Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.05.2003, Az. VI ZR 312/02

[X.] DES [X.]/02Verkündet am:20. Mai 2003Holmes,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]: [X.] § 826 [X.] Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sach-verständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer.[X.], Urteil vom 20. Mai 2003 - [X.]/02 - [X.] 2 -Der VI. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 20. Mai 2003 durch die Vorsitzende [X.]in [X.], die [X.] Dr.[X.] und [X.], die [X.]in [X.] und den [X.] [X.] erkannt:Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 13. Zivilsenats desKammergerichts Berlin vom 23. Juli 2002 wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts [X.]:Der Kläger verlangt Schadensersatz für ein im Zwangsversteigerungs-verfahren für ein Grundstück abgegebenes Gebot.Der [X.] ist öffentlich bestellter und allgemein vereidigter Sachver-ständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. [X.] vom Vollstreckungsgericht mit der Erstattung eines schriftlichen Gutach-tens über den Verkehrswert eines Grundstücks beauftragt. Auf der Grundlagedes Gutachtens des [X.]n wurde der Verkehrswert vom [X.] auf 1.070.000 DM festgesetzt. Vor dem Versteigerungstermin konnten [X.] das Gutachten einsehen. Am 16. Mai 2000 ersteigerte der Kläger [X.] als Meistbietender mit einem Bargebot von 820.000 DM.- 3 -Er behauptet, das Grundstück sei nur 865.000 DM wert, weil die [X.] geringer und die Mieten niedriger seien als im Gutachten vom [X.]. Bei Kenntnis der richtigen Umstände hätte er nur 665.000 DM ge-boten. Ausgehend von der Relation zwischen dem abgegebenen Gebot unddem vom [X.]n geschätzten Verkehrswert wäre ihm unter [X.] niedrigeren [X.] von 865.000 DM der Zuschlag bereits beidiesem Gebot in Höhe von 77 % des Verkehrswerts erteilt worden. Die Aus-wertung von 100 Zuschlägen von Januar 1999 bis Dezember 2000 in der Sta-tistik eines Amtsgerichts habe nämlich ergeben, daß die erzielten Versteige-rungserlöse im Durchschnitt 68,32 % des zugrunde gelegten Verkehrswertesbetrügen. Der Kläger macht einen Gesamtschaden von 150.000 DM geltend,von dem er mit der Klage einen Teilbetrag von 100.000 DM fordert. Er ist [X.], der [X.] hafte wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung,denn er habe die Grundlagen der Schätzung nur nachlässig ermittelt und seineAngaben "ins Blaue" gemacht. Seiner Aufgabe habe er sich leichtfertig und ge-wissenlos entledigt.Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Mit der zugelassenen [X.] verfolgt der Kläger den Schadensersatzanspruch weiter.Entscheidungsgründe:[X.] Berufungsgericht verneint eine vertragliche Haftung des [X.]n,weil die Beauftragung des Sachverständigen durch das Vollstreckungsgerichtnach § 74a Abs. 5 Satz 3 [X.] keine Schutzwirkung zugunsten der Bieter ent-falte. Das Vollstreckungsgericht habe den Kläger auch nicht stillschweigend in- 4 -den Schutzbereich des [X.] einbeziehen wollen, zumal [X.] des Bieters nach Zuschlag oder dessen Versagung über den Weg einerAnfechtung gesetzlich selbst dann nach § 74a Abs. 5 Satz 4 [X.] ausgeschlos-sen sei, wenn der Grundstückswert aufgrund eines fehlerhaften [X.] auch sonstiger Umstände unrichtig festgesetzt worden sei. Auch habe [X.] nicht erkennen lassen, daß er dem Bieter als demjenigen, den es [X.], für die Richtigkeit des Gutachtens haften wolle.Die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 826 [X.] lägen ebenfallsnicht vor. Es seien weder Anhaltspunkte dafür gegeben, daß der [X.] [X.] seines Gutachtens - dessen Fehlerhaftigkeit unterstellt - in [X.] wissentlich unrichtige Angaben gemacht habe, noch sei ersichtlich,daß er in Verfolgung eines eigenen Vorteils, ohne Rücksicht auf die [X.] gehandelt und/oder sich über bereits geltend gemachte Bedenken hin-weggesetzt habe oder daß es ihm aus sonstigen Gründen gleichgültig gewesensei, ob und ggfs. welche Folgen sein leichtfertiges Verhalten habe.Der behauptete Schaden sei auch nach Art und Umfang nicht gegeben.Der [X.] habe ein Grundstück nach eigener Darstellung für einen Preisersteigert, der nicht über, sondern unter dem vom [X.]n behaupteten [X.] liege.I[X.] Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Er-gebnis stand. Entgegen der Auffassung der Revision ist nach den Feststellun-gen des Berufungsgerichts ein Anspruch des [X.] gegen den [X.]n we-gen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 [X.] nicht gege-ben.- 5 -1. Aufgrund der Bindungswirkung der Zulassung durch das Berufungsge-richt ist die Revision statthaft (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO), auch wenn im Beru-fungsurteil ein Zulassungsgrund nicht aufgezeigt wird und der Streitfall wedereine entscheidungserhebliche, allgemein klärungsfähige und klärungsbedürftigeFrage aufwirft noch im Interesse der Fortbildung des Rechts oder der Sicherungder Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine höchstrichterliche Entscheidunggeboten ist.2. Das Berufungsgericht verneint im Ergebnis zu Recht eine vertraglicheHaftung des [X.]n. Allerdings kommt es entgegen der Auffassung des Be-rufungsgerichts im Streitfall nicht darauf an, ob das Vollstreckungsgericht beider Beauftragung des Sachverständigen die Bieter in den Schutzbereich [X.] stillschweigend einbeziehen wollte. Es fehlen bereits vertragliche Be-ziehungen zwischen dem Vollstreckungsgericht und dem [X.]n als primäreVoraussetzung für eine vertragliche Haftung. Hierauf weist die Revisionserwide-rung mit Recht hin. Der Sachverständige im [X.], auch wenn § 74a [X.] dies nicht ausdrücklich erwähnt, durch das [X.] entsprechend den [X.] ff. ZPO herangezogen. Er wird vom Vollstreckungsgericht ausgewähltund kann wegen Befangenheit abgelehnt werden (vgl. [X.], [X.],17. Aufl., § 74a [X.]. 10.2). Demgemäß erfolgt die Beauftragung in entspre-chender Anwendung des § 404 Abs. 1 ZPO. Die rechtlichen Beziehungen zwi-schen dem Vollstreckungsgericht und dem Sachverständigen sind deshalb [X.] und nicht privatrechtlicher Natur (vgl. [X.], [X.], 2891; [X.], [X.], 225; [X.] in Praxishandbuch, [X.], 3. Aufl., § 34 [X.]. 2). Damit scheiden die durch [X.] aus (vgl. Roeßner in Praxishandbuch, [X.], 3. Aufl., § 8 [X.]. 23). Als gerichtlicher Sachverständiger kann- 6 -der [X.] deshalb nur unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung [X.] genommen werden.3. Zu Recht hat das Berufungsgericht unter den gegebenen [X.] Haftung des [X.]n nach § 839 Abs. 1 [X.] nicht in Erwägung gezo-gen. Gerichtliche Sachverständige werden, auch wenn sie öffentlich [X.] - was für den [X.]n unstreitig zutrifft -, durch die gerichtliche Beauftra-gung nicht Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Sie haften deshalb, wenn [X.] ein objektiv unrichtiges Gutachten erstatten, nicht nach § 839 [X.](vgl. [X.], [X.], 2002, § 839a [X.]. 1 m.w.N.; [X.], Urteil vom6. Februar 2003 - [X.] Œ ZfIR 2003, 260). Etwas anderes gilt, wenn [X.] von gerichtlichen Sachverständigengutachten Œ wie etwa beimGutachterausschuß - im Rahmen einer normalen Amtstätigkeit erfolgt (vgl. dazu[X.], Urteil vom 6. Februar 2003 - [X.] - [X.] vorliegenden Fall war der [X.] zwar aufgrund der öffentlichenBestellung zur Übernahme des Auftrags aufgrund seiner Ernennung zum [X.] Sachverständigen verpflichtet (§ 407 Abs. 1 ZPO), doch blieb erweiterhin Privatperson und haftet deshalb für Vermögensschäden aufgrund ei-nes fehlerhaften Gutachtens lediglich unter den Voraussetzungen des § 826[X.]. Die durch Art. 2 Nr. 5 des [X.] zur Änderung schadenser-satzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 ([X.]l. I S. 2674) mit § 839a [X.]geschaffene, eigenständige Anspruchsgrundlage für die Haftung des gerichtli-chen Sachverständigen findet im Streitfall noch keine Anwendung, weil die Ge-setzesänderung nur greift, wenn das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli2002 eingetreten ist (vgl. Art. 229 § 8 Abs. 1 EG[X.] in der Fassung des Art. 12des [X.] zur Änderung schadensersatzrechtlicher [X.]). Der Kläger hat das Grundstück aber bereits am 16. Mai 2000 ersteigert.- 7 -4. In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht hält auch die [X.] als Voraussetzung für eine Haftung wegen sittenwidriger [X.] Schädigung eines Dritten durch ein fehlerhaftes Gutachten für erforderlich,daß der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens leichtfertig und ge-wissenlos und mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat (vgl. Senats-urteil vom 24. September 1991 - [X.] - VersR 1991, 1413). Die Er-stattung eines fehlerhaften Gutachtens reicht dafür nicht aus. Hinzutreten mußvielmehr, daß sich der Sachverständige etwa durch nachlässige [X.] den Grundlagen seines Auftrages oder gar durch "ins Blaue" gemachte An-gaben der Gutachtensaufgabe leichtfertig entledigt und damit eine Rücksichts-losigkeit gegenüber dem Adressaten des Gutachtens und den in seinem Infor-mationsbereich stehenden Dritten an den Tag gelegt hat, die angesichts [X.], die das Gutachten für deren Entschließungen hatte, und der vonihm in Anspruch genommenen Kompetenz als gewissenlos bezeichnet werdenmuß (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1991 - [X.] - aaO; vom12. Dezember 1978 - [X.] - VersR 1979, 283, 284; [X.], Urteil vom18. Juni 1962 - [X.] - [X.], 803, 804).Nach dem im Berufungsurteil festgestellten Sachverhalt sind solche be-sonderen Umstände, die die Erledigung des [X.] durch den [X.] als sittenwidrig erscheinen lassen könnten, nicht gegeben. Ob das [X.] des [X.]n als sittenwidrig anzusehen ist und ob das Berufungsge-richt die Gesamtumstände des Falles in erforderlichem Umfang gewürdigt hat,unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. Se-natsurteile vom 25. März 2003 - [X.]/02 - VersR 2003, 653, vorgesehenzur Veröffentlichung in [X.]Z; vom 10. Juli 2001 - [X.]/00 - VersR 2001,1431, 1432; vom 22. Januar 1991 - [X.] - VersR 1991, 597; [X.], Ur-teil vom 30. Oktober 1990 - [X.] - NJW 1991, 353, 354 m.w.[X.] 8 -a) Die Revision rügt erfolglos, das Berufungsgericht habe aufgrund feh-lender Gesamtwürdigung der Umstände zu Unrecht ein sittenwidriges Verhaltendes [X.]n verneint, obwohl es die vom Kläger behaupteten [X.] Gutachtens unterstellt habe. Sie stellt nicht in Abrede, daß der [X.] inseinem Gutachten mehrmals verdeutlicht hat, daß ihm die Räumlichkeiten [X.] nur eingeschränkt zugänglich gewesen seien und damit vollständigeAngaben zu Art, Beschaffenheit und Größe der Wohnfläche gefehlt hätten.Auch hätten ihm nur unvollständige Angaben zu den tatsächlichen Erträgnis-sen des Grundstücks vorgelegen. Unter diesen Umständen ist der Vorwurf der Nachlässigkeit bei der Er-mittlung der Anknüpfungstatsachen gegenüber dem [X.]n aber nicht ge-rechtfertigt. Der Zutritt zum Objekt kann im [X.] Vollstreckungsgericht weder für sich noch für den Sachverständigen er-zwungen werden. Es ist allein Sache des Vollstreckungsschuldners, wem [X.] gewährt ([X.], aaO, [X.]. 10.5 und § 42 [X.]. 3). Nur wenn dieMöglichkeit besteht, die dem Gutachten zugrunde liegenden Fakten [X.] erheben, ist dem Sachverständigen, der das Gutachten auf einer ungesi-cherten Tatsachengrundlage erstattet, Nachlässigkeit anzulasten. Sind hinge-gen dem Sachverständigen die für die Beurteilung maßgeblichen Umständenicht bekannt und bleiben seine Bemühungen zur Absicherung der Anknüp-fungstatsachen erfolglos, so darf er sein Gutachten auch auf [X.], muß dies aber im Gutachten kenntlich machen (vgl. [X.]Z 127, 378,387 und [X.], Urteil vom 2. November 1983 - [X.] - NJW 1984, 355,356; [X.], [X.], 17. Aufl., § 74a [X.]. 10.6). Dies hat der [X.]durch zahlreiche Einzelhinweise in seinem Gutachten getan.b) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Vorwurf des sittenwidri-gen Handelns auch nicht deshalb begründet, weil der [X.] es unterlassen- 9 -hat, bereits eingangs des Gutachtens allgemein auf die eingeschränkte Mög-lichkeit der Erhebung der tatsächlichen Bewertungsfaktoren hinzuweisen. [X.] besteht keine rechtliche Verpflichtung. Das Berufungsgericht hält deshalbeinen entsprechenden Hinweis mit Recht lediglich für wünschenswert. Daß [X.] das Fehlen eines zusammenfassenden Hinweises in der Einleitung [X.] nicht geeignet ist, das Verhalten des [X.]n als rücksichts- odergewissenlos zu qualifizieren, hat das Berufungsgericht zutreffend hervorgeho-ben. Der Auffassung der Revision, das Gutachten rufe beim Leser den Eindruckhervor, daß es gänzlich auf vom Sachverständigen geprüften Zahlen beruhe,kann angesichts der vielen Hinweise auf Schätzungen und Vermutungen nichtgefolgt werden.c) Soweit die Revision behauptet, der [X.] sei von vornherein [X.] gewesen, einen genauen Ertragswert zu ermitteln und habe in [X.] nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn das [X.] ersten Termin unter 7/10 seines Wertes versteigert würde, den Wert [X.] der Bieter hoch angesetzt, fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten, diediesen Vorwurf stützen könnten. Die Revision zeigt nicht auf, daß das [X.] entsprechenden Tatsachenvortrag außer acht gelassen habe. [X.] Behauptung entsprechendes Verhalten des [X.]n erfüllte [X.] nicht die Voraussetzungen für den Vorwurf eines sittenwidrigen [X.] zum Nachteil des [X.]. Hierfür wäre erforderlich, daß der [X.] überdas unrichtige Gutachten einen konkreten eigenen Vorteil ohne Rücksicht aufdie Belange Dritter suchte und es ihm gleichgültig gewesen sei, ob und ggfs.welche Folgen sein Verhalten habe (vgl. [X.]Z 95, 307, 311). Gegen eine der-art rücksichtslose Einstellung des [X.]n spricht schon, daß er mehrfach aufdie ungesicherte Tatsachengrundlage für seine Berechnungen hingewiesen hat.Die Belange des [X.] fanden hinreichend Berücksichtigung dadurch, daß erdie Möglichkeit hatte, vor der Versteigerung das Gutachten einzusehen und- 10 -sich dadurch Kenntnis über die Grundlagen der Verkehrswertfestsetzung zuverschaffen.d) Nach alledem hat das Berufungsgericht zutreffend den Vorwurf einessittenwidrigen Verhaltens für nicht berechtigt erachtet. Auf die Frage, inwieweitder Kläger einen Vermögensschaden geltend machen könnte, obwohl er [X.] unter dem Verkehrswert ersteigert hat, kommt es deshalb nichtmehr an.[X.] Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 97Abs. 1 ZPO).Müller [X.] [X.][X.]Stöhr