Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.09.2023, Az. AnwSt (B) 2/23

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 [X.] genügen könnte. Hierfür wäre darzulegen, dass es in dem zu entscheidenden Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage der anwaltlichen [X.]erufspflichten ankommt und die Lösung dieser Frage sich weder unmittelbar aus dem Gesetz ergibt noch selbstverständlich oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 11. Dezember 1961 - [X.] ([X.]) 6/61, [X.]St 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - [X.] ([X.]) 6/06, NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 145 Rn. 9). Dem genügt das Vorbringen des Rechtsanwalts nicht. Wie der [X.] in seiner Antragsschrift vom 26. April 2023 mit Recht ausführt sind die von dem [X.]eschwerdeführer aufgeworfenen Fragen nicht ungeklärt - auch soweit es um die [X.]eweisverwertung, das Doppelverfolgungsverbot und die Unschuldsvermutung geht - oder sie betreffen die besonderen Umstände des Einzelfalls. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der [X.]eschwerdeführer ebenfalls nicht dargelegt.

Der [X.] folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 116 Abs. 1 Satz 2 [X.].