Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 8 B 8/23

Die Klägerin, eine kreisangehörige [X.] des Beklagten, wendet sich gegen die Erhebung der [X.]umlage für das Haushaltsjahr 2019. Im Dezember 2018 beschloss der [X.]tag des Beklagten die Haushaltssatzung für das [X.] und legte in deren § 5 einen [X.]umlagesatz von 40,1 v. H. fest. Mit Bescheid vom 12. Februar 2019 setzte der Beklagte die danach von der Klägerin zu zahlende [X.]umlage auf 6 554 902 € fest. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Festsetzungsbescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der vom [X.]tag verfahrensfehlerfrei festgesetzte [X.] verstoße in materiell-rechtlicher Hinsicht gegen den aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abzuleitenden Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs des [X.] und der [X.]n. Der Beklagte habe seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen [X.]n einseitig und rücksichtslos bevorzugt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die dagegen erhobene Beschwerde des Beklagten, die einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rügt und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

1. Das Berufungsurteil leidet nicht unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO nicht verletzt. Dieses grundrechtsgleiche Recht verpflichtet das Gericht, nach seiner Rechtsauffassung rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen abhandeln muss. Vielmehr muss es auch in einem Urteil nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe angeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet zudem nicht, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 - [X.]E 162, 244 Rn. 26 m. w. N.).

Nach diesem Maßstab liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht habe seinen Vortrag zum Inhalt der Anlage 2.1 zur [X.] Nr. 2018/20/0597 übergangen, ist nicht berechtigt. Das Berufungsurteil hat sich hiermit ausdrücklich befasst ([X.] ff.). Dabei hat es sich nicht auf die Erörterung der auf Seite 2 der Anlage ([X.] 64 des Verwaltungsvorgangs) aufgeführten und in den Urteilsgründen ([X.] f.) wiedergegebenen vier Gründe für die Tragbarkeit des zunächst von der [X.]verwaltung vorgeschlagenen [X.]es von 41,0 % beschränkt. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht auch mit den nachfolgenden Ausführungen der genannten Anlage zur Abwägung der finanziellen Interessen auseinandergesetzt. Es hat ausdrücklich auf die unter der Überschrift "VI. Endabwägung zu [X.]umlage nach Anhörung der [X.]n" angestellten Überlegungen ([X.] 66 f. des Verwaltungsvorgangs) Bezug genommen und beanstandet, dass damit nur die Frage, ob die Mindestfinanzausstattung der [X.] verletzt sei, in die Bewertung des finanziellen Gleichrangs einbezogen worden sei. Darin hat es eine nur unzureichende inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der [X.]n gesehen. Es beanstandet, dass der Beklagte etwa der Hälfte der kreisangehörigen [X.]n einen Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2019 zugemutet habe, um prognostisch selbst einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Sollte der Beklagte darüber hinaus sinngemäß eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes rügen wollen, legt er nicht dar, dass das Berufungsgericht nach dessen Rechtsauffassung erheblichen Akteninhalt übergangen und dadurch den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt hätte.

2. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (stRspr, vgl. nur [X.], Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - juris Rn. 4). Diesen Voraussetzungen genügt die Beschwerde nicht.

a) Die vom Beklagten aufgeworfene Frage,

Soweit die Frage sinngemäß darauf zielt zu klären, in welchem Umfang die Festsetzung des [X.] der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, bedarf sie nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil Gegenstand und Dichte der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des Art. 28 Abs. 2 GG, soweit hier entscheidungserheblich, bereits in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt sind. Danach kommt dem Gesetzgeber und sonstigen Normgebern bei der Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land, [X.]en und [X.]n ein weiter [X.] zu (vgl. [X.], Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 - [X.]E 145, 378 Rn. 13). Dieser Spielraum wird durch Art. 28 Abs. 2 GG begrenzt. Dessen Anforderungen sind gerichtlich uneingeschränkt zu kontrollieren. Die gerichtliche Überprüfung des [X.] erstreckt sich hierbei nicht nur auf die verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen seiner Festsetzung, wozu die Beachtung der aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Ermittlungs- und Offenlegungspflicht des [X.] gehört (vgl. [X.], Urteile vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 - [X.]E 145, 378 Rn. 14 sowie vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 - juris Rn. 18 und - 8 C 30.20 - [X.]E 173, 274 Rn. 22). Vielmehr ist der [X.]umlagesatz auch an den aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden materiellen Maßstäben zu messen ([X.], Urteil vom 15. September 2020 - 8 CN 4.19 - juris Rn. 19). Insoweit ist in der Rechtsprechung des [X.] bereits geklärt, dass die Pflicht gemäß Art. 28 Abs. 2 GG, den Finanzbedarf der [X.]n gleichrangig mit dem des [X.] zu berücksichtigen, keine Abwägungsentscheidung verlangt, wie sie aus dem Planungsrecht geläufig ist und dort den Maßgaben der Abwägungsfehlerlehre unterliegt. Stattdessen ist nach Art. 28 Abs. 2 GG in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Umlagenfestsetzung das Recht der betroffenen [X.]n auf eine finanzielle Mindestausstattung wahrt und darüber hinaus Finanzinteressen des [X.] nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber denen der [X.]n bevorzugt ([X.], Urteile vom 27. September 2021 - 8 C 30.20 - [X.]E 173, 274 Rn. 25 und - 8 C 29.20 - juris Rn. 21; Beschluss vom 16. September 2020 - 8 [X.] - juris Rn. 13). Dem Grundsatz des Gleichrangs des Finanzbedarfs von [X.] und kreisangehörigen [X.]n widerspräche es, wenn der [X.] die eigene Unterfinanzierung stets in vollem Umfang auf die kreisangehörigen [X.]n abwälzen dürfte oder gar müsste, selbst wenn diesen dadurch nicht einmal mehr die verfassungsrechtlich gebotene Mindestausstattung bliebe ([X.], Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 - [X.]E 145, 378 Rn. 25).

b) Die weitere Frage,

c) Schließlich rechtfertigt auch die Frage,

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.