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PDF anzeigen[X.]:[X.]:[X.]:2017:221217BIZB45.16.0
BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 45/16
vom
22. Dezember
2017
in
dem Rechtsbeschwerdeverfahren
-
2
-
Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 22.
Dezember
2017 durch [X.]
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Prof.
Dr.
[X.], Dr.
Löffler und die Richterin Dr.
Schwonke
beschlossen:
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000
festgesetzt.
Gründe:
Auf den Antrag der Markeninhaberin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß §
33 Abs.
1 [X.] festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Mar-kenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. [X.], Beschluss vom 16.
März 2006
I
ZB
48/05, juris Rn.
2; Beschluss vom 30.
Juli 2015
I
ZB
61/13, juris
Rn.
7; Beschluss vom 24.
November 2016
I
ZB
52/15, [X.], 127 Rn.
3). Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht die Festsetzung des Ge-genstandswertes
für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlö-schungsstreit auf 50.000
[X.], 127
Rn.
3; [X.]/[X.]/[X.], Gewerblicher Rechts-
1
-
3
-
schutz
Urheberrecht
Medienrecht, 3.
Aufl., §
90 [X.] Rn.
13). Mangels ab-weichender Anhaltspunkte ist hiervon im Streitfall auszugehen.
Büscher
Schaffert
[X.]
Löffler
Schwonke
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 01.03.2016 -
29 W(pat) 33/13 -
Meta
22.12.2017
Bundesgerichtshof I. Zivilsenat
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.12.2017, Az. I ZB 45/16 (REWIS RS 2017, 92)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 92
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZB 45/16 (Bundesgerichtshof)
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens
I ZB 52/15 (Bundesgerichtshof)
Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
I ZB 52/15 (Bundesgerichtshof)
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens