Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerde erfordert weder die vom Berufungsgericht geäußerte Auffassung, bei den von der Klägerin angegriffenen Äußerungen handele es sich um Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006, noch dessen Ansicht, diese Äußerungen seien gemäß § 4 Nr. 11 UWG [aF] in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 unzulässig, die Zulassung der Revision.

1. Nach Ansicht der Beschwerde lässt die Ansicht des Berufungsgerichts, die [X.]sentscheidung "[X.] [X.]" ([X.], Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, [X.], 1224 = [X.], 1453; vgl. dort Rn. 12 bis 15) ändere nichts an der von ihm zuvor vorgenommenen Einordnung der von der Klägerin beanstandeten Aussagen der [X.] als Angaben im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006, ein symptomatisches Fehlverständnis jener [X.]sentscheidung erkennen. Der [X.] habe dort ausgeführt, eine solche Angabe liege nicht vor, wenn eine Aussage oder Darstellung aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher lediglich auf eine Eigenschaft eines Lebensmittels hinweise, die alle Lebensmittel der betreffenden Gattung besäßen. Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellten daher keine Angaben im Sinne dieser Bestimmung dar, wenn mit ihnen keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt würden, sondern lediglich objektiv über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der Gattung von Lebensmitteln informiert werde, zu der das beworbene Lebensmittel gehöre. Bei zutreffender Anwendung der Grundsätze der [X.]sentscheidung "[X.] [X.]" hätte das Berufungsgericht erkannt, dass die streitgegenständlichen Äußerungen keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 seien, weil sie sich allgemein auf die Wirkungen und Vorteile von Calcium und Magnesium bezogen hätten. Da diese beiden Mineralien nicht nur in den Wässern der [X.] enthalten, sondern fester Bestandteil sämtlicher Mineralwässer seien, sei der Button "i", über den nähere Informationen zu diesen Mineralien abzurufen gewesen seien, nicht den Produkten der [X.] zugeordnet gewesen, sondern unmittelbar neben den Begriffen "Calcium" und "Magnesium" angebracht gewesen. Die Erklärungen zu den Mineralstoffen seien produktunabhängig und sachlich gehalten gewesen, so dass ihnen keine eigene Werbefunktion zugekommen sei. Ebenso verstehe der angesprochene Verkehr die Informationen im Werbefilm lediglich als eine allgemeine Beschreibung der in Mineralwasser enthaltenen Mineralien. Die streitgegenständlichen Äußerungen erläuterten daher keine besonderen Eigenschaften der Produkte der [X.], sondern nur allgemein die Eigenschaften der in allen Mineralwässern enthaltenen Bestandteile Calcium und Magnesium.

Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung der von der Klägerin beanstandeten, für sich gesehen produktunabhängigen und sachlichen Angaben jedoch deren werbliches Umfeld und damit den Gesamteindruck zu berücksichtigen, den die in ihrer konkreten Gestaltung angegriffenen Werbemaßnahmen beim Verbraucher erweckten (vgl. [X.], [X.], 1224 Rn. 15 - [X.] [X.]). Im Blick auf diese Werbemaßnahmen hat es ausgeführt:

Das Berufungsgericht hat damit bei seiner tatrichterlichen Würdigung des zu beurteilenden Sachverhalts in Übereinstimmung mit der [X.]srechtsprechung die Einbettung der konkret angegriffenen Aussagen in die insgesamt beanstandeten Werbeauftritte der [X.] berücksichtigt (vgl. [X.], [X.], 1224 Rn. 15 - [X.] [X.]; [X.], Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, [X.], 498 Rn. 26 ff. = [X.], 569 - Combiotik; Urteil vom 10. Dezember 2015 - [X.], [X.], 412 Rn. 18 = [X.], 471 - [X.]). Der [X.] hat das Nichtvorliegen einer Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 in dem der [X.]sentscheidung "[X.] [X.]" zugrundeliegenden Fall gerade damit begründet, dass die dort beworbene "energetische" Wirkung des in Rede stehenden Getränks eine einem solchen Getränk aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher entsprechende und daher keine besondere Eigenschaft im Sinne dieser Bestimmung darstellte ([X.], [X.], 1224 Rn. 15 [X.]). Demgegenüber sollte die vom Berufungsgericht tatrichterlich festgestellte Zuordnung der Calcium- und [X.] zu den Produkten der [X.] dem Durchschnittsverbraucher suggerieren, dass nicht alle Mineralwässer einen entsprechend hohen Gehalt an solchen Mineralstoffen aufweisen.

2. Die Beschwerde macht weiterhin geltend, die Revision sei jedenfalls deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Äußerungen ausschließlich nach dem Maßstab der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 beurteilt und insoweit zwar gesehen habe, dass diese Verordnung nach ihrem Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe c (richtig ist: Buchstabe b) nur vorbehaltlich der Richtlinie 80/777/[X.] gelte, an deren Stelle die Richtlinie 2009/54/[X.] (im Weiteren: [X.]) getreten sei, den dortigen Regelungen aber keine Bedeutung beigemessen habe. Letzteres stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] im Urteil vom 17. Dezember 2015 - [X.]/14, [X.] 2016, 46 Rn. 40 - [X.], wo der Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die [X.] Sonderregeln für Angaben auf den Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer sowie in der Werbung für diese vorsehe. Das Berufungsgericht hätte die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Äußerungen daher richtigerweise anhand der Vorgaben für den Mineralstoffgehalt in der [X.] oder der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (im Weiteren: [X.]) prüfen müssen. In diesem Sinn hätten sich auch der Arbeitskreis [X.] (ALS) und die [X.]. geäußert.

Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die nach ihrem Artikel 16 an die Stelle der Richtlinie 80/777/[X.] getretene [X.] keine speziellen Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben enthält, die die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 verdrängen (vgl. Meisterernst in Meisterernst/Haber, [X.], 13. Lief. April 2011, Art. 1 Rn. 92; [X.]/[X.] in Zipfel/[X.], Lebensmittelrecht, [X.], 163. Lief. März 2016, Art. 1 Verordnung [[X.]] Nr. 1924/2006 Rn. 26 und 28). Zwar ergibt sich nicht schon aus dem in Art. 1 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 verwendeten Begriff "unbeschadet" als solchem, dass die Vorschriften dieser Verordnung (auch) im Anwendungsbereich der in deren Artikel 1 Absatz 5 genannten Richtlinien gelten ([X.]/[X.] in Zipfel/[X.] aaO Art. 1 Verordnung [[X.]] Nr. 1924/2006 Rn. 26). Eine Kollision zwischen diesen Richtlinien einerseits und der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 andererseits, die deren Nichtanwendung rechtfertigte, kommt allerdings nur in Betracht, soweit die Richtlinien oder die deren Umsetzung dienenden nationalen Vorschriften Regelungen über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben enthalten ([X.]/[X.] aaO). Außerdem gibt es angesichts des Schutzzwecks der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 keinen Grund, für die in deren Artikel 1 Absatz 5 angesprochenen Produkte Aussagen zuzulassen, die nicht nach den für diese Produkte geltenden speziellen Vorschriften zulässig und nach den Bestimmungen der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 unzulässig sind ([X.]/[X.] aaO). Speziell im Blick auf Mineralwasser folgt dies aus der Bestimmung im Anhang der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006, wonach die Angabe, ein Lebensmittel sei sehr natrium-/salzarm, und jede Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, für natürliche Mineralwässer und andere Wässer nicht verwendet werden darf. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn die Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 nach ihrem Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b von vornherein nicht auf solche Produkte anzuwenden wäre (vgl. [X.] in Zipfel/[X.] aaO [X.], 162. Lief. November 2015, § 9 [X.] Rn. 6a). Der Gerichtshof der [X.] ist in den Randnummern 43 ff. seines Urteils vom 17. Dezember 2015 - [X.]/14 - [X.] ebenfalls ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Vorschriften der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 grundsätzlich neben denen der [X.] anwendbar sind.

3. Die Beschwerde macht schließlich geltend, das Berufungsgericht hätte auch von seinem Standpunkt aus, die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Äußerungen richte sich allein nach der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006, zur Anwendung der [X.] und der [X.] kommen müssen.

a) Die Aussagen in der gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 erlassenen Verordnung ([X.]) Nr. 432/2012, die unter anderem gesundheitsbezogene Angaben in Bezug auf die Mineralien Calcium und Magnesium beträfen, dürften nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Calcium- oder Magnesiumquelle gemäß dem Anhang der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 erfüllten. Danach müsse das Produkt mindestens eine nach dem Anhang der Richtlinie 90/496/[X.] über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (im Weiteren: [X.]) signifikante Menge des jeweiligen [X.] enthalten. Im Anhang [X.] (Teil A) der (nach ihrem Artikel 53 mit Wirkung vom 13. Dezember 2014) an die Stelle der [X.] getretenen Verordnung ([X.]) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Weiteren: [X.]) seien in Nr. 1 die [X.] für Calcium mit 800 mg - so auch schon die empfohlene Tagesdosis im Anhang der [X.] - und für Magnesium mit 375 mg - nach dem Anhang der [X.] noch 300 mg - angegeben und sollten nach Nr. 2 bei der Festsetzung der signifikanten Menge in der Regel bei [X.] 7,5% der [X.] nach Nr. 1 je 100 ml - nach dem Anhang der [X.] noch 15% der empfohlenen Tagesdosis - enthalten. Das Berufungsgericht habe diese Grundsätze zwar erkannt, aber angenommen, ein Getränk könne nur dann als Calcium- oder Magnesiumquelle bezeichnet werden, wenn es die Voraussetzungen des Anhangs [X.] der [X.] erfülle und daher mehr als 60 mg/100 ml Calcium oder 28,13 mg/100 ml Magnesium enthalte. Im Weiteren habe es dann angenommen, die Formulierung "in der Regel" rechtfertige es nicht, bei Mineralwasser von der bei [X.] maßgeblichen signifikanten Menge von 7,5% der [X.] je 100 ml abzuweichen, weil der Gesetzgeber bei der Neuregelung der [X.] den bei [X.] bestehenden Besonderheiten durch die Halbierung der erforderlichen signifikanten Menge Rechnung getragen habe. Eine weitere Reduzierung scheide aus, weil man sonst, da Mineralwasser die mengenmäßig größte Produktgruppe an [X.] in der [X.] sei, die Ausnahme zur Regel machte. Einen Rückgriff auf die Vorgaben der [X.] oder der auf dieser beruhenden [X.] habe das Berufungsgericht als rein willkürlich abgelehnt, weil die dortigen Werte keinen Bezug zu gesundheitsbezogenen Angaben hätten.

Diese Erwägungen des Berufungsgerichts, das bei zutreffender Anwendung des Unionsrechts hätte erkennen müssen, dass der Anhang [X.] der [X.] für Mineralwässer zumindest nicht uneingeschränkt anwendbar sei, zeigten die bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts bestehenden Unsicherheiten und erforderten die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts, damit - gegebenenfalls nach einer Vorlage an den Gerichtshof der [X.] gemäß Art. 267 A[X.]V - Gelegenheit zu einer klärenden Leitentscheidung bestehe.

Der Anhang [X.] der [X.] werde nur im Kapitel IV Abschnitt 3 der [X.] über die [X.] erwähnt, der aber nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. b [X.] nicht für in den Geltungsbereich der [X.] fallende Lebensmittel gelte. Zu der daher nach den Vorschriften der [X.] nicht vorgesehenen Anwendung ihres Anhangs [X.] auf Mineralwässer komme es nur aufgrund der [X.], die ihren Ausgangspunkt in der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 nehme, die ihrerseits nach ihrem Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe c (richtig ist: Buchstabe b) grundsätzlich den Vorschriften der [X.] den Vorrang einräume. Da die Vorgaben des Anhangs [X.] der [X.] an sich nicht für Mineralwässer bestimmt seien, habe der [X.] keinen Anlass gehabt, den bereits in den vorrangigen Bestimmungen der [X.] berücksichtigten Besonderheiten von Mineralwässern Rechnung zu tragen.

Vor diesem Hintergrund sei bei Mineralwässern von der in Nr. 2 des Anhangs [X.] der [X.] vorgesehenen Öffnungsklausel "in der Regel" Gebrauch zu machen und die signifikante Menge der Mineralien nicht nach der [X.], sondern nach der [X.] zu beurteilen, nach deren Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit [X.] mit einem Calciumgehalt von mehr als 15 mg/100 ml als calciumhaltig und mit einem Magnesiumgehalt von mehr als 5 mg/100 ml als magnesiumhaltig beworben werden dürften. Diese Grenzwerte seien daher auch bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob ein Mineralwasser eine signifikante Menge des jeweiligen Minerals enthalte und damit gemäß dem Anhang der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 als Quelle dieses Minerals bezeichnet werden dürfe. Dieses Ergebnis entspreche auch dem Willen des [X.]s, der trotz der Absenkung der signifikanten Menge bei [X.] von 15% auf 7,5% mit der Beibehaltung der Formulierung "in der Regel" zum Ausdruck gebracht habe, dass auch ein geringerer Mineralstoffgehalt ausreichen könne. Eine solche Ausnahme sei insbesondere bei Mineralwässern gerechtfertigt und naheliegend, die kalorienfrei seien und weder Zucker noch Fett enthielten und daher anders als die meisten anderen Getränke nicht nur in geringen Mengen konsumiert würden, sondern möglichst den gesamten Flüssigkeitsbedarf von 1,5 bis 2 l Wasser pro Tag decken sollten. Wegen der empfohlenen Verbrauchsmenge sei es weder sachgerecht noch zur Verhinderung einer Irreführungsgefahr durch die Werbung mit letztlich wirkungslosen "Mineralienspuren" erforderlich, bei Mineralwässern stets auf den Nährwertgehalt in 100 ml Flüssigkeit abzustellen.

Gegen die Anwendung der [X.] und der [X.] spreche nicht, dass deren Vorschriften keinen Bezug zu gesundheitsbezogenen Angaben hätten. Nach dem Erwägungsgrund 5 der [X.] sollten deren Regelungen in erster Linie die Gesundheit der Verbraucher schützen und deren Irreführung verhindern, so dass diese Richtlinie dieselbe Zielsetzung habe wie die Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 und daher keine Bedenken gegen eine Anwendung der in der [X.] und in der [X.] angegebenen Mindestmengen für bestimmte Mineralien bestünden.

Für die Berücksichtigung der Vorgaben der [X.] spreche schließlich, dass bei einer strengen Anwendung des Anhangs [X.] der [X.] kein einziges der auf dem Markt erhältlichen Mineralwässer als Calcium- und Magnesiumquelle in Betracht käme. Dass sämtliche Mineralwässer eine geringere Mineralstoffkonzentration als im Anhang [X.] der [X.] gefordert aufwiesen, sei letztlich auch zwingend, weil der Tagesbedarf vieler Mineralien andernfalls unter Berücksichtigung einer empfohlenen Trinkmenge von 2 l/Tag nahezu vollständig gedeckt und daher bei einer im Übrigen ausgewogenen Ernährung eine Überversorgung mit bestimmten Mineralien zu befürchten wäre.

Die vorliegend relevanten Rechtsfragen hätten wegen ihrer Auswirkungen auf die Werbung der gesamten [X.] grundsätzliche Bedeutung und seien auch entscheidungserheblich. Die Produkte der [X.] erfüllten mit einem Calciumgehalt von 34,8 mg/100 ml und einem Magnesiumgehalt von 10,8 mg/100 ml die Voraussetzungen des Anhangs III der [X.] und dürften daher als Calcium- und Magnesiumquellen im Sinne des Anhangs der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 mit den in der Verordnung ([X.]) Nr. 432/2012 aufgeführten Aussagen beworben werden. Der Umstand, dass die streitgegenständlichen Äußerungen den Formulierungen der Verordnung ([X.]) Nr. 432/2012 nicht wörtlich entsprächen, sei nach dem Erwägungsgrund 9 der Verordnung ([X.]) Nr. 432/2012 und der Randnummer 51 des Urteils [X.], [X.], 412 - [X.] unschädlich.

b) Dieser Sichtweise steht entgegen, dass nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 432/2012 die in deren Anhang festgelegten gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel (nur) gemäß den dort aufgeführten Bedingungen und damit im konkreten Fall nur für Lebensmittel gemacht werden dürfen, die die Mindestanforderungen an eine Calciumquelle und an eine Magnesiumquelle erfüllen. Da dort auf die entsprechenden Definitionen im Anhang der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 verwiesen wird, ist die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Mineralstoffquelle, nur zulässig, wenn das Lebensmittel eine "signifikante Menge" des [X.] aufweist, wobei zur Bestimmung dieser Menge auf die [X.] verwiesen wird, an deren Stelle inzwischen die [X.] getreten ist. Nach deren Anhang [X.] Teil A Nr. 2 liegt bei [X.] eine signifikante Menge vor, wenn sie 7,5% der jeweiligen [X.] je 100 ml enthalten, wobei die Referenzmenge für die tägliche Zufuhr gemäß Teil [X.] des Anhangs [X.] der [X.] bei Calcium 800 mg und bei Magnesium 375 mg beträgt. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht bei den Produkten der [X.] mit Recht als nicht erfüllt angesehen.

Die Beschwerde meint zwar, die im Anhang [X.] der [X.] bestimmten Werte sollten für eine signifikante Menge nur "in der Regel" gelten, und will hieraus ableiten, dass für die streitgegenständlichen Angaben die in der [X.] genannten, weitaus niedrigeren Grenzwerte für die Bezeichnungen "calciumhaltig" und "magnesiumhaltig" gelten. Für spezifische gesundheitsbezogene Angaben wie die - wie auch die Beschwerde nicht in Zweifel zieht - streitgegenständlichen Angaben, die den strengen Vorgaben der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 unterfallen, kommt ein Rückgriff auf die [X.], die keine Regelungen für gesundheitsbezogene Angaben enthält, jedoch nicht in Betracht.

Die in Anlage [X.] Teil A Nr. 2 [X.] verwandte Formulierung "in der Regel" erfordert auch nicht - wie die Beschwerde meint - die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts, weil damit lediglich theoretisch mögliche Ausnahmen angesprochen sind (vgl. Meisterernst in Zipfel/[X.] aaO [X.], 162. Lief November 2015, Art. 30 Verordnung [[X.]] 1169/2011 Rn. 21). Eine solche Ausnahme kommt im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Produkte der [X.] den für gesundheitsbezogene Angaben grundsätzlich erforderlichen, im Verhältnis zur früher geltenden [X.] ohnedies schon halbierten Calciumgehalt von 60 mg/100 ml mit 34,8 mg/100 ml um fast die Hälfte und den Magnesiumgehalt von 28,13 mg/100 ml mit 10,8 mg/100 ml sogar um mehr als 60% unterschreiten. Eine solche Unterschreitung könnte allenfalls gemäß Art. 30 Abs. 6 [X.] durch einen von der [X.] erlassenen delegierten Rechtsakt gemäß Art. 51 [X.] erlaubt werden. Bei der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 kommt hinzu, dass sich die dort vorgesehenen Nährwertprofile nach dem Erwägungsgrund 11 der Verordnung auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise für das Verhältnis zwischen Ernährung und Gesundheit stützen sollten.

Die Beschwerde rügt auch ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Anhang [X.] der [X.] für Mineralwässer nicht anwendbar sei, weil für sie gemäß Art. 29 Abs. 1 Buchst. b [X.] allein die [X.] gelte. Der Anhang der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 verweist in seinem hier maßgeblichen Abschnitt "[Name des Vitamins/der Vitamine] und/oder [Name des [X.]/der [X.]" nicht auf den (gesamten) Abschnitt III des [X.] der [X.], der deren Artikel 29 bis 35 umfasst, sondern auf den Anhang der [X.] und - nach deren Aufhebung - (allein) auf den Anhang [X.] der [X.].

Der Umstand, dass sowohl die Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 als auch die [X.] dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, rechtfertigt es ebenfalls nicht, die im Anhang der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 enthaltene Bezugnahme auf den Anhang der [X.] und damit - nach deren Aufhebung - auf den Anhang [X.] der [X.] in eine Verweisung auf die [X.], die weitaus geringere Grenzwerte vorsieht, umzuinterpretieren. Ebenso ist es unerheblich, dass bei Anwendung des Anhangs [X.] der [X.] kein einziges der auf dem Markt erhältlichen Mineralwässer gemäß Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 als Calcium- oder Magnesiumquelle bezeichnet werden darf. Die Vermarktung von Mineralwässern setzt nicht deren Einordnung als Calcium- oder Magnesiumquelle voraus.

4. Nach den vorstehenden Ausführungen stellt sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Damit ist die Zulassung der Revision auch nicht deshalb geboten, um gemäß Art. 267 Abs. 3 A[X.]V ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der [X.] zu richten (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - [X.]; Urteil vom 1. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]. 2015, 1152 Rn. 43 - [X.], mwN).

5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

II. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.