Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.03.2007, Az. NotZ 43/06

[X.] [X.] vom 26. März 2007 in dem Verfahren wegen Bestellung zum Notar - 2 -

Der [X.], [X.], hat durch den [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am 26. März 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] des [X.] vom 15. September 2006 - 2 VA (Not) 17/05 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und dem Antragsgegner sowie der weiteren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen [X.] zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. - 3 -

Gründe: [X.] Der Antragssteller bewarb sich ebenso wie die weitere Beteiligte auf eine im Justizministerialblatt für [X.] vom 15. Dezember 2004 ([X.]. [X.]) für den [X.] ausgeschriebene [X.]. Der Antragsgegner führte das [X.] gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des [X.] über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 8. März 2002 ([X.]. [X.]) in der geänderten Fassung vom 4. November 2004 ([X.]. [X.]; im Folgenden: [X.] 2004) durch. Für die weitere Beteiligte wurde die höchste Gesamtpunktzahl (155,10 Punkte) ermittelt. Der Antragsteller, der hinter der weiteren Beteiligten die zweite [X.] einnimmt, wurde mit Verfügung vom 27. Juni 2005 davon [X.], dass seiner Bewerbung angesichts einer Gesamtpunktzahl von 136,55 nicht entsprochen werden könne. 1 Das [X.] hat seinen Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, die am 15. Dezember 2004 ausgeschriebene [X.] mit seiner Person zu besetzen, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine sofortige Be-schwerde, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. 2 I[X.] Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 [X.] i.V. mit § 42 Abs. 4 [X.] zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die [X.] erweist sich insgesamt als rechts-fehlerfrei. Er hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspielraum 3 - 4 -

([X.], 327) auf der Grundlage der [X.] 2004 zutreffend und er-schöpfend angewandt.
1. Durch Beschlüsse vom 20. April 2004 ([X.] 110, 304 = NJW 2004, 1935 = [X.] 2004, 560 = [X.] 2004, 281) und vom 8. Oktober 2004 (NJW 2005, 50) hat das [X.] die durch Ver-waltungsvorschriften einzelner Bundesländer konkretisierte Auslegung und Anwendung der in § 6 [X.] normierten [X.] für die Besetzung freier [X.]n für verfassungswidrig erklärt mit der [X.], die chancengleiche Bestenauslese, die zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit geboten sei, sei auf Grundlage dieser Maßstäbe nicht sichergestellt. Zu seiner sachlichen Überprüfung standen die Niedersächsischen [X.] vom 1. März 2001 ([X.]. S. 100), die Regelung in [X.] (Runderlaß des [X.] vom 25. Februar 1999, Buchstabe A., Abschnitt I[X.], [X.] S. 222) sowie die [X.] Baden-Württemberg vom 10. September 1998 (Die Justiz S. 561). Diese Verwal-tungsvorschriften enthielten Auswahlkriterien, die im Wesentlichen den in § 17 [X.] in der vormaligen Fassung festgelegten entsprachen. 4 Das [X.] hat zwar die gesetzlichen [X.] des § 6 Abs. 3 [X.] gebilligt, weil sie bei der Auswahl der Anwaltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher [X.] und Fähigkeiten erlauben, die sich speziell auf den Zweitberuf des Notars beziehen. Es hat jedoch festgestellt, dass die Auslegung und An-wendung dieser Norm auf der Grundlage der angeführten Verwaltungs-vorschriften bei der Auswahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsan-wälte, die für das Amt des Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang 5 - 5 -

desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleisten ([X.] 110, 304, 326 ff.). Eine nach den bisherigen Maßstäben erstellte [X.] über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffent-liche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem Kreis von Bewerbern lässt vor allem eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Bewertung der fachlichen Leistungen des Bewerbers [X.]. Erforderlich ist stattdessen eine Neubewertung, bei der auch die von den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das angestrebte Amt ge-zeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differen-ziert zu gewichten sind. Insbesondere diese beiden notarspezifischen Eignungskriterien müssen mit eigenständigem, höherem Gewicht als [X.] im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsex-amens einfließen ([X.] aaO S. 326 ff., 336; Senatsbeschlüsse vom 22. November 2004 - [X.] 16/04 - [X.] 2005, 155, 157 und vom 11. Juli 2005 - [X.] 29/04 - [X.] 2005, 942, 945).
2. Das [X.] in [X.] hat mit Blick auf die Entscheidung des [X.]s § 17 [X.] geändert, um dem früher in Kauf genommenen Defizit an fachbezogener berufli-cher Praxis ([X.] 110, 304, 331) entgegenzuwirken und so eine ver-fassungsgemäße Handhabung des Gesetzes zu erreichen. Die [X.] für die in den Bereichen Fortbildung und praktische Be-währung zu vergebenen Punkte sind in ihrer bisherigen Form aufgege-ben worden. Das [X.] (aaO) hatte in diesem Zu-sammenhang angesichts der (gemeinsamen) Punktzahlbildung für die theoretische und praktische Vorbereitung auf das angestrebte Notaramt mit ihrer Kappung auf insgesamt erreichbare 45 Punkte ein unzulässiges Übergewicht der im zweiten Staatsexamen erzielten - mit dem Faktor 5 6 - 6 -

multiplizierten - Note beanstandet. Ebenso hatte es gerügt, dass der Dauer der Anwaltstätigkeit, für die bis zu 45 Punkte gutgeschrieben wer-den konnten, für die spezifische Eignungsprognose dasselbe Gewicht zukam wie der Fortbildung und praktischen Bewährung zusammen. [X.] war nach seiner Auffassung eine angemessene Berücksichtigung der während der bisherigen beruflichen Tätigkeit erworbenen notarspezi-fischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht gewährleistet; zudem konnte die Höchstzahl ohne jede notarielle Praxis erreicht werden.
Die hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsan-walt wird nunmehr mit höchstens 30 Punkten bewertet (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 [X.] 2004), während für notarspezifische Fortbildung und Beurkun-dungstätigkeit jeweils bis zu 60 Punkte erworben werden können (§ 17 Abs. 2 Nr. 3, 4 [X.] 2004). Soweit im Rahmen von Fortbildung und praktischer Bewährung über die jeweils anrechenbare Höchstpunktzahl von 60 hinaus Leistungen für Punkte erbracht worden sind, können diese bis zur Höhe von 30 weiteren Punkten auf den jeweils anderen Bereich übertragen werden; die Summe der für beide Bereiche anrechenbaren Punkte beträgt maximal 120 Punkte (§ 17 Abs. 2 Nr. 5 [X.] 2004). 7 3. Der Senat hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Ent-scheidungen vom 20. April 2004 und 8. Oktober 2004 bereits in seinen Beschlüssen vom 22. November 2004 ([X.] 16/04 - [X.] 2005, 155) und vom 11. Juli 2005 ([X.] 29/04 - [X.] 2005, 942) Stellung genom-men. Erforderlich ist eine Bewertung der Bewerber, bei der auch die von ihnen bei der Vorbereitung auf den angestrebten Zweitberuf als [X.] gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differenziert zu berücksichtigen sind. Solange es insoweit an einem aus-8 - 7 -

differenzierten Bewertungssystem noch fehlt, ist eine individuelle Eig-nungsprognose im weiteren Sinne zu treffen, bei der diese beiden notar-spezifischen Eignungskriterien mit eigenständigem höheren Gewicht als bisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des die ju-ristische Ausbildung abschließenden, die allgemeine juristische Qualifi-kation des Bewerbers erfassenden Staatsexamens einfließen müssen.
Der Senat hat vor diesem Hintergrund keine Bedenken, wenn für das Bewerbungsverfahren grundsätzlich an einem Punktesystem [X.] wird. Auch das [X.] (aaO) hat ein [X.] Punktesystem prinzipiell nicht beanstandet; es ist durch die gesetz-lichen Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 [X.] gedeckt ([X.], 327, 335). Das Punktesystem ermöglicht ein Auswahlverfahren nach objekti-ven, nachvollziehbaren und transparenten Bewertungskriterien ([X.], Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkundungserfahrungen). Der einzelne Bewerber kann sich auf feste und für ihn durchschaubare Auswahlkriterien einstellen. Er kann ihnen entnehmen, welches Anforderungsprofil zu erfüllen ist und auf dieser Grundlage beantworten, ob eine Bewerbung Erfolg verspricht und welche Nachweise er für die von ihm erworbenen theoretischen und praktischen Fähigkeiten in das Bewerbungsverfahren einzuführen hat. Dem Antragsgegner wiederum, der das Bewerbungsverfahren auf [X.] der [X.] 2004 durchführt, erlaubt das Punktesystem eine verläss-liche Sichtung des [X.]. Er kann die Bewerber erfassen, die nach ihrer fachlichen Eignung für die Besetzung der ausgeschriebenen [X.]n in Frage kommen; anhand der nach dem Punktesystem vor-gegebenen Kriterien ist eine Vergleichbarkeit ihrer Leistungen und sons-tigen [X.]e gewährleistet. Dieser Vergleich mit den [X.] - 8 -

[X.] anderer Bewerber setzt ein gewisses Maß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung notwendig voraus, damit ein ein-heitlicher und nachprüfbarer Maßstab gewonnen werden kann, nach dem sich die Justizverwaltung zu richten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2002 - [X.] 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1143).
4. Das in anderen Bundesländern eingeführte Punktesystem hat der Senat für die geänderten Verwaltungsvorschriften in [X.] ([X.] vom 24. Juli 2006 - [X.] 3/06 - [X.] 2006, 392; [X.] 7/06; [X.] 11/06 - [X.] 2006, 435; [X.] 14/06, 17/06, 18/06 und 21/06 - jeweils in juris; soweit unterlegene Beschwerdeführer Verfassungsbe-schwerde erhoben haben, sind diese vom [X.] durch Beschlüsse vom 31. August 2006 - 1 BvR 2110/06 - und vom 18. September 2006 - 1 BvR 2222/06 und 2223/06 - nicht zur Entschei-dung angenommen worden; vom 20. November 2006 - [X.] 15/06 - [X.] 2007, 70; [X.] 16/06 und 22/06; auch hier blieben die von unter-legenen Mitbewerbern eingelegten Verfassungsbeschwerden ohne [X.]; Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 3065/06 -; vom 20. Dezember 2006 - 1 BvR 2944/06 - und vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 11/07 -) und [X.] gebilligt (Beschluss vom 20. November 2006 - [X.] 4/06 - [X.] 2007, 109). Auch für die vom Antragsgegner zugrunde gelegten [X.] 2004 gilt nichts anderes. Die seitens des [X.] erhobenen Beanstandungen greifen nicht durch. 10 a) Innerhalb des jetzt geltenden Punktesystems wird die [X.] juristische Qualifikation des Bewerbers dadurch angemessen erfasst, dass das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staats-prüfung zu berücksichtigen ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 [X.] 2004); Weiteres 11 - 9 -

sieht § 6 Abs. 3 [X.] für dieses [X.] nicht vor. Durch die ganz erhebliche Heraufsetzung der bisherigen [X.] erhal-ten die Examensnoten - wie vom [X.] gefordert - zudem ein geringeres Gewicht gegenüber der damit zugleich erfolgten Stärkung der fachbezogenen Anforderungen. Denn nach den vom [X.] aufgestellten Zugangskriterien zum [X.] ist es gerade erforderlich, eine stärkere Ausrichtung an der Notar-funktion - bei demgegenüber zurücktretender Bedeutung der [X.] - vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - [X.] 11/06 - aaO S. 436 Rn. 8).
Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob dem Antragsteller darin zu folgen ist, dass der Examensnote auch nach der Neufassung des § 17 durch die [X.] 2004 unverändert eine zu große Bedeutung zukommt und Bewerber, die sich durch besondere fachliche Leistungen auszeichnen, keine Chance haben, sich gegenüber Konkur-renten durchzusetzen, die ein leistungsstarkes zweites Staatsexamen aufweisen. Es trifft zwar zu, dass durch den notarspezifischen [X.]saufwand maximal so viele Punkte (120) erzielt werden können, wie sie über die Examensnote und die bisherige anwaltliche Tätigkeit zu er-reichen sind (zusammen ebenfalls 120 Punkte). Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Die weitere Beteiligte hat ihre juristische Ausbildung mit befriedigendem Ergebnis abgeschlossen und kann - bei Multiplikation mit dem Faktor 5 - auf 42,1 Punkte verweisen, während der Antragsteller selbst 39,85 Punkte erlangt hat. Daraus folgt ein Unterschied von 2,25 Punkten, der durch eine längere Anwaltstätigkeit des Antragstellers (30 Punkte) gegenüber der weiteren Beteiligten (23,5 Punkte) ohne [X.] ausgeglichen wird, so dass der Antragsteller in dem Bereich, der 12 - 10 -

die allgemeine juristische Qualifikation und berufliche Erfahrung umfasst, vor der weiteren Beteiligten liegt.
b) Soweit der Antragsteller beanstandet, dass der Besuch von Fortbildungsveranstaltungen wegen des Fehlens benoteter Leistungs-nachweise dem Prinzip der Bestenauslese nicht genüge und vor allem die Rechtsanwälte bevorzuge, die über die notwendigen Mittel und die erforderliche [X.] verfügten, wird nicht deutlich, weshalb der [X.] durch diesen Umstand im vorliegenden Auswahlverfahren benachtei-ligt werden könnte. Dem Antragsteller selbst sind für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen 38 Punkte zuerkannt worden, während die weitere Beteiligte insoweit nur 35,5 Punkte für sich verbuchen kann. Auf die vom [X.] eingeforderte Qualitätssicherung durch Bewertung fachspezifischer Leistungen kommt es hier zudem [X.] nicht an, weil der Antragsteller jedenfalls nicht darlegt, gegenüber der weiteren Beteiligten im Vorteil zu sein, insbesondere [X.] besucht zu haben, bei denen strengere Leistungskontrollen [X.] haben als bei den durch die weitere Beteiligten absolvierten [X.]. Der Antragsteller erhebt lediglich pauschale Beanstandungen, führt aber nicht aus, welche der von ihm erbrachten, gegenüber der [X.] Beteiligten vorzugswürdigen Leistungen keinen Eingang bei der Auswahlentscheidung des [X.] gefunden haben. 13 5. Für Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit und theore-tische Fortbildung ergibt sich demnach zusammen ein Punktevorsprung des Antragstellers (insgesamt 107,85 Punkte) vor der weiteren Beteilig-ten, die in den drei genannten Bereichen insgesamt 101,1 Punkte erlangt hat. Die weitere Beteiligte nimmt im [X.] die erste [X.] al-14 - 11 -

[X.] deshalb ein, weil ihr 54 Beurkundungspunkte gut zu bringen waren, denen 28,7 Beurkundungspunkte des Antragstellers gegenüber stehen.
a) Soweit der Antragsteller gegen die Art und Weise, wie die Ur-kundsgeschäfte innerhalb des vom Antragsgegners verwendeten [X.] berücksichtigt werden, Bedenken geäußert und sich in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung des Notarsenats des [X.]ischen [X.]s (OLGR 2006, 537) zu eigen gemacht hat, vermochte sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. No-vember 2006 ([X.] 4/06) den Ausführungen dieses [X.]s nicht anzuschließen. 15 aa) Die [X.] werden nicht lediglich nach ihrer Anzahl gewertet, sondern erhalten das ihnen zukommende spezifische Gewicht, wenn der Antragsgegner zusätzlich zwischen ihrer zeitlichen Vornahme und ihrer Bewältigung während einer Notarvertretung von mindestens zwei Wochen differenziert. Al[X.] der Anzahl der [X.] kommt nur eine beschränkte Aussagekraft für die fachliche Qualifikation eines Bewerbers zu, weil der Lern- und Vorbereitungseffekt bei der [X.] mit der Zahl der [X.] abnimmt; überdies ist mit steigender Zahl der [X.] mit einer Wiederholung der Art der Beurkundungsvorgänge zu rechnen. Es ist ferner ohne weiteres nachzuvollziehen, dass bei [X.] von längerer Dauer die Bewältigung aller - auch schwieriger - notarieller Tätigkeiten abverlangt wird, weil sich diese nicht bis zur Rückkehr des Amtsinhabers aufschie-ben lassen. Wenn der Antragsgegner dafür einen [X.]raum von [X.] zwei Wochen zum Maßstab nimmt, liegt dies innerhalb des ihm zu-gewiesenen Ermessensspielraums. Es werden erneut für alle Bewerber 16 - 12 -

gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen, auf die sie sich einrichten können; die damit verbundene Generalisierung und Schematisierung ist unvermeidlich und vom Antragsteller hinzunehmen. Die vom [X.]ischen [X.] (aaO) angesprochene vergleichende Sichtung der einzelnen [X.] aller Bewerber nach [X.], Ausarbeitung und Vollzug überschritte zum einen ersichtlich die Leistungsgrenzen der Justizverwaltung, wie auch der Antragsgegner plausibel dargelegt hat. Sie böte zum anderen - nicht zuletzt angesichts nie auszuschließender Hilfestellungen von dritter fachkundiger Seite - gegenüber der festgelegten Punktestaffelung nicht einmal eine wirklich verlässlichere Qualifizierungsprognose. [X.] und Sicherstellung der Bestenauslese ist mit keinem Auswahlsystem zu ga-rantieren (Senatsbeschluss vom 20. November 2006 aaO). Das gilt umso mehr, als es sich bei den [X.] 2004 in ihrer jetzigen Fassung lediglich um eine Übergangsregelung handelt, bis die gesetzlichen Grundlagen für eine notarielle Fachprüfung geschaffen worden sind (vgl. dazu den [X.] u.a. des Landes [X.] zur Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat vom 8. Dezember 2006, [X.]. 895/06).

bb) Seinem Angriff, Bewerber aus Sozietäten, denen ein [X.] angehört, seien gegenüber als Einzelanwälten tätigen Bewerbern bevorzugt, wenn es darum gehe, umfassende Beurkundungserfahrung zu sammeln, war ebenfalls nicht nachzugehen. Sowohl der Antragsteller als auch die weitere Beteiligte sind keine Einzelanwälte. Der Antragsteller war längere [X.] mit zwei Sozien verbunden, von denen einer zugleich den Zweitberuf des Anwaltsnotars ausübte. Er macht nicht deutlich, wes-halb sich die weitere Beteiligte, deren Sozius ebenfalls zugleich [X.] - 13 -

waltsnotar ist, sich in einer Situation befindet, die ihr hinsichtlich des [X.]saufkommens oder der Möglichkeit zu [X.] ei-nen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbaren Vorteil verschafft. b) Die Beanstandung des Antragstellers, bei zwei von der weiteren Beteiligten vorgenommenen Beurkundungen habe der vertretene Notar "assistiert", bleibt auf den zugunsten der weiteren Beteiligten [X.] Punktevorsprung ohne Einfluß. Die Beurkundung vom 28. Dezember 2005 liegt deutlich außerhalb der am 15. Januar 2005 ablaufenden [X.]; sie hat in das Bewerbungsverfahren keinen Eingang ge-funden. Für die Beurkundung vom 30. Dezember 2004 sind der weiteren Beteiligten 0,2 Punkte angerechnet worden; das vermag sich auf das ü-ber das Punktesystem gewonnene Ergebnis nicht entscheidend auszu-wirken. Zutreffend ist das [X.] weiter davon ausgegangen, dass zwei - im Abstand von einem Jahr erfolgte - Beurkundungen keine Rückschlüsse auf den regelmäßigen Verlauf der seit Anfang 1997 von der weiteren Beteiligten vorgenommenen und zum Nachweis ihrer prakti-schen Vorbereitung auf das angestrebte Notaramt in das Bewerbungs-verfahren eingebrachten Beurkundungen zulassen. Das verbietet sich schon deshalb, weil die weitere Beteiligte nicht nur den am 30. Dezember 2004 und 28. Dezember 2005 bei der Beurkundung anwe-senden Notar [X.] vertreten hat. Die vom Antragsgegner berücksichtig-ten [X.] resultieren auch aus ihrer Tätigkeit als Notar-vertreterin und Notariatsverwalterin für die amtierenden bzw. aus dem Amt ausgeschiedenen Notare [X.]

und [X.], für die der [X.] vergleichbare Vorkommnisse nicht dargetan hat. Überdies lag der Vertreterbestellung nicht nur eine urlaubsbedingte Verhinderung der 18 - 14 -

betreffenden Notare zugrunde. Vielmehr war die weitere Beteiligte im Jahr 2001 über 125 Tage wegen Erkrankung des Notars [X.] als Vertreterin tätig. Der Antragsteller behauptet nicht, die in diese [X.] fal-lenden 83 [X.] seien bei gleichzeitiger Anwesenheit und unter maßgeblicher Bestimmung des längerfristig erkrankten Notars ge-tätigt worden. Der Antragsgegner durfte daher die von der weiteren [X.] geltend gemachten Beurkundungen für das Auswahlverfahren berücksichtigen; für nähere Ermittlungen, insbesondere für eine genaue Sichtung und Überprüfung der einzelnen [X.], bestand - auch bei rückschauender Betrachtung - kein Anlass. Auf weiteres kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
6. Angesichts der von den Bewerbern jeweils erzielten [X.] durfte der Antragsgegner seine Besetzungsentscheidung nach alledem zugunsten der weiteren Beteiligten treffen; der [X.] nimmt demgegenüber nur die zweite [X.] ein. Umstände, die im Hinblick auf eine bessere persönliche und fachliche Eignung des [X.] für ein Abweichen von dieser Reihenfolge sprechen könnten und vom Antragsgegner in eine auf den Einzelfall bezogene, abschlie-ßende Prognose über die Befähigung der Antragstellerin für das von ihr erstrebte Amt hätten einbezogen werden müssen (vgl. dazu Senatsbe-schluss vom 24. Juli 2006 - [X.] 3/06 - [X.] 2006, 392, 394 Rn. 15 ff.) sind nicht gegeben. Dabei kann der vom Antragsteller zu den [X.] vom 28. Dezember 2004 und 30. Dezember 2005 vorgetragene Sachverhalt in vollem Umfang unterstellt werden; die fachliche und per-sönliche Eignung der weiteren Beteiligten wird dadurch nicht berührt. 19 - 15 -

a) Für die Beurteilung sowohl der fachlichen als auch der persönli-chen Eignung sind grundsätzlich die Umstände zum Ablauf der [X.] (§ 6b Abs. 4 [X.]) maßgeblich. Das Ende der Bewerbungs-frist ist nicht nur ein geeigneter Stichtag; er gewährleistet insbesondere im Interesse der Chancengleichheit aller möglichen Bewerber für die an der Auswahl beteiligten Stellen eine einheitliche, vollständige und unver-änderbare Beurteilungsgrundlage sowie im Interesse einer geordneten Rechtspflege eine sachlich und zeitlich effektive Stellenbesetzung (Se-natsbeschluss vom 22. März 1999 - [X.] 33/98 -, [X.] 1999, 250). [X.] ist selbstverständlich, dass die persönliche Eignung auch noch im [X.]punkt der Bestellung zum Notar gegeben sein muss (Senatsbe-schluss aaO). Indes lassen sich die vom Antragsteller gerügten Pflicht-verletzungen der weiteren Beteiligten weder für die innerhalb der [X.] liegende Beurkundung vom 28. Dezember 2005 noch für die spätere Beurkundung vom 30. Dezember 2005 feststellen. 20 b) Zwar kann in einem (vorsätzlichen) Verstoß gegen Beurkun-dungsvorschriften ein schwer wiegendes Dienstvergehen liegen (vgl. Se-natsbeschluss vom 19. Juli 1999 - [X.] ([X.]) 2/99 - [X.] 2000, 84, 85), das die persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers grund-sätzlich in Frage stellt. Die Voraussetzungen eines solchen Verstoßes sind jedoch nicht gegeben. Nach Darstellung des Antragstellers hat die weitere Beteiligte wesentliche Teile des Beurkundungsvorgangs aus der Hand gegeben. Er übersieht dabei, dass insoweit der Notar [X.]selbst tätig geworden sein soll; das kann in keinem Fall eine Nichtigkeit der Beurkundung zur Folge haben. Der geltend gemachte Verstoß ist nicht auf [X.] des [X.] anzusiedeln, sondern al[X.] im Hinblick auf § 44 [X.] zu beurteilen. Nach Absatz 1 dieser [X.] - 16 -

schrift beginnt die [X.] des Vertreters mit der Übernahme des Amtes und endigt, wenn die Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit der Übergabe des Amtes an den Notar. Während dieser [X.] "soll" sich der Notar der Ausübung seines Amtes enthalten. Bereits daraus folgt, dass durch die Übertragung der [X.] auf den Vertreter das Amt des Notars nicht suspendiert wird. Der Notar bleibt auch während der Dauer der Vertretung imstande, rechtswirksam zu beurkunden ([X.]/[X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 44 Rdn. 7). Dann vermag er erst recht Teile eines Beurkundungsvorgangs an sich zu zie-hen, ohne dass dies Einfluss auf die Wirksamkeit der - nach außen vom Vertreter verantworteten - Amtshandlung hätte. Soweit in der gemeinsa-men Ausübung des [X.] eine Dienstwidrigkeit zu sehen ist, ist al-[X.] der vertretene Notar, nicht aber der für ihn bestellte Vertreter [X.] des § 44 Abs. 1 Satz 2 [X.]. c) Die persönliche Eignung der weiteren Beteiligten für das [X.] ist auch nicht deshalb in Zweifel zu ziehen, weil sie bereits als Bewerberin den für amtierende Notare geltenden allgemeinen Be-rufspflichten in beachtlicher Weise nicht genügt hätte. Der Inhalt des Rechtsbegriffs der persönlichen Eignung richtet sich an den Grundforde-rungen der [X.] aus, eine geordnete, vorsorgende Rechtspflege zu gewährleisten (§§ 1, 4 [X.]). Persönlich geeignet ist der Bewerber, dessen innere und äußere Eigenschaften, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren, keine begründe-ten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er die Aufgaben und Pflichten eines Notars uneingeschränkt erfüllen werde; zu den Amtspflichten, an denen die persönliche Eignung eines Bewerbers zu messen ist, gehört unter anderem das Gebot der Redlichkeit und Lauterkeit (§ 14 Abs. 2 22 - 17 -

und 3 [X.]; vgl. [X.], 137, 139). Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat die weitere Beteiligte diesen Verhaltenspflichten nicht zuwider gehandelt, indem sie eine vermeintliche "Pro-forma-Beurkun-dung" (vom 30. Dezember 2004) in das Bewerbungsverfahren einge-bracht hat. Die weitere Beteiligte hat das - wirksame - Beurkundungsge-schäft als bestellte Notarvertreterin verantwortet und die darüber gefer-tigte Niederschrift unterzeichnet. Damit ist jedenfalls den formalen An-forderungen des § 17 Abs. 2 Nr. 4 [X.] 2004 Genüge getan. Es ist [X.] hinaus aus den dargelegten Gründen nur von einem Beurkun-dungsgeschäft dieser Art auszugehen, das zudem für den Erfolg der Be-werbung nicht ausschlaggebend gewesen ist. Schlick [X.] Kessal-Wulf

Doyé Eule Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 15.09.2006 - 2 VA (Not) 17/05 -