Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.04.2019, Az. B 12 KR 98/18 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin für die [X.] vom 1.10.2007 bis zum 31.12.2009 Sozialversicherungs- und Umlagebeiträge in Höhe von insgesamt 8491,60 Euro zu zahlen hat, weil der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag (Bescheid vom 28.11.2012, Widerspruchsbescheid vom [X.]). Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom [X.]). Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen. Der Geschäftsführervertrag weise für eine Beschäftigung typische Merkmale auf. Darüber hinaus sei nach der Rechtsprechung des [X.] ein sog Fremdgeschäftsführer ausnahmslos abhängig beschäftigt (Beschluss vom 17.10.2018). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie "hilfsweise" auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]) gestützt wird (dazu 1.), und unbegründet, soweit eine Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) gerügt wird (dazu 2.). Sie ist daher insgesamt zurückzuweisen.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (Klärungsbedürftigkeit) und fähig (Klärungsfähigkeit) ist. Mit der Beschwerdebegründung ist daher zunächst aufzuzeigen, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts iS des § 162 SGG stellt. Sodann ist anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums darzutun, weshalb deren Klärung erforderlich und im angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt ([X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] RdNr 17 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin hat schon keine Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht ([X.] Beschluss vom 23.12.2015 - [X.] KR 51/15 B - Juris RdNr 11 mwN) formuliert. Die Bezeichnung einer hinreichend bestimmten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann ([X.] Beschluss vom 10.9.2014 - [X.] ÜG 3/14 B - Juris RdNr 11 mwN). Eine Rechtsfrage ist so konkret zu formulieren, dass sie als Grundlage für die Darlegung der weiteren Merkmale der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, Breitenwirkung) geeignet ist (Voelzke in [X.]/Voelzke, [X.], 1. Aufl 2017, § 160a, RdNr 97).

2. Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor.

Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt nach § 160 Abs 2 [X.] SGG voraus, dass der angefochtene Beschluss des [X.] von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung im Sinn dieser Vorschrift liegt vor, wenn das [X.] eine entscheidungserhebliche rechtliche Aussage zum Bundesrecht getroffen hat, die einer rechtlichen Aussage des [X.], des [X.] oder des [X.] widerspricht. Erforderlich ist, dass das [X.] bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat ([X.] Beschluss vom 26.9.2017 - B 1 KR 37/17 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 4 mwN). Für eine Divergenz ist daher nur Raum, wenn eine Identität zwischen der vom [X.] entschiedenen Rechtsfrage und des herangezogenen höchstrichterlichen Urteils besteht ([X.] Beschluss vom 6.10.2009 - [X.] [X.] 24/09 B - Juris RdNr 8 mwN). Die sich gegenüberstehenden Rechtssätze müssen eine vergleichbare Rechtslage betreffen ([X.] Beschluss vom [X.] - [X.] R 261/14 B - Juris RdNr 13). Gebietet der jeweilige [X.] eine unterschiedliche Interpretation identischer Begriffe, liegt daher keine Divergenz vor ([X.] in [X.]/[X.], SGG, § 160 RdNr 45). Das ist hier der Fall.

Die Klägerin entnimmt dem angegriffenen Beschluss des [X.] den Rechtssatz, dass bei einem am [X.]skapital einer GmbH nicht beteiligten Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit generell ausscheide und die sog "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach ein Fremdgeschäftsführer ausnahmsweise als selbstständig anzusehen sei, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der [X.] nach eigenem Gutdünken führen könne und führe, ohne dass ihn die [X.]er daran hinderten, für die Feststellung einer Beschäftigung iS des § 7 Abs 1 [X.] niemals anzuwenden sei. Demgegenüber habe das [X.] mit Urteil vom 14.12.1999 ([X.] U 48/98 R - Juris) folgenden Rechtssatz aufgestellt: "Auch der ([X.], der am Kapital der [X.] nicht beteiligt ist, ist nicht abhängig beschäftigt i S. v. § 7 Abs. 1 [X.], wenn es ihm sein tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der GmbH gestattet, nicht genehme Weisungen zu verhindern. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn er auch als externer (angestellter) Geschäftsführer in der GmbH 'schalten und walten' kann, wie er will, weil er die [X.]er persönlich dominiert oder weil diese wirtschaftlich von ihm abhängig sind. In diesem Sinne 'schalten und walten' kann der Geschäftsführer, wenn er sich nach dem Gesamtbild wie ein Alleininhaber einer Firma verhält, er allein in Angelegenheiten der GmbH tätig wird und nur er das erforderliche Fachwissen hat." Diese geltend gemachten Rechtssätze sind entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einer vergleichbaren Rechtslage ergangen.

Während das Urteil des [X.] das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung betrifft, hat sich das [X.] im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p [X.] mit der Vorschrift des § 7 Abs 1 [X.] auseinandergesetzt. Wie die Klägerin selbst ausgeführt hat, entspricht es aber der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist, so dass es insoweit auch keiner Anfrage nach § 41 [X.] SGG bei dem für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen Senat durch den erkennenden Senat bedarf ([X.] Urteil vom 29.7.2015 - [X.] KR 23/13 R - [X.]E 119, 216 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]4 RdNr 32). Der für Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsverfahren (§§ 7a, 28p [X.]) zuständige erkennende Senat hat wiederholt ausgeführt, dass bei einem Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit generell ausscheide und die frühere sog "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach ein Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch ein Angestellter unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den [X.]ern familiär verbunden ist, ausnahmsweise als selbstständig angesehen worden ist, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der [X.] nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn die [X.]er daran hinderten, ausdrücklich aufgegeben worden sei (zuletzt Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - [X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]0). Das [X.] hat dieses Urteil seinem angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugrunde gelegt und die vorliegend maßgebende Rechtsprechung des [X.] zutreffend angewendet.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

4. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 [X.] SGG iVm § 154 Abs 2 und § 162 [X.] VwGO.

5. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 [X.] Teils 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und 3 [X.], § 47 Abs 1 [X.] und [X.] sowie § 63 Abs 2 [X.] GKG.