aus dem Bereich der Spezialisierung Rechnung zu tragen. Ein Arzt, der vom Durchschnitt der Fallgruppe abweichende Leistungen erbringt, kann also innerhalb eines Budgetierungssystems, das die Fallzahl bereits berücksichtigt, keinen Anspruch auf die Anerkennung von [X.] haben, wenn diese Besonderheiten nicht zu einer Erhöhung des [X.]s beitragen (vgl [X.] Urteil vom 13.5.2020 - [X.] [X.] 10/19 R - [X.] 4-2500 § 87b [X.]5 Rd[X.]1 ff).

Die dargestellte grundlegende Voraussetzung für die Anerkennung von [X.] hat der Kläger zutreffend in dem Rechtssatz zusammengefasst, den er dem Urteil des [X.] vom [X.] entnommen hat und der auch schon in anderen Entscheidungen des [X.] in ähnlicher Weise formuliert worden ist (vgl [X.] Urteil vom 13.5.2020 - [X.] [X.] 10/19 R - [X.] 4-2500 § 87b [X.]5 Rd[X.]8; [X.] Urteil vom 25.11.2020 - [X.] [X.] 31/19 R - Rd[X.] 63, zur Veröffentlichung für [X.] 4 vorgesehen, jeweils mwN). Dass der Kläger diese Voraussetzung erfüllt, ua weil es sich bei den von ihm durchgeführten [X.], die nur von wenigen Chirurgen erbracht werden, um punktzahlmäßig verhältnismäßig hoch bewertete Leistungen handelt, unterliegt keinem Zweifel.

Allerdings hat der Senat weder in dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom [X.] noch in einer anderen Entscheidung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um die einzige Voraussetzung für die Anerkennung von [X.] handeln würde und dass deshalb bei deren Vorliegen bereits das Budget zu erhöhen wäre. So hat sich der Senat in verschiedenen Urteilen mit der Frage des erforderlichen Spezialisierungsgrades bzw dem erforderlichen Anteil spezieller Leistungen als Voraussetzung für die Anerkennung einer Praxisbesonderheit befasst (vgl zB [X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 40/99 R - [X.]E 87, 112 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]6 = juris Rd[X.]2; [X.] Urteil vom 16.5.2001 - [X.] [X.] 53/00 R - [X.] 3-2500 § 87 [X.] 31 = juris Rd[X.]6; [X.] Urteil vom 29.6.2011 - [X.] [X.] 17/10 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] 66 Rd[X.]3). Auf diese Frage bezieht sich auch der Rechtssatz, den der Kläger aus dem Urteil des [X.] abgeleitet hat und dem er den Rechtssatz aus dem og Urteil des [X.] vom [X.] gegenübergestellt hat. Das [X.] hat die Auffassung vertreten, dass eine Regelung, nach der die Anerkennung einer Praxisbesonderheit eine Überschreitung des durchschnittlichen [X.]s der Fachgruppe um mindestens 30 % voraussetzen würde, nicht zu beanstanden sei. Gerade zu dieser Frage verhält sich der vom Kläger in Bezug genommene Rechtssatz aus dem Urteil des [X.] vom [X.] aber nicht. Der Kläger missversteht die in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Sätze aus den Entscheidungsgründen des Urteils des [X.] vom [X.] (aaO Rd[X.]8), wenn er diesen Aussagen zu der Frage entnehmen möchte, auf welcher Basis der Grad der Überschreitung des [X.]s zu ermitteln ist. Darum geht es an dieser Stelle nicht.

In dem Urteil vom [X.] hatte der Senat auch keinen Anlass, sich mit der Frage zu befassen, ob die Anerkennung einer Praxisbesonderheit von einer Überschreitung des durchschnittlichen [X.]s der [X.] um mindestens 30 % abhängig gemacht werden darf, weil die dort beklagte [X.] - anders als die im vorliegenden Verfahren beklagte [X.] - von der ihr im Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses ([X.]) vom [X.] ([X.], [X.]) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, [X.] auch dann anzuerkennen, wenn die Grenze von 30 % nicht erreicht wird. Ausreichend war nach der im Bezirk der dortigen [X.] geltenden gesamtvertraglichen Regelung eine Überschreitung um 15 %. Der [X.] des [X.] hatte diese Grenze im dortigen Verfahren überschritten. Die Anerkennung von [X.] war jedoch im Ergebnis daran gescheitert, dass die Praxis keinen besonderen Versorgungsbedarf erfüllte und keine für die Versorgung bedeutsame Spezialisierung aufwies. Deshalb musste sich der Senat im dortigen Verfahren auch nicht mit dem erforderlichen Anteil spezieller Leistungen als Voraussetzung für die Anerkennung von [X.] befassen.

Da die beiden von dem Kläger einander gegenübergestellten Rechtssätze also unterschiedliche, möglicherweise aufeinander aufbauende, aber jedenfalls nicht einander widersprechende Voraussetzungen für Anerkennung von [X.] zum Gegenstand haben, liegt die behauptete Unvereinbarkeit nicht vor.

2. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt - soweit die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet worden ist - nicht vor.

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (stRspr; vgl zB [X.] Beschluss vom 29.11.2006 - [X.] [X.] 23/06 B - [X.] 4-1500 § 153 [X.] 3 Rd[X.]3 mwN; [X.] Beschluss vom 28.10.2015 - [X.] [X.] 12/15 B - [X.] 4-2500 § 116 [X.]1 Rd[X.] 5). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus schon vorliegender Rechtsprechung klar beantworten lässt ([X.] Beschluss vom 11.10.2017 - [X.] [X.] 29/17 B - juris Rd[X.] 4). [X.] ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage nicht im Revisionsverfahren zur Entscheidung anstünde oder die Rechtsfrage aufgrund besonderer Gestaltung des Rechtsstreits einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist (vgl zB [X.] Beschluss vom 13.2.2019 - [X.] [X.] 17/18 B - juris Rd[X.] 7).

Für die Beantwortung der Frage, ob eine teure fachgruppenuntypische Leistung überhaupt innerhalb eines [X.] vergütet werden darf, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sich die Antwort ohne Weiteres auf der Grundlage der schon vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt: Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass arztgruppenbezogene Budgets wie sie etwa ab dem 1.7.1996 im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen ([X.]) vorgesehen waren, bewusst generalisierend und typisierend festgesetzt werden und dass der damit verfolgte Regelungszweck verfehlt würde, wenn jeder geringfügigen Abweichung des Abrechnungsverhaltens einer Arztpraxis von den rechnerischen Durchschnittswerten ihrer [X.] durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen werden müsste. Grundsätzlich müsse deshalb auf einen als Versorgungsschwerpunkt geltend gemachten Leistungsbereich ein Anteil von zumindest 20 % der von der Praxis insgesamt abgerechneten Gesamtpunktzahl entfallen ([X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 40/99 R - [X.]E 87, 112 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]6 = juris Rd[X.]2). Daran hat der Senat auch bezogen auf die in den Jahren 2005 bis 2008 geltende Budgetierung auf der Grundlage von [X.] (vgl DÄ 2004, [X.]) angeknüpft (vgl [X.] Urteil vom 29.6.2011 - [X.] [X.] 17/10 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] 66 Rd[X.]3).

Daraus folgt, dass die vom Kläger gestellte Rechtsfrage in der Allgemeinheit, in der sie formuliert worden ist, auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] bejaht werden kann. Eine Verpflichtung, teure fachgruppenuntypische Leistungen generell außerhalb von [X.] zu vergüten, gibt es jedenfalls nicht. Ausschlaggebend für die Beantwortung der Frage, ob der Erbringung fachgruppenuntypischer besonders teurer Leistungen durch die Anerkennung von [X.] Rechnung zu tragen ist, sind weitere Gesichtspunkte. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, welchen Anteil diese Leistungen an den insgesamt erbrachten Leistungen des Arztes haben.

Bezogen auf die vorgenannten Fragen fehlt es an einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, sodass diese insoweit bereits unzulässig ist.

Rechtlicher Hintergrund der vom Kläger formulierten Fragen ist die in § 87b Abs 3 Satz 3 [X.] idF des [X.] des [X.] in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 ([X.]; im Folgenden: aF) getroffene Regelung zu [X.]. § 87b Abs 3 Satz 3 [X.] aF beschränkte sich auf die Regelung, dass diese zu berücksichtigen sind, soweit Veranlassung dazu besteht. Das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der [X.] nach § 87b Abs 2 und Abs 3 [X.] aF - und damit auch zur Berücksichtigung von [X.] nach Abs 3 Satz 3 - legte nach § 87b Abs 4 Satz 1 [X.] aF erstmalig zum 31.8.2008 der Bewertungsausschuss ([X.]) fest. In Umsetzung dieser Vorgabe bestimmte Teil [X.] 3.6 Satz 1 bis 3 des Beschlusses vom 27./28.8.2008, dass [X.] zwischen den Partnern der [X.] geregelt werden. [X.] ergeben sich aus einem besonderen Versorgungsauftrag oder einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung, wenn zusätzlich eine aus den [X.] resultierende Überschreitung des durchschnittlichen [X.]s der [X.] von mindestens 30 % vorliegt. Über das Verfahren der Umsetzung einigen sich die Partner der [X.]. Nach Teil A Ziffer 4 des Beschlusses des [X.] aus seiner 10. Sitzung vom [X.] ([X.], [X.]) können die Partner der [X.] aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Einzelfall eine Praxisbesonderheit feststellen, obwohl die vorgegebene Überschreitung (Überschreitung des durchschnittlichen [X.]s der [X.] in Höhe von mindestens 30 %) nicht vorliegt. Von der Möglichkeit zu einer solchen abweichenden Regelung hatten die Gesamtvertragspartner in [X.] keinen Gebrauch gemacht, sodass es bei der durch den [X.] festgelegten Grenze der Überschreitung des [X.]s der [X.] um mindestens 30 % blieb.

Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass die Frage, ob die Grenzziehung bei einer Überschreitung des [X.] um mindestens 30 % rechtmäßig ist, in der Rechtsprechung des [X.] bisher nicht geklärt ist. In zahlreichen Entscheidungen ist der Senat davon ausgegangen, dass auf einen als Versorgungsschwerpunkt geltend gemachten Leistungsbereich jedenfalls im Grundsatz ein Anteil von zumindest 20 % der von der Praxis insgesamt abgerechneten Gesamtpunktzahl entfallen müssen (zu den in der [X.] bis 30.6.1997 geltenden Budgetregelungen im [X.]: [X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 40/99 R - [X.]E 87, 112 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]6 = juris Rd[X.]2; zu den ab 1.7.1997 bis zum 30.6.2003 geltenden Praxis und Zusatzbudgets: [X.] Urteil vom 16.5.2001 - [X.] [X.] 53/00 R - [X.] 3-2500 § 87 [X.] 31 = juris Rd[X.]6; zu der vom 1.4.2005 bis zum 31.12.2008 geltenden Budgetierung durch [X.]: [X.] Urteil vom 29.6.2011 - [X.] [X.] 17/10 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] 66 Rd[X.]3; einschränkend bezogen auf die Anerkennung eines Versorgungsschwerpunkts als Voraussetzung für die Genehmigung zur Abrechnung bestimmter Leistungen des [X.]: [X.] Urteil vom 28.10.2009 - [X.] [X.] 26/08 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]9 Rd[X.]7; [X.] Urteil vom 31.1.2001 - 6 [X.] 11/99 R - juris Rd[X.]0). Damit ist allerdings noch nicht geklärt, ob und ggf unter welchen Voraussetzungen die Festlegung der hier maßgebenden Grenze von 30 % für die [X.] ab dem 1.1.2009 zulässig war. Jedenfalls hat der Senat die genannte Grenze von 20 % auf die insgesamt abgerechnete Gesamtpunktzahl des Arztes bezogen, während sich die Grenze von 30 % in Teil [X.] 3.6 des Beschlusses des [X.] vom 27./28.8.2008 auf die [X.]-relevanten Leistungen bezog. Der Unterschied zwischen beiden Bezugsgrößen wird gerade im Falle des [X.] deutlich, dessen Vergütung zu mehr als der Hälfte auf der Erbringung von Leistungen wie ambulanten Operationen, kurativen Koloskopien und Präventionsleistungen beruhte, die nicht dem [X.] unterlagen. Auch wenn also mehr als 20 % der vom Kläger erbrachten [X.]-relevanten Leistungen dem Bereich seiner Spezialisierung zuzurechnen waren, lag der Anteil der speziellen Leistungen bezogen auf die abgerechnete Gesamtpunktzahl deutlich unterhalb dieser Grenze. Das ändert indes nichts daran, dass die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam formulierten Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des [X.] nicht beantwortet werden können; in einer ganzen Reihe von Entscheidungen, die die Rechtslage in [X.] zum Gegenstand hatten (zB [X.] Urteil vom 2.8.2017 - [X.] [X.] 7/17 R - [X.] 4-2500 § 87b [X.]2 Rd[X.] 62; [X.] Urteil vom 2.8.2017 - [X.] [X.] 3/17 R - juris Rd[X.] 62; [X.] Urteil vom 2.8.2017 - [X.] [X.] 9/17 R - juris Rd[X.] 49), hat der Senat die Frage, ob die in Teil [X.] 3.6 des Beschlusses des [X.] vom 27./28.8.2008 geregelte Grenzziehung bei einer Überschreitung des [X.] um mindestens 30 % rechtmäßig war, ausdrücklich offengelassen.

Gleichwohl hat der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der formulierten Rechtsfragen nicht wie erforderlich dargelegt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) vom 22.12.2011 ([X.] 2983) sind die gesetzlichen Regelungen zur vertragsärztlichen Vergütung grundlegend umgestaltet worden. Der Gesetzgeber ist mit dem zum 1.1.2012 in [X.] getretenen § 87b [X.] zur Verteilungssystematik aus der [X.] vor Inkrafttreten des [X.] der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.] - [X.]) vom 14.11.2003 ([X.] 2190) zurückgekehrt und hat die bundesgesetzlichen Vorgaben, insbesondere zur Implementation von [X.] weitgehend zurückgenommen ([X.] Urteil vom 2.8.2017 - [X.] [X.] 16/16 R - [X.] 4-2500 § 87b [X.]1 Rd[X.]7; [X.] Urteil vom 15.7.2020 - [X.] [X.] 12/19 R - NZS 2021, 182 Rd[X.]6, auch zur Veröffentlichung in [X.]E und [X.] 4-2500 § 87b [X.]6 vorgesehen). Die Verteilung der Gesamtvergütung erfolgt seitdem nicht mehr bundeseinheitlich, sondern nach § 87b Abs 1 Satz 2 [X.] (wieder) auf der Grundlage von Verteilungsmaßstäben, die die [X.]en im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen für ihren Bezirk festzulegen haben. Die ab 2009 geltenden bundeseinheitlichen Regelungen des [X.], insbesondere zur Zuweisung von arzt- und praxisbezogenen [X.] - und damit auch die Regelungen, auf die sich die hier vom Kläger formulierte Rechtsfrage bezieht - galten nach § 87b Abs 1 Satz 3 [X.] idF des [X.] nur noch bis zur Entscheidung der [X.]en über einen Verteilungsmaßstab (im Bereich der Beklagten bis zum Ende des Quartals 3/2013, vgl [X.] Urteil vom 2.8.2017 - [X.] [X.] 16/16 R - [X.] 4-2500 § 87b [X.]1 Rd[X.]7) fort. Damit ist auch Teil [X.] 3.6 des Beschlusses des [X.] vom 27./28.8.2008 und der darin festgelegten 30 %-Grenze, auf die sich die vom Kläger formulierten Rechtsfragen beziehen, die Grundlage entzogen worden.

Wenn wie im vorliegenden Fall ausgelaufenes Recht betroffen ist, bestehen besondere [X.]. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist die Auslegung einer Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist ([X.] Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 32 Rd[X.]0; [X.] Beschluss vom 12.1.2017 - [X.] [X.] 68/16 B - juris Rd[X.] 8, jeweils mwN). Bei Rechtsfragen zu bereits außer [X.] getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat ([X.] Beschluss vom 12.1.2017 - [X.] [X.] 68/16 B - juris Rd[X.] 8 mwN; zu § 41 Abs 4 SGG, vgl [X.] Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - [X.]E 110, 222 = [X.] 4-2500 § 116b [X.] 3 = juris Rd[X.]7). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, wenn dies nicht offensichtlich ist, gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG in der Beschwerdebegründung darzulegen ([X.] Beschluss vom 7.2.2007 - [X.] [X.] 56/06 B - juris Rd[X.] 6; [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 31/08 B - juris Rd[X.]0; [X.] Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 32 Rd[X.]0 mwN). Die bloße Behauptung, es sei noch eine erhebliche Anzahl von [X.] nicht bestandskräftig abgeschlossen, genügt nicht ([X.] Beschluss vom 24.9.2003 - [X.] [X.] 57/03 B - juris Rd[X.]0).

Der Kläger hat zur Begründung der nach seiner Auffassung fortgeltenden Bedeutung geltend gemacht, dass nicht die Auslegung des ausgelaufenen Rechts in Gestalt der Vorgaben des [X.] streitentscheidend sei, "sondern bei der Zuerkennung von [X.] im Rahmen der Honorarverteilung aufgrund von [X.], welche aufgrund der Regelung des § 87 b [X.] in zahlreichen [X.]en auch aktuell Anwendung finden, die Homogenität der [X.], die zum Vergleich herangezogen wird und ob eine heterogen gebildete [X.] zulässige Parameter, insbesondere für eine 30%ige [X.]überschreitung vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit bei der Bestimmung von [X.] abbilden kann".

Dieser Begründung liegt erkennbar die Annahme zugrunde, dass die fortbestehende grundsätzliche Bedeutung bereits mit einem allgemeinen Klärungsbedarf bezogen auf die Parameter für die Zuerkennung von [X.] begründet werden könnte und dass es deshalb auf die Frage der Fortgeltung gerade der Rechtsnormen, die der formulierten Rechtsfrage zugrunde liegen und auf die das [X.] seine Entscheidung gestützt hat, nicht ankommen würde. Das trifft jedoch nicht zu. Die fortbestehende Klärungsbedürftigkeit war hier nicht allgemein bezogen auf die Klärung von Voraussetzungen für die Anerkennung von [X.] darzulegen, sondern ganz konkret mit Bezug auf die formulierte Rechtsfrage. Die Anerkennung von [X.] hat das [X.] hier gerade mit der Begründung abgelehnt, dass die - bereits seit vielen Jahren nicht mehr geltende - Regelung in Teil [X.] 3.6 des Beschlusses des [X.] vom 27./28.8.2008 eine aus der Praxisbesonderheit resultierende Überschreitung des durchschnittlichen [X.]s der [X.] von 30 % voraussetzt und dass der Kläger diese Voraussetzung bereits deshalb nicht erfüllt, weil diese [X.]überschreitung nicht erreicht wird. Genau auf diese 30 %-Grenze beziehen sich die formulierten Rechtsfragen.

Wie oben dargelegt ist den hier maßgebenden vom [X.] getroffenen Regelungen zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von [X.] bereits mit der Neufassung des § 87b [X.] durch das [X.] vom 22.12.2011 die Grundlage entzogen worden. Zwar trifft die Angabe des [X.] zu, dass ein Teil der [X.]en in ihren Honorarverteilungsmaßstab auch danach und auch noch nach Auslaufen der sog [X.] nach § 87b Abs 1 Satz 3 [X.] idF des [X.] eine Budgetierung auf der Grundlage von [X.] geregelt haben. Für den Bezirk der Beklagten gilt das aber gerade nicht. Ferner sind der Beschwerdebegründung keine Angaben zu der Frage zu entnehmen, ob es [X.]en gibt, die die Anerkennung von [X.] in einem vergleichbaren rechtlichen Kontext von der hier maßgebenden 30 %-Grenze abhängig machen. Damit fehlt es an der erforderlichen Darlegung einer fortwirkenden grundsätzlichen Bedeutung.

Auch mit der ganz allgemein gehaltenen Angabe des [X.], dass "die Anerkennungsfähigkeit derartiger [X.]" in zahlreichen von seinen Prozessbevollmächtigten geführten Verfahren von Bedeutung seien, werden die [X.] zur fortbestehenden Klärungsbedürftigkeit nicht erfüllt, weil es - wie dargelegt - nicht allgemein auf die Frage der Klärungsbedürftigkeit der Kriterien für die Anerkennung von [X.] ankommt, sondern auf die Klärungsbedürftigkeit gerade bezogen auf die formulierte Rechtsfrage.

Den [X.] genügt der Kläger ferner nicht mit dem Hinweis auf weitere ihn betreffende Verfahren, die beim Senat anhängig sind. Rechtsfragen, die die genannte 30 %-Grenze zum Gegenstand haben, hat er allein in den fünf weiteren die Quartale bis 2/2010 betreffenden Verfahren formuliert, nicht dagegen in den vier weiteren beim Senat anhängigen Verfahren, die die Quartale ab 1/2011 zum Gegenstand haben. Hintergrund ist offenkundig die Einführung der qualifikationsbezogenen [X.] mit der Folge, dass es auf die Frage der Rechtmäßigkeit der in Teil [X.] 3.6 des Beschlusses des [X.] vom 27./28.8.2008 enthaltene 30 %-Grenze auch in den den Kläger betreffenden Verfahren nicht mehr ankam (vgl dazu die unter dem heutigen Datum ergangenen Beschlüsse zu den Az [X.] [X.] 28/20 B, [X.] [X.] 29/20 B, [X.] [X.] 32/20 B und [X.] [X.] 33/20 B). Danach ist die Zahl der Verfahren des [X.], in denen die hier formulierte Rechtsfrage zu beantworten wäre, begrenzt. Das letzte Quartal, in dem es darauf ankam, liegt bei dem Kläger mehr als zehn Jahre zurück. Eine fortwirkende allgemeine Bedeutung kann damit nicht begründet werden. Zu weiteren, andere Kläger betreffenden Verfahren, in denen sich die formulierten Rechtsfragen stellen würden, hat der Kläger nichts Konkretes vorgetragen und dem Senat ist dazu auch nichts bekannt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Danach hat der Kläger auch die Kosten des von ihm ohne Erfolg durchgeführten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

4. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 2, Abs 3 Satz 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Ausgangspunkt ist das mit der Anfechtung des Honorarbescheides vom Kläger zusätzlich begehrte Honorar in Höhe von 7747,41 [X.]. Dieser Betrag war auch Grundlage der Streitwertfestsetzung durch die Vorinstanzen; er ist von keinem der Beteiligten infrage gestellt worden. Abweichend vom Sozialgericht und in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem [X.] ist bei der Festsetzung des Streitwerts ergänzend zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht allein der angefochtene Honorarbescheid war, sondern auch die vorangegangene gesonderte Festsetzung des Budgets - hier in Gestalt eines [X.] - gegen die sich der Kläger ebenfalls gewandt hat. Anders als das [X.] hat der Senat den Streitwert im Hinblick auf den Streit um den Inhalt dieser gesonderten Festsetzung aber nicht um 25 %, sondern um den [X.] nach § 52 Abs 2 GKG erhöht, sodass sich ein Streitwert von insgesamt 12 747,41 [X.] ergibt.