Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.04.2013, Az. 2 StR 19/13

Das [X.] hat die Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wie folgt verurteilt:

Im Übrigen hat es festgestellt, dass gegen den Angeklagten [X.]wegen eines Geldbetrages in Höhe von 79.405 €, gegen den Angeklagten  [X.]wegen eines Geldbetrages in Höhe von 88.869,92 € und gegen den Angeklagten [X.]wegen eines Geldbetrages in Höhe von 14.670 € nur deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Ferner hat es gegen die Angeklagten [X.]und [X.]in Höhe eines Betrages von 10.500 € den Verfall von Wertersatz angeordnet.

Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten [X.]hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg; auf die ebenfalls erhobene Sachrüge und die weiteren Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht an.

Die auf die [X.] der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten [X.]und [X.]haben mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den Feststellungen des [X.]s führten der Angeklagte [X.]und die gesondert Verfolgten Sc.   und [X.]am 22. Mai 2011 an einem auf Sc.   zugelassenen Pkw gezielt Schäden herbei und stellten diese gegenüber der Versicherung als Unfallgeschehen dar, um unberechtigte Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Versicherung zahlte an Sc.   für die geltend gemachten Reparaturkosten einen Betrag in Höhe von 9.464,92 €, wovon der Angeklagte [X.]rund 3.600 € erhielt ([X.] 1). In gleicher Weise führte der Angeklagte [X.]im August 2011 zusammen mit dem gesondert Verfolgten [X.]bewusst einen Schaden an einem in seinem Miteigentum stehenden Pkw herbei, um die Versicherung zur Zahlung der Reparaturkosten zu veranlassen. Da die Polizei die Versicherung über den tatsächlichen Sachverhalt informierte hatte, erfolgte keine Zahlung ([X.] 2).

Am 18. November 2011 begaben sich die Angeklagten [X.]und [X.]nach [X.], um dort Einbruchdiebstähle in Wohnhäuser zu begehen und Geld sowie Wertgegenstände zu entwenden. In Ausführung dessen versuchten sie, durch Aufhebeln einer Tür oder eines Fensters in eine Wohnung in [X.]zu gelangen ([X.] 3). Anschließend brachen sie in das Nachbarhaus ein und entwendeten dort Schmuck im Wert von rund 22.825 € ([X.] 4). Entweder am gleichen oder am folgenden Tag drangen die Angeklagten [X.]und [X.]in ein weiteres Wohnhaus in [X.]ein und entwendeten Schmuck im Wert von rund 3.280 € ([X.] 5). Auch am 19. November 2011 verschafften sie sich gewaltsam Zugang zu einem Wohnhaus in [X.]. Sie erbeuteten Schmuck im Gesamtwert von 18.500 €, Bargeld in Höhe von 1.000 € sowie Uhren und Münzen von nicht näher feststellbarem Wert ([X.] 6). Zwei Tage später boten die Angeklagten [X.]und [X.]dem Angeklagten [X.]den in den Fällen [X.] entwendeten Schmuck zum Kauf an. Der Angeklagte [X.]kaufte den Schmuck zum Gesamtpreis von 10.500 € ([X.] 7). Der Schmuck der Geschädigten im [X.] 4 sowie ein Teil des Schmucks der Geschädigten im [X.] 6 im Wert von 7.110 € wurden in der Folgezeit in einem vom Bruder des Angeklagten  [X.]angemieteten Bankschließfach sichergestellt.

Am 24. November 2011 brachen die Angeklagten [X.]und  S. in ein Wohnhaus in [X.]ein und erbeuteten eine Perlenkette im Wert von 100 € ([X.] 8). Am folgenden Tag drangen sie in das Wohnhaus der [X.]in [X.]ein und entwendeten Schmuck im Gesamtwert von 33.800 € ([X.] 9). Anschließend verschafften sie sich gewaltsam Zutritt zu einem weiteren Wohnhaus, aus dem sie einen  50-Schweizer-Franken-Schein entwendeten ([X.] 10).

Die Revision des Angeklagten [X.]hat mit der Rüge Erfolg, die Verhandlung habe teilweise in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden (§ 338 Nr. 5 StPO).

1. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

In der Hauptverhandlung am 2. August 2012 hat die Strafkammer während der Vernehmung des Zeugen [X.]auf Antrag beschlossen:

„Für die weitere Befragung des Zeugen durch Rechtsanwalt [X.]wird dem Angeklagten [X.]     gestattet, insoweit nicht an der Hauptverhandlung teilzunehmen, weil ausschließlich Fragen erörtert werden, die den Angeklagten [X.]   betreffen.“

Daraufhin verließen der Angeklagte [X.]und sein alleiniger Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. [X.], um 14.30 Uhr den Sitzungssaal. Der Zeuge [X.]erklärte sich weiter zur Sache. Auch der Mitangeklagte [X.]machte Angaben zur Sache. Um 14.35 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen und um 14.50 Uhr in Anwesenheit des Angeklagten [X.]und seines Verteidigers mit der weiteren Vernehmung des Zeugen [X.]fortgesetzt.

2. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Die Revision legt dar, bei welchem Teil der Hauptverhandlung der Angeklagte nicht verteidigt war. Dies genügt den Darlegungserfordernissen. Die Revision musste nicht mitteilen, worüber in Abwesenheit des Verteidigers verhandelt worden war und welche Angaben zur Sache der in seiner Abwesenheit vernommene Zeuge [X.]und der Mitangeklagte [X.]gemacht haben (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Oktober 1982 - 5 [X.], [X.], 36; Urteil vom 9. Oktober 1985  - 3 StR 473/84, [X.] 1986, 287, 288).

3. Die Rüge ist auch begründet, da ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung vor dem [X.] in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden hat (§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO).

Wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte  [X.], obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelte (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO), während eines Teils der Hauptverhandlung nicht verteidigt. Der Verteidiger des Angeklagten war während seiner Abwesenheit nicht gemäß § 231c StPO beurlaubt. Eine Beurlaubung des Verteidigers war weder beantragt noch von dem Beschluss des [X.]s, mit dem es die Abwesenheit des Angeklagten während der Befragung des Zeugen [X.]durch Rechtsanwalt [X.]genehmigt hat, umfasst.

Während der Abwesenheit des Verteidigers hat der Zeuge [X.]ausgesagt und sich der Angeklagte [X.]zur Sache eingelassen. Die Vernehmung von Zeugen stellt ebenso wie die Einlassung eines Mitangeklagten zur Sache einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung dar ([X.], Urteil vom 29. Juni 1956 - 2 StR 252/56, [X.]St 9, 243, 244; Urteil vom 9. Oktober 1985  - 3 StR 473/84, [X.] 1986, 287, 288; [X.] StPO 55. Aufl. § 338 Rn. 37). Die Rüge scheitert auch nicht daran, dass es [X.] ausgeschlossen ist, dass das Urteil gegen den Angeklagten auf der Abwesenheit seines Verteidigers während dieses [X.]s beruht (vgl. [X.], Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, [X.] 2011, 650; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 [X.], [X.], 233, 234). Dies wäre nur dann der Fall, wenn der in Abwesenheit erörterte [X.] auch nicht nur mittelbar die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe berührte und damit keinen auch nur potentiellen Einfluss auf den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten haben könnte (vgl. auch [X.], Beschluss vom 16. Februar 2012  - 3 StR 462/11, [X.], 463). Da vorliegend der Zeuge [X.]  zum Nachtatverhalten des Angeklagten [X.]bei der Durchsuchung des Bankschließfachs Angaben gemacht hat, die das [X.] ausweislich der Urteilsgründe zu Lasten des Angeklagten [X.]gewertet hat ([X.]), lässt sich schon deshalb nicht ausschließen, dass der Angeklagte von dem in Abwesenheit des Verteidigers stattgefundenen [X.] betroffen war.

Die Revisionen der Angeklagten [X.]und [X.]sind mit der Sachrüge begründet, soweit sie sich gegen den Umfang der Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO und die Anordnung von [X.] in Höhe von 10.500 € wenden.

1. Die Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten nur teilweise rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Das [X.] hat im [X.] 1 gegen den Angeklagten [X.]eine Feststellung hinsichtlich der vollständigen Versicherungszahlung in Höhe von 9.464,92 € getroffen. Dies wäre vor dem Hintergrund der mittäterschaftlichen Tatbegehung nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Angeklagte [X.]den gesamten Betrag entweder selbst erlangt oder zumindest faktische  (Mit-)Verfügungsgewalt über ihn erworben gehabt hätte (vgl. [X.], Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 [X.], [X.]St 52, 227, 256; Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 2 [X.], [X.], 113). Dies war jedoch nicht der Fall, da der Angeklagte [X.]von der dem gesondert Verfolgten Sc.   überwiesenen Versicherungsleistung lediglich einen Betrag von 3.600 € erhalten hat. Teilen Mittäter die Beute indes unter sich, so hat grundsätzlich jeder nur seinen eigenen Anteil aus der Tat erlangt ([X.], Beschluss vom 22. Oktober 2002  - 1 StR 169/02, [X.], 10, 11). Die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist daher in Bezug auf den Angeklagten [X.]um einen Betrag in Höhe von 5.864,92 € zu reduzieren.

b) Da der im [X.] 4 erbeutete Schmuck im Wert von 22.825 € vollständig sichergestellt und an die Geschädigte herausgegeben wurde, war gemäß § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 i.V.m. § 111k Satz 1 StPO insoweit keine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO zu treffen. Das gleiche gilt im [X.] 6, soweit ein Teil des Schmucks im Wert von 7.110 € an die Geschädigten herausgegeben wurde. Die Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO sind daher bezüglich der Angeklagten [X.]           und [X.]     um einen Betrag in Höhe von jeweils 29.935 € (22.825 € + 7.110 €) herabzusetzen.

2. Soweit das [X.] gegen die Angeklagten [X.]   und  [X.][X.] in Höhe von 10.500 € angeordnet hat, hält dies rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Auch der [X.] (§ 73a StGB) ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausgeschlossen, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Ersatzanspruch erwachsen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 14. März 2002 - 3 StR 9/02). Einer Anordnung in Höhe der von den Angeklagten aus dem Verkauf des gestohlenen Schmucks erlösten 10.500 € stehen daher die Schadenersatzansprüche der geschädigten Diebstahlsopfer entgegen. Dementsprechend wird dieser Betrag wertmäßig von dem hinsichtlich beider Angeklagten getroffenen Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO mitumfasst. Daraus erhellt, dass durch die vom [X.] getroffene Anordnung des [X.]s den Angeklagten in Höhe von 10.500 € eine doppelte Inanspruchnahme gedroht hätte. Gerade dies will § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verhindern.

3. Der geringe Teilerfolg der Revisionen gibt keinen Anlass, die Angeklagten von einem Teil der Kosten ihrer Rechtsmittels zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

4. Ergänzend bemerkt der Senat zu der von den Angeklagten [X.]und [X.] erhobenen Beweisantragsrüge:

Entgegen der Auffassung des [X.] handelt es sich bei dem Antrag auf Vernehmung der an der Observation beteiligten Beamten zu der Beweisbehauptung, die Observation der Angeklagten [X.]und  [X.]am 25. November 2011 habe keine Erkenntnisse dahingehend gebracht, dass diese einen Einbruch im Hause in  [X.]verübt hätten oder sich in Richtung dieses Hauses begeben hätten oder aus Richtung dieses Hauses gekommen seien, jedenfalls im zweiten Teil des [X.] um einen Beweisantrag.

Diesen Antrag hat das [X.] zwar mit fehlerhafter Begründung abgelehnt. Indes beruht das Urteil nicht auf diesem Rechtsfehler, da das Gericht in den Urteilsgründen entsprechend der Beweisbehauptung davon ausgegangen ist, dass die observierenden Beamten keine dahingehenden Beobachtungen gemacht haben ([X.], 45).