Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.11.2003, Az. VI ZR 371/02

[X.] DES [X.]/02Verkündet am:11. November 2003Blum,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z: nein[X.] § 826 A, [X.] die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch die Verteidigung in ei-nem Rechtsstreit verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die sich [X.] die materielle Unrichtigkeit ihrer Einwendung kennt und dem [X.] mit bedingtem Vorsatz Schaden zufügt; vielmehr müssen besondere Um-stände aus der Art und Weise der Rechtsverteidigung hinzutreten, die das Vorgehenals sittenwidrig prägen (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. März 2003- [X.]/02 - VersR 2003, 653, zum Abdruck in [X.], Urteil vom 11. November 2003 - [X.] - [X.] LG Stuttgart- 2 -Der VI. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch die Vorsitzende Richterin Dr. [X.] und [X.] Dr. [X.], Wellner, Pauge und Stöhrfür Recht erkannt:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 17. Oktober 2002 wird auf ihreKosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen- 3 -Tatbestand:Die Klägerin begehrt von den Beklagten wegen sittenwidriger [X.] Schädigung Ersatz ihres Schadens. Sie sei trotz Obsiegens in einem frü-heren Rechtsstreit vor dem [X.] (künftig: [X.]) mit ihrerForderung ausgefallen, weil über das Vermögen der damals beklagten [X.] (künftig: [X.]), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1war, nach Zustellung des Urteils das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.Die Klägerin wirft dem Beklagten zu 1 vor, er habe den [X.] durch [X.] unwahren Vortrag verzögert; der Beklagte zu 2 habe als Prozeßbevoll-mächtigter der [X.] zu der Prozeßverschleppung Beihilfe geleistet.Die Klägerin, ein Strickereiunternehmen, stand in [X.] der Firma f. T. -KG (künftig: f.), die Damenoberbe-kleidung vertrieb. Diese kam im [X.] 1997 in Zahlungsschwierigkeiten. [X.] bei der Klägerin Strickwaren bestellt und während der Herstellung dieserWaren Muster für die Kollektion [X.]/Winter 1998/99 geordert. Die Klägerinverlangte wegen der Zahlungsschwierigkeiten eine Anzahlung, die sie [X.] November 1997 mit [X.] über 65.000 [X.] erhielt. Die Klägerin lieferteeinen Teil der bestellten Waren und die [X.]. Die weiteren [X.] sie nicht mehr aus. Am 18. Dezember 1997 wurde Rechtsanwalt Dr. V.zum [X.] der f. bestellt, nachdem diese Konkursantrag gestellt hatte. [X.]wollte die von f. bestellten Waren aus der Konkursmasse günstig erwerben undan die Kunden ausliefern. Zu diesem Zweck verhandelte sie, vertreten [X.] Beklagten zu 1, mit dem [X.] über den Erwerb von Warenzeichen,Auftragsbestand, Waren und Mustern. Nachdem der [X.] am [X.] zum Konkursverwalter bestellt worden war, schloß sie mit ihm am [X.] einen Erwerbsvertrag. Die Klägerin lieferte die restlichen von f. bestelltenWaren an [X.] aus. Die Rechnungen der Klägerin vom 12. Januar 1998 über- 4 -106.689,52 [X.] kürzte [X.] um einen von ihr behaupteten Nachlaß von 15% so-wie um die Anzahlung der f. in Höhe von 65.000 [X.]. Den Restbetrag von25.685,50 [X.] bezahlte sie mit [X.]. Die Klägerin erhob daher im [X.]Klage auf (106.689,52 [X.] abzüglich mit [X.] bezahlter 25.685,50 [X.] =)81.004,02 [X.] nebst Zinsen.In jenem Rechtsstreit behauptete [X.], sie sei in die vertraglichen Verein-barungen zwischen f. und der Klägerin mit Zustimmung des Konkursverwalterseingetreten. Dabei sei ein Nachlaß von 15% vereinbart worden. Zudem sei [X.] in Höhe von 65.000 [X.] auf die Waren erfolgt, die dann an [X.] zurAuslieferung gelangt seien. Mit diesen Einwendungen hatte sie im [X.]keinen Erfolg. Nach Vernehmung mehrerer Zeugen ist sie am 30. Juni 1999antragsgemäß zur Zahlung verurteilt worden. Das Urteil ist dem Beklagten zu 2als Prozeßbevollmächtigtem der [X.] am 5. Juli 1999 zugestellt worden. Er hatdas [X.] drei Tage nach Antrag des Beklagten zu 1 [X.] des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [X.] am 22. Juli1999 zurückgereicht. Das Urteil ist rechtskräftig.Die Klägerin meint, die Beklagten hätten beabsichtigt, durch bewußt un-wahren Vortrag nebst Beweisanträgen den [X.] bis zur Insolvenz der [X.]zu verzögern. Sie hat deshalb beide Beklagte auf Ersatz ihres Schadens in [X.] genommen. Diesen hat sie in Höhe des im [X.] zugesprochenenBetrages (abzüglich Mehrwertsteuer) sowie Zinsen nebst festgesetzten Kostenauf 40.449,16 erechnet.Die Klage hatte in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vomBerufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren [X.] [X.] 5 -Entscheidungsgründe:[X.] Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch aus [X.] wegen (versuchten) Prozeßbetrugs (§§ 823 Abs. 2 [X.] i.[X.]. §§ 23,263 StGB) zu.Auch ein Anspruch aus § 826 [X.] scheitere. Entweder sei die [X.] die Prozeßverzögerung nicht geschädigt worden, weil sie auch ein früherergehendes Urteil nicht habe vollstrecken können, oder den Beklagten sei [X.] nicht nachzuweisen, weil sie mit dem Ausfall der [X.] hätten rechnen müssen. Ein Schädigungsvorsatz der Beklagten sei [X.] nicht festzustellen, wenn die Zahlungseinstellung der [X.] erst mit dem [X.] auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 19. Juli 1999 erfolgt sei. Je län-ger die Hausbank der [X.] noch Forderungen von Gläubigern erfüllt habe, destomehr hätten die Beklagten davon ausgehen dürfen, daß auch die Forderung derKlägerin befriedigt werde. Die zeitliche Verlängerung der Beweisaufnahme im[X.] infolge des mehrfachen [X.] von Zeugen sei für [X.] nicht vorhersehbar gewesen.[X.] Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der [X.] -Das Berufungsgericht verneint Ersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 [X.]i.[X.]. §§ 23, 263 StGB. Das läßt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von [X.] nicht beanstandet.Das Berufungsgericht hat auch die Voraussetzungen für eine Haftungder Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 [X.]) ohneRechtsfehler verneint.1. Allerdings kann ein Beklagter, der sich im Rahmen eines gesetzlichgeregelten Verfahrens der Rechtspflege verteidigt, bei Vorliegen besondererUmstände für einen der Gegenpartei entstehenden Schaden gemäß § 826 [X.] haben.a) Für das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens ist aner-kannt, daß schon das Betreiben in Ausnahmefällen eine Haftung begründenkann, wenn es sittenwidrig ist und mit (mindestens bedingtem) Schädigungs-vorsatz erfolgt.Nach ständiger Rechtsprechung greift zwar bei subjektiver Redlichkeitderjenige, der als [X.] ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregel-tes Verfahren einleitet oder betreibt, selbst dann nicht rechtswidrig in ein ge-schütztes Rechtsgut seines [X.] ein, wenn sein Begehren sach-lich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über die-ses hinaus Nachteile erwachsen. Die Verletzung eines Rechtsguts indiziert [X.] in solchen Fällen nicht. Dies folgt daraus, daß das [X.] Verhalten angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität [X.] die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat. Diese Vermutung greiftein, weil auch eine materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines [X.] Verfahrens typischerweise Schäden zur Folge haben kann, die überdie mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion- 7 -hinausgehen können und die der Gegner ersatzlos hinnehmen muß. Grund-sätzlich haftet der jeweilige Kläger seinem Gegner daher außerhalb der schonim Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nicht nach dem Recht der uner-laubten Handlung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung [X.] (vgl. Senatsurteile [X.]Z 36, 18, 21 f.; 74, 9, 13 ff.; 118, 201, 206und vom 25. März 2003 - [X.]/02 - VersR 2003, 653, 654; vgl. [X.], 10, 18 ff.). Der Schutz des Prozeßgegners wird in diesen Fällenvielmehr regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seinergesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet. Der Gegner muß im kontradiktori-schen Verfahren die Rechtsgutsbeeinträchtigung ohne deliktsrechtlichen Schutzhinnehmen, weil die Prüfung der Rechtslage durch das Gericht erfolgt und ersich gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme in dem [X.] selbst hinreichend wehren kann. Wo dies allerdings nicht der Fall ist,bleibt es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz, den die §§ 823 Abs. 1,826 [X.] gewähren (vgl. Senatsurteile [X.], 9, 15 f.; 118, 201, 206 undvom 25. März 2003 - [X.]/02 - aaO).Hiernach ist ein Kläger grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Klageerhe-bung sorgfältig in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die sachliche Berechti-gung seines Begehrens zu prüfen oder gar seine Interessen gegen die des [X.] abzuwägen (vgl. [X.] 74, 257, 259 ff.; Senatsurteile [X.]Z 36, 18,21 f.; 74, 9, 15, 17 und vom 25. März 2003 - [X.]/02 - [X.]) Diese Grundsätze für eine aktiv das Verfahren betreibende [X.]gelten entsprechend für die Rechtsverteidigung im Rahmen eines staatlichen,gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens. [X.], einen Beklagten hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen eines Prozessesanders zu behandeln als einen Kläger, sind nicht ersichtlich. Regelmäßig wirdauch der Kläger durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetz-- 8 -lichen Ausgestaltung geschützt. Die Pflichten des Gerichts gegenüber den[X.]en im kontradiktorischen Verfahren, wie etwa die Pflicht zur Rücksicht-nahme sowie Belehrungs-, Hinweis-, Förderungs- und Fürsorgepflichten geltenje nach prozessualer Situation gegenüber beiden [X.]en. Kläger und Beklagtetreffen gleichermaßen Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten, die [X.], die Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht, eine allge-meine Redlichkeitspflicht sowie das prozessuale Mißbrauchsverbot. Die Frage,ob ein Verhalten im Prozeß haftungsbegründend ist, hängt deshalb grundsätz-lich nicht von der [X.]rolle ab. Das Gericht hat im kontradiktorischen Verfah-ren die Prüfung des Verteidigungsvorbringens in gleicher Weise zu [X.] wie die des Klagevorbringens und der Kläger hat innerhalb des [X.] Möglichkeiten, sich gegen eine ungerechtfertigte Verteidigung zuwehren, wie der Beklagte gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme.Daraus folgt, daß auch ein Beklagter grundsätzlich nicht verpflichtet ist,vor Erhebung von Einwendungen und Einreden sorgfältig in tatsächlicher oderrechtlicher Hinsicht die sachliche Berechtigung seines Verteidigungsvorbrin-gens zu prüfen oder gar seine Interessen gegen die des [X.] abzuwägen.Eine Ausnahme bildet auch hier der Fall einer sittenwidrigen vorsätzlichenSchädigung des [X.] durch den Beklagten im Sinne des § 826 [X.]. [X.] dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht im vorliegendenFall jedoch ohne Rechtsfehler für nicht bewiesen erachtet.2. Sittenwidrig kann eine Schadenszufügung unter Beachtung der darge-stellten Grundsätze auch für den Beklagten nur in eng begrenzten Ausnahme-fällen sein. Sittenwidrigkeit wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn erdas staatliche Verfahren zur Schädigung der Gegenpartei oder Dritter miß-braucht, indem er etwa - wie im Falle des Prozeßbetrugs oder des Erschlei-chens gerichtlicher Handlungen - das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreibt- 9 -(vgl. für die klagende [X.] Senatsurteile [X.]Z 36, 18, 21 und vom 25. März2003 - [X.]/02 - aaO).a) Die Anwendbarkeit des § 826 [X.] setzt aber nicht nur voraus, daßdie einen Prozeß einleitende, betreibende oder sich in ihm verteidigende [X.]die fehlende Berechtigung ihres Begehrens kennt; hinzutreten müssen stetsbesondere Umstände, die sich aus der Art und Weise der Prozeßeinleitungoder -durchführung ergeben und die das Vorgehen als sittenwidrig prägen, [X.] die den Prozeß einleitende, betreibende oder sich in ihm verteidigende[X.] über das Prozeßergebnis hinaus für den entstehenden Schaden persön-lich einzustehen hat (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2003 - [X.]/02 -[X.]) Die Frage, ob eine Prozeßverzögerung durch wahrheitswidrige Be-hauptungen Schadensersatzansprüche auslösen kann, wurde bisher von Lite-ratur und Rechtsprechung kaum behandelt.aa) In der Literatur ist anerkannt, daß der Beklagte durch sein Verhaltenim Prozeß für Verzögerungen nach § 826 [X.] verantwortlich sein kann, wenner diese durch Aufstellung bewußt unwahrer Behauptungen erreicht (vgl. Stau-dinger/[X.], [X.], Neubearbeitung 2003, § 826 Rdn. 550; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 826 Rdn. 64; [X.] Kommentar-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 826 Rdn. 17; Soergel/Hönn/Dönneweg, [X.], 12. [X.] 826 Rdn. 241; Häsemeyer, Schadenshaftung im [X.] 1979S. 129 ff., 139 ff., 147; [X.], Schadensersatz aus unberechtigter [X.] 1968 S. 260).bb) Das [X.] hat in einem vergleichbaren Fall ([X.], 310)ausgeführt, daß eine planmäßige, mittels wissentlich unrichtiger Einwirkungenerreichte Prozeßverzögerung als Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des- 10 -§ 826 [X.] beurteilt werden könne, sofern nicht besondere Umstände des [X.] nach dem allgemeinen und durchschnittlichen Maßstab der herrschendensittlichen Anschauungen eine andere Beurteilung rechtfertigten. Dies könne vorallem dann der Fall sein, wenn mittels solchen wahrheitswidrigen Verhaltensdem Gläubiger die ihm rechtlich zustehende, im geordneten Verfahren verfolgteBefriedigung über den [X.]punkt hinaus vorenthalten werde, zu dem sie [X.]) Vorliegend spricht einiges dafür, es als sittenwidrig anzusehen, wenn[X.], die auf Zahlung in Anspruch genommen wurde, in Kenntnis der [X.] mit unwahren Behauptungen den Prozeß in die Länge [X.] hätte, bis die bereits drohende Insolvenz erreicht war, damit die Klägerin,die anderenfalls möglicherweise hätte Zahlung erhalten können, aus dem Titelnicht mehr erfolgreich vollstrecken konnte.(1) Es kann jedoch dahinstehen, ob entsprechend dem Vortrag der Klä-gerin unterstellt werden kann, daß die Beklagten im [X.] bewußt wahr-heitswidrig den Eintritt der [X.] in das Vertragsverhältnis zwischen der f. und derKlägerin, die Anzahlung in Höhe von 65.000 [X.] auf die von der Klägerin [X.] sowie einen Preisnachlaß von 15% behauptet [X.]) Zweifelhaft ist auch, ob zu Gunsten der Revision unterstellt [X.], es sei den Beklagten darauf angekommen, den Rechtsstreit hinauszuzö-gern. Das [X.] hat insoweit [X.] allerdings ohne nähere Begründung [X.]festgestellt, es sei nicht bewiesen, daß die Beklagten vorsätzlich den Prozeßverzögert hätten. Ob der erkennende Senat infolge der pauschalen Bezugnah-me des Berufungsgerichts auf die Feststellungen des [X.]s gebundenist (§ 559 Abs. 2 ZPO), kann [X.] 11 -3. Die Beklagten haften der Klägerin nämlich schon deshalb nicht nach§ 826 [X.] für den geltend gemachten Schaden, weil das Berufungsgericht je-denfalls ohne Rechtsfehler ein vorsätzliches Handeln der Beklagten [X.]) Schädigungsvorsatz im Sinne des § 826 [X.] erfordert das Bewußt-sein, daß das Handeln die ernstliche Möglichkeit des schädigenden [X.] werde. Der Vorsatz braucht sich zwar nicht auf den genauen Kausalver-lauf und den Umfang des Schadens zu erstrecken, muß jedoch die gesamtenSchadensfolgen sowie Richtung und Art des Schadens umfassen. Es genügt,daß der Ersatzpflichtige den entstandenen Schaden zumindest bedingt vorsätz-lich zugefügt hat (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 1987 - [X.] - [X.], 3205, 3206 und vom 20. November 1990 - [X.] - NJW 1991, 634,636; [X.], Urteil vom 14. Juni 2000 - [X.] - [X.], 1551, 1552).Bedingter Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger das Bewußtsein hat, daßinfolge seines Tuns oder Unterlassens der andere der Gefahr eines Schadensausgesetzt wird, und wenn er diesen möglichen Schaden für den Fall des Ein-tritts billigend in Kauf nimmt, mag er ihn auch nicht wünschen (vgl. [X.] und [X.]Z 147, 269, 278; ebenso [X.]Z 148, 175, 182).b) Nach diesen Grundsätzen hätten die Beklagten als Geschäftsführerbzw. als Prozeßbevollmächtigter der [X.] im [X.] nur dann mit bedingtemSchädigungsvorsatz (§§ 826, 830 Abs. 2 [X.]) gehandelt, wenn sie sich [X.] waren, daß die Klägerin in Folge der von ihnen veranlaßten [X.] ernstlich Gefahr lief, wegen einer bevorstehenden Insolvenz der[X.] mit ihrer Forderung auszufallen; ferner müßten sie diesen Ausfall billigend inKauf genommen haben. Eine solche Billigung kann zwar nahe liegen, wenn [X.] sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsgutsdurchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn- 12 -er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht odernicht (vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2001 [X.] VII ZR 305/99 [X.] [X.], 740).Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehlerverneint. Es hat hierzu nämlich - für den Fall, daß die Zahlungseinstellung der[X.] erst mit Stellung des [X.] am 19. Juli 1999 erfolgt ist - ausge-führt, je länger die Hausbank der [X.] noch die Forderungen der Gläubiger erfüllthabe, desto eher hätten die Beklagten davon ausgehen dürfen, daß "die ver-gleichsweise niedrige Forderung der Klägerin" gleichfalls erfüllt werde. Das istaus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und rechtfertigt die Verneinung einesbedingten Vorsatzes der Beklagten. Das Bewußtsein einer ernstlichen Gefahr,daß die Klägerin mit ihrer Forderung ausfallen werde, liegt nicht nahe, wennberücksichtigt wird, daß [X.] [X.] wie von der Revision hervorgehoben wird [X.] zwi-schen dem 29. September 1998 und dem 19. April 1999 insgesamt3,79 Millionen [X.] für bezogene Waren bezahlt hat.Für den Fall, daß die Zahlungseinstellung zu einem früheren [X.] sein sollte, legt die Revision nicht dar, weshalb dann das Verhalten [X.] bei gleicher Kreditlinie ab dem 29. September 1998 als vorsätzlicheSchädigung der Klägerin zu werten wäre. Für die [X.] vor diesem [X.]punkt [X.] Klägerin über die Klageerwiderung hinaus keine sittenwidrige und vorsätzli-che Schädigungshandlung behauptet. Die Klageerwiderung aber genügt [X.] imHinblick auf die alsbald bewilligte und in Anspruch genommene Kreditlinie -nicht, um die Kausalität einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigungs-handlung zu bejahen.Die Revision zeigt schließlich auch keinen vom Berufungsgericht über-gangenen erheblichen Sachvortrag auf, aus dem sich ein bedingter Schädi-- 13 -gungsvorsatz der Beklagten entnehmen ließe. Die Kenntnis der Beklagten [X.] kritischen wirtschaftlichen Situation der [X.] ist für eine abweichende Beur-teilung nicht ausreichend. Die nur allgemeine Vorstellung über eine etwa mögli-che Schädigung genügt für den Schädigungsvorsatz nicht. Erforderlich sind [X.] und zumindest die Billigung des schädigenden Erfolgs der [X.] (vgl. Senatsurteile [X.]Z 147, 269, 277 f.; vom 13. Juli 1956- VI ZR 132/55 - [X.] 1957, 29, 30).[X.][X.]WellnerPaugeStöhr