Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 4 StR 134/15

Das [X.] hat die Angeklagten des gemeinschaftlichen Betruges in 25 Fällen schuldig gesprochen. Die Angeklagten [X.]und [X.]     hat es jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, den Angeklagten [X.]     zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrüge; die Angeklagten [X.]und [X.]     beanstanden zudem die Verletzung formellen Rechts.

Die Revisionen der Angeklagten [X.]     und [X.]     führen zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung der Schuld- und Strafaussprüche; die weiter gehenden Rechtsmittel dieser Angeklagten sind – ebenso wie die Revision des Angeklagten [X.]insgesamt – erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zu den Revisionen der Angeklagten [X.]     und [X.]

1. [X.] ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der von den Angeklagten erhobenen Sachrüge hat lediglich hinsichtlich des vom [X.] angenommenen [X.] der 25 festgestellten Taten des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

a) Das [X.] hat hierzu im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

Die Angeklagten waren Geschäftsführer der [X.], der Angeklagte [X.]     zudem auch deren Alleingesellschafter. Die [X.] war ihrerseits persönlich haftende Gesellschafterin der [X.], eines Unternehmens der Lebensmittelbranche, deren Kommanditist der Angeklagte [X.]     war. Die [X.] hatte mit der [X.].      GmbH einen Factoring-Vertrag geschlossen, wonach fällige Forderungen bis zu einem Ankaufslimit von dieser aufgekauft und im Übrigen treuhänderisch von ihr zum Einzug übernommen wurden. Dies wurde technisch dergestalt umgesetzt, dass Mitarbeiter der [X.] die betreffenden Rechnungen in ein Netzwerk einstellten, auf welches auch die [X.].       GmbH Zugriff hatte. Diese ermittelte werktäglich eine Gesamtforderungssumme und berechnete unter Berücksichtigung einer Factoring-Gebühr und eines [X.] eine Auszahlungssumme, die jeweils nach Prüfung durch Mitarbeiter der [X.].       GmbH an die [X.] überwiesen wurde.

Nachdem aufgrund von Umsatzrückgängen die Insolvenz der Unternehmensgruppe drohte, beschlossen die drei Angeklagten einvernehmlich, zusätzlich auch Scheinrechnungen einzureichen, um so Liquidität zu generieren. In der Folge wurden zwischen Juni und September 2013 insgesamt 90 Scheinrechnungen über einen Gesamtbetrag von 6.775.723,02 Euro bei der [X.].       GmbH eingereicht. Diese wurden von einer Finanzbuchhalterin dem gemeinsamen [X.] entsprechend jeweils auf Anweisung des Angeklagten [X.]verfasst und in das Netzwerk eingestellt. Die [X.].       GmbH kaufte auch diese vermeintlichen Forderungen an, übernahm die jeweiligen Rechnungssummen und schrieb sie dem Verrechnungskonto gut. Auf diese Weise wurden im Tatzeitraum an insgesamt 25 Tagen jeweils eine oder mehrere Scheinrechnungen eingereicht und von der [X.].       GmbH angekauft, die daraufhin mindestens 6.004.878,46 Euro rechtsgrundlos an die [X.] auszahlte. Die Angeklagten [X.]     und [X.]     wurden durch den Angeklagten [X.]durch sog. Reportings und in persönlichen Gesprächen laufend über die Unternehmensentwicklung unterrichtet. Danach war den Angeklagten [X.]     und [X.]     die Höhe der eingebuchten Scheinrechnungen – wenn auch nicht nach tagesaktuellem Stand, so jedenfalls der Größenordnung nach – bewusst.

Das [X.] ist von Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB ausgegangen, hat die Voraussetzungen eines sog. uneinheitlichen [X.]s mit der Folge einer einzigen materiell-rechtlichen Tat jedoch für alle drei Angeklagten verneint.

b) Diese rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen zwar entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer die Annahme des [X.]s, die Angeklagten [X.]     und [X.]     seien als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) der [X.] anzusehen. Denn es ist den Urteilsgründen jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang zu entnehmen, dass alle drei Angeklagten nicht nur aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses und ihrer gleichberechtigten Stellung sämtlich Tatherrschaft innehatten und die Taten als eigene wollten, sondern dass sie als Geschäftsführer, der Angeklagte [X.]     außerdem als Alleingesellschafter der [X.], auch ein erhebliches Eigeninteresse hatten.

c) Hingegen hält bei den Angeklagten [X.]     und [X.]     die Annahme von Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) in den vom [X.] festgestellten 25 Einzelfällen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der [X.] ändert die Schuldsprüche entsprechend ab.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie für jeden Täter regelmäßig nach der Zahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte. Wirkt ein Täter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine [X.] hierzu im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebs“, sind diese Tathandlungen als – uneigentliches – [X.] zu einer einheitlichen Tat zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschlüsse vom 29. Juli 2009 – 2 [X.], [X.], 363, vom 14. November 2012 – 3 [X.], [X.], 386, 387, und vom 23. Mai 2013 – 2 [X.], [X.], 389 f.). Ohne Bedeutung ist dabei, ob Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben ([X.], Beschluss vom 18. Oktober 2011 – 4 [X.], [X.], 67, 68; Urteil vom 17. Juni 2004 – 3 [X.], NJW 2004, 2840, 2841, jeweils mwN).

bb) Gemessen daran liegt bei den Angeklagten [X.]     und [X.]     jeweils nur eine Tat des Betruges in 25 tateinheitlichen Fällen vor.

Die Urteilsgründe belegen keine individuellen, die einzelnen Taten der Betrugsserie fördernden [X.] der Angeklagten [X.]     und [X.]    . Vielmehr beschränkten sich die [X.] dieser beiden Angeklagten auf die Mitwirkung an der Entwicklung des gemeinsamen [X.]s, der Fassung des Tatentschlusses, sowie darauf, dass sie die aufgrund dieses [X.]s durch den Angeklagten [X.]im Einzelnen veranlasste Einreichung von Scheinrechnungen als gleichberechtigte Geschäftsführer mittrugen. Zusätzlich wurden sie über den Fortgang der Einreichung der Scheinrechnungen jedenfalls in den wesentlichen Grundzügen laufend vom Angeklagten [X.]informiert.

d) Der [X.] ändert die Schuldsprüche in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ab. Es ist auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden, die eine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung tragen könnten. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da nicht anzunehmen ist, dass sich die geständigen Angeklagten wirksamer als geschehen verteidigt hätten.

Die Annahme von Gewerbs- und Bandenmäßigkeit wird durch die Änderung des [X.] nicht berührt (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juni 2004 – 3 [X.], [X.]St 49, 177, 182 ff., 187 f.). Dass der Angeklagte [X.]als Mittäter die einzelnen Taten tatmehrheitlich begangen hat, ist ohne Bedeutung ([X.], Urteil vom 17. Juni 2004 aaO; vgl. auch [X.], Beschluss vom 9. Januar 2008 – 5 [X.], [X.], 181, 182).

3. Die Änderung der Schuldsprüche hat zwar zur Folge, dass die verhängten Einzelstrafen entfallen. Der [X.] lässt jedoch die bisherigen Gesamtstrafen als Einzelstrafen bestehen. Die Schuldspruchänderung berührt den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht. Der [X.] kann angesichts der [X.] ausschließen, dass das [X.] bei zutreffender Beurteilung des [X.] auf niedrigere Strafen erkannt hätte.

Zur Revision des Angeklagten [X.]

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der vom Angeklagten [X.]erhobenen Sachrüge hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

1. Insbesondere wird die Annahme von 25 rechtlich selbständigen [X.] von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen, wonach der Angeklagte in jedem dieser Fälle den aktuellen Finanzbedarf der Unternehmensgruppe ermittelte und die ihm unterstellte Finanzbuchhalterin sodann anwies, tatplangemäß eine entsprechende Scheinrechnung zu erstellen.

2. Wegen der weiteren sachlich-rechtlichen Beanstandungen verweist der [X.] ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen des [X.] in seiner Antragsschrift vom 16. Oktober 2015.

Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, auch die Angeklagten [X.]     und [X.]     mit den gesamten durch ihre Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).