Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2017, Az. 5 StR 73/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:210317B5STR73.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 73/17

vom
21. März 2017
in der Strafsache
gegen

wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 21. März 2017 beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 3. November 2016 mit den Feststel-lungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkun-hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verlet-zung des § 257c Abs. 5 StPO Erfolg.
1. Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:
In der Hauptverhandlung unterrichtete die Vorsitzende der [X.] von einem zuvor erfolgten [X.] sowie dem den Verfah-1
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rensbeteiligten übermittelten [X.] der Berufsrichter. Ferner gab die Vorsitzende bekannt, dass das Gericht, nunmehr einschließlich der [X.], an seinem [X.] festhalte. Nach
Belehrung über die Aussagefreiheit eines Angeklagten erklärte der Verteidiger, der Angeklagte räume die Tatvorwürfe ein. Nachdem sich dieser die Erklärung seines [X.] ausdrücklich zu eigen gemacht hatte und Gutachten verlesen worden [X.], versicherten der Angeklagte, sein Verteidiger sowie der [X.] der Staatsanwaltschaft abermals, dass sie dem [X.] zu-stimmen. Für die [X.] nach einer Sitzungsunterbrechung weist das Hauptver-tzende holt die versehentlich un-terlassene Belehrung gemäß § 257c StPO nach und weist zusätzlich klarstel-lend darauf hin, dass die Kammer sich nach dem bereits erfolgten Geständnis weiterhin an den zugesagten Strafrahmen gebunden fühlt. Alle Verfahrensbe-tei

2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO zu Recht.
Der [X.] hat sich in seiner Antragsschrift auf die [X.] vom 7. August 2013 (5
StR 253/13, siehe auch [X.],
Beschluss vom 25. August 2014

2 BvR 2048/13) bezogen, in der es u.a. heißt:

Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des [X.] sichern und zugleich die Autonomie des Angeklagten in weitem Umfang schützen. Unter anderem durch die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO soll ferner einer Gefährdung der 4
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Selbstbelastungsfreiheit Rechnung getragen werden, die mit der Aussicht auf eine das Gericht bindende Zusage einer Straf-obergrenze und der dadurch begründeten Anreiz-
und Verlo-ckungssituation einhergeht ([X.] NJW 2013, 1058 Rn. 99; [X.], Beschlüsse vom 19. August 2010

3 [X.], [X.]R StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 1, und vom 11. April 2013

1 [X.], [X.], 286). Mit dem Grundsatz des [X.] Verfahrens ist eine Verständigung regelmäßig nur dann zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das [X.] belehrt worden ist. Der grundlegenden Bedeutung der [X.] für die Fairness des Verfahrens und die Selbst-belastungsfreiheit ist nur dann Rechnung getragen, wenn der Angeklagte vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Be-standteil das Geständnis ist, vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert ist. Nur so ist gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, (weiterhin) Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt ([X.] aaO, Rn. 125).
Eine Heilung des Verstoßes ist nicht eingetreten. Sie hätte hier eine rechtsfehlerfreie Wiederholung des von dem Verfahrens-fehler betroffenen Verfahrensabschnitts vorausgesetzt. Dafür

eines ausdrücklichen Hinweises auf den Fehler und auf die daraus folgende gänzliche Unverbindlichkeit der Zu-stimmung des Angeklagten bedurft sowie einer Nachholung der versäumten Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO und der er-neuten Einholung einer nunmehr verbindlichen Zustimmungs-erklärung. Dem entspräche eine von der Verteidigung in Erwä-gung gezogene qualifizierte Belehru

Der [X.] führt sodann weiter aus:

Eine qualifizierte Belehrung des Angeklagten nach Maßgabe der vorgenannten Entscheidung ist nicht erfolgt. Konkrete [X.] dafür, dass der
Angeklagte wusste, dass er [X.] wieder autonom darüber entscheiden konnte, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht

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Das Geständnis des Angeklagten und damit auch das Urteil be-ruhen auf dem Verstoß gegen die [X.] (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat wird die Ursächlichkeit des [X.] für das Geständnis nicht ausnahmsweise aus-schließen können. Der Angeklagte hat die ihm zur Last geleg-ten Taten auf

Dem schließt sich der Senat an.

[X.] Dölp

König

Berger

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