Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.05.2004, Az. IXa ZB 181/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2004, 3085

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 181/03
vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

ZPO § 889; BGB §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2, 261 Abs. 2

Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren nach § 889 ZPO eine den Umständen entsprechende Änderung der vom Prozeßgericht angeordneten eides-stattlichen Versicherung zu beschließen.

BGH, Beschluß vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 - LG Hanau AG Hanau - 2 - Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin Dr. Kessal-Wulf

am 19. Mai 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Hanau vom 9. Mai 2003 wird auf Kosten des Schuldners zurück-gewiesen.

Beschwerdewert: bis 5.000 •.

Gründe:
I.
Der Gläubiger führt eine Steuerberatungspraxis. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens verfolgt er Ansprüche gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen eine Wettbewerbsklausel und betreibt das Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 20. Dezem-ber 1999 gab der Vertreter des Schuldners in dessen Vollmacht zu Protokoll, dieser werde den von ihm nach der Kündigung des Mitarbeiterverhältnisses - 3 - erzielten Umsatz mit drei namentlich benannten Mandanten des Gläubigers beziffern und eidesstattlich versichern. Er werde auch eine eidesstattliche Ver-sicherung abgeben, daß er außer den genannten Personen keine weiteren Mandanten des Gläubigers betreut habe. Das Schiedsgericht erließ folgenden Teilschiedsspruch:
"Der Beklagte hat den nach seiner Kündigung durch den Kläger von ihm mit den 3 ehemaligen Kunden des Klägers - S. , - W. A. , - M. erzielten Umsatz zu beziffern und die Richtigkeit und Vollständig-keit der in seinem Namen in dem Schiedsgerichtstermin vom 20.12.1999 abgegebenen Erklärung und der vorgenannten Bezif-ferung eidesstattlich zu versichern."

Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte den Teilschiedsspruch mit der Maßgabe für vorläufig vollstreckbar, daß der Schuldner die Auskunft für den Zeitraum vom 7. Oktober 1996 bis 6. Oktober 1998 zu erteilen hat.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners reichte mit Schriftsatz vom 6. Februar 2002 die Ablichtung einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners vom 23. März 2001 ein, in der es heißt:
"Ich bin nach meiner Kündigung durch den Kläger in dem Zeit-raum vom 07.10.1996 bis zum 06.10.1998 für die drei ehemaligen Kunden des Klägers, Eheleute G. S. , Eheleute W. - 4 - A. und Eheleute M. M. , steuerberatend tätig ge-worden. Dies geschah im Rahmen meiner Tätigkeit für ein ande-res Büro eines Steuerberaters. Welchen Umsatz dieses Steuerbü-ro mit den vorgenannten Kunden erzielt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Darüber hinaus bin ich in dem Zeitraum vom 07.10.1996 bis zum 08.10.1998 für wenige weitere Personen (Jahressteuererklärun-gen) wie oben erläutert, tätig geworden, welche vor dem 07.10.1996 im Mandatsverhältnis mit dem Kläger standen."

Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 21. Februar 2002 versicherte der Schuldner, er könne keine weiteren Angaben zu den Ein-nahmen der drei namentlich benannten Mandanten machen. Zu der Erklärung über weitere von ihm betreute Kunden des Gläubigers versicherte er an Eides statt:
"Die Richtigkeit des vorgenannten Wortlauts kann nicht erklärt werden, da ich mich sonst einer falschen eidesstattlichen Versi-cherung schuldig machen würde. Deshalb wurde bereits die Ei-desstattliche Versicherung vom 23.3.2001 (letzter Absatz dieser Erklärung "Darüber hinaus bin ich" – bis "mit dem Kläger stan-den") abgegeben, die wie heute vor dem Gericht nochmals ge-mäß § 889 ZPO wiederholt wurde."

Der Gläubiger beantragte daraufhin die Anberaumung eines weiteren Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. - 5 -

Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, der Schuldner habe diese bereits abgegeben, wenn auch nicht mit dem ge-wünschten Erfolg. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hanau hat durch die Einzelrichterin den Beschluß des Amtsgerichts teilweise abgeändert, die wei-tergehende sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an das Be-schwerdegericht zurückverwiesen. Die Einzelrichterin hat das Verfahren der Kammer übertragen. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 9. Mai 2003 den Beschluß des Amtsgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden soforti-gen Beschwerde abermals teilweise abgeändert und den Entscheidungssatz wie folgt gefaßt:
"Es ist Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Erklärung des Schuldners im Protokoll vom 20.12.1999 - außer den Kunden S. , M.

und A. seien keine weiteren Mandanten des Gläubigers betreut worden - zu bestimmen. Der Schuldner genügt seiner Verpflichtung zur Ab-gabe der eidesstattlichen Versicherung, wenn er die anderen Kunden benennt, die ursprünglich Kunden des Klägers waren, bezogen auf den Zeitraum vom 07.10.1996 bis 06.10.1998 und er die Richtigkeit dieser Angaben eidesstattlich versichert."

Dagegen wendet sich der Schuldner mit der erneut zugelassenen Rechtsbeschwerde.
- 6 - II.
Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, der Schuldner habe den An-spruch des Gläubigers, die Richtigkeit der Angabe, außer den genannten Per-sonen keine Mandanten des Klägers betreut zu haben, an Eides statt zu versi-chern, nicht dadurch erfüllt, daß er angegeben habe, die Erklärung sei falsch. Zwar könne niemand zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden. Es lebe dann aber entweder der ursprüngliche Anspruch auf Abgabe der Erklärung wieder auf oder der Schuldner komme seiner Ver-pflichtung zur eidesstattlichen Versicherung dadurch nach, daß er die richtigen Auskünfte erteile und diese eidesstattlich versichere. Der letztgenannte Weg sei aus prozeßökonomischen Gründen zu bevorzugen. Bei der Rechnungsle-gungspflicht und der Verpflichtung, deren Richtigkeit zu bestätigen, sehe § 261 Abs. 2 BGB ausdrücklich vor, daß das Gericht eine den Umständen entspre-chende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen könne. Ent-sprechend sei dies auch bei Versicherung der Richtigkeit von Auskünften zu handhaben. Stelle sich im Vollstreckungsverfahren heraus, daß eine Angabe im Erkenntnisverfahren unrichtig gewesen sei, genüge der Schuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dadurch, daß er richtige und vollständige Angaben mache und deren Richtigkeit versichere. Er werde also nur gezwungen, das Richtige an Eides statt zu versichern.

2. Der Schuldner ist der Ansicht, das Vollstreckungsgericht könne die Erklärung, die er nunmehr eidesstattlich versichern solle, nicht abweichend - 7 - vom Teilschiedsspruch verlangen. § 261 Abs. 2 BGB sehe nur vor, daß das Gericht eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen könne. Diese Bestimmung beziehe sich jedoch nur darauf, daß die Formulierung angepaßt bzw. die eidesstattliche Versicherung zur Verdeutlichung geändert werde. Hier werde nicht die Formulierung ange-paßt oder zur Verdeutlichung des Anspruchs geändert, sondern dem Be-schwerdegegner werde aufgegeben, eine eidesstattliche Versicherung völlig anderen Inhalts abzugeben.

Der Gläubiger erwidert, das Landgericht sei zu Recht davon ausgegan-gen, daß die Verurteilung, die Richtigkeit einer abgegebenen Erklärung an Ei-des statt zu versichern, auch die Verurteilung einschließe, unrichtige Erklärun-gen zu berichtigen. Der Schuldner habe im Termin vom 20. Dezember 1999 eine unrichtige Erklärung abgegeben. Wenn ihm gestattet würde, die Früchte dieses Verhaltens zu genießen, indem er den Prozeßgegner und die mit der Sache befaßten Gerichte zu einer Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens und zu einem weiteren Exequaturverfahren zwinge, sei dies reiner Formalismus. In Mißbrauchsfällen wie diesem müsse der Tenor der zu vollstreckenden Ent-scheidung entsprechend §§ 133, 157 BGB dahin ausgelegt werden, daß die Verurteilung sich auch auf eine notwendige Berichtigung der Auskunft beziehe.

3. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, daß der Schuld-ner im Verfahren nach § 889 ZPO seine bisher erteilte Auskunft und Rech-nungslegung gemäß § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB im Umfang des Entschei-dungssatzes nachbessern und an Eides statt versichern muß, weil Grund für die Annahme besteht, daß er die von ihm zugesagte und bisher erteilte Aus-- 8 - kunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vollständig und richtig erteilt hat (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 126, 127).

Grund für diese Annahme besteht deshalb, weil der Schuldner entgegen der von seinem Prozeßbevollmächtigten im Schiedsverfahren angekündigten eidesstattlichen Versicherung, die Grundlage für den Teilschiedsspruch des Schiedsgerichts Hanau vom 24. Juli 2000 war, selbst seine Auskunft berichtigt und dabei wiederum nur eine unvollständige Auskunft erteilt hat. Er hat im Schiedsgerichtsverfahren, in dem es erkennbar darum ging, aufzuklären, ob und in welchem Umfang der Schuldner nach seinem Ausscheiden aus der Steuerberatungspraxis zum 31. Dezember 1990 - über die drei von ihm bereits benannten Mandanten des Gläubigers hinaus - weitere Mandanten betreut hat-te oder nicht, erklärt, er werde die Umsätze mit den ehemaligen Kunden des Gläubigers S. , M. und A.

angeben und eidesstattlich versi-chern, daß er außer den vorgenannten Personen keine weiteren Mandanten des Gläubigers betreut habe. Später hat der Schuldner erklärt, er könne die Richtigkeit der angekündigten Erklärung so nicht eidesstattlich versichern. Er sei doch für weitere Mandanten des Gläubigers tätig geworden und würde sich der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig machen, wenn er die an-gekündigte Auskunft an Eides statt versicherte. Eine vollständige und richtige Erklärung hat er gleichwohl nicht abgegeben. Die von ihm dazu abgegebene Erklärung, er sei über die drei genannten Mandanten hinaus "in dem Zeitraum vom 07.10.1996 bis zum 08.10.1998 für wenige weitere Personen (Jahressteu-ererklärungen) – tätig geworden," ist unter den gegebenen Umständen wie-derum unvollständig, denn damit weiß der Gläubiger nicht, ob und für welche seiner Mandanten der Schuldner tatsächlich tätig geworden ist und welche Er-satzansprüche er unter Umständen geltend machen kann. Das Verhalten des - 9 - Schuldners hat deshalb beim Landgericht zu Recht den Eindruck erweckt, der Schuldner sei in Wahrheit gar nicht gewillt, die ihm mögliche, bereits im Jahr 1999 zugesagte vollständige und richtige Erklärung abzugeben und eidesstatt-lich zu versichern.

Bei einer solchen Sachlage kann das Vollstreckungsgericht im Verfah-ren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 2 BGB eine den Umständen entspre-chende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anord-nen, daß der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert (vgl. LG Berlin Rpfleger 1971, 18). Von dieser Befugnis hat das Beschwerdegericht im Streitfall zutref-fenden Gebrauch gemacht.

Kreft Raebel Athing

Boetticher

Kessal-Wulf

Meta

IXa ZB 181/03

19.05.2004

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.05.2004, Az. IXa ZB 181/03 (REWIS RS 2004, 3085)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 3085

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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