Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2023, Az. IV ZA 9/22

I. Das [X.] hat die auf Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Hinterlegung eines Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Klage entsprechend dem in der Berufungsinstanz geänderten Klageantrag im Wesentlichen stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsurteil ist den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 5. Mai 2022 zugestellt worden.

Mit einem am Dienstag, dem 7. Juni 2022 ([X.]), per Telefax beim [X.] eingegangenen Schreiben hat der Beklagte persönlich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen. Dem nochmals am 8. Juni 2022 über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Prozesskostenhilfegesuch war eine ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten mit Belegen beigefügt.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen.

1. Er ist zwar innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden, aber ohne Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

a) [X.], die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen ([X.], Beschluss vom 10. November 2016 - [X.], [X.], 735 Rn. 7).

Der Beklagte hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe am 7. Juni 2022, dem letzten [X.], die einen Monat nach Zustellung des Berufungsurteils betrug (§ 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO) und wegen des auf einen allgemeinen Feiertag fallenden Fristendes mit Ablauf des nächsten Werktages endete (§ 222 Abs. 2 ZPO), beim [X.] eingereicht. Diesem Gesuch waren die gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege nicht beigefügt; es enthielt auch keinen Verweis auf ein in der Berufungsinstanz verwendetes Formular mit der Versicherung, dass die Verhältnisse sich nicht verändert hätten (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Oktober 2004 - [X.], [X.], 1961 unter II [juris Rn. 2]). Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Belege gingen erst mit dem nochmals über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Antrag am 8. Juni 2022 und somit einen Tag nach Fristablauf beim [X.] ein.

b) Ein Hinweis auf das Fehlen der Erklärung und der Belege konnte dem Beklagen nicht innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erteilt werden, weil der Antrag erst am letzten [X.] einging und eine Prüfung der Vollständigkeit des [X.] im normalen Geschäftsgang nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen konnte. Nach Fristablauf brauchte dem Beklagten ein Hinweis nicht mehr erteilt zu werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 233 ZPO) kommt nicht Betracht. Hat eine [X.] ihr Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren nicht unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht, war sie nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einzuhalten ([X.], Beschluss vom 10. November 2016 - [X.], [X.], 735 Rn. 7 m.w.N.).

2. Im Übrigen ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe auch in der Sache unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).