Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.05.2004, Az. VIII ZR 310/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 310/03 Verkündet am: 26. Mai 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 7. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], Dr. Leimert, [X.] und [X.]
für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der [X.] des [X.] vom 1. August 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 12. Oktober 2000 be-wohnen die Kläger seit dem 1. November 2000 die im Erdgeschoß links gele-gene Wohnung in dem der [X.] gehörenden Haus S.

Straße in [X.]. Das 1962/63 errichtete Gebäude ist mit Holzverbundfen-stern ausgestattet, die aus zwei hintereinander angebrachten [X.] mit einem gemeinsamen Drehpunkt bestehen. Mit Anwaltsschreiben vom 1. Februar 2002 beanstandeten die Kläger bei der [X.], daß die Fenster undicht seien und regelmäßig großflächig beschlügen und daß sich an drei Rahmen bereits Schimmel gebildet habe. Zugleich kündigten sie eine Mietmin-derung an und begehrten Mangelbeseitigung. Mit Anwaltsschreiben vom - 3 - 4. April 2002 setzten die Kläger der [X.] vergeblich eine letzte Frist zur Mangelbeseitigung bis zum 11. April 2002. In dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger von der [X.] zu-letzt die Instandsetzung der [X.], im Bad und auf der linken Seite des Wohnzimmers ihrer Wohnung in der Weise begehrt, daß die Fenster nicht mehr auf der Innenseite der äußeren Scheibe beschlagen. Zwischen den Parteien ist im Verlauf des Rechtsstreits unstreitig geworden, daß der Beschlag durch das Eindringen warmer und feuchter Innenraumluft in den Scheibenzwischenraum entsteht. Streitig ist, ob die Fenster deswegen mangelhaft sind. Das Amtsgericht hat das Gutachten eines Sachverständigen und, nachdem die Beklagte Maßnahmen zur Verringerung der Wasserkonden-sation im Scheibenzwischenraum durchgeführt hatte, ein zweites Gutachten desselben Sachverständigen eingeholt. Anschließend hat es die Klage abge-wiesen. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt. Das [X.] hat den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens vernommen. Danach hat es die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Klä-ger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Kläger hätten gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Instandset-zung der Holzverbundfenster aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach Durchführung der Maßnahmen zur Verringerung der Wasserkondensation im [X.] seien die Fenster nicht mehr mangelhaft. Der Mietvertrag der Par-- 4 - teien enthalte keine Regelung über erhöhte Anforderungen an die Fenster. [X.] Zustand sei nach Einholung des ersten Sachverständigengutachtens ver-bessert worden. Durch das zweite Gutachten und die Erläuterungen des Sach-verständigen in der mündlichen Verhandlung sei bewiesen, daß die [X.] durchgeführt worden seien und der Zustand der Fenster nicht mehr verbessert werden könne. Zwar sei noch Feuchtigkeit im Fensterbereich vorhanden, was nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich als negativ anzusehen sei. Jedoch sei zu berücksichtigen, daß nur Holzver-bundfenster vermietet seien. Eine Verkehrsanschauung, daß alle Fenster gleich gut und frei von Feuchtigkeit seien, gebe es nicht. Mehr als optimal [X.] schulde die Beklagte nicht. Die Kläger müßten die für Holzverbundfenster typische, unvermeidbare Feuchtigkeit hinnehmen. Die von ihnen geforderte weitergehende Instandsetzung sei nach der Erläuterung des Sachverständigen auch unmöglich, was der Verurteilung zudem [X.]. I[X.] Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat einen Mangel der in Rede stehenden Holzver-bundfenster und deswegen den von den Klägern geltend gemachten Instand-setzungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verfahrensfehlerhaft verneint. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Mängel der Fenster nach Durchführung der Maßnahmen zur Verringerung der Wasserkondensation im Scheibenzwischenraum nicht mehr vorhanden seien. Es ist mithin davon ausgegangen, daß die Fenster zunächst mangelhaft waren. Trotz der nach sei-nen Feststellungen auch weiterhin auftretenden Feuchtigkeit im [X.] hat es die Fenster aber deswegen nicht mehr für mangelhaft gehal-- 5 - ten, weil ihr Zustand nicht weiter verbessert werden könne, beziehungsweise weil die von den Klägern geforderte weitergehende Instandsetzung unmöglich sei. Diese Feststellung hat das Berufungsgericht ausdrücklich auf das zweite Gutachten des Sachverständigen sowie dessen Erläuterungen in der mündli-chen Verhandlung gestützt. Dem bei den Akten befindlichen zweiten Gutachten läßt sich insoweit jedoch nichts entnehmen. Darin wird lediglich dargelegt, daß bestimmte Mängel der Fenster, die in dem ersten Gutachten des [X.] aufgeführt sind, behoben worden seien. Daher verbleiben als Grundlage der Feststellung des Berufungsgerichts nur die Erläuterungen des Sachver-ständigen in der mündlichen Verhandlung. Insoweit beruht das Berufungsurteil indessen, wie die Revision zu Recht rügt, auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat die Aussage des Sachverständigen bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht in das Protokoll aufgenommen. In diesem findet sich lediglich der Vermerk: "Der Sachverständige erläuterte mündlich seine Gutachten –". Dies entspricht nach der ständigen Rechtspre-chung des [X.] nicht der Vorschrift des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, wonach unter anderem die Aussage des Sachverständigen im Protokoll [X.] ist (Urteil vom 24. Februar 1987 - [X.], NJW-RR 1987, 1197 unter [X.]; Urteil vom 27. Januar 1993 - [X.], [X.], 914 = NJW-RR 1993, 519 unter 2; Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - [X.] ZR 215/00, [X.], 2024 = NJW 2001, 3269 unter [X.], [X.]. m.w.Nachw.; vgl. ferner [X.], 84, 86 f. zur Parteivernehmung und Urteil vom 18. September 1986 - [X.], NJW 1987, 1200 unter [X.] zur Zeugenaussage). Das Berufungsgericht hat die Erläuterungen des Sachverständigen auch weder in einem Aktenver-merk oder im Tatbestand des Urteils festgehalten, noch hat es den Inhalt der Erläuterungen des Sachverständigen in den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich erkennen lassen, wie es nach der zitierten Rechtsprechung des [X.] ausnahmsweise ausreichen kann (aaO; ferner Urteil vom - 6 - 21. April 1993 - [X.], NJW-RR 1993, 1034 unter 2). Die auf die münd-liche Aussage des Sachverständigen gestützte Feststellung des Berufungsge-richts, daß der Zustand der Fenster nicht weiter verbessert werden könne, be-ziehungsweise daß die von den Klägern geforderte weitergehende Instandset-zung unmöglich sei, erscheint auch nicht etwa selbstverständlich. Nach den eigenen Angaben der [X.] sind fast alle anderen Holzverbundfenster in ihrem Haus nicht beschlagen. Der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts, der nicht gemäß § 295 ZPO geheilt werden kann ([X.], Urteil vom 18. September 1986 aaO; Urteil vom 27. Januar 1993 aaO; Urteil vom 21. April 1993 aaO unter 4), macht die Aufhe-bung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sache an das [X.] erforderlich, weil das Revisionsgericht nicht prüfen kann, ob das Berufungsgericht die Aussage zutreffend berücksichtigt hat ([X.]Z aaO; [X.] aaO). Dies gibt dem Berufungsgericht die Möglichkeit, die Frage der [X.] der Holzverbundfenster unter Berücksichtigung des beiderseitigen Par-teivorbringens in der Revisionsinstanz noch einmal zu prüfen. [X.] [X.] Dr. Leimert
[X.] [X.]