Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2015, Az. 9 BN 1/15

Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen. Zu einer aus sich heraus eindeutigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans darf sich eine ungeschriebene Gerichtspraxis aber nicht in Widerspruch setzen.

ob die Gesetzgebungskompetenz für die Übertragung der [X.] nebst Gehwegreinigungspflicht auf Anlieger in [X.] und [X.] Art und Weise beim [X.] liegt.

"Nach § 25 Abs. 1 [X.] muss, wer zu Fuß geht, die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden. Für das Überqueren der Straße gilt, dass die Fahrbahn unter [X.]eachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten ist (§ 25 Abs. 3 Satz 1 [X.]). Diese [X.]estimmungen richten sich an 'Fußgänger', also an Verkehrsteilnehmer, die sich zu Fuß von einem Ort an einen anderen bewegen.

Demgegenüber sind Personen, die sich zum Zweck der Straßenreinigung auf der Fahrbahn aufhalten, keine Fußgänger im Sinne des § 25 [X.] (a.[X.]/[X.], [X.] 2013, 546). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortsinn, sondern mittelbar auch aus der Sonderregelung des § 35 Abs. 6 Satz 1 und 4 [X.], wonach Personen, die unter anderem bei der Reinigung von Straßen eingesetzt sind, bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung zu tragen haben. Diese [X.]estimmung setzt erkennbar voraus, dass die Fahrbahnen von Straßen zu [X.] betreten werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang überzeugend auf die Entstehungsgeschichte des geltenden § 35 Abs. 6 [X.] verwiesen. So hatte § 46 Abs. 1 Satz 2 [X.] vom 29. März 1956 ([X.]G[X.]l. I S. 271, 327) in der Fassung der Verordnung vom 7. Juli 1960 ([X.]G[X.]l. I S. 485) ausdrücklich vorgesehen, dass für Personen, die unter anderem bei der Reinigung der Straßen tätig sind, 'nicht die Vorschriften dieser Verordnung (gelten), soweit diese die [X.]enutzung der Straße durch Fußgänger beschränken'. Mit der Neuregelung in § 35 Abs. 6 [X.], die auf die Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 ([X.]G[X.]l. I S. 1565) zurückgeht, war keine sachliche Änderung der früheren Rechtslage beabsichtigt. Vielmehr war aus Sicht des Verordnungsgebers für die Personen, die die dort genannten Arbeiten verrichten, schon wegen ihres [X.] klar, dass sie sich unabhängig von den für Fußgänger geltenden [X.]eschränkungen auch auf der Fahrbahn bewegen dürfen (s. amtl. [X.]egründung, Vk[X.]l. 1970, 797 <816 f.>).

Für das Ergebnis, dass Personen, die die Straße zu [X.] betreten, keine Fußgänger im Sinne des § 25 [X.] sind, kommt es entgegen der Auffassung der [X.]eschwerde nicht entscheidend darauf an, ob sich das Gebot, auffällige Warnkleidung zu tragen (§ 35 Abs. 6 Satz 4 [X.]), auch an reinigungspflichtige Straßenanlieger oder nur an berufsmäßig tätige Personen richtet. Für die letztere Annahme mag der Wortlaut der Norm ('die hierbei eingesetzt sind') ebenso sprechen wie ihr systematischer Zusammenhang mit § 35 Abs. 6 Satz 1 [X.] ('Fahrzeuge, die dem [X.]au, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen'; s. [X.], in: [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 35 [X.] Rn. 14). Verstärkt wird dies durch die Überlegung, dass Anlieger - anders als berufsmäßige Reinigungskräfte - nicht nur nach der hier einschlägigen landesrechtlichen Regelung (§ 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 [X.]bgStrG), sondern auch wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes zur Reinigung von Fahrbahnen nur verpflichtet werden können, soweit und solange dies unter [X.]erücksichtigung der Verkehrsverhältnisse ohne eigene Gefährdung zumutbar ist.

Sollten Privatpersonen, die ihre satzungsrechtliche Kehrpflicht erfüllen, nicht in den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 6 [X.] fallen, unterliegen sie unbeschadet dessen nicht den für Fußgänger geltenden Einschränkungen des § 25 [X.]. Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des [X.]es (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden Gefahren begegnen will (s. zuletzt [X.]VerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 [X.] 6.13 - juris Rn. 27 m.w.[X.]), insoweit wegen der [X.]egrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht."

"Ist die mittelbare bzw. konkludente Auferlegung von [X.] mit dem Maßstab zu messen, welchen das [X.]esverfassungsgericht für die Auferlegung von unmittelbaren [X.] (z.[X.]. Steuern) entwickelt hat?"

ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Die Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]esverfassungsgerichts einen Eingriff in die Freiheitsrechte des [X.]etroffenen und seine persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen [X.]ereich dar, der nur gerechtfertigt ist, wenn er sich als verhältnismäßig erweist (vgl. [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 15. Januar 2014 - 1 [X.]vR 1656/09 - [X.]VerfGE 135, 126 Rn. 42). Die gleichen Grundsätze müssen gelten, wenn eine finanzielle [X.]elastung unvermeidbare Folge einer Pflicht zur Erbringung einer tatsächlichen Leistung ist. Was die umstrittene Straßenreinigungspflicht angeht, ist dabei zu berücksichtigen, dass sie nach der den Senat bindenden Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht unter dem Vorbehalt der persönlichen und sachlichen Zumutbarkeit steht. Insbesondere ergibt sich danach aus § 51 Abs. 1 [X.] nur eine Verpflichtung zur normalen und regelmäßigen Reinigung, nicht hingegen eine Pflicht zur [X.]eseitigung besonderer Verunreinigungen.

ob bei der Prüfung der [X.]estimmtheit von Normen auf deren unmittelbare Wirkung (konkrete Normregelung) oder auf deren Auswirkung in Gesamtheit (inklusive der mittelbaren Auswirkungen) abzustellen ist,

ist die Frage in dieser Allgemeinheit nicht klärungsfähig. Sie zielt letztlich darauf, ob die angegriffene Straßenreinigungssatzung hinreichend bestimmt ist und damit auf die Auslegung einer landesrechtlichen Norm, die das [X.]esverwaltungsgericht nicht überprüft (§ 137 Abs. 1 VwGO). Soweit der Kläger den verfassungsrechtlichen Grundsatz der [X.]estimmbarkeit einer Norm, die [X.]elastungen auferlegt, geklärt wissen will, ist nicht hinreichend dargelegt, inwiefern die bisher durch die Rechtsprechung erfolgte Klärung weiterer Ausgestaltung bedarf. Geklärt ist, dass das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip die hinreichende [X.]estimmtheit der Gesetze fordert. Danach sind gesetzliche Tatbestände so zu fassen, dass die [X.]etroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 7. Mai 2001 - 2 [X.]vK 1/00 - [X.]VerfGE 103, 332 <384>; [X.]VerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 [X.] 9.12 - [X.]VerwGE 147, 292 Rn. 19 f.). Welche Anforderungen an die [X.]estimmtheit zu stellen sind, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des [X.] und von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 17. Juli 2003 - 2 [X.]vL 1/99 u.a. - [X.]VerfGE 108, 186 <234 ff.>). Welchen über diese Grundsätze und Maßstäbe hinausgehenden Klärungsbedarf der vorliegende Fall aufzeigen soll, legt die [X.]eschwerde nicht dar.

"Ist es für die Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich, dass eine Rechtsnorm explizit zwischen dem Allgemeininteresse und dem [X.] differenziert oder ist eine bloße dahingehende Auslegungsfähigkeit ausreichend?"

bedarf keiner Klärung im Revisionsverfahren. Zum einen ist sie zu allgemein gehalten, weil die Frage, in welcher Weise Art. 3 Abs. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung einer Norm zu berücksichtigen ist, von der jeweiligen Norm und dem jeweiligen Sachverhalt abhängt. Soweit es der [X.]eschwerde um die Auslegung und Anwendung einer landesrechtlichen Norm, des § 51 Abs. 5 [X.], geht, hat sie das [X.]esverwaltungsgericht nicht zu überprüfen (§ 137 Abs. 1 VwGO). Im Übrigen hat das [X.]esverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. April 1989 - 8 [X.] 90.87 - auch entschieden, dass der Gleichheitssatz für die [X.]ewertung des Allgemeininteresses dem Ortsgesetzgeber eine weitgehende Entscheidungsfreiheit belässt. Inwiefern über die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 GG hinausgehender Klärungsbedarf besteht, ist von der [X.]eschwerde weder dargelegt noch erkennbar.